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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2010

  und die praktische Konkordanz beteiligter Grundrechte – Teil 1

  Prof. Dr. Dirk Heinz

  …eingeführt durch Art. 1 Nr. 74 Buchst. b des Gesetzes vom 28.5.2008 mit Wirkung vom 1.7.2008. Das Gesetz bietet ausweislich dieser Eilentscheidung des SG… …führte der Medizinische Dienst der 1 Sächsisches Landessozialgericht, Beschluss vom 24.02.2010, Az.: L 1 P 1/10 B ER, SG München, Beschluss vom 27.01.2010… …Bayreuth in seinem Beschluss vom 11. Januar 2010 (Az.: S 1 P 147/09 ER) dargelegt, dass das von den Antragsgegnern geübte Verfahren keinen… …des Berichts. Nach der gesetzlichen Regelung (§ 115 Abs. 1 a Satz 1 SGB XI) stellen die Landesverbände der Pflegekassen sicher, dass die von… …Antragstellerin als juristischer Person zustehende Berufsfreiheit des Art. 12 Abs. 1 GG gewährt das Recht, den Beruf frei zu wählen und frei auszuüben. Nach Art. 12… …Abs. 1 Satz 2 GG kann die Berufsausübung durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes geregelt werden. Auch wenn dem Gesetzgeber im Bereich der… …weitere Qualitätsprüfung nachzugehen. Die gesetzliche Bestimmung des § 115 Abs. 1 a SGB XI erlaubt nicht die Veröffentlichung zweifelhafter Berichte und… …Gesetz hebt im § 115 Abs. 1a Satz 1 SGB XI besonders hervor, dass die von Pflegeeinrichtungen erbrachten Leistungen und deren Qualität „insbesondere… …Abs. 1a Satz 1 SGB XI genügen können, nach der die erbrachten Leistungen der Pflegeeinrichtungen ausdrücklich insbesondere hinsichtlich der Ergebnis-… …berufliches Handeln und damit Schutz der Berufsausübungsfreiheit gemäß Art. 12 Abs. 1 GG innehaben5 , stellt sich selbstverständlich die Frage nach den…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 6/2010

  Das Medizinprodukt im SGB V – jüngste Rechtsentwicklungen durch GKV-OrgWG, 15. AMG-Novelle und das Vergaberecht – Teil 1

  Dr. Marion Wille

  …GKV-System keine eigenständige Erstattungskategorie „Medizinprodukte“. 1 Erstattet werden kann aber nur, was das Gesetz ausdrücklich vorsieht. Eine Erstattung… …Leistungserbringern die Versorgung der GKV-Versicherten zu gestalten (vgl. §§ 2 Abs. 2, 3 Abs. 1 SGB V). Das GKV-OrgWG hat den Markt und das Marktgeschehen im… …Abs. 3 Satz 1 2. Halbsatz Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)). Neu eingefügt durch das GKV- Org-WG wurde der § 128 SGB V, der früher das… …Arzneimittelversorgung Bis zum 30.6.2008 waren unter bestimmten Voraussetzungen arzneimittelähnliche Medizinprodukte nach § 31 Abs. 1 Satz 2 SGB V in der GKV… …diesem Auftrag durch eine Abänderung der Arzneimittelrichtlinien samt Anlagen und Verfahrensordnung zum 1.4.2009 nachgekommen. 1 § 3 Abs. 1 MPG –… …die Versorgung mit 1. Verbandmitteln, 2. Harn- und Blutteststreifen, 3. Medizinprodukten im Sinne des § 31 Abs. 1 Satz 2 SGB V, soweit diese in die… …Versorgung mit Arzneimitteln nach den §§ 27 ff. einbezogen sind. Dies entspricht inhaltlich Nr. 1 der AM-RL in der alten Fassung. Die Einzelheiten der… …Medizinprodukten). Die in diesem Sinne wichtigste Regelung der Arzneimittelrichtlinie in der Fassung vom 1.4.2009 lautet: § 27 „Umfang des Anspruchs“ „(1) 1 Stoffe… …und Zubereitungen aus Stoffen, die als Medizinprodukte nach § 3 Nr. 1 oder 2 des MPG zur Anwendung am oder im menschlichen Körper bestimmt sind, sind… …von der Versorgung nach § 27 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 in Verbindung mit § 31 Abs. 1 SGB V ausgeschlossen. 2 Dies gilt nicht für solche Medizinprodukte nach §…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 4/2010

