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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 11/2011

  Das ausgewählte Urteil. BSG, Urteil vom 21. 6. 2011 – B 1 KR 18/10 R –

  Norbert Finkenbusch

  …. 2011 – B 1 KR 18/10 R – Zu den Leistungen der Krankenbehandlung gehören medizinische Maßnahmen, um eine künstliche Befruchtung herbeizuführen (vgl. § 27a… …Versicherten sowie die Leistungserbringer bindend (vgl. § 91 Abs. 6 SGB V). Sie haben den Rang von Rechtsverordnungen des Bundes (vgl. BSG, Urteil vom 1. 3. 2011… …, B 1 KR 7/10 R). Dabei ist davon auszugehen, dass der Gemeinsame Bundesausschuss die sich ständig ändernde Entwicklung des allgemein anerkannten… …Standes der medizinischen Erkenntnisse beachtet (vgl. BSG, Urteil vom 1. 3. 2011, B 1 KR 10/10 R). Die medizinischen Maßnahmen, eine Schwangerschaft… …herbeizuführen, müssen erforderlich sein (§ 27a Abs. 1 Nr. 1 SGB V). Sie sind erforderlich, wenn das Ehepaar ungewollt kinderlos ist und andere medizinische… …Empfängnisfähigkeit herstellen (vgl. § 27 Abs. 1 Satz 4 SGB V). 344 WzS 11/11 Rechtsprechung – Das ausgewählte Urteil / Bundessozialgericht Ein Ehepaar ist nicht… …herbeigeführt wird (vgl. § 27a Abs. 1 Nr. 2 SGB V). Die hinreichende Aussicht besteht, wenn von dem betroffenen Paar insgesamt die Überwindung der Kinderlosigkeit… …zum Zeitpunkt der einzelnen Leistungen in rechtsgültiger Ehe miteinander verheiratet sind (§ 27a Abs. 1 Nr. 3 SGB V). Partner einer nicht ehelichen… …Lebensgemeinschaft sind vom Leistungsanspruch ausgeschlossen. Die gesetzlichen Grundlagen sind verfassungskonform (vgl. BVerfG, Urteil v. 28. 2. 2007, 1 BvL 5/03). Die… …Ehegatten verwendet (vgl. § 27a Abs. 1 Nr. 4 SGB V; homologes System). Fremde Zellen dürfen nicht verwendet werden (heterologe Insemination). Die Ehegatten…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2011

  Auf die Kassen- und Privatpatienten kommen deutlich höhere Kosten zu

  Die Gebührenordnung für Zahnärzte soll novelliert werden und am 1. 1. 2012 in Kraft treten
  

  Dr. Dieter Leopold

  …Zahnärzte soll novelliert werden und am 1. 1. 2012 in Kraft treten Dr. jur. Dieter Leopold Die Aufwendungen für Zahnbehandlung dürften die Patienten –…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2011

  Das ausgewählte Urteil: BSG, Urteil vom 21. 6. 2011 – B 1 KR 17/10 R –

  Norbert Finkenbusch

  …vom 21. 6. 2011 – B 1 KR 17/10 R – Versicherte erhalten Krankengeld ohne zeitliche Begrenzung. Wegen derselben Krankheit wird Krankengeld innerhalb von… …. Um dieselbe Krankheit handelt es sich, wenn ihr dieselbe, nicht behobene Krankheitsursache zugrunde liegt (BSG, Urteil vom 7. 12. 2004, B 1 KR 10/03 R… …. § 48 Abs. 1 Satz 2 SGB V). Daraus ergibt sich, dass der Grundsatz der unbeschränkten Krankengeldgewährung für die praktisch wichtigsten Fälle (die… …infolge der ersten Krankheit aufgetreten ist (BSG, Urteil vom 8. 11. 2005, B 1 KR 33/03 R). Eine Krankheit tritt erst dann nicht mehr „hinzu“ und ist in… …vom 8. 11. 2005, B 1 KR 27/04 R). Allerdings kann eine hinzugetretene Krankheit für spätere Bezugszeiten in einem neuen Dreijahreszeitraum bedeutsam… …Beschäftigungsverhältnisses entsteht (BSG, Urteil vom 22. 3. 2005, B 1 KR 22/04 R), damit aufgrund des Krankengeldanspruchs die Mitgliedschaft für die Dauer des Anspruchs… …erhalten bleiben kann (vgl. § 192 Abs. 1 Nr. 2 SGB V). Für das Entstehen des Anspruchs ist an die Entstehenstatbestände aus § 46 SGB V anzuknüpfen (BSG… …, Urteil vom 26. 6. 2007, B 1 KR 37/06 R). Der Eintritt der Arbeitsunfähigkeit ist in diesem Zusammenhang unerheblich; das Entstehen des Anspruchs kann nicht… …, Urteil vom 7. 12. 2004, B 1 KR 10/03 R in ständiger Rechtsprechung und mit weiteren Nachweisen). Eine Krankheit ist nicht hinzugetreten im Sinne von § 48… …Abs. 1 Satz 2 SGB V, wenn am Tag nach der Beendigung einer Arbeitsunfähigkeit oder noch später eine neue Krankheit eintritt und Arbeitsunfähigkeit…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 6/2011

