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  • eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2015

    Neuerscheinungen

    …. Lieferung, 1.471 Seiten in 1 Ordner, Euro (D) 96,– ISBN 978 3 503 03809 1 Erich Schmidt Verlag „Der Knoblich“ – für den fachgerechten Umgang mit dem… …bis 3/15 werden die Buchungserlasse des BMG zum Kontenrahmen der Krankenkassen vom 8. 8. 2014, vom 17. 9. 2014 und vom 14. 1. 2015 sowie zum… …Aufnahme der RidoHiMi im Anhang unter R 60. Bestellmöglichkeit online unter www.ESV.info/978 3 503 03809 1 Schaffland/Wiltfang, Bundesdatenschutzgesetz… …Raiff­eisenverband e. V. unter Mitwirkung von Rechtsanwältin Gabriele Holthaus und Rechtsanwältin Dr. Astrid Schaffland Loseblatt-Kommentar 2015, einschließlich der 1… …. Lieferung, 2.180 Seiten in 1 Ordner, Jahresabonnement Euro (D) 112,–. ISBN 978 3 503 01518 4 Datenbank –– im Jahresabonnement Euro (D) 157,08 inkl. 19 % USt…
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  • eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 2/2015

    Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs

    …Klinikträger auf Preisgabe der Privatanschrift eines angestellten Arztes BGH, Urteil vom 20. 1. 2015 – VI ZR 137/14 – Vorinstanzen: AG Weißwasser, Urteil vom 8… …zugestellt werden konnte. Der Auskunftserteilung steht außerdem die datenschutzrechtliche Vorschrift des § 32 Abs. 1 Satz 1 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)… …vielmehr der Einwilligung des Betroffenen oder der besonderen Gestattung durch eine Rechtsvorschrift. (Pressemitteilung des BGH Nr. 9/2015 v. 20. 1. 2015)…
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  • eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 11/2015

    Gesetzlicher Unfallversicherungsschutz im Rahmen der ehrenamtlichen Flüchtlingshilfe

    Wer hilft den Helfern?
    Karl Friedrich Köhler
    …propagiert wurde, 1 haben die Kommunen bereits frühzeitig auf die Herausforderungen und Notwendigkeiten der Ansiedlung von Immigranten reagiert und… …auf Hilfe. Wie nämlich das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) bereits 2012 entschieden hat, garantiert der als Menschenrecht ausgestaltete Art. 1 Abs. 1… …GG i. V. mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG ein Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums, welches deutschen… …berück- 1 Vgl. zur Entwicklung Birsl, Zwischen „christlich-abendländlicher Kultur“ und „multikultureller Demokratie“ – Die integrationspolitischen Programme… …Integration von Flüchtlingen in Deutschland, 2008, S. 8. 3 Vgl. z. B. § 1 Abs. 1 des Nordrhein-Westfälischen Gesetzes über die Zuweisung und Aufnahme… …ausländischer Flüchtlinge (Flüchtlingsaufnahmegesetz) v. 28. 2. 2003, GV. NRW. 2003, S. 93; § 1 des Hessischen Gesetzes über die Aufnahme und Unterbringung von… …durch Spiel- und Sportveranstaltungen, bei der Erteilung von Sprachunterricht und nicht 4 BVerfG, 18. 7. 2012, 1 BvL 10/10 u. 1 BvL 2/11, SozR 4-3520 § 3… …gesetzlichen Unfallversicherung grundsätzlich13 versicherten Personen 1. Allgemeines Wie auch bei anderen ehrenamtlichen Tätigkeiten 14 – zum Beispiel im… …Engagement, 2014, S. 1. Vgl. zur Entwicklung: Gerhard Nothacker, Unfallversicherung und Haftung im Ehrenamt und im bürgerschaftlichen sozialen Engagement, 2013… …11./12.15 301 Rahmen der ehrenamtlichen Flüchtlingshilfe erlittener Unfall wird rechtlich als „Arbeitsunfall“ (§ 8 Abs. 1 Satz 1 SGB VII) qualifiziert und…
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  • eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 1/2015

