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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2012

  Zur Abgrenzung Krankenversicherung - Vertragsarztrecht

  - Zusammenfassender Standpunkt des 1., 3. und 6. Senats des Bundessozialgerichts zu § 10 Abs. 2 SGG -
  

  …242 WzS 08/12 Gesetzgebung und Praxis Zur Abgrenzung Krankenversicherung – Vertragsarztrecht – Zusammenfassender Standpunkt des 1., 3. und 6. Senats… …grundlegend § 10 Abs. 1 SGG und speziell zum Vertragsarztrecht § 10 Abs. 2 SGG), die vor allem für die Besetzung der Richterbänke von Bedeutung ist (§ 12 Abs. 2… …Grundsatz des intertemporalen Prozessrechts auch in anhängigen Verfahren seit dem 1. 1. 2012 (vgl. Art. 23 Abs. 1 des Gesetzes vom 22. 12. 2011) zu beachten… …Bundesregierung zu Art. 8 Nr. 1, BT-Drucks. 17/6764, S. 26). II) Ausgehend von diesem Grundansatz ergibt sich im Einzelnen Folgendes: 1) Im Hinblick auf die… …Richtlinien, Beschlüsse und Vereinbarungen des GBA: a) Dem Vertragsarztrecht sind grundsätzlich zuzuordnen: [1] Richtlinien des GBA über die Beurteilung der… …Arbeitsunfähigkeit und die Maßnahmen zur stufenweisen Wiedereingliederung (Arbeitsunfähigkeits-Richtlinien) nach § 92 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 SGB V [2] Richtlinie des GBA… …Krankenfahrten, Krankentransportleistungen und Rettungsfahrten nach § 92 Abs. 1 Satz 2 Nr. 12 SGB V (Krankentransport-Richtlinien) [12] Richtlinie des GBA über die… …Kernspintomographie gemäß § 136 SGB V i. V. m. § 92 Abs. 1 SGB V (Qualitätsbeurteilungs-Richtlinie für die Kernspintomographie) [17] Richtlinie des GBA über Kriterien… …(„Qualitätsprüfungs-Richtlinie vertragsärztliche Versorgung“) [21] Richtlinie des GBA zur Sicherung der Qualität von Dialyse- Behandlungen nach den §§ 136 und 137 Abs. 1 Nr.1 des… …(vgl. § 2 Abs. 1 QualSiRLDialyse) [22] Richtlinie des GBA über Leistungen zur medizinischen ­Rehabilitation (Rehabilitations-Richtlinie) [23] Richtlinie…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 6/2012

  Ausschlussfrist für Erstattungsansprüche unter Sozialleistungsträgern

  - Anwendungsbereiche des § 111 Satz 1 und Satz 2 SGB X - materielle (Ausgleichs-)Gerechtigkeit?
  

  Prof. Dr. Susanne Peters-Lange, Barbara Werth

  …Sozialleistungs­trägern – Anwendungsbereiche des § 111 Satz 1 und Satz 2 SGB X – materielle (Ausgleichs-)Gerechtigkeit? Prof. Dr. Susanne Peters-Lange, Professorin, Sankt… …Augustin/Hennef Barbara Werth, Bachelor of Arts (B. A.), Wuppertal 1 2 Das Ziel des Gesetzgebers, mit der Neufassung des § 111 Satz 2 SGB X zum 1. 1. 2001 klar zu… …verpflichteten Sozialleistungsträger maßgebend ist, wurde nicht erreicht. Die Anwendungsbereiche des § 111 Satz 1 und 2 SGB X sind ihrem Wortlaut nach nicht… …erkennbar voneinander abgegrenzt. 1 Sie enthalten zwei unterschiedliche Regelungen hinsichtlich des Beginns der Ausschlussfrist und verfolgen unterschiedliche… …Ziele: Während Satz 1 eine schnelle Abwicklung und rasche Rechtssicherheit verfolgt, dient Satz 2 im Sinne der materiellen Einzelfallgerechtigkeit dem… …materiellen (Ausgleichs-)Gerechtigkeit zwischen den beteiligten Sozialleistungsträgern beitragen. I. Einleitung Die am 1. Juli 1983 in Kraft getretene… …Einführungsgesetz vom 21. 12. 2000 9 zugunsten des erstattungsberechtigten Leistungsträgers geändert, während Satz 1 unverändert fortbesteht 10 . § 111 Satz 2 SGB X… …stellt in der ab 1. 1. 2001 geltenden Fassung nicht mehr auf die Entstehung eines Erstattungsanspruches, sondern auf die Kenntnis des… …Gesetzesbegründung sollte klargestellt werden, welcher Zeitpunkt für den Beginn der Frist zum Ausschluss des Erstattungsanspruches maßgebend ist 11 . 1 Vgl. Kater, SGb… …Ausschlussfrist Erstattungsansprüche unter Sozialleistungsträgern II. Fristen des § 111 SGB X Für die Fristberechnung gelten § 26 Abs. 1 SGB X i. V. m. §§ 187– 193…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2012