  Hilfe zur Pflege nach § 61 Abs. 1 Satz 2 SGB XII – einige Anmerkungen zur Hilfe zur Pflege anlässlich BSG, Az.: B 8/9b SO 18/07 R – Teil 2

  Prof. Dr. Dirk Heinz

  …Hilfe zur Pflege nach § 61 Abs. 1 Satz 2 SGB XII 97 Hilfe zur Pflege nach § 61 Abs. 1 Satz 2 SGB XII – einige Anmerkungen zur Hilfe zur Pflege… …anspruchsberechtigt sind A. Die ambulanten Hilfen zur Pflege nach dem SGB XII 2. Übernahme der Kosten professioneller Pflegekräfte Auf der Grundlage des § 65 Abs. 1… …jedoch in der Regelung des § 13 Abs. 1 Satz 4 SGB XII infrage gestellt, wenn die ambulante Pflege im Vergleich zur Heimpflege deutlich zu teuer wird… …berücksichtigen. Zum Einwand unverhältnismäßiger Mehrkosten (§ 13 Abs. 1 Satz 4 SGB XII) vergleiche auch die Entscheidung des SG Oldenburg. 15 Hier ging es um… …Unzumutbarkeit einer stationären Betreuung im Sinne des § 13 Abs. 1 Satz 4 SGB XII bei Vorliegen einer psychischen Instabilität des Hilfebedürftigen und bisheriger… …Unterbringung in einer ambulanten Wohngemeinschaft. 3. Aufwendungen der Pflegeperson Gemäß § 65 Abs. 1 Satz 1 SGB XII besteht ein Anspruch auf Ersatz der ange- 12… …. 40. 14 Krahmer/Manns, soeben, S. 41. 15 Vom 15.6.2007, Az.: S 2 SO 23/07 ER. WzS 4/2010 98 Hilfe zur Pflege nach § 61 Abs. 1 Satz 2 SGB XII messenen… …Einsatzes professioneller Helfer haben. 16 Auch kommt die Übernahme von Unfallversicherungsbeiträgen in Betracht, wenn diese nicht bereits gemäß § 44 Abs. 1… …Über die Regelung des § 65 Abs. 1 Satz 1, 2. Halbsatz SGB XII ist auch ein Rechtsanspruch auf Gewährung „angemessener Beihilfen“ verankert. Mit dem Ziel… …. 1 Satz 1, 2. Halbsatz SGB XII handelt es sich um eine Ermessensvorschrift im Sinne der Regelung des § 39 SGB I, so dass aber ein Anspruch auf…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2010

  Das Leistungsrecht der Pflegeversicherung – Teil 1

  Horst Marburger
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2010

  Hilfe zur Pflege nach § 61 Abs. 1 Satz 2 SGB XII – einige Anmerkungen zur Hilfe zur Pflege anlässlich BSG, Az.: B 8/9b SO 18/07 R – Teil 1

