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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 4/2013

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …stellte bei ihm einen sonderpädagogischen Förderbedarf für den Besuch einer Schule für praktisch Bildbare fest und wies ihn zum 1. 8. 2005 einer staatlichen… …Privatschule im Wege der Eingliede­ Rechtsprechung – Bundessozialgericht WzS 04/13 119 rungshilfe durch den beklagten Sozialhilfeträger. Nach § 54 Abs. 1 Nr. 1… …die weitergehende Vergütung von Leistungen der häuslichen Krankenpflege (HKP) für die Zeit vom 1. 2. 2008 bis 31. 10. 2010. Die Klägerin erbringt… …dem hier im Streit stehenden Vergütungszeitraum galt die Vergütungsvereinbarung vom 25. 6. 2004, ausweislich derer einerseits zum 1. 1. 2004 eine gut 4… …%ige Absenkung der Leistungspauschalen im Vergleich zur vorherigen Vergütungsperiode vereinbart worden war und die Klägerin andererseits zum 1. 7. 2005… …zugestimmt hatte. Gleichzeitig wurde der Klägerin und den übrigen teilnehmenden Mitgliedern des AVG in dieser Qualitätsvereinbarung ab dem 1. 10. 2004 einen… …Schreiben vom 17. 10. 2006 eine von ihr unterzeichnete und von jener anschließend unterschrieben zurückgeleitete Vergütungsvereinbarung für den Zeitraum 1. 11… …fortgeführt hatten, kündigte die Beklagte diese mit Schreiben vom 20. 7. 2007 zum 31. 1. 2008. Klage und Berufung mit dem Ziel der Feststellung der Fortgeltung… …der Qualitätsvereinbarung vom 25. 6. 2004 über den 31. 1. 2008 hinaus sind erfolglos geblieben. Gründe: Der Senat hat die Entscheidungen der… …einseitig durch Kündigung zum 31. 1. 2008 auflösen – die Ausübung dieses einseitigen Gestaltungsrechts war in Anbetracht der schwebenden Vertragsverhandlungen…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 6/2019

  Neuregelungen im Sozialdatenschutz

  Horst Marburger

  …Bundesversorgungsgesetzes und anderer Gesetze 1 geändert und teilweise neu gefasst. Die Änderungen dienen insbesondere der Anpassung an das Recht der EU. Maßgebend ist hier… …die Datenschutzgrundverordnung ­(DSGVO), die am 25. 5. 2017 in Kraft getreten ist. Die DSGVO enthält nach ihrem Art. 1 Vorschriften zum Schutze… …1 Der Begriff der Sozialdaten wird in § 67 SGB X geregelt. Diese Vorschrift enthält Begriffsbestimmungen. Es heißt hier, dass die Begriffsbestimmungen… …, Anstalten und Behörden, wie z. B. ge- 1 Bundesgesetzblatt (BGBl.) I. S. 2541. 2 Begründung zum Gesetzentwurf (Bundestag – Drucksache 18/121611). setzliche… …Vorschrift des § 35 SGB I. Diese Bestimmung ist durch das Gesetz vom 17. 7. 2017 mit Wirkung ab 25. 5. 2017 neu gefasst worden. Nach § 35 Abs. 1 SGB I hat… …Beschäftigten der Leistungsträger haben auch nach Beendigung ihrer Tätigkeit bei den genannten Stellen das Sozialgeheimnis zu wahren. In § 35 Abs. 1 SGB I ist –… …23. 12. 2016 3 bereits seit 1. 1. 2018 weggefallen sind. In § 35 Abs. 2 SGB X wird berücksichtigt, dass der DSGUV im Rahmen ihres Anwendungsbereichs… …Sozialgesetzbücher) gegenüber den Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) Vorrang haben. Daher kann im Sozialdatenschutz nicht nach § 1 Abs. 2… …Ausführungen über die Absätze 1 bis 5 des § 35 SGB I finden auch Anwendung auf solche Verantwortliche oder deren Auftragsverarbeiter, –– die Sozialdaten im… …, dass – wie nach dem bisher geltenden Recht – Voraussetzung einer zulässigen 3 BGBl. I. S. 3234. 4 Das BDSG ist als Art. 1 des Datenschutz-Anpassungs- und…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 6/2010