  Das ausgewählte Urteil. BSG, Urteil vom 31. 1. 2012 - B 2 U 12/11 R -

  Norbert Finkenbusch

  …148 WzS 05/12 Finkenbusch Rechtsprechung – Das ausgewählte Urteil Rechtsprechung Das ausgewählte Urteil Norbert Finkenbusch BSG, Urteil vom 31. 1… …und die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist (vgl. § 31 Satz 1 SGB X). Die Bezeichnung einer verwaltungsrechtlichen Willenserklärung… …Rechtsgrundlage erlassen wird, ist rechtswidrig. Ein Verwaltungsakt wird in dem Zeitpunkt wirksam, in dem er bekannt gegeben wird (vgl. § 39 Abs. 1 SGB X). Die… …haftungsprivilegierten Unternehmer (vgl. § 168 Abs. 1 SGB VII), – der Krankenkassen über die Aufforderung zum Antrag auf Leistungen zur Teilhabe (vgl. § 51 SGB V) und die… …Versicherungspflicht und die Beitragshöhe in der Kranken-, Pflege und Rentenversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung (vgl. § 28 h Abs. 2 Satz 1 SGB IV)… …Versorgungsausgleichsberechtigten. Die (formelle) Bestandskraft des Verwaltungsakts tritt mit seiner Unanfechtbarkeit ein (BSG, Urteil vom 25. 3. 2003, B 1 Rechtsprechung – Das… …oder geschlossen hat, – diejenigen, die von der Behörde zum Verfahren hinzugezogen worden sind (vgl. § 12 Abs. 1 SGB X). Einfach Hinzugezogene sind… …diejenigen, die der Sozialversicherungsträger zum Verwaltungsverfahren hinzuziehen kann (vgl. § 12 Abs. 2 Satz 1 SGB X). Die Hinzuziehung liegt von Amts wegen… …einheitlich ergehen kann. Eine unterlassene Hinzuziehung kann nachgeholt und der Verfahrensfehler damit geheilt werden (vgl. § 41 Abs. 1 Nr. 6, Abs. 2 SGB X)…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 2/2012

  BSG, Urteil vom 13. 9. 2011 - B 1 KR 25/10 R -

  Norbert Finkenbusch

  …13. 9. 2011 – B 1 KR 25/10 R – Arbeitstherapie ist vorrangig vom Träger der Rentenversicherung zu erbringen, wenn es sich um eine eigenständige… …V). Es handelt sich um eine Leistung zur medizinischen Rehabilitation, die wegen der Behandlung einer Krankheit erforderlich ist (vgl. § 27 Abs. 1 Satz… …1, Satz 2 Nr. 6 SGB V). Arbeitstherapie (vgl. § 42 SGB V) kann stationär, teilstationär oder ambulant erbracht werden. Dementsprechend ist sie nicht… …der Krankenkasse zu beantragen (vgl. § 42 Abs. 3 Satz 1 SGB V, der in diesem Zusammenhang anwendbar ist). Die Krankenkasse bestimmt daraufhin Art, Dauer… …, 11 SGB VI), – keine Ausschlussgründe vorliegen (§§ 12, 13 Abs. 2 SGB VI) und – die weiteren Voraussetzungen der beantragten Leistung (vgl. § 15 Abs. 1… …Satz 1 SGB VI, § 26 Abs. 2 Nr. 7 SGB IX) erfüllt sind. Der Rentenversicherungsträger erbringt die Arbeitstherapie als eigenständige Leistung. Es ist…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 11/2011

