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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2014

  14. Gesetz zur Änderung des SGB V trat am 1. April 2014 in Kraft: Finanzierbare Arzneimittelversorgung und mehr Gestaltungsspielraum bei der

  …Gesetzgebung und Praxis WzS 05.14 149 Finanzierbare Arzneimittelversorgung Durch das Gesetz wird das Preismoratorium für Arzneimittel, das seit dem 1… …Gesetzlichen Krankenversicherung. Da sich der methodische und administrative Aufwand der Bewertung von Arzneimitteln, die bereits vor dem 1. Januar 2011 im… …Verkehr waren (so genannter „Bestandsmarkt“) als unverhältnismäßig hoch erwiesen hat, sind diese Arzneimittel seit dem 1. Januar 2014 von der Bewertung… …patientenorientierte Versorgung mit Arzneimitteln sicherstellen. 14. Gesetz zur Änderung des SGB V trat am 1. April 2014 in Kraft: Finanzierbare Arzneimittelversorgung… …. März 2014 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden und trat am 1. April 2014 in Kraft. Hermann Gröhe, Bundesminister für Gesundheit: „Mit dem Gesetz… …hausärztliche Versorgung betreffen, Bestandteil der Verträge über die hausarztzentrierte Versorgung. (Quelle: Pressemitteilung des BMG vom 1. 4. 2014)…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 4/2014

  Ab 1. Juli 2014: Mit 63 Jahren in Rente gehen

  Einzelheiten zu Anspruchsberechtigung, Beitragsjahren und geeigneten Nachweisen
  

  Dr. jur. Dieter Leopold

  …Kurzbeiträge WzS 04.14 117 Ab 1. Juli 2014: Mit 63 Jahren in Rente gehen Einzelheiten zu Anspruchsberechtigung, ­Beitragsjahren und geeigneten… …der Deutsche Bundestag die bislang vorgesehene Beitragssatzsenkung in der gesetzlichen Rentenversicherung zum 1. Januar 2014 außer Kraft gesetzt hat… …, die mit Vollendung des 63. Lebensjahres mindestens 45 Beitragsjahre auf ­ihrem Rentenkonto nachweisen können. Wer bei Inkrafttreten des Gesetzes am 1…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2013

  Die Gläubigeridentität von Rentenversicherungsträgern bei der Aufrechnung von Forderungen nach § 51 Abs. 1 SGB I

  Oberverwaltungsrat a. D. Karl Rieker

  …von Forderungen nach § 51 Abs. 1 SGB I Karl Rieker, Oberverwaltungsrat a. D. Sozialleistungsträger, die fällige Geldforderungen gegen Versicherte nicht… …Rentenversicherung aufrechnet. I. Einführung Nach § 51 Abs. 1 SGB I kann der zuständige Leistungsträger gegen Ansprüche auf Geldleistungen aufrechnen, soweit die… …entstanden und bereits fällig sein muss (Aktivforderung). 1 Problematisch könnte sein, ob ein Rentenversicherungsträger, welcher eine Gegenforderung hat… …Gegenseitigkeitsverhältnis, die Gläubigeridentität durch den Zuständigkeitswechsel dann möglicherweise entfällt, so dass keine Aufrechnungslage nach § 387 BGB, § 51 Abs. 1 SGB… …Finanzverbund (§ 219 SGB VI), d. h. Ausgaben für Renten-/Beitragserstattungen und sonstigen Geldleistungen werden gemeinsam getragen (§ 219 Abs. 1 S. 1 SGB VI)… …LVA Sachsen-Anhalt (Bescheid vom 17. 11. 1998) aufrechnen. Da die Rechtsnachfolgerin der LVA Sachsen-Anhalt mit Wirkung ab 1. 10. 2005 die DRV… …der DRV Mitteldeutschland eingetreten ist. 1 Schulze, in: HK BGB, § 387 Rn. 2, 9, 10. 2 BSG, Urt. v. 14. 3. 2013 – B 13 R 5/11 R. Die Gläubigeridentität… …von Rentenversicherungsträgern Rieker WzS 09.13 239 III. Inhalt und Gegenstand der wesentlichen Entscheidungsgründe 1. Abtretung der Forderung Das BSG… …solche Abtretung wirksam war. 3 2. Gesetzlicher Forderungsübergang Ein gesetzlicher Forderungsübergang liegt nicht vor. Nach § 128 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB VI… …Regionalträgers verlegt. Das Gleiche gilt nach § 128 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 SGB VI, wenn der Beschäftigungsort in die örtliche Zuständigkeit eines anderen…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 6/2013

