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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 6/2019

  Gesetzliche Rentenversicherung im Zeitraffer ...

  ... spiegelt eine eindrucksvolle Erfolgsbilanz wider
  

  Dr. jur. Dieter Leopold

  …Reichsversicherungsanstalt für Angestellte zum 1. 1. 1913 28. 7. 1914 Der Erste Weltkrieg beginnt. Die Renten werden ohne Unterbrechung weitergezahlt 1. 1. 1916 Die… …Rentenversicherung 24. 10. 1929 Die Weltwirtschaftskrise mit dem Börsencrash trifft in hohem Maße auch die Rentenversicherung 30. 1. 1933 „Ermächtigungsgesetz“ und… …bleiben und auch für die Angestelltenversicherung zuständig werden 28. 1. 1947 In der sowjetischen Besatzungszone wird die ­Einheitsversicherung eingeführt… …Rente nach Mindesteinkommen ein 1. 7. 1975 Der Verband Deutscher Rentenversicherungsträger errichtet eine bundesweite Datenstelle in Würzburg 1. 1. 1977… …Versorgungsausgleich nach einer Ehescheidung 1. 1. 1986 Kindererziehungszeiten werden eingeführt und die Hinterbliebenenrenten neu geordnet 9. 11. 1989 Verabschiedung… …Folge hat 1. 1. 1991 In den neuen Bundesländern werden Landesversicherungsanstalten errichtet 1. 1. 1992 Zusammenfassung des Rentenrechts im… …Sozialgesetzbuch VI 1. 1. 1996 Die Rentenversicherungsträger übernehmen von den gesetzlichen Krankenkassen die Betriebsprüfung 16. 12. 1997 Das „Rentenreformgesetz… …„Riester-Rente“ 1. 1. 2002 Einführung der Euro. Die Renten werden im Verhältnis 1:1,95583 umgestellt 9. 12. 2004 Gesetz zur Organisationsreform der gesetzlichen… …Rentenversicherung 1. 1. 2005 Beginn der nachgelagerten Besteuerung der Renten 1. 10. 2005 Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) wird ­errichtet und auch der… …Rentenüberleitungsabschlussgesetz mit der Anpassung der Ost-Renten in sieben Schritten ab 1. 7. 2018 1. 1. 2018 Senkung des Beitragssatzes zur allgemeinen Rentenversicherung von 18,7…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 10/2009

  Das ausgewählte Urteil: Familienversicherung nach § 10 SGB V

  Norbert Finkenbusch

  …, wenn Einkommensgrenzen überschritten werden (vgl. § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 SGB V) oder festgestellt wird, dass eine Vaterschaft nicht besteht (vgl. §… …1599 Abs. 1 BGB). Davon abweichend ist zu entscheiden, wenn ein bestandskräftiger Verwaltungsakt über die Familienversicherung erlassen wurde. Das… …geschieht üblicherweise in schriftlicher Form (vgl. § 33 Abs. 2 Satz 1 SGB X). Ein Verwaltungsakt kann aber auch durch konkludentes Handeln (…in anderer… …Weise…; vgl. § 33 Abs. 2 Satz 1 SGB X) erlassen werden, indem aufgrund der Familienversicherung Leistungen erbracht oder eine KV-Karte ausgehändigt wird… …erheblicher Vorteil begründet oder bestätigt wird (vgl. § 45 Abs. 1 SGB X). Der Verwaltungsakt ist rechtmäßig, wenn sich ergibt, dass bei seinem Erlass das… …Recht unrichtig angewandt oder von einem Sachverhalt ausgegangen worden ist, der sich als unrichtig erweist (vgl. § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB X). Für die… …geworden ist (vgl. § 39 Abs. 1 Satz 1 SGB X). Die Verhältnisse zum Erlasszeitpunkt sind objektiv und ggf. rückschauend zu beurteilen. Dabei kommt es nicht… …rechtmäßig getroffen wurde, dann kann der Verwaltungsakt mit Wirkung für die Zukunft aufgehoben werden (vgl. §§ 47 Abs. 1, 48 Abs. 1 Satz 1 SGB X). Dabei… …Entscheidungen werden im Regelfall nach § 48 Abs. 1 Satz 1 SGB X mit Wirkung für die Zukunft aufgehoben. Der Krankenkasse steht kein Ermessen über die Aufhebung zu… …Zukunft aufgehoben werden (vgl. § 45 Abs. 1, 4 SGB X). Die Vorschrift ist anwendbar, wenn festgestellt wird, dass eine ursprünglich angenommene Vaterschaft…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2012

