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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 10/2009

  Die Bedeutung der Kostenfreiheit nach § 64 Abs. 2 Satz 1 und 2 SGB X

  Dirk Dahm

  …308 Kurzbeiträge Kurzbeiträge Die Bedeutung der Kostenfreiheit nach § 64 Abs. 2 Satz 1 und 2 SGB X Von Dirk Dahm Gemäß § 64 Abs. 2 Satz 1 SGB X sind… …Gesetzbuchs vererbt (§ 58 SGB I). 1 In der Praxis stellt sich in diesem Zusammenhang oft die Frage, ob und in welcher Form der Versicherungsträger nach dem Tod… …§ 64 Abs. 2 Satz 2 SGB X regelt nur die Befreiung von Gerichts- 1 Zur Sonderrechtsnachfolge und Vererbung von Geldleistungen nach dem Tod des… …. Kostenfreiheit besteht auch für Bescheinigungen über eine Pflegschaftsbestellung nach § 15 Abs. 1 Nr. 4 SGB X. 5 Kostenfrei sind auch Eintragung und Löschung im… …Behinderte angenommen. 7 Gebührenfreiheit besteht jedoch nur insoweit, als die Geschäfte und Verhandlungen im Sinne des § 64 Abs. 2 Satz 1 und 2 SGB X…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2009

  ausschreiben? – Teil 1

  – Bestandsaufnahme der Rechtspositionen in den Vertragsverletzungsbeschwerdeverfahren im Kontext des EuGH-Urteils vom 11. Juni 2009 u.a. und der Reformgesetze in der GKV –
  

  Dierk Stelzer

  …Kranken- und Pflegekassen Lieferaufträge über Hilfs- und Pflegehilfsmittel oberhalb des Schwellenwertes europaweit öffentlich ausschreiben? 1 –… …. Wirtschaftliche Bedeutung und statistische Angaben 1. Abschnitt: Einleitung Zunächst war es heftig umstritten, ob Art. 81, 82 i.V.m. Art. 86 des Vertrages zur… …. jeweiligen Fassung) – wird in § 69 Abs. 2 Satz 1 SGB V n.F. – so hier und im folgenden Text mit „n.F.“ bezeichnet, ausdrücklich auf die §§ 97 ff. GWB verwiesen… …. Demnach ist das Problem der Sperrwirkung bzw. der generellen Bereichsausnahme in Bezug auf § 69 SGB V a.F. und damit für die GKV obsolet geworden. 4 1… …öffentlicher Ausschreibung oder anderweitig zu vergeben sind. Verf. in ZfS 2006, 208 ff., 208 unter FN 1, in ZfS 2007, S. 97 ff., 98 unter FN 2 und in ZfS 2007… …, S. 289 ff. 2 Zur nationalen Rechtsebene siehe § 69 Abs. 2 Satz 1 SGB V a.F. mit seiner Verweisung nur auf die §§ 19 bis 21 GWB. 3 Z.B. schon… …gelöste Problem auch noch Gegenstand dieser Abhandlung, und andererseits sind noch gewisse Unklarheiten des Anwendungsgrundsatzes in § 69 Abs. 2 Satz 1 SGB… …V n.F. nach dem GKV-OrgWG mit der Verweisung auf die§§ 97 ff. GWB hinsichtlich seiner in Abs. 2 nach den Sätzen 2 und 3 und in § 127 Abs. 1 und 2 SGB… …. Art. 1 Abs. 9 der Vergabekoordinierungsrichtlinie – Richtlinie 2004/18/EG v. 31.3.2004 – Vg-KRL – bzw. gem. §§ 98, 130 GWB einzustufen sind. 6 Dabei… …Verf. in ZfS 2007, S. 97, 102- 106. Für die Neufassung des § 69 SGB V nach dem GKV-OrgWG mit seinem Anwendungsgrundsatz in Abs. 2 Satz 1 durch Verweisung…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2009