  Rechtsprechungsübersicht zu § 2 Abs. 1 Nr. 17 SGB VII

  Assessor Tobias Schlaeger

  …Rechtsprechungsübersicht zu § 2 Abs. 1 Nr. 17 SGB VII Schlaeger WzS 6./7.13 163 Rechtsprechungsübersicht zu § 2 Abs. 1 Nr. 17 SGB VII Assessor Tobias… …Schlaeger, Essen 1 Gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 17 SGB VII sind Pflegepersonen im Sinne des § 19 SGB XI bei der Pflege eines Pflegebedürftigen im Sinne des § 14 SGB… …Verrichtungsbereiche geprüft werden. 1. SG Braunschweig vom 18. 7. 2000 – S 3 U 52/00 3 : Holt z. B. die Pflegeperson die neuen Hörgeräte des Pflegebedürftigen ab, so… …Pflegebedürftige und riss die Pflegeperson mit zu Boden. Da die Verrichtung der Notdurft nach der ausdrücklichen Aufzählung in § 14 Abs. 4 Nr. 1 SGB XI („Darm- und… …Pflegeperson, die einen Pflegebedürftigen in seiner häus- 1 Der Autor leitet das Referat „Grundsatzfragen Rehabilitation und Entschädigung“ bei der Unfallkasse… …Unfallversicherungsschutz aus, denn der Verweis in § 2 Abs. 1 Nr. 17 SGB VII zielt nur (noch) auf § 19 S. 1 SGB XI. 164 WzS 6./7.13 Schlaeger Rechtsprechungsübersicht zu § 2… …Abs. 1 Nr. 17 SGB VII 6. LSG Saarland vom 12. 10. 2004 – L 2 U 16/04 4 : Es besteht Unfallversicherungsschutz nach § 2 Abs. 1 Nr. 13 a SGB VII, wenn die… …der klagenden Pflegeperson vor. Ein Versicherungsschutz nach § 2 Abs. 1 Nr. 17 SGB VII scheidet hingegen aus, da weder die Kontrolle der… …weder um einen Betriebsweg, der nach § 8 Abs. 1 SGB VII versichert ist, noch um einen Weg gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII, der ein Verlassen des… …Pflegegeld und Pflegesachleistungen jedenfalls bei Begleitung durch die Pflegekraft gem. § 34 Abs. 1 Nr. 1 SGB XI weitergewährt werden. Dies ergibt sich auch…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2013

  Das Pflege-Neuausrichtungsgesetz (PNG) – Darstellung und Auswirkungen auf die Praxis – Teil 1: Überblick