  Prof. Dr. Dirk Heinz

  …70 Hilfe zur Pflege nach § 61 Abs. 1 Satz 2 SGB XII Hilfe zur Pflege nach § 61 Abs. 1 Satz 2 SGB XII – einige Anmerkungen zur Hilfe zur Pflege… …Pflegebegriffs handelt. Dieser erweiterte Begriff ergibt sich unmittelbar aus der Regelung des § 61 Abs. 1 Satz 2 SGB XII. WzS 3/2010 Hilfe zur Pflege nach § 61… …Abs. 1 Satz 2 SGB XII 71 Eine grundlegende Entscheidung des Bundessozialgerichts zu diesem Rechtsanspruch wird hier vorgestellt, weil sich aus ihr… …„erweiterten“ Pflegebegriff nach § 61 Abs. 1 Satz 2 SGB XII Ausgehend von einem Verständnis der Pflegeversicherung als einer der Höhe nach begrenzten… …61 Abs. 1 Satz 2 SGB XII der sozialhilferechtliche Pflegebegriff erweitert worden. Demnach ist Hilfe auch Kranken und behinderten Menschen zu gewähren… …, die entweder voraussichtlich für weniger als sechs Monate der Pflege bedürfen oder einen geringeren Hilfebedarf haben als die nach § 61 Abs. 1 Satz 1… …der gesetzlichen Pflegeversicherung gilt, der über die Regelung des § 61 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 5 SGB XII grundsätzlich auch in der Sozialhilfe gilt… …(vergleiche insoweit § 14 Abs. 1 und Abs. 4 SGB XI und § 61 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 5 SGB XII !), geht der erweiterte Begriff darüber hinaus. Die Regelung über… …Berechtigten. Man spricht in Fachkreisen hier von „Pflegestufe null“, also von einem Pflegebedarf unterhalb dessen, den die Pflegestufe 1 voraussetzt. Dann ist… …darf der hauswirtschaftliche Anteil größer sein als der Anteil der Grundpflege. 1 Die dritte Variante dieses erweiterten Pflegebegriffs kommt für…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 2/2010

  Verkehrssicherungspflicht auf öffentlichen Spielplätzen – ein Überblick zur Haftungsfrage – Teil 1

  Jens Schumann

  …– ein Überblick zur Haftungsfrage Von Jens Schumann 1. Allgemeines Spielplätze sind für das Sozialverhalten von Kindern sehr wichtig. Dort erlernen… …034 „Spielplätze und Freiflächen zum Spielen“ und die DIN 7926 „Kinderspielgeräte“. Beide Normen wurden 1998 von den europäischen Normen DIN EN 1 176… …und 1 177 Spielplatzgeräte und Spielplatzböden abgelöst, die jüngst (2008) überarbeitet wurden. Weitere DIN-Normen: DIN 18 024 Barrierefreies Bauen und… …3/2010). 1 VersR 87, 891. 2 VersR 87, 891. WzS 2/2010 36 Verkehrssicherungspflicht auf öffentlichen Spielplätzen – ein Überblick zur Haftungsfrage Als… …geschmälert, dass die Eltern am Unfall des Kindes mitbeteiligt waren, diese aber wegen des milderen Haftungsmaßstabs des § 1664 Abs. 1 BGB in Verbindung mit §… …Bodenwellenrutsche von mehr als 20 m Länge und 1 m Breite muss der Verkehrssicherungspflichtige mit einer bestimmungswidrigen Benutzung durch Erwachsene rechnen. Die… …Abenterspielplatz verletzte, als er zwischen darunter liegende Schaumstoffwürfel geriet. Die Klage wurde abgewiesen. Der BGH18 1. 2. 3. beschäftigte sich mit einem… …, 517. 16 LG Bochum vom 29.08.85, 1 O 269/85. 17 VersR 83, 765. 18 NJW 08, 3775. WzS 2/2010 39 Trampolins verletzte, als er – anstatt mit den Beinen – mit…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 2/2010

  Neue Rechengrößen im Versicherungs- und Beitragsrecht der Sozialversicherung – Teil 1