  Ab 1. 7. 2011: Neue Hinzuverdienstgrenzen für Rentner

  Horst Marburger

  …Ab 1. 7. 2011: Neue Hinzuverdienstgrenzen für Rentner Marburger WzS 06/11 163 Ab 1. 7. 2011: Neue Hinzuverdienstgrenzen für Rentner Horst Marburger… …. Geringfügigskeitsgrenze (§ 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV). Sie gilt sowohl in den alten als auch in den neuen Bundesländern. II. Wichtige Faktoren Wie erwähnt, bestehen außerhalb… …Deutschlands unterschiedliche Werte berücksichtigt werden. 1. Aktueller Rentenwert Der aktuelle Rentenwert ist ein Faktor, der auch bei der Rentenanpassung… …besondere Bedeutung hat. Nach § 68 Abs. 1 SGB VI ist der aktuelle Rentenwert der Betrag, der einer monatlichen Rente wegen Alters der allgemeinen… …Rentenversicherung entspricht, wenn für ein Kalenderjahr Beiträge aufgrund des Durchschnittentgelts gezahlt worden sind. Er verändert sich zum 1. Juli eines jeden… …allgemeinen Rentenversicherung und dem Nachhaltigkeitsfaktor vervielfältigt wird. Zuletzt hat sich der aktuelle Rentenwert zum 1. 7. 2009 geändert. Er beträgt… …seitdem in den alten Bundesländern 27,20 Euro und in den neuen Bundesländern 24,13 Euro. Zum 1. 7. 2010 ist es nicht zu einer Rentenanpassung gekommen… …. Deshalb gab es hier auch keinen neuen aktuellen 164 WzS 06/11 Marburger Ab 1. 7. 2011: Neue Hinzuverdienstgrenzen für Rentner Rentenwert. An und für sich… …hätte eine Rentenabsenkung vorgenommen werden müssen. Dies verhinderte aber die Schutzklausel des § 68 a SGB VI. In Abs. 1 dieser Vorschrift wird nämlich… …mit der Rentendynamisierung zum 1. 7. 2011 in den alten Ländern 3,81 % und in den neuen Ländern 1,83 %. Um ihn abzubauen, werden in den kommenden Jahren…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 6/2011

  Das ausgewählte Urteil: BAG, Entscheidung vom 12. 1. 2011 – 7 AZR 194/09 –

  Norbert Finkenbusch

  …186 WzS 06/11 Leopold Rechtsprechung – Das ausgewählte Urteil Rechtsprechung Das ausgewählte Urteil Norbert Finkenbusch BAG, Entscheidung vom 12. 1… …eingegangen wurde (vgl. § 620 Abs. 1 BGB). Die Befristung ist zulässig, wenn es dafür einen sachlichen Grund gibt (vgl. § 14 Abs. 1 Satz 1 TzBfG). Ein… …abschließend. Weitere sachliche Gründe sind denkbar. Diese müssen den Wertungsmaßstäben des § 14 Abs. 1 TzBfG entsprechen und den aufgezählten Sachgründen… …sachlicher Grund vor, ist die kalendermäßige Befristung eines Arbeitsverhältnisses bis zur Dauer von zwei Jahren zulässig (vgl. § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG). Bis… …Entgeltfortzahlung besteht während der Arbeitsunfähigkeit bis zur Dauer von sechs Wochen (vgl. § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG). Der Anspruch kann durch einen Tarifvertrag oder… …solange der Arbeitgeber Entgeltfortzahlung leistet (vgl. § 49 Abs. 1 Nr. 1 SGB V). Erfüllt der Arbeitgeber den Anspruch des Arbeitnehmers auf… …auf Entgeltfortzahlung geht in Höhe des gezahlten Krankengeldes auf die Krankenkasse über (vgl. § 115 Abs. 1 SGB X). Die Krankenkasse tritt in die…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2011