  Das ausgewählte Urteil. BSG, Urteil vom 28. 9. 2011 – B 12 KR 23/09 R –

  Norbert Finkenbusch

  …Krankenkassen zu regeln (vgl. § 240 Abs. 1 SGB V). Dabei ist die gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Mitglieds zu berücksichtigen. Dieser hat dazu… …Versorgungsbezüge und –– das Arbeitseinkommen (vgl. § 240 Abs. 2 Satz 1 i. V. m. § 226 Abs. 1 Satz 1 SGB V). Bei freiwillig versicherten Rentnern werden die… …beitragspflichtigen Einnahmen in der Reihenfolge 1. Rente, 2. Versorgungsbezüge, 3. Arbeitseinkommen und 4. sonstige Einnahmen berücksichtigt (vgl. § 238 a SGB V). Die… …berücksichtigt (vgl. § 240 Abs. 3 Satz 1 SGB V). Arbeitsentgelt sind Einnahmen aus einer abhängigen Beschäftigung (vgl. § 14 Abs. 1 Satz 1 SGB IV). Betroffen ist… …der Krankenversicherung versicherungsfrei sind (vgl. § 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB V). Die Versicherungsfreiheit erstreckt sich auch auf den Rentenbezug, solange… …die abhängige Beschäftigung ausgeübt wird (vgl. § 6 Abs. 3 Satz 1 SGB V). Dieser Personenkreis entrichtet bereits aufgrund der ­Beschäftigung den…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 1/2008

  Vereinigung von Berufsgenossenschaften und Unfallversicherungsträgern der öffentlichen Hand

  …Vereinigung von Berufsgenossenschaften und Unfallversicherungsträgern der öffentlichen Hand Zum 1. Januar 2008 sind die nachfolgend aufgeführten… …Trägervereinigungen in Kraft getreten: 1. Fusion der Berufsgenossenschaft der Feinmechanik und Elektrotechnik und der Textilund Bekleidungs-Berufsgenossenschaft zur… …gewerbliche Berufsgenossenschaften (Anlage 1) sowie 27 Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand (Anlage 2). Anlage 1 Gewerbliche Berufsgenossenschaften… …Stand 1. Januar 2008 1. Bergbau-Berufsgenossenschaft 2. Steinbruchs-Berufsgenossenschaft 5. Hütten- und Walzwerks-Berufsgenossenschaft 6. Maschinenbau-… …Wohlfahrtspflege WzS 1/2008 31 Kurznachrichten Anlage 2 Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand Stand 1. Januar 2008 Bund 1. Unfallkasse des Bundes 2…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2007

  Versicherung und Beiträge: Besprechung des Arbeitskreises Versicherung und Beiträge der Spitzenverbände der Krankenkassen am 8. März 2007

  …Spitzenverbände der Krankenkassen am 8. März 2007 1 Hauptberufliche selbstständige Erwerbstätigkeit; hier: Ausschluss der Familienversicherung und… …Mindestbemessungsgrundlage für freiwillig Versicherte Sachverhalt: Nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 SGB V setzt die Familienversicherung voraus, dass der Familienangehörige nicht… …hauptberuflich selbstständig erwerbstätig ist. Ebenso gilt nach § 240 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 1 SGB V für freiwillig versicherte Personen, die hauptberuflich… …hauptberuflich selbstständig erwerbstätig sind, von der Krankenversicherungspflicht (z.B. als Arbeitnehmer nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 SGB V) ausgeschlossen. Dadurch… …entschieden, dass die Versicherungspflicht von selbstständigen Lehrern in der Rentenversicherung nach § 2 Satz 1 Nr. 1 SGB VI nicht eintritt, wenn der Lehrer im… …Zusammenhang mit seiner Tätigkeit regelmäßig Arbeitnehmer beschäftigt, deren Arbeitsentgelte bei Zusammenrechnung die Geringfügigkeitsgrenze des § 8 Abs. 1 Nr. 1… …Rentenversicherungspflicht nach § 2 Satz 1 Nr. 9 SGB VI für sogenannte arbeitnehmerähnliche Selbstständige im gleichen Sinne ent-schieden. Mit diesen Entscheidungen haben sich… …im Sinne des § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV beschäftigt, deren Arbeitsentgelte bei Zusammenrechnung die Geringfügigkeitsgrenze des § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV… …überschreiten, als hauptberuflich selbstständig erwerbstätig im Sinne des § 5 Abs. 5 SGB V anzusehen ist (vgl. Punkt 1 der Niederschrift über die vorgenannte… …Besprechung). Es stellt sich die Frage, ob bezüglich § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 SGB V und § 240 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 1 SGB V entsprechend der festgelegten…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2009