  Wettbewerb in der GKV: Situation und Entwicklung

  Dietmar Marburger

  …Finanzierung Seit dem 1. Januar vergangenen Jahres wurde die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) neu gestaltet, und zwar durch die Einführung… …bundesunmittelbare Versicherungsträger die Aufsichtsbehörde. Enthält die Satzung einer Betriebs- oder Innungskrankenkasse eine Regelung nach § 173 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4… …die BKK Phoenix seit dem 1. Januar 2010. Seit 1. Februar 2010 kamen die DAK, Deutsche BKK und die BKK Gesundheit hinzu. Die KKH Allianz schloss sich… …hier seit 1. März 2010 an. Fällig wurde deren Zusatzbeitrag zum 15. April 2010. Das Sonderkündigungsrecht konnte bis zu diesem Tag ausgeübt werden. Die… …Novitas BKK fusionierte zum 1. April 2010 mit der ktpBKK. Seit diesem Zeitpunkt wird der geringste Zusatzbeitrag erhoben. Die City BKK und die „Kranke… …Kasse“ erheben seit 1. April 2010 den Mindestzusatzbeitrag. Dieser wird zum 1. Juni 2010 fällig. Daher kann auch bis zu diesem Zeitpunkt vom… …Krankenkassenlandschaft doch ist. Denn eine kranke Kasse hat mit einer funktionierenden Krankenkasse nichts zu tun. Die Esso BKK erhebt ebenfalls seit dem 1. April 2010 den… …Zusatzbeitrag. Dieser ist zum 20. Juni 2010 – mit einhergehendem Sonderkündigungsrecht – fällig. Zusatzbeitrag abhängig vom Einkommen Seit dem 1. Januar 2010… …seit dem 1. Februar 2010. Hier gilt die Höchstgrenze von zwölf Euro. Grundsatz der Kassenwahl Versicherungspflichtige und Versicherungsberechtigte sind… …nach § 175 Abs. 4 SGB V an die Wahl der Krankenkasse mindestens 18 Monate gebunden, wenn sie das Wahlrecht ab dem 1. Januar 2002 ausüben. Eine Kündigung…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2008

  Die Anwendung von § 200 Abs. 2 SGB VII im Gerichtsverfahren

  – Neue Rechtsprechung zum Datenschutz –
  

  Dirk Dahm

  …Unfallversicherungs-Einordnungsgesetzes (UVEG) vom 7. August 1996 (BGBl. I S. 1254) geschaffen worden und am 1. Januar 1997 in Kraft getreten. Die Ausführungen in der Gesetzesbegründung… …beantworten zu lassen. 1 Nunmehr hat das Bundessozialgericht in einer Entscheidung vom 5. Februar 2008 einige grundsätzliche Hinweise zur Handhabung von § 200… …Berufungsgericht in Auftrag gegebene Gutachten, das sich auf diese Äußerung beziehe, vom Landessozialgericht nicht hätte verwertet werden dürfen. 1 Zur gesetzlichen… …Zielsetzung im Einzelnen Lauterbach- Dahm, § 200 SGB VII Anm. 1 ff. 2 Az.: B 2 U 8/07 R, DGUV – UVR 012/2008, 897. WzS 9/2008 279 Kurzbeiträge Das…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 2/2010

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …werktäglich jeweils 1 1/2 Stunden. Sonntags fand ein Spiel statt. Der Fußballverein zahlte ihm WzS 2/2010 60 Rechtsprechung monatlich 350 DM. Er war ab 1.7.1990… …2 Abs 1 Nr 1 und Abs 2 Satz 1 SGB VII. Seine Eltern und der Geschäftsführer des Vereins hätten eine mündliche Vereinbarung über die Erbringung… …auszulegen. Sie trägt u.a. vor, dass eine formwirksame Heirat zum Status eines Ehegatten führe; aufgrund des in Art 6 Abs. 1 GG gewährten Schutzes müsse der… …Revisionserwiderung darauf hingewiesen, dass nach dem Beschluss des BVerfG vom 11.11.2008 (Az. 1 BvL 3/05 u.a.) die angegriffenen Regelungen des SGB VI verfassungsgemäß… …und des Gesetzes zur Reform des Versicherungsvertragsrechts 1. Die Vorschrift des § 6 Abs. 4 Satz 1 SGB V in der Fassung des Gesetzes zur Stärkung des… …Krankenversicherung auch die teilweise Portabilität der Alterungsrückstellungen vorsehen. BVerfG, Urteil vom 10.6.2009 – 1 BvR 706, 814, 819, 832 und 837/08 – (USK… …2009-9) Lohnsteuerrechtliche Behandlung von Zuschlägen für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit 1. Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit sind… …VI B 69/08 – (USK 2009-10) Lohnsteuerrechtliche Behandlung von Zukunftssicherungsleistungen 1. Umlagezahlungen des Arbeitgebers an die…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 2/2022

  Gesetzlicher Unfallversicherungsschutz im Homeoffice und bei mobiler Arbeit – Teil 2