  Hans Hungenberg

  …Sozialversicherung Von Hans Hungenberg Die nachstehende Abhandlung gibt einen Überblick über die vom 1. Januar 2010 an maßgebenden Rechengrößen im Versicherungs- und… …Sozialversicherung zum 1. Januar 2010 sowohl in den alten Bundesländern (einschließlich West-Berlins) als auch in den neuen Bundesländern (einschließlich Ost-Berlins)… …geringfügig angehoben. Auch die Beitragsbemessungsgrenzen der Renten- und Arbeitslosenversicherung sind zum 1. Januar 2010 in den alten und neuen Bundesländern… …Kranken- und Pflegeversicherung zum 1. Januar 2010 geringfügig erhöht. 1. Bezugsgröße der Sozialversicherung Die Bezugsgröße der Sozialversicherung stieg zum… …1. Januar 2010 in den alten und neuen Bundesländern um jeweils 420 Euro jährlich bzw. 35 Euro monatlich. Sie beträgt damit vom 1. Januar 2010 an in… …privaten Krankenversicherungsunternehmen in einer substitutiven Krankenversicherung versichert waren. Zum 1. Januar 2010 wird die allgemeine… …Jahresarbeitsentgeltgrenzen für das Kalenderjahr 2010 sowie für die drei vorangegangenen Jahre. 2.1 Höhe der Jahresarbeitsentgeltgrenzen Nach § 6 Abs.1 Nr. 1 SGB V sind… …Jahresarbeitsentgeltgrenzen krankenversicherungspflichtig werden, sind zum 31. Dezember 2009 von der Renten- und Arbeitslosenversicherung abzumelden und zum 1. Januar 2010 bei… …Krankenversicherungsunternehmen versichert sind, können sie ihren privaten Versicherungsvertrag nach § 205 Abs. 2 Satz 1 des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) zum 31. Dezember… …sich nach § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB V von der Krankenversicherungspflicht befreien lassen. Der Antrag auf Befreiung von der Versicherungspflicht kann nach § 8…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 12/2009

  Deutsch-indisches Abkommen über Sozialversicherung trat am 1. Oktober 2009 in Kraft

  Hans Nowak

  …358 Deutsch-indisches Abkommen über Sozialversicherung trat am 1. Oktober 2009 in Kraft Deutsch-indisches Abkommen über Sozialversicherung trat am 1… …Absatz 1 a) bezieht sich das Abkommen auf die deutschen Rechtsvorschriften über die gesetzliche Rentenversicherung. Nach Nummer 1 a) des Schlussprotokolls… …3-2400 § 76 Nr. 2. WzS 12/2009 Deutsch-indisches Abkommen über Sozialversicherung trat am 1. Oktober 2009 in Kraft 359 1. Für Arbeitnehmer gelten die… …Vertragsstaats fährt, gelten die Rechtsvorschriften dieses Vertragsstaats. 4. Für selbstständig Tätige gelten die unter Nummer 1 bis 3 genannten Regelungen… …wiedergegeben werden. Artikel 5 des Abkommens Anzuwendende Rechtsvorschriften bei Entsendung 1. Wird ein Arbeitnehmer, der gewöhnlich in einem Vertragsstaat… …Verlängerungszeitraum befreien. Absätze 1 und 2 gelten entsprechend für selbständig Tätige. Schlussprotokoll 2. Zu Artikel 5 des Abkommens a) Eine Entsendung in den… …Tag. Durchführungsvereinbarung Artikel 4 Bescheinigung über die anzuwendenden Rechtsvorschriften 1. In den Fällen der Artikel 5 und 7 des Abkommens… …Artikel 2 Entsendung 1. Eine Entsendung gemäß Artikel 5 des Abkommens setzt gemäß Nr. 2 Buchstabe a Ziffer ii des Schlussprotokolls zum Abkommen voraus… …, dass das entsendende WzS 12/2009 360 Deutsch-indisches Abkommen über Sozialversicherung trat am 1. Oktober 2009 in Kraft 2. 3. 4. Unternehmen im… …Kalendermonats, in dem die Beschäftigung im anderen Vertragsstaat aufgenommen wird. Zwei Beispiele hierzu: 1. 2. Beginn der Beschäftigung in Indien am 1.12.2009…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 10/2009