  35 Abs. 1 SGB VII in Verbindung mit § 38a SGB IX

  Dirk Dahm

  …Arbeitsleben durch den Unfallversicherungsträger unter besonderer Berücksichtigung der Unterstützten Beschäftigung gemäß § 35 Abs. 1 SGB VII in Verbindung mit §… …VII) ist dies durch die Aufnahme der Unterstützten Beschäftigung in § 35 Abs. 1 SGB VII berücksichtigt worden. Mit dieser Änderung wird geregelt, dass… …auch die Berufsbegleitung erbringen. 1 Diese Änderungen von SGB VII und SGB IX sind noch im Dezember 2008 in Kraft getreten. Ziel der Unterstützten… …allgemeinen Arbeitsmarkt möglich wird. 2 1 Lauterbach-Dahm, § 35 SGB VII Anm. 3 unter Hinweis auf BT-Drucks. 16/10487, S. 9. 2 So die Problem- und… …Zieldarstellung in BT- Drucks. 16/10487, S. 1. Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben durch den Unfallversicherungsträger unter besonderer Berücksichtigung... 145… …Abs. 5 Ziffer 1 bis 4 SGB IX im Einzelnen aufgeführten Qualitätsanforderungen erfüllen. Dazu gehört die konsequente Ausrichtung des Trägers auf die… …Dahm in DSozVers 2001, S. 313. 8 Vgl. Anm. 1. 9 BT-Drucks. 16/10487, S. 10. 10 BT-Drucks. 16/10487, S. 10. WzS 5/2009…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2009

  Was hat sich zum 1. April 2009 geändert?

  …158 Kurznachrichten Was hat sich zum 1. April 2009 geändert? Rezeptpflicht für bestimmte Arzneimittel mit Paracetamol oder Johanniskraut; neue Regeln… …für die Zusammenarbeit zwischen Vertragsärzten und Hilfsmittelherstellern Seit dem 1. April 2009 sind Tabletten und Kapseln mit den Wirkstoffen… …sich primär an die Leistungserbringer und die Krankenkassen richten. Seit dem 1. April gilt: Leistungserbringern sind sämtliche Zahlungen und…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 1/2009

  Das ändert sich u.a. zum 1. Januar 2009 in der Sozialversicherung

  Dirk Dahm

  …26 Das ändert sich u.a. zum 1. Januar 2009 in der Sozialversicherung Das ändert sich u.a. zum 1. Januar 2009 in der Sozialversicherung von Dirk Dahm… …Verlängerung der Bezugsfrist für das Kurzarbeitergeld auf 18 Monate Am 1. Januar tritt die neue Verordnung über die Bezugsfrist für das Kurzarbeitergeld in Kraft… …erhalten, die mit der Kurzarbeit vor dem 1. Januar 2009 beginnen mussten. Die Verlängerung der Bezugfrist ist die richtige Maßnahme zur richtigen Zeit. Die… …können ab dem 1. Januar 2009 aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds gefördert werden. Das von der Bundesregierung beschlossene Maßnahmenpaket… …. py?Gericht=bsg&Art=tm&Datum=2008& nr=10438&linked=urt (letzter Aufruf am 08.08.2008). 31 Vgl. BSG, Urteil vom 18. März 2008 (Fn. 3) Rz. 25. WzS 1/2009 Das ändert sich u.a. zum 1… …(Arbeitslosenversicherung) wird im dritten Jahr in Folge gesenkt. Noch im Jahr 2006 wurde ein Beitragssatz von 6,5 Prozent erhoben. Zum 1. Januar 2009 wird der Beitragssatz… …Euro hat damit im Vergleich zu 2006 555 Euro mehr zur Verfügung. Insolvenzgeldumlage Der Einzug der Insolvenzgeldumlage geht zum 1. Januar 2009 von den… …und Sozialgesetzbuch, Beitragssatz in der gesetzlichen Rentenversicherung Der Beitragssatz beträgt ab dem 1. Januar 2009 unverändert 19,9 Prozent in der… …trägt ab dem 1. Januar 2009 weiterhin 79,60 Euro. Gesetzliche Unfallversicherung Die gesetzliche Unfallversicherung wird neu ausgerichtet und modernisiert… …Bürokratieabbau. WzS 1/2009 28 Das ändert sich u.a. zum 1. Januar 2009 in der Sozialversicherung Im Übrigen ergeben sich für das Jahr 2009 folgende Neuerungen…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 10/2008