  Das ausgewählte Urteil: BSG, Urteil vom 18. 1. 2011 – B 4 AS 29/10 R –

  Norbert Finkenbusch

  …. 1. 2011 – B 4 AS 29/10 R – Antrag auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende: Der Antrag hat eine leistungsauslösende Funktion. Er ist auch… …für Arbeitsuchende (u. a. Arbeitslosengeld II) werden aufgrund eines Antrags erbracht (vgl. § 37 Abs. 1 SGB II). Eine rückwirkende Leistung für… …Zeiträume vor dem Antragsdatum ist ausgeschlossen (vgl. § 37 Abs. 2 Satz 1 SGB II). Das Antragserfordernis gilt auch, wenn die Leistung über den bewilligten… …Zeitraum hinaus fortgezahlt werden soll (BSG, Urteil vom 18. 1. 2011, B 4 AS 99/10 R). Der Antrag ist zu stellen, bevor der Bewilligungszeitraum endet. Die… …vorigen Stand (vgl. § 27 Abs. 1 Satz 1 SGB X) beim verspäteten Antrag ist ausgeschlossen, weil im Zusammenhang mit dem Antragserfordernis (vgl. § 37 Abs. 1…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 1/2011

  Über Teilhabebeeinträchtigungen im Sinne der Regelung des § 2 Abs. 1 SGB IX und die Bedeutung von Grundrechten für die Bestimmung deren Ausmaßes

  Prof. Dr. Dirk Heinz

  …12 WzS 01/11 Heinz Teilhabebeeinträchtigungen Über Teilhabebeeinträchtigungen im Sinne der Regelung des § 2 Abs. 1 SGB IX und die Bedeutung von… …folgenden Beitrag wird dem innerhalb der Regelung des § 2 Abs. 1 SGB IX bedeutsamen Aspekt der „Teilhabebeeinträchtigung“ nachgegangen, der den seit dem Jahre… …Funktionsbeeinträchtigung Auswirkungen entfaltet. I. Die Regelung des § 2 Abs. 1 SGB IX als Ausgangspunkt der Überlegungen In § 2 Abs. 1 Satz 1 SGB IX wird, anders als noch… …Funktionsfähigkeit, Behinderung und Gesundheit (ICF) der WHO definiert 1 . Behinderung in diesem Sinn ist demnach das Resultat einer Wechselwirkung zwischen einer… …. Rückkoppelung letzterer auf die Beeinträchtigung kommt mit der seit 1. 7. 2001 gültigen Definition der Behinderung in § 2 Abs. 1 Satz 1 („und daher ihre Teilhabe… …ab. II. Die Teilhabebeeinträchtigung als Merkmal der Behinderung Nach der Regelung des § 2 Abs. 1 SGB IX sind Menschen behindert, wenn ihre körperliche… …abweichen und daher ihre Teilhabe am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt ist. Wie soeben oben unter 1. dargestellt, stellt der Gesetzgeber in der… …Neuregelung für das Vorliegen einer Behinderung explizit auf die Feststellung einer Beeinträchtigung der Teilhabemöglichkeiten der behinderten Menschen ab. 1… …des Landschaftsbildes usw. In gewerberechtlichen Bestimmungen findet sich häufig das Merkmal der Zuverlässigkeit, vgl. §§ 30 I Nr. 1, 33 a II Nr. 1, 33… …c II 1, 33 d III 1, 34 I Nr. 1, 34 a I Nr. 1, 34 b IV Nr. 1, 34 c II Nr. 1, 35 I 1 GewO, § 4 I Nr. 1 GastG. In der Literatur wird vertreten, der…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 1/2011

  Die Ausgabenzuwächse lagen deutlich über dem Anstieg der ­Einnahmen – Krankenkassen-Bilanz für das 1. Halbjahr 2010 — Ein Überschuss von 112

  Dr. jur. Dieter Leopold

  …22 WzS 01/11 Kurzbeiträge Leopold Die Ausgabenzuwächse lagen deutlich über dem Anstieg der ­Einnahmen – Krankenkassen-Bilanz für das 1. Halbjahr 2010… …Entwicklung anhält, auf bis zu elf Milliarden Euro ansteigen. Zusatzbeiträge, die von 13 gesetzlichen Krankenkassen seit 1. Januar 2010 erhoben werden, haben zu…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 1/2011

