• Dr. Ursula Schweitzer

• Dr. Nadja Kaeding
• Dr. Sebastian Kluckert

Ende Juni 2013 ist das Achte Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen in Kraft getreten. Einige Neuregelungen im deutschen Kartellrecht wirken sich auf die gesetzliche Krankenversicherung aus. Allerdings bleiben aufgrund des Widerstands des Bundesrats die diesen Bereich betreffenden Rechtsänderungen deutlich hinter den ursprünglich von der Bundesregierung und vom Deutschen Bundestag beabsichtigten Regelungen zurück.

• Oberverwaltungsrat a. D. Karl Rieker

Sozialleistungsträger, die fällige Geldforderungen gegen Versicherte nicht durchsetzen können oder wollen, haben dann, wenn dem Versicherten eine Geldleistung, etwa eine Rente, zusteht, mit den Aufrechnungs- und Verrechnungsvorschriften der §§ 51und 52 SGB I die Möglichkeit, die Forderung zu tilgen. Schwerpunktmäßig wird der Frage nachgegangen, ob die Aufrechnungslage, ein Gegenseitigkeitsverhältnis, auch dann besteht, wenn ein Regionalträger der Deutschen Rentenversicherung eine Gegenforderung eines anderen Regionalträgers der Deutschen Rentenversicherung aufrechnet.

• Dr. Wolfgang Ricke

Die Rechtsprechung des 2. Senats des BSG zum Arbeitsunfall ist durchgehend von hoher Überzeugungskraft, ob sie nun die Entscheidungen der Unfallversicherungsträger bestätigt oder korrigiert – wobei dahingestellt bleiben soll, ob diese sich Korrekturen nicht gelegentlich hätten ersparen können. Wohl in der Absicht, die Gründe eines Für und Wider schärfer zu fassen und noch einleuchtender darzustellen, ist dem Senat seit einiger Zeit erkennbar an einer verfeinerten Dogmatik und Begrifflichkeit gelegen. Zu anderen Lösungen hat das bisher nicht geführt, sondern nur herkömmliche bestätigt.

• Dr. Dieter Leopold

Eine tiefgreifende Reform der sozialen Pflegeversicherung steht seit Jahren auf der politischen Agenda. Doch geschehen ist bisher wenig, von einer staatlichen Bezuschussung der Versicherung („Pflege-Bahr“) zu Jahresbeginn und von gleichzeitigen Verbesserungen für Demenzkranke abgesehen.

• Dr. Dieter Leopold

Positiv bewertet die gesetzliche Unfallversicherung die Jahresbilanz 2012: Insgesamt ereigneten sich im Bereich der gewerblichen Berufsgenossenschaften und der staatlichen Unfallkassen 885.009 meldepflichtige Arbeitsunfälle und damit 3,7 Prozent weniger als ein Jahr zuvor. Das Unfallrisiko lag bei 23,32 Arbeitsunfällen je 1.000 Vollarbeiter und damit niedriger als in den Vorjahren.

• Dr. Dieter Leopold

Auch wenn Männer erheblich seltener als Frauen in Teilzeit arbeiten, zeigen sich bei ihnen – trotz insgesamt eher unterdurchschnittlicher Fehlzeiten – merklich höhere Arbeitsausfälle infolge von psychischen Störungen als dies bei männlichen Arbeitnehmern in einer Vollzeitbeschäftigung der Fall ist. Dieses Fazit zieht die Techniker Krankenkasse (TK) im „Gesundheitsreport 2013“.

• Dr. Dieter Leopold

Seit dem Jahr 1991 ist die Zahl der Selbstständigen in Deutschland von gut drei auf rund 4,5 Millionen gestiegen. Knapp 272.000 von ihnen sind gesetzlich rentenversichert, weil für bestimmte Handwerker-, Lehr- oder Pflegeberufe eine entsprechende Pflichtmitgliedschaft vorgeschrieben ist. Für Rechtsanwälte, Ärzte, Zahnärzte, Apotheker, Architekten, Notare oder auch Steuerberater bestehen berufsständische Versorgungswerke mit einer entsprechenden Absicherung im Alter.

Krankenkasse = Gewerbetreibende nach der Wettbewerbsrichtlinie?
Schlussanträge des Generalanwalts v. 4. Juli 2013,
Rechtssache C-59/12, BKK Mobil Oil ./. Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e. V.

• Klage eines Arbeitnehmers gegen Schließung „seiner“ Krankenkasse – BSG, Urteil vom 12. 3. 2013 – B 1 A 1/12 R –
• Kein Krankengeld-Spitzbetrag während des Bezugs von Übergangsgeld – BSG, Urteil vom 12. 3. 2013 – B 1 KR 17/12 R –
• Rechtsmittelbelehrung: kein Hinweis auf Berufungseinlegung in elektronischer Form – BSG, Urteil vom 14. 3. 2013 – B 13 R 19/12 R –
• Beitragszuschuss für selbst versicherte Ehefrau? – BSG, Urteil vom 20. 3. 2013 – B 12 KR 4/11 R –
• Löschung ärztlicher Stellungnahmen und Anspruch auf Rücknahme der Entscheidung – BSG, Urteil vom 11. 4. 2013 – B 2 U 34/11 R –
• Beweisprobleme bei Kindesmisshandlungen, die Jahrzehnte zurückliegen – BSG, Urteil vom 17. 4. 2013 – B 9 V 1/12 R –

+++ Wird die Abgabefrist der Jahresmeldungen vorverlegt? +++ Mehr Minijobber zahlen Rentenversicherungsbeiträge +++ Viele Renten unter Hartz IV-Niveau +++ Rehabilitationsmaßnahmen +++ Erwerbstätig über 60 Jahre +++ Preisbremse für neue Arzneimittel zeigt Wirkung +++ Europäische Mehrwertsteuerregelung? +++ Schwerbehinderte und Arbeitslosigkeit +++ Von 18,9 auf 18,4 Prozentpunkte? +++ Bundesbürger gingen später in Rente +++ Zusätzliche Finanzmittel für Krankenhäuser +++ Kritik an der Bundesagentur für Arbeit +++ Ein beträchtlicher Nutzen nur in wenigen Fällen +++ Ein Fehler des Bundesversicherungsamtes +++ Urlauber kosten die Krankenkassen 700 Millionen Euro im Jahr +++ Einsparungen in Milliardenhöhe +++ Chancen für ältere Arbeitslose +++

„100 Jahre Berliner Abkommen – Sicherstellung der ambulanten ärztlichen Versorgung im 21. Jahrhundert“, Symposium der Deutschen Gesellschaft für Kassenarztrecht e. V., 19. November 2013, Berlin