  andererseits – eine Gegenüberstellung – Teil 1

  Prof. Dr. Dirk Heinz

  …, Fakultät Soziale Arbeit, Gesundheit und Pflege I. Das Recht der sozialen Entschädigung Das Sozialgesetzbuch (SGB), Erstes Buch (I) 1 regelt in § 5… …Legitimation eines kausal orientierten Anspruchs auf Entschädigung für einen in besonderer Situation eingetretenen Gesundheitsschaden gibt. 7 Gemäß § 2 Abs. 1… …Satz 2 SGB I können Ansprüche aus einem sozialen Recht nur insoweit geltend gemacht 1 Vom 11.12.1975 (BGBl. I S. 3015), zuletzt geändert durch Art. 47… …durch Artikel 1 der Verordnung vom 21.06.2000 (BGBl I, S. 916) und Art. 3 § 44 des Gesetzes zur Beendigung der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher… …Bundesversorgungsgesetzes vom 11.04.2002, BGBl. I Nr. 24. 4 BGBl. I S. 791. 5 Fehl in: Wilke (u.a.), Soziales Entschädigungsrecht, Kommentar, 7. Aufl. 1992, Rn. 1 zur… …Bundesgrenzschutzgesetz, § 47 Zivildienstgesetz, § 60 des Infektionsschutzgesetzes, §§ 4 und 5 des Häftlingshilfegesetzes, § 1 des Opferentschädigungsgesetzes sowie §§ 21… …und damit zum Bereich des sozialen Entschädigungsrechts gehören könnten. Hingegen werden die Regelungen der §§ 46 Abs. 1 Zivilschutzkorpsgesetz und 66… …, 66a des Gesetzes zu Art. 131 GG (G 131) vom 12.8.1965 bzw. vom 11.5.1951 11 nicht zum sozialen Entschädigungsrecht zu zählen sein. § 46 Abs. 1 ZSKG… …Entschädigung von Opfern rechtsstaatswidriger Strafverfolgungsmaßnahmen im Beitrittsgebiet (Strafrechtliches Rehabilitierungsgesetz – StrRRehaG), § 21 Abs. 1 Satz… …1 StRRehaG),in der Neufassung vom 17.12.99, BGBl. I S. 2664, im Gesetz über die Aufhebung rechtsstaatswidriger Verwaltungsentscheidungen im…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 10/2009

  Quo vadis „Gesamtunternehmen“ i.S. von § 131 Abs. 1 SGB VII?

  Gerd Bigge, Michaela Merten

  …Quo vadis „Gesamtunternehmen“ i.S. von § 131 Abs. 1 SGB VII? 299 Quo vadis „Gesamtunternehmen“ i.S. von § 131 Abs. 1 SGB VII? Von Gerd Bigge und… …Michaela Merten 1. Einleitung Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 2.4.20091 die Voraussetzungen für ein Gesamtunternehmen nach § 131 Abs. 1 SGB VII… …der Vertriebsgesellschaften der KG nach § 136 Abs. 1 Satz 4 und 5 SGB VII hat. Zur Begründung hat der 2. Senat ausgeführt, dass die KG mit der AG ein… …Gesamtunternehmen darstelle und daher insgesamt dem für die AG zuständigen Unfallversicherungsträger zuzuordnen sei (§ 131 Abs. 1 Satz 1 SGB VII). Von einem… …der Verfügungsgewalt desselben Unternehmers unterliegen...“. Nach Auffassung des 2. Senats stellt § 647 Abs. 1 RVO (jetzt auch §§ 121 f. SGB VII) auf… …„Unternehmeridentität“ mit dem Unfallversicherungsrecht unvereinbare Gestaltungsmöglichkeiten eröffnen, da Unternehmen durch Aufspaltung und/oder Wechsel des 1 B 2 U 20/07… …R. 2 B 2 U 33/05 R, BSGE 97, 279, UVR 009/2007, 632. WzS 10/2009 300 Quo vadis „Gesamtunternehmen“ i.S. von § 131 Abs. 1 SGB VII? Rechtsträgers, z.B… …unterliegen sollen. § 647 Abs. 1 RVO, § 131 SGB VII folgen dem Grundgedanken, dass auch heterogen gestalteten (Gesamt-) Unternehmen nur ein… …der KG und der AG vorgelegen haben. Innerhalb dieser Unternehmensteile sei die AG als Hauptunternehmen anzusehen (§ 131 Abs. 2 Satz 1 SGB VII). 3… …. Darstellung der unterschiedlichen Auffassungen § 131 SGB VII stellt in den Abs. 1 und 2 eine Ausnahmevorschrift zu den §§ 121, 122 Abs. 2 und 123 SGB VII dar…

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