  Das ausgewählte Urteil: Ausschluss des Anspruchs auf Krankengeld BSG, Urteil vom 28. 9. 2010 – B 1 KR 31/09 R –

  Norbert Finkenbusch

  …B 1 KR 31/09 R – Ausschluss des Anspruchs auf Krankengeld: Vom Beginn einer Rente wegen voller Erwerbsminderung an ist der Anspruch auf Krankengeld… …Einigungsvertrages genannten Gebiets geltenden Bestimmungen gezahlt werden (vgl. § 50 Abs. 1 Satz 1 SGB V). Ein neuer Anspruch auf Krankengeld entsteht erst dann, wenn… …Arbeitsunfähigkeit eine Versicherung mit einem Anspruch auf Krankengeld besteht (vgl. § 50 Abs. 1 Satz 4 SGB V). Beginn der Leistung im Sinne des § 50 Abs. 1 Satz 1… …(BSG, Beschluss vom 27. 7. 2006 – B 1 KR 68/06 B –). Der Beginn einer Rente aus eigener Versicherung ist vom Eintritt des Versicherungsfalls sowie von… …einem wirksamen Antrag des Versicherten abhängig (vgl. § 99 Abs. 1 SGB VI). Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit werden befristet (vgl. § 102 Abs. 2… …SGB VI). Sie beginnen frühestens mit dem Beginn des ­siebten Kalendermonats nach dem Eintritt des Versicherungsfalls (vgl. § 101 Abs. 1 SGB VI). Auf… …§ 50 Abs. 1 SGB V. Der gleichzeitige Bezug von Krankengeld vom Zeitpunkt des Rentenbeginns an ist damit ausgeschlossen. Die Krankenkasse hat einen… …Leistungsträger gezahlt (vgl. § 50 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 SGB V), hat der Versicherte die Rentenleistung für die Zeit bis zur Einstellung der Krankengeldzahlung an die… …Krankenkasse herauszugeben (vgl. § 50 Abs. 1 Satz 3 SGB V). Bleibt die Krankenkasse mit einem „Krankengeldspitzbetrag“ belastet, weil die Leistung niedriger als… …das Krankengeld ist, kann die Krankenkasse den „Krankengeldspitzbetrag“ nicht vom Versicherten zurückfordern (vgl. § 50 Abs. 1 Satz 2 SGB V).…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2010

  Rechtsgebieten – Teil 1

  Prof. Dr. Stefan Huster

  …nicht durchgesetzt hat 1 , wird nun in den Bundesländern über eine ergänzende Unterstützung der Betroffenen nachgedacht. So werden inzwischen in Sachsen… …Berücksichtigung des Sozialrechts und Geschäftsführender Direktor des Instituts für Sozialrecht an der Juristischen Fakultät der Ruhr-Universität Bochum. 1 Vgl. die… …werden (III.), weist auf die Steuerungsprobleme des Krankheitsbegriffs hin (IV.). II. Die beschränkte Leistungspflicht der GKV und ihre Rechtfertigung 1… …Behandlungsversuche vor. 10 b) Durch das GKV-Modernisierungsgesetz (GMG) wurde mit Wirkung vom 1. Januar 2004 der Anspruchsinhalt reduziert und wurden die… …Schwangerschaft“ besteht, wenn diese nach ärztlicher Feststellung erforderlich sind (Abs. 1 Nr. 1), hinreichende Erfolgsaussichten bestehen, was nach drei… …erfolglosen Versuchen nicht mehr der Fall ist (Abs. 1 Nr. 2), die Betroffenen miteinander verheiratet sind (Abs. 1 Nr. 3), ausschließlich Ei- und… …Samenzellen der Ehegatten verwendet werden, die Befruchtung also im homologen System verbleibt (Abs. 1 Nr. 4), die Betroffenen sich beraten lassen (Abs. 1 Nr… …. 5), die Betroffenen das 25. Lebensjahr, aber noch nicht das 40. (Frau) bzw. 50. Lebensjahr (Mann) vollendet haben (Abs. 3 S. 1) und vorab der… …. Wiesing (Hrsg.), Krankheitsbegriff und Mittelverteilung, 2004. 8 Vgl. dazu und zum Folgenden nur W. Follmann, in: jurisPK-SGB V, § 27a Rn. 1 ff. 9 Vgl. dazu… …. zuletzt BSG v. 17.6.2008, B 1 KR 24/07 R; BSG v. 18.9.2008, B 3 KR 5/08 B; zur älteren Rechtsprechung vgl. die Darstellungen bei H. Bonvie/M. Naujoks…

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