  Dipl. Jur. Marie-Madeleine Tall, Rita Kessels

  …Teil 1: Überblick Dipl. Jur. Marie-Madeleine Tall, Referendarin, Braunschweig und Rita Kessels, Geschäftsführerin des Beratungsunternehmens für das… …wird. Das PNG soll den Herausforderungen dieses Wandels an die pflegerische Versorgung und deren Finanzierung begegnen. 1 Am 29. Juni 2012 wurde das PNG… …sind am 1. Januar 2013 in Kraft getreten. Im Folgenden finden Sie einen Überblick über die wichtigsten Neuerungen. II. Neuerungen für den Bereich der… …stationären Pflege 1. Zusätzliche Betreuungskräfte Der Betreuungsschlüssel im stationären Bereich in Bezug auf die Betreuung von Heimbewohnern mit erheblichem… …entscheidend für eine Verlängerung der getroffenen gesetzlichen Maßnahmen. 7 1 Referentenentwurf – Entwurf eines Gesetzes zur Neuausrichtung der… …Alltagskompetenz ausgeweitet. 10 Ab dem 1. Januar 2014 müssen Pflegeheime, die Landesverbände der Pflegekassen darüber informieren, wie sie die medizinische… …, gestaltet ist. 12 III. Neuerungen für den Bereich der ambulanten Pflege 1. Mehr Leistungen für Versicherte mit erheblich eingeschränkter Alltagskompetenz… …Angehörige 1. Fortzahlung von Pflegegeld im Fall der Auszeitnahme des ­Angehörigen Sofern Angehörige von der Kurzzeit- oder Verhinderungspflege Gebrauch machen… …2012, S. 2250 Nr. 17b). 20 Vgl. §§ 44 Abs. 1, 19, 14, 15 SGB XI 21 BGBl. I 2012, S. 2250 Nr. 17b). 76 WzS 03/13 Tall / Kessels V. Neuerungen zum Zwecke… …der Individualisierung der Pflege 1. Zuschüsse für Selbsthilfegruppen und Förderung des ­Ehrenamtes Die Pflegekassen werden verpflichtet, die…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2012

  Ist der Ausschluss der Anspruchsberechtigung nach dem BEEG für Ausländer mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 1 oder §§ 23a, 24, 25 Abs. 3

  – zugleich eine Anmerkung zum Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Bundessozialgerichts vom 30. September 2010 (B 10 EG 9/09 R) –
  

  Guido Becker

  …mit einer Aufenthalts­erlaubnis nach § 23 Abs. 1 oder §§ 23a, 24, 25 Abs. 3 bis 5 ­AufenthG verfassungs­gemäß?* – zugleich eine Anmerkung zum… …Aussetzungs- und ­Vorlagebeschluss des Bundessozialgerichts vom 30. September 2010 (B 10 EG 9/09 R) 1 – Guido Becker, RiSG, derzeit wissenschaftlicher… …gesetzeshistorischer Entwicklung 3 – einzelne Fragen der Vereinbarkeit des Anspruchsausschlusses gemäß § 1 Abs. 7 Nr. 2 Buchst. c) in Verbindung mit Nr. 3 Buchst. b) des… …30. September 2010 – B 10 EG 9/09 R –. 1 2 3 A. Die Ausgangssituation Die Klägerin des Ausgangsverfahrens ist im Jahre 1985 geboren und kongolesische… …Sozialgerichtstag e.V. als sachverständiger Dritter gemäß § 27a BVerfGG im beim Bundesverfassungsgericht anhängigen konkreten Normenkontrollverfahren – BVerfG 1 BvR… …verfassungswidrig und insbesondere § 1 Abs. 7 Nr. 3 Buchstabe b BEEG gemäß § 82 Abs. 1 in Verbindung mit § 78 S. 1 BVerfGG für nichtig erklärt; vgl. hierzu auch die… …Pressemitteilung des BVerfG Nr. 65/2012 vom 29. August 2012, die erst nach Redaktionsschluss vorlag. 1 Zitiert nach juris. 2 Dazu unter C. I. 3 Dazu unter C. II. und… …Abs. 1 S. 1 GG ausgesetzt und die Frage dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt, ob § 1 Abs. 7 Nr. 2 Buchst. c) in Verbindung mit Nr. 3 Buchst. b) des… …Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes in der Fassung des Art. 1 des Gesetzes zur Einführung des Elterngeldes vom 5. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2748) insoweit mit… …Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes vereinbar ist, als danach Ausländern, denen eine Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes wegen…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2012

  Zur Abgrenzung Krankenversicherung – Vertragsarztrecht

  – Zusammenfassender Standpunkt des 1., 3. und 6. Senats des Bundessozialgerichts zu § 10 Abs. 2 SGG –
  