  Das ausgewählte Urteil. BSG, Urteil vom 21. 6. 2011 - B 1 KR 18/10 R -

  Norbert Finkenbusch

  …. 2011 – B 1 KR 18/10 R – Zu den Leistungen der Krankenbehandlung gehören medizinische Maßnahmen, um eine künstliche Befruchtung herbeizuführen (vgl. § 27a… …Versicherten sowie die Leistungserbringer bindend (vgl. § 91 Abs. 6 SGB V). Sie haben den Rang von Rechtsverordnungen des Bundes (vgl. BSG, Urteil vom 1. 3. 2011… …, B 1 KR 7/10 R). Dabei ist davon auszugehen, dass der Gemeinsame Bundesausschuss die sich ständig ändernde Entwicklung des allgemein anerkannten… …Standes der medizinischen Erkenntnisse beachtet (vgl. BSG, Urteil vom 1. 3. 2011, B 1 KR 10/10 R). Die medizinischen Maßnahmen, eine Schwangerschaft… …herbeizuführen, müssen erforderlich sein (§ 27a Abs. 1 Nr. 1 SGB V). Sie sind erforderlich, wenn das Ehepaar ungewollt kinderlos ist und andere medizinische… …Empfängnisfähigkeit herstellen (vgl. § 27 Abs. 1 Satz 4 SGB V). 344 WzS 11/11 Rechtsprechung – Das ausgewählte Urteil / Bundessozialgericht Ein Ehepaar ist nicht… …herbeigeführt wird (vgl. § 27a Abs. 1 Nr. 2 SGB V). Die hinreichende Aussicht besteht, wenn von dem betroffenen Paar insgesamt die Überwindung der Kinderlosigkeit… …zum Zeitpunkt der einzelnen Leistungen in rechtsgültiger Ehe miteinander verheiratet sind (§ 27a Abs. 1 Nr. 3 SGB V). Partner einer nicht ehelichen… …Lebensgemeinschaft sind vom Leistungsanspruch ausgeschlossen. Die gesetzlichen Grundlagen sind verfassungskonform (vgl. BVerfG, Urteil v. 28. 2. 2007, 1 BvL 5/03). Die… …Ehegatten verwendet (vgl. § 27a Abs. 1 Nr. 4 SGB V; homologes System). Fremde Zellen dürfen nicht verwendet werden (heterologe Insemination). Die Ehegatten…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2011

  Auf die Kassen- und Privatpatienten kommen deutlich höhere Kosten zu

  Die Gebührenordnung für Zahnärzte soll novelliert werden und am 1. 1. 2012 in Kraft treten
  

  Dr. Dieter Leopold

  …Zahnärzte soll novelliert werden und am 1. 1. 2012 in Kraft treten Dr. jur. Dieter Leopold Die Aufwendungen für Zahnbehandlung dürften die Patienten –…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2011

  Das ausgewählte Urteil: BSG, Urteil vom 21. 6. 2011 - B 1 KR 17/10 R -

  Norbert Finkenbusch

  …vom 21. 6. 2011 – B 1 KR 17/10 R – Versicherte erhalten Krankengeld ohne zeitliche Begrenzung. Wegen derselben Krankheit wird Krankengeld innerhalb von… …. Um dieselbe Krankheit handelt es sich, wenn ihr dieselbe, nicht behobene Krankheitsursache zugrunde liegt (BSG, Urteil vom 7. 12. 2004, B 1 KR 10/03 R… …. § 48 Abs. 1 Satz 2 SGB V). Daraus ergibt sich, dass der Grundsatz der unbeschränkten Krankengeldgewährung für die praktisch wichtigsten Fälle (die… …infolge der ersten Krankheit aufgetreten ist (BSG, Urteil vom 8. 11. 2005, B 1 KR 33/03 R). Eine Krankheit tritt erst dann nicht mehr „hinzu“ und ist in… …vom 8. 11. 2005, B 1 KR 27/04 R). Allerdings kann eine hinzugetretene Krankheit für spätere Bezugszeiten in einem neuen Dreijahreszeitraum bedeutsam… …Beschäftigungsverhältnisses entsteht (BSG, Urteil vom 22. 3. 2005, B 1 KR 22/04 R), damit aufgrund des Krankengeldanspruchs die Mitgliedschaft für die Dauer des Anspruchs… …erhalten bleiben kann (vgl. § 192 Abs. 1 Nr. 2 SGB V). Für das Entstehen des Anspruchs ist an die Entstehenstatbestände aus § 46 SGB V anzuknüpfen (BSG… …, Urteil vom 26. 6. 2007, B 1 KR 37/06 R). Der Eintritt der Arbeitsunfähigkeit ist in diesem Zusammenhang unerheblich; das Entstehen des Anspruchs kann nicht… …, Urteil vom 7. 12. 2004, B 1 KR 10/03 R in ständiger Rechtsprechung und mit weiteren Nachweisen). Eine Krankheit ist nicht hinzugetreten im Sinne von § 48… …Abs. 1 Satz 2 SGB V, wenn am Tag nach der Beendigung einer Arbeitsunfähigkeit oder noch später eine neue Krankheit eintritt und Arbeitsunfähigkeit…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 6/2011