    Soziales Entschädigungsrecht Entwicklungslinien – offene Fragen – Ausblick

    Dr. Stephan Gutzler
    …Entwicklung Die Anfänge des modernen SER liegen in der nach dem 2. Weltkrieg durch das Bundesversorgungsgesetz (BVG) 1 eingeführten Kriegsopferversorgung (KOV)… …2 . Es folgten das Gesetz über die Unterhaltsbeihilfe für Angehörige von Kriegsgefangenen (UBG) 3 (seit 1. 1. 2008 außer Kraft), das… …Strafrechtliche Rehabilitationsgesetz (StrRehaG) 10 , das Unterstützungsabschlussgesetz 11 , das Verwaltungsrechtliche Rehabilitie­ 1 Gesetz v. 21. 12. 1950 (BGBl… …. I S. 791), neu bekannt gemacht am 22. 1. 1982 (BGBl. I S. 21), zuletzt geändert durch Art. 1 der Verordnung v. 23. 9. 2014 (BGBl. I S. 1533). 2… …Bereits nach dem 1. Weltkrieg gab es ein Reichversorgungsgesetz vom 12. 5. 1920 (RGBl. I S. 1293); zu früheren Versorgungssystemen vgl. auch Dinnebier… …Gesetzes vom 28. 8. 2013 (BGBl. I S. 3386). 6 Gesetz v. 13. 1. 1960 (BGBl. I S. 10) neu bekannt gemacht am 17. 5. 2005 (BGBl. I S. 1346, ber. S. 2301)… …bekannt gemacht am 7. 1. 1985 (BGBl. I S. 1), zuletzt geändert durch Art. 3 des Gesetzes v. 20. 6. 2011 (BGBl. I S. 1114, 1120 f.). 10 Gesetz v. 29. 10… …bekannt gemacht am 1. 7. 1997 (BGBl. I S. 1620), zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes v. 2. 12. 2010 (BGBl. I S. 1744). 13 Gesetz v. 2. 8. 2000 (BGBl… …geänderter Rechtsprechung des BVerwG 27 festgelegt 28 , die seit dem 1. 1. 1991 geltenden Absenkungen des Leistungsniveaus für Empfänger aus dem… …Beitrittsgebiet zum 1. 7. 2011 aufgehoben 29 und die Berechnung des BSA neu geregelt 30 . III. Allgemeine Entwicklungen und Fragestellungen 1. Feststellung…
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  • eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 4/2015

    Unterstützung gesetzlich Versicherter durch Kranken- und Pflegekassen bei der Verfolgung von Schadensersatzansprüchen

    Prof. Dr. jur. Markus Finn
    …Beitrags. I. Grundzüge der rechtlichen Rahmenbedingungen 1. Anspruchsberechtigung bei Versicherten sowie Kranken- und Pflegekassen Tritt bei der… …das Gesetz die Lösung in der Anordnung eines gesetzlichen Forderungsübergangs: Nach § 116 Abs. 1 Satz 1 SGB X 1 geht „ein auf anderen gesetzlichen… …Neben mehreren zivilrechtlichen und -prozessualen Beson- 1 Entsprechendes gilt für den Bereich privater Krankenversicherungen nach §§ 86 Abs. 1 Satz 1… …, 194 Abs. 1 Satz 1 VVG. 2 Einbezogen sind sowohl zivilrechtliche (vertragliche und gesetzliche) als auch öffentlich-rechtliche Schadensersatzansprüche… …, vgl. Pohl, in: Rolfs/ Giesen/Kreikebohm/Udsching (Hrsg.), Beck’scher Online-Kommentar Sozialrecht, Stand: 1. 3. 2014, § 116 SGB X Rn. 6 m. w. N. 3 Ausf… …. Pohl, in: Rolfs/Giesen/Kreikebohm/Udsching (Hrsg.), Beck’scher ­Online-Kommentar Sozialrecht, Stand: 1. 3. 2014, § 116 SGB X Rn. 10 ff. m. w. N. 4 In der… …Sozialrecht, Stand: 1. 3. 2014, § 116 SGB X Rn. 30. 5 Vgl. etwa LSG Bayern v. 9. 7. 1998 – L 4 KR 4/98, juris Rn. 14. 6 Kodifiziert seit 2013 in § 630h Abs. 5… …Satz 1 BGB. 100 WzS 04.15 Finn, Unterstützung gesetzlich Versicherter derheiten sieht § 66 SGB V 7 für potentiell geschädigte Krankenund… …soweit die Ansprüche nicht nach § 116 Abs. 1 Satz 1 SGB X auf die Kranken- bzw. Pflegekasse übergehen. In Bezug auf übergegangene Ansprüche scheidet eine… …Unterstützung privat Krankenversicherter § 192 Abs. 3 Nr. 4 VVG. 9 Vgl. Nebendahl, in: Spickhoff (Hrsg.), Medizinrecht, 2. Aufl. 2014, § 66 SGB V Rn. 1; Scholz…
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  • eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 10/2015