  Das ausgewählte Urteil: Anspruch auf Krankengeld der Teilnehmer an Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben

  Norbert Finkenbusch

  …. Teilnehmer an Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben sind in der Krankenversicherung versicherungspflichtig und Mitglied einer Krankenkasse (vgl. §§ 5 Abs. 1… …umfassen (vgl. § 44 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SGB V). Teilnehmer an Leistungen zur Teilhabe sind nicht als Arbeitnehmer versichert. Berechnungsgrundlage… …Prozent des Regelentgelts, das der Berechnung des Übergangsgeldes zugrunde liegt (vgl. § 235 Abs. 1 Satz 1 SGB V). Dieser Wert entspricht dem Regelentgelt… …als Berechnungsgrundlage für das Krankengeld. Das kalendertägliche Krankengeld beträgt 70 Prozent des Regelentgelts (vgl. § 47 Abs. 1 Satz 1 SGB V)… …. Eine Begrenzung auf 90 Prozent des Netto- Arbeitsentgelts (vgl. § 47 Abs. 1 Satz 2 SGB V) ist nicht vorgesehen, weil diese nur für versicherte… …Arbeitnehmer gilt und anzuwenden ist, wenn deren Krankengeld aus dem Arbeitsentgelt ermittelt wird. BSG, Urteil vom. 5.5.2009 – B 1 KR 16/08 R – WzS 9/2009…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 11/2022

  Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts

  …Schwerbehindertenvertretung bei Absinken der Anzahl schwerbehinderter Beschäftigter unter den Schwellenwert nach § 177 Abs. 1 Satz 1 SGB IX vorsieht, besteht im Gesetz nicht… …. *Hinweis: § 177 Abs. 1 Satz 1 SGB IX lautet: „In Betrieben und Dienststellen, in denen wenigstens fünf schwerbehinderte Menschen nicht nur vorübergehend… …Beschäftigten. Sie wird nach § 177 Abs. 1 Satz 1 SGB IX* u. a. in Betrieben mit wenigstens fünf – nicht nur vorübergehend beschäftigten – schwerbehinderten… …November 2019 eine Schwerbehindertenvertretung gewählt. Zum 1. August 2020 sank die Zahl der…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 6/2019

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …11 AL 5/18 R – Sachverhalt: [1] Im Streit ist ein Anspruch auf Alg ab 1. 7. 2012. [2] Der 1965 geborene Kläger arbeitete ab dem 1. 1. 1997 als… …und Unfallfürsorge bei endgültiger Dienstunfähigkeit (§ 7 Abs. 1 Buchst. b DV) bzw. bei Kündigung (§ 7 Abs. 1 Buchst. d DV i. V. m. § 6 Abs. 3 DV) sowie… …11 DV bestimmte zudem die Anwendung der Sozialordnung der NORD/LB in der jeweiligen Fassung. Nach § 14 Abs. 2 Satz 1 dieser Sozialordnung (i. d. F. vom… …Beamten des Landes Niedersachsen jeweils geltenden Regelungen zahlt (Satz 1), mit der Einschränkung, dass Aufwendungen, die nach Zugang einer Kündigung der… …. [4] Am 8. 12. 2011 meldete sich der Kläger arbeitslos und beantragte Alg, dessen Bewilligung die Beklagte ablehnte (Bescheid vom 23. 1. 2012… …Monate in einem Versicherungspflichtverhältnis gestanden. Er sei von Beginn seiner Beschäftigung an gemäß § 27 Abs. 1 Nr. 1 SGB III als sonstiger… …zugelassenen Revision rügt der Kläger eine Verletzung von § 27 Abs. 1 Nr. 1 SGB III. Dieser erfordere einen Anspruch auf Beihilfe aus beamtenrechtlichen… …Versicherungsfreiheit im Recht der gesetzlichen Rentenversicherung nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Satz 2 SGB VI, die in § 27 Abs. 1 Nr. 1 SGB III hineinzulesen sei, komme… …Risiko der Arbeitslosigkeit nicht abgesichert gewesen und daher genauso schutzbedürftig wie ein in § 25 Abs. 1 SGB III pflichtversicherter Beschäftigter… …aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, ihm ab dem 1. Juli 2012 Arbeitslosengeld zu zahlen. [7] Die Beklagte beantragt, die Revision des Klägers…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2008

  §§ 1–6 SGB VI Versicherungspflicht und -freiheit in der gesetzlichen Rentenversicherung Vorläufer: §§ 1227 ff. RVO, §§ 62 ff. AVG