  Ab 1. 7. 2011: Neue Hinzuverdienstgrenzen für Rentner

  Horst Marburger

  …Ab 1. 7. 2011: Neue Hinzuverdienstgrenzen für Rentner Marburger WzS 06/11 163 Ab 1. 7. 2011: Neue Hinzuverdienstgrenzen für Rentner Horst Marburger… …. Geringfügigskeitsgrenze (§ 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV). Sie gilt sowohl in den alten als auch in den neuen Bundesländern. II. Wichtige Faktoren Wie erwähnt, bestehen außerhalb… …Deutschlands unterschiedliche Werte berücksichtigt werden. 1. Aktueller Rentenwert Der aktuelle Rentenwert ist ein Faktor, der auch bei der Rentenanpassung… …besondere Bedeutung hat. Nach § 68 Abs. 1 SGB VI ist der aktuelle Rentenwert der Betrag, der einer monatlichen Rente wegen Alters der allgemeinen… …Rentenversicherung entspricht, wenn für ein Kalenderjahr Beiträge aufgrund des Durchschnittentgelts gezahlt worden sind. Er verändert sich zum 1. Juli eines jeden… …allgemeinen Rentenversicherung und dem Nachhaltigkeitsfaktor vervielfältigt wird. Zuletzt hat sich der aktuelle Rentenwert zum 1. 7. 2009 geändert. Er beträgt… …seitdem in den alten Bundesländern 27,20 Euro und in den neuen Bundesländern 24,13 Euro. Zum 1. 7. 2010 ist es nicht zu einer Rentenanpassung gekommen… …. Deshalb gab es hier auch keinen neuen aktuellen 164 WzS 06/11 Marburger Ab 1. 7. 2011: Neue Hinzuverdienstgrenzen für Rentner Rentenwert. An und für sich… …hätte eine Rentenabsenkung vorgenommen werden müssen. Dies verhinderte aber die Schutzklausel des § 68 a SGB VI. In Abs. 1 dieser Vorschrift wird nämlich… …mit der Rentendynamisierung zum 1. 7. 2011 in den alten Ländern 3,81 % und in den neuen Ländern 1,83 %. Um ihn abzubauen, werden in den kommenden Jahren…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 6/2011

  Das ausgewählte Urteil: BAG, Entscheidung vom 12. 1. 2011 - 7 AZR 194/09 -

  Norbert Finkenbusch

  …186 WzS 06/11 Leopold Rechtsprechung – Das ausgewählte Urteil Rechtsprechung Das ausgewählte Urteil Norbert Finkenbusch BAG, Entscheidung vom 12. 1… …eingegangen wurde (vgl. § 620 Abs. 1 BGB). Die Befristung ist zulässig, wenn es dafür einen sachlichen Grund gibt (vgl. § 14 Abs. 1 Satz 1 TzBfG). Ein… …abschließend. Weitere sachliche Gründe sind denkbar. Diese müssen den Wertungsmaßstäben des § 14 Abs. 1 TzBfG entsprechen und den aufgezählten Sachgründen… …sachlicher Grund vor, ist die kalendermäßige Befristung eines Arbeitsverhältnisses bis zur Dauer von zwei Jahren zulässig (vgl. § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG). Bis… …Entgeltfortzahlung besteht während der Arbeitsunfähigkeit bis zur Dauer von sechs Wochen (vgl. § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG). Der Anspruch kann durch einen Tarifvertrag oder… …solange der Arbeitgeber Entgeltfortzahlung leistet (vgl. § 49 Abs. 1 Nr. 1 SGB V). Erfüllt der Arbeitgeber den Anspruch des Arbeitnehmers auf… …auf Entgeltfortzahlung geht in Höhe des gezahlten Krankengeldes auf die Krankenkasse über (vgl. § 115 Abs. 1 SGB X). Die Krankenkasse tritt in die…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2011

  Das ausgewählte Urteil: BSG, Urteil vom 18. 1. 2011 - B 4 AS 29/10 R -

  Norbert Finkenbusch

  …. 1. 2011 – B 4 AS 29/10 R – Antrag auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende: Der Antrag hat eine leistungsauslösende Funktion. Er ist auch… …für Arbeitsuchende (u. a. Arbeitslosengeld II) werden aufgrund eines Antrags erbracht (vgl. § 37 Abs. 1 SGB II). Eine rückwirkende Leistung für… …Zeiträume vor dem Antragsdatum ist ausgeschlossen (vgl. § 37 Abs. 2 Satz 1 SGB II). Das Antragserfordernis gilt auch, wenn die Leistung über den bewilligten… …Zeitraum hinaus fortgezahlt werden soll (BSG, Urteil vom 18. 1. 2011, B 4 AS 99/10 R). Der Antrag ist zu stellen, bevor der Bewilligungszeitraum endet. Die… …vorigen Stand (vgl. § 27 Abs. 1 Satz 1 SGB X) beim verspäteten Antrag ist ausgeschlossen, weil im Zusammenhang mit dem Antragserfordernis (vgl. § 37 Abs. 1…

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