    Beschäftigung von „Altersrentnern“

    Manfred Glombik
    …geht also um wechselseitige Ergänzung 1 . Das ist eine große Herausforderung für alle. Bei dieser Thematik muss allerdings berücksichtigt werden, dass… …Alterserwerbsbeteiligung, die in erster Linie aus verlängerten Erwerbsphasen resultiert (s. Abbildung 1). Die Arbeitnehmer streben im Altersübergang Flexibilität und… …Zeitwohlstand an. Abbildung 1 Entwicklung der Erwerbstätigkeit im Alter in Deutschland Sozialversicherungspflichtige Beschäftigte in Deutschland Altersgruppe 31… …Befristung des Arbeitsvertrages im Sinne des § 14 Abs. 1 TzBfG sachlich gerechtfertigt. Es bedarf einer zielgerechten Verringerung des § 15 Abs. 3 TzBfG… …1999/70/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zu der EGB- UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge ein 10 . § 5 Nr. 1 enthält drei Maßnahmen, von… …verhindern: 1 Gross/Fagetti, Glücksfall Alter, Freiburg im Breisgau 2008, S. 84. 2 Nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) vom 12… …Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung erreicht“ (§ 33 Abs. 1 Buchst. a). Nach § 35 SGB VI wird die Regelaltersgrenze mit Vollendung des 67… …Erwerbsminderung drei Jahre Pflichtbeiträge für eine versicherungsrechtliche Beschäftigung oder Tätigkeit nach § 43 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 Nr. 2 SGB VI entrichtet… …eines Sachgrundes befristet werden. Für „eigene“ Arbeitnehmer greift § 14 Abs. 2 S. 1 TzBfG wegen des Anschlussverbotes des § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG nicht… …gesetzliche Rentenversicherung einbezogen sind. Diese unterfallen ebenfalls dem Anwendungsbereich des § 6 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 AGG 17 und, soweit sie…
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  • eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2015

    Bildung von Deckungskapital zur Finanzierung der betrieblichen Altersversorgung in der Sozialversicherung im aktuellen Niedrigzinsumfeld

    Thomas Schmidt
    …Sozialversicherung im aktuellen Niedrigzinsumfeld Thomas Schmidt, Bonn 1 Mit Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung der gesetzlichen Unfallversicherung (UVMG)… …Altersversorgungsverpflichtungen erstmals zum 1. 1. 2010 verbindlich. Konkretisiert werden die Vorgaben in der Unfallversicherungs-Altersrückstellungsverordnung (UV-AltRückV) bzw… …Mehraufwand für die Träger führen. I. Rahmenbedingungen der Sozialversicherungsträger1 1. Altersrückstellungen gemäß § 172c SGB VII Durch das… …der Un- 1 Der Autor ist ökonomischer Referent im Referat „Grundsatzfragen der Vermögenswirtschaft, Rechnungswesen“ im Bundesversicherungsamt, Bonn. Dank… …Unfallversicherung in § 172c SGB VII i. V. m. § 219a SGB VII. Nach § 172c SGB VII müssen seit dem 1. 1. 2010 alle Unfallversicherungsträger Deckungskapital zur… …Altersversorgungsverpflichtungen dürfen von den Trägern grundsätzlich erst ab dem 1. 1. 2030 zweckgerichtet verwendet und aufgelöst werden. Die zeitliche Vorgabe der vollständigen… …der „Übergangszeit“ werden dann ab dem 1. 1. 2030 für alle in § 172c SGB VII genannten Personenkreise Altersrückstellungen nach den Vorgaben des § 172c… …Teil der heutigen Sozialversicherung Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG). Ab dem 1. 1. 2018 ist die SVLFG verpflichtet, für die bei ihr… …geschaffenen § 171e SGB V sind auch die gesetzlichen Krankenkassen und ihre Verbände seit dem 1. 1. 2010 verpflichtet, für ihre Altersversorgungszusagen, die… …werden. 11 Die Vorschrift des § 171e SGB V gilt für die Versorgungszusagen, die ab dem 1. 1. 2050 fällig werden. Um eine finanzielle Überforderung…
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  • eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 10/2015

    Gesamtschau

    …C-504/13 –131 Kodierung der Hauptdiagnose · Keine Berufung auf Entreicherung gegenüber Erstattungsanspruch der Krankenkasse BSG, Urt. v. 21. 4. 2015 – B 1 KR… …Krankenhauses VG Düsseldorf, Urt. v. 23. 5. 2014 – 13 K 2618/13 – Keine Verwirkung des Vergütungsanspruchs des Krankenhauses durch Nichtstun BSG, Urt. v. 1. 7… …. 2014 – B 1 KR 47/12 R – Folgende Themen (Auszug) finden Sie in Heft 04.15 der KrV: Dr. Stephan Meseke Zehn Jahre Bekämpfung von Fehlverhalten im… …Genten Anrechnungszeiten und Sozialleistungsbezug: Sinn und Sinnlosigkeit bei der Anwendung von § 58 Abs. 1 S. 3 SGB VI Philipp Lange Einfluss von… …Arbeitszeitrichtlinie Brigitte Heinert / Prof. Dr. Carsten Wendtland Die Pflichtversicherung in der GKV nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V im gemeinschaftsrechtlichen Kontext…
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  • eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 4/2015