  …242 WzS 08/12 Gesetzgebung und Praxis Zur Abgrenzung Krankenversicherung – Vertragsarztrecht – Zusammenfassender Standpunkt des 1., 3. und 6. Senats… …grundlegend § 10 Abs. 1 SGG und speziell zum Vertragsarztrecht § 10 Abs. 2 SGG), die vor allem für die Besetzung der Richterbänke von Bedeutung ist (§ 12 Abs. 2… …Grundsatz des intertemporalen Prozessrechts auch in anhängigen Verfahren seit dem 1. 1. 2012 (vgl. Art. 23 Abs. 1 des Gesetzes vom 22. 12. 2011) zu beachten… …Bundesregierung zu Art. 8 Nr. 1, BT-Drucks. 17/6764, S. 26). II) Ausgehend von diesem Grundansatz ergibt sich im Einzelnen Folgendes: 1) Im Hinblick auf die… …Richtlinien, Beschlüsse und Vereinbarungen des GBA: a) Dem Vertragsarztrecht sind grundsätzlich zuzuordnen: [1] Richtlinien des GBA über die Beurteilung der… …Arbeitsunfähigkeit und die Maßnahmen zur stufenweisen Wiedereingliederung (Arbeitsunfähigkeits-Richtlinien) nach § 92 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 SGB V [2] Richtlinie des GBA… …Krankenfahrten, Krankentransportleistungen und Rettungsfahrten nach § 92 Abs. 1 Satz 2 Nr. 12 SGB V (Krankentransport-Richtlinien) [12] Richtlinie des GBA über die… …Kernspintomographie gemäß § 136 SGB V i. V. m. § 92 Abs. 1 SGB V (Qualitätsbeurteilungs-Richtlinie für die Kernspintomographie) [17] Richtlinie des GBA über Kriterien… …(„Qualitätsprüfungs-Richtlinie vertragsärztliche Versorgung“) [21] Richtlinie des GBA zur Sicherung der Qualität von Dialyse- Behandlungen nach den §§ 136 und 137 Abs. 1 Nr.1 des… …(vgl. § 2 Abs. 1 QualSiRLDialyse) [22] Richtlinie des GBA über Leistungen zur medizinischen ­Rehabilitation (Rehabilitations-Richtlinie) [23] Richtlinie…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 6/2012

  Ausschlussfrist für Erstattungsansprüche unter Sozialleistungsträgern

  – Anwendungsbereiche des § 111 Satz 1 und Satz 2 SGB X – materielle (Ausgleichs-)Gerechtigkeit?
  

  Prof. Dr. Susanne Peters-Lange, Barbara Werth

  …Sozialleistungs­trägern – Anwendungsbereiche des § 111 Satz 1 und Satz 2 SGB X – materielle (Ausgleichs-)Gerechtigkeit? Prof. Dr. Susanne Peters-Lange, Professorin, Sankt… …Augustin/Hennef Barbara Werth, Bachelor of Arts (B. A.), Wuppertal 1 2 Das Ziel des Gesetzgebers, mit der Neufassung des § 111 Satz 2 SGB X zum 1. 1. 2001 klar zu… …verpflichteten Sozialleistungsträger maßgebend ist, wurde nicht erreicht. Die Anwendungsbereiche des § 111 Satz 1 und 2 SGB X sind ihrem Wortlaut nach nicht… …erkennbar voneinander abgegrenzt. 1 Sie enthalten zwei unterschiedliche Regelungen hinsichtlich des Beginns der Ausschlussfrist und verfolgen unterschiedliche… …Ziele: Während Satz 1 eine schnelle Abwicklung und rasche Rechtssicherheit verfolgt, dient Satz 2 im Sinne der materiellen Einzelfallgerechtigkeit dem… …materiellen (Ausgleichs-)Gerechtigkeit zwischen den beteiligten Sozialleistungsträgern beitragen. I. Einleitung Die am 1. Juli 1983 in Kraft getretene… …Einführungsgesetz vom 21. 12. 2000 9 zugunsten des erstattungsberechtigten Leistungsträgers geändert, während Satz 1 unverändert fortbesteht 10 . § 111 Satz 2 SGB X… …stellt in der ab 1. 1. 2001 geltenden Fassung nicht mehr auf die Entstehung eines Erstattungsanspruches, sondern auf die Kenntnis des… …Gesetzesbegründung sollte klargestellt werden, welcher Zeitpunkt für den Beginn der Frist zum Ausschluss des Erstattungsanspruches maßgebend ist 11 . 1 Vgl. Kater, SGb… …Ausschlussfrist Erstattungsansprüche unter Sozialleistungsträgern II. Fristen des § 111 SGB X Für die Fristberechnung gelten § 26 Abs. 1 SGB X i. V. m. §§ 187– 193…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2012