  Deutsch-australisches Ergänzungsabkommen ab 1. Oktober 2008 in Kraft

  …Kurznachrichten Deutsch-australisches Ergänzungsabkommen ab 1. Oktober 2008 in Kraft Klare versicherungsrechtliche Regeln für nach Australien… …Deutschland und Australien über Soziale Sicherheit vom 9. Februar 2008 ausgetauscht. Das Abkommen tritt damit am 1. Oktober 2008 in Kraft. Das… …deutsch-australische Sozialversicherungsabkommen trat am 1. Januar 2003 in Kraft. Es ermöglicht seitdem insbesondere die Zusammenrechnung von deutschen und australischen…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2008

  Über 11 Millionen Riester-Renten 570.000 Neuabschlüsse im 1. Quartal 2008

  …Kurznachrichten Über 11 Millionen Riester-Renten 570.000 Neuabschlüsse im 1. Quartal 2008 Zu den Abschlusszahlen bei Verträgen über eine… …Riester-Rente im 1. Quartal 2008 erklärt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales: Die Altersvorsorgesparer in Deutschland ent- 252 WzS 8/2008 Neue Medien… …verwalten, gleichfalls im ersten Quartal des laufenden Jahres veröffentlicht. Der Bestand an förderfähigen Altersvorsorgeverträgen zum Ende des 1. Quartals…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 7/2008

  1. Schleswig-Holsteinischer Sozialrechtstag am 11. September 2008 in Schleswig Vorankündigung vom 7. April 2008

  …Prof. Dr. Uwe-Dietmar Berlit (Richter am Bundesverwaltungsgericht) Die Hartz-IV-Rechtsprechung 1. Schleswig-Holsteinischer Sozialrechtstag am 11… …Veranstaltung wird im Rathaus (Ständesaal) der Stadt Schleswig, Rathausmarkt 1, 24837 Schleswig, stattfinden und von 9.30 Uhr bis circa 18.00 Uhr dauern. Es wird…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 2/2008

  Gemeinsame Servicestellen – Neue Rahmenvereinbarung zum 1. Januar 2008 in Kraft getreten

  …Kurznachrichten Kurznachrichten Gemeinsame Servicestellen – Neue Rahmenvereinbarung zum 1. Januar 2008 in Kraft getreten Rechtzeitig zum Beginn des…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 11/2007

  Schnellübersicht: Die Leistungen der Krankenversicherung. Stand 1. Januar 2008

  Horst Marburger

  …, um Versicherungsschutz als bisher nicht Versicherter (§ 5 Abs. 1 Nr. 13) zu haben (gilt auch für Familienversicherte) ■ Beteiligung des Versicherten an… …einheitliche Handlungsfelder und Kriterien zur Umsetzung von § 20 Abs. 1 vom 21.6.2000, die sich in der Fassung vom 27.6.2001 befinden). Vgl. auch Empfehlungen… …bestimmter Voraussetzungen von Genehmigung der Kassenärztlichen Vereinigung abhängig ist ■ bei Nichtinanspruchnahme: Evtl. Erhöhung der Eigenbeteiligung von 1… …ärztliche und psychotherapeutische Behandlung) Vorschrift § 28 i. V. m. § 15 Abs. 1 Leistungsumfang ■ Tätigkeit des Arztes (Zahnarztes), die nach den Regeln… …Voraussetzung für eine geringerere Eigenbeteiligung nach § 30 Abs. 2 S. 4 und 5 – Maßnahmen zur Schwangerenvorsorge nach § 196 Abs. 1 RVO bzw. § 23 Abs. 1 KVLG –… …durch den Medizinischen Dienst ■ Gemeinsamer Bundesausschuss bestimmt in Richtlinien (§ 92 Abs. 1) befundbezogen die Indikationsgruppen. Dabei sind auch… …, in denen eine zahnprothetische Versorgung notwendig ist und die geplante Versorgung einer nach § 135 Abs. 1 anerkannten Methode entspricht ■ Die… …Festzuschüsse umfassen 50 % der nach § 57 Abs. 1 S. 6 und Abs. 2 S. 6 und 7 festgesetzten Beträge für die jeweilige Regelversorgung ■ Für eigene Bemühungen zur… …nicht erkennen lässt und der Versicherte während der letzten fünf Jahre vor Behandlungsbeginn – die Untersuchungen nach § 22 Abs. 1 nicht in jedem… …Blutteststreifen sowie mit Stoffen und Zubereitungen aus Stoffen, die als Medizinprodukte nach § 3 Nr. 1 oder Nr. 2 des Medizinproduktegesetzes zur Anwendung am oder…

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