    Rechtsprechung der Instanzgerichte

    …­Polizisten LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 9. 1. 2015 – L 4 VG 5/14 – Opferentschädigung kann vom Staat nicht verlangen, wer einen Polizisten während einer… …04.15 121 ♦Erziehungsgeld und Elterngeldrecht LSG Niedersachen-Bremen, Urteil vom 25. 2. 2015 – L 2 EG 4/14 – *1 Vorinstanz: SG Stade, Gerichtsbescheid… …maßgebliche vor­geburtliche Erwerbseinkommen entsprechend der Grundregel des § 2 b Abs. 1 Satz 1 BEEG im Ausgangspunkt anhand der in den zwölf Kalendermonaten… …Maßgabe des § 2 b Abs. 2 Satz 1 BEEG für den Berechtigten unzumutbar schwer wiegende Nachteile in Form einer Verkürzung des Elterngeldanspruchs um… …jedenfalls 20 % nach sich ziehen und damit die verfassungsrechtlichen Grenzen einer sachgerechten Typisierung überschritten würden. Sachverhalt: [1] Die… …beschäftigte Hebamme in einem Krankenhaus tätig. Neben dieser Haupttätigkeit nahm sie zum 1. November 2012 nebenberuflich eine selbstständige Tätigkeit als… …vorliegenden Falls nicht angemessen Rechnung getragen habe. […] [12] Die Klägerin beantragt, [13] 1. den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stade vom 17. Juli… …auch im vorliegenden Fall maßgeblichen einjährigen Bemessungszeitraums nach § 2 b Abs. 1 BEEG, d. h. im Zeitraum von Oktober 2012 bis September 2013 und… …damit in den letzten zwölf Monaten vor dem Einsetzen der Schutzfristen nach § 3 Abs. 2 oder § 6 Abs. 1 des Mutterschutzgesetzes, zu verpflichten. [23] 1… …versteuerndes Einkommen nach § 2 Abs. 5 des Einkommensteuergesetzes in Höhe von mehr als 250.000 Euro erzielt. [24] 2. In den nach § 2 b Abs. 1 Satz 1 und Satz 2…
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  • eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 11/2015

    Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs

    …; FreizügG/EU Urteil der Großen Kammer des EuGH vom 15. 9. 2015, Rs. C-67/14 (Alimanovic) mit Anmerkung von Dr. Arno Bokeloh, S. 333 ff. Urteil: [1] Das… …des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (ABl. L 166, S. 1, berichtigt in ABl. 2004, L 200, S. 1) in der durch… …Internationales Recht [3] Art. 1 des Europäischen Fürsorgeabkommens, das von den Mitgliedern des Europarats am 11. Dezember 1953 in Paris unterzeichnet wurde und in… …9 („Besondere beitragsunabhängige Geldleistungen“) des Titels III dieser Verordnung. Er sieht vor: „(1) Dieser Artikel gilt für besondere… …Anspruchsvoraussetzungen sowohl Merkmale der in Artikel 3 Absatz 1 genannten Rechtsvorschriften der sozialen Sicherheit als auch Merkmale der Sozialhilfe aufweisen. (2) Für… …zusätzlichen, ersatzweisen oder ergänzenden Schutz gegen die Risiken zu gewähren, die von den in Artikel 3 Absatz 1 genannten Zweigen der sozialen Sicherheit… …Zuschlag nach Bezug von Arbeitslosengeld (§ 24 Absatz 1 [SGB II]) erfüllt sind.“ Die Richtlinie 2004/38 [9] In den Erwägungsgründen 10, 16 und 21 der… …des Studiums, einschließlich einer Berufsausbildung, gewährt.“ [10] Art. 7 Abs. 1 und 3 der Richtlinie 2004/38 bestimmt: Rechtsprechung Europäischer… …Gerichtshof WzS 11./12.15 329 „(1) Jeder Unionsbürger hat das Recht auf Aufenthalt im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats für einen Zeitraum von über… …Familienangehörigen über einen umfassenden Krankenversicherungsschutz im Aufnahmemitgliedstaat verfügen … … (3) Für die Zwecke des Absatzes 1 Buchstabe a) bleibt die…
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