  Das ausgewählte Urteil. BSG, Urteil vom 31. 1. 2012 – B 2 U 12/11 R –

  Norbert Finkenbusch

  …148 WzS 05/12 Finkenbusch Rechtsprechung – Das ausgewählte Urteil Rechtsprechung Das ausgewählte Urteil Norbert Finkenbusch BSG, Urteil vom 31. 1… …und die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist (vgl. § 31 Satz 1 SGB X). Die Bezeichnung einer verwaltungsrechtlichen Willenserklärung… …Rechtsgrundlage erlassen wird, ist rechtswidrig. Ein Verwaltungsakt wird in dem Zeitpunkt wirksam, in dem er bekannt gegeben wird (vgl. § 39 Abs. 1 SGB X). Die… …haftungsprivilegierten Unternehmer (vgl. § 168 Abs. 1 SGB VII), – der Krankenkassen über die Aufforderung zum Antrag auf Leistungen zur Teilhabe (vgl. § 51 SGB V) und die… …Versicherungspflicht und die Beitragshöhe in der Kranken-, Pflege und Rentenversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung (vgl. § 28 h Abs. 2 Satz 1 SGB IV)… …Versorgungsausgleichsberechtigten. Die (formelle) Bestandskraft des Verwaltungsakts tritt mit seiner Unanfechtbarkeit ein (BSG, Urteil vom 25. 3. 2003, B 1 Rechtsprechung – Das… …oder geschlossen hat, – diejenigen, die von der Behörde zum Verfahren hinzugezogen worden sind (vgl. § 12 Abs. 1 SGB X). Einfach Hinzugezogene sind… …diejenigen, die der Sozialversicherungsträger zum Verwaltungsverfahren hinzuziehen kann (vgl. § 12 Abs. 2 Satz 1 SGB X). Die Hinzuziehung liegt von Amts wegen… …einheitlich ergehen kann. Eine unterlassene Hinzuziehung kann nachgeholt und der Verfahrensfehler damit geheilt werden (vgl. § 41 Abs. 1 Nr. 6, Abs. 2 SGB X)…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 2/2012

  BSG, Urteil vom 13. 9. 2011 – B 1 KR 25/10 R –

  Norbert Finkenbusch

  …13. 9. 2011 – B 1 KR 25/10 R – Arbeitstherapie ist vorrangig vom Träger der Rentenversicherung zu erbringen, wenn es sich um eine eigenständige… …V). Es handelt sich um eine Leistung zur medizinischen Rehabilitation, die wegen der Behandlung einer Krankheit erforderlich ist (vgl. § 27 Abs. 1 Satz… …1, Satz 2 Nr. 6 SGB V). Arbeitstherapie (vgl. § 42 SGB V) kann stationär, teilstationär oder ambulant erbracht werden. Dementsprechend ist sie nicht… …der Krankenkasse zu beantragen (vgl. § 42 Abs. 3 Satz 1 SGB V, der in diesem Zusammenhang anwendbar ist). Die Krankenkasse bestimmt daraufhin Art, Dauer… …, 11 SGB VI), – keine Ausschlussgründe vorliegen (§§ 12, 13 Abs. 2 SGB VI) und – die weiteren Voraussetzungen der beantragten Leistung (vgl. § 15 Abs. 1… …Satz 1 SGB VI, § 26 Abs. 2 Nr. 7 SGB IX) erfüllt sind. Der Rentenversicherungsträger erbringt die Arbeitstherapie als eigenständige Leistung. Es ist…

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