  …gilt im Recht der gesetzlichen Rentenversicherung. Urteil des LSG Baden-Württemberg vom 24.1.1992 – L 4 Kr 751/91 – rv 1992 S. 116 ❉ 1. Eine mit einem… …Regelung führen. Urteil des BSG vom 29.6.1993 – 12 RK 91/92 – DOK 1993 S. 651 – Beiträge 1993 S. 149 ❉ 1. Die Frage, ob beurlaubte und privatbeschäftigte… …6 Abs. 1 Nr. 2 SGB V genannten Arbeitgebern Ergebnis der Besprechung der Spitzenverbände der Sozialversicherungsträger vom 19./20.11.1992 in Beiträge… …freiwilligen Versicherung nach § 10 Abs. 1 AVG nur berechtigt, wenn sie für 60 Kalendermonate Beiträge entrichtet haben. Urteil des BSG vom 16.12.1975 – 11 RA… …26/75 – BSGE 41, 93 ❉ Das Recht auf Befreiung von der Angestelltenversicherungspflicht nach § 7 Abs. 2 AVG steht den auf Antrag nach § 2 Abs. 1 Nr. 11 AVG… …einer Werkstatt für Behinderte beschäftigt waren, sind nach Art. 1 SVBG – nicht nach § 165 Abs. 1 Nr. 2a Buchst. b und § 1227 Abs. 1 Satz 2… …Rentenversicherung versichert. Jugendliche Behinderte, die im Trainingsbereich einer Werkstatt für Behinderte beschäftigt werden, sind nach § 168 Abs. 1 Satz 2 AFG… …Ersk 1981 S. 211 – BKK 1981 S. 148 – DOK 1981 S. 467 – WzS 1981 S. 242 ❉ 1. Zu den Anstalten, Heimen und gleichartigen Einrichtungen i.S. von § 2 Abs. 1… …Besprechung der Spitzenverbände der Sozialversicherungsträger vom 1./ 2.2.1984 in BKK 1984 S. 203 – WzS 1984 S. 178 – DOK 1984 S. 467 ❉… …von den in diesem Berufsbild dargelegten Tätigkeitsmerkmalen auszugehen. Dorfhelferinnen sind nach ihrem Berufsbild Angestellte im Sinne des § 3 Abs. 1…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2015

  Die Reform der sozialen Pflegeversicherung

  Ein Überblick über das Pflegestärkungsgesetz I und ein Ausblick auf das Pflegestärkungsgesetz II
  

  Rechtsanwalt Ralf Kaminski

  …ebenfalls in dieser Tradition. Neu ist, dass allerdings der Gesetzgeber bereits mit dem aktuellen PSG I das Pflegestärkungsgesetz II (PSG II) ankündigt. 1… …nicht wie bei der bisher geltenden Methode die Zeit gemessen, die zur Pflege der jeweiligen Person durch einen Familienangehö­ 1 Vgl. hierzu auch die… …Einschränkung in fünf Grade eingestuft, von geringer Beeinträchtigung der Selbstständigkeit (Pflegegrad 1) bis zur schwersten (Pflegegrad 5). 4 Um den Grad der… …. 236 WzS 09.15 Kaminski, Die Reform der sozialen Pflegeversicherung sätzlichen Betreuungs- und Entlastungsleistungen in § 45b Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 SGB XI… …41 SGB XI und der Kurzzeitpflege gemäß § 42 SGB XI in Kraft getreten. 1. Flexibilisierung und Ausbau von Leistungen zur Stabilisierung der häuslichen… …Pflege: Kurzzeit- und Verhinderungspflege, ­Tages- und Nachtpflege a) Pflegesachleitung gemäß § 36 SGB XI Gemäß § 36 Abs. 1 Satz 1 SGB XI haben… …abgeschlossen hat, angestellt sind. Auch durch Einzelpersonen, mit denen die Pflegekasse einen Vertrag nach § 77 Abs. 1 SGB XI abgeschlossen hat, kann häusliche… …der Stufe III unter Berücksichtigung der Dynamisierungsregelung nach § 30 SGB XI zum 1. Januar 2015 in Höhe von 4 Prozent angepasst wurden. 6 6… …Anspruch auf häusliche Pflegehilfe je Kalendermonat: 1. für Pflegebedürftige der Pflegestufe I Pflegeeinsätze bis zu einem Gesamtwert von a) 1.420 Euro ab 1… …. Juli 2008, b) 1.440 Euro ab 1. Januar 2010, c) 1.450 Euro ab 1. Januar 2012, d) 1.468 Euro ab 1. Januar 2015, 2. für Pflegebedürftige der Pflegestufe II…

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