  RiBSG Dr. Dirk Bieresborn

  …Betriebsratswahlen und der Betriebsratsarbeit in einer digitalen Arbeitswelt (Betriebsrätemodernisierungsgesetz)“ 111 vorgenommen. § 8 Abs. 1 Satz 3 SGB VII bestimmt… …Wegeunfälle, die Besonderheiten bei mobiler Arbeit und die Auswirkungen der Gesetzesänderungen auf Altfälle im Vordergrund. IV. Wegeunfälle 109 110 111 1… …Betriebswegen, die unter § 8 Abs. 1 SGB VII fallen, sowie Wegen nach § 8 Abs. 2 SGB VII. Betriebswege sind Wege, die in Ausübung der ­versicherten Tätigkeit… …unternommen und un- terscheiden sich von Wegen nach und von dem Ort der Tätigkeit i. S. des § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII dadurch, dass sie der versicherten… …2 U 9/16 R – BSGE 124, 93 = SozR 4–2700 § 8 Nr. 63, RdNr. 10 „Friseurmeisterin“; BSG vom 12. 1. 2010 – B 2 U 35/08 R – SozR 4–2700 § 8 Nr. 36, RdNr… …. 15 f. 113 BSG vom 18. 6. 2013 – B 2 U 7/12 R – SozR 4–2700 § 8 Nr. 48, RdNr. 13. 114 BSG vom 28. 2. 1990 – 2 RU 34/89 – SozR 3–2200 § 539 Nr. 1, S. 2… …§ 8 Nr. 68 sowie BSG vom 27. 22. 2018 – B 2 U 8/17 R – SozR 4–2700 § 8 Nr. 67, RdNr. 2 und grundlegend BSG vom 5. 7. 2016 – B 2 U 5/15 R – BSGE 122, 1… …unter Versicherungsschutz stehen. Hiervon zu unterscheiden sind Wegeunfälle nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII, wonach zu den in der gesetzlichen… …in der Regel Ausgangs- bzw. Endpunkt die eigene Wohnung ist. Das Zurücklegen eines versicherten Weges i. S. des § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII setzt… …, Endpunkt des Weges und Dritter Ort Da normativ bei allen (Hin-)Wegen § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII den Ort der versicherten Tätigkeit als Zielpunkt feststellt…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2012

  Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs / Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …Bundessozialgerichts ♦Dauer der Arbeitsunfähigkeit BSG, Urteil vom 10. 5. 2012 – B 1 KR 20/11 R – Sachverhalt: Die Bundesagentur für Arbeit bewilligte dem bei der… …durch den MDK gemäß § 275 Abs. 1 Nr. 1 SGB V veranlasst. Das SG hat die Klage abgewiesen. Das LSG hat das Urteil des SG geändert und die Beklagte… …­denen die Krankenkasse eine medizinische Sachverhaltsprüfung gemäß § 276 Abs. 2 Satz 1 SGB V durch den MDK veranlasst hat (3. Prüfungsstufe, vgl. Urteil… …des Sachverhalts durch den MDK (§ 275 Abs. 1 Nr. 1 SGB V) in Auftrag gegeben, sondern von vornherein – ausgehend von den Angaben der Klägerin – die… …nach § 301 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB V (1. Prüfungsstufe, vgl. Urteil des Senats vom 22. 4. 2009 a. a. O.) konkret den „Grund der Aufnahme“ bezeichnen… …zeigte die Aufnahme zunächst im Wege des Datenträgeraustausches und anschließend durch per Post übersandte Mitteilung an. Am 3. 1. 2008 ging per… …Datenträgeraustausch eine erste Zwischenrechnung der Klägerin bei der Beklagten ein. Daraufhin beauftragte diese am 4. 1. 2008 den MDK mit einer Prüfung nach § 275 Abs… …. 1 Nr. 1 SGB V. Nachdem der zuständige Arzt des MDK die stationäre Versorgung der Versicherten als nervenfachärztlich indiziert angesehen hatte… …wurde eine notwendige stationäre Krankenhausbehandlung durchgeführt, deren Überprüfung durch den MDK (§ 275 Abs. 1 Nr. 1, § 276 Abs. 2 Satz 1, Abs. 4 SGB… …GKV-Ver­sicherten erforderlich ist, haben die Instanzgerichte gemäß § 128 Abs. 1 Satz 1 SGG eigene tatbestandliche Feststellungen zu treffen; dem Krankenhausplan…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2008

  Eine Alternative zur Selbstverwaltung ist nicht zu erkennen

  Der Gesetzgeber plant bis zur Sozialwahl 2011 keine Änderungen – Tagung in Berlin
  

  Dr. jur. Dieter Leopold

  …– Tagung in Berlin Von Dr. jur. Dieter Leopold 1. Grundsätze Die soziale Selbstverwaltung fährt, vom Gesetzgeber bewusst so gewollt, seit Jahren… …„Friedenswahlen“, die der Sozialversicherung eigen sind, gewählt. Die letzten Sozialwahlen fanden am 1. Juni 2005 statt. Dabei kam es jedoch nur bei acht…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2012

  Leitbild soll der mündige Patient sein

  Bundesregierung hat den Entwurf für ein Patientenrechte-Gesetz vorgelegt
  

  Dr. jur. Dieter Leopold

  …Bundeskabinett verabschiedet werden soll. Zum 1. Januar 2013 – so die gegenwärtige Planung – soll ein allgemein verständliches Patientenrechte-Gesetz in Kraft…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 2/2013

  Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts / des Bundessozialgerichts

  …verschreibungspflichtiger Arzneimittel aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung ist verfassungsgemäß BVerfG, Beschluss vom 12. Dezember 2012 – 1 BvR… …Gesetzgeber verfolgten Ziel, die Kosten im Gesundheitswesen zu dämmen. Der Entscheidung liegen im Wesentlichen die folgenden ­Erwägungen zugrunde: 1. Der… …Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung gemäß § 34 Abs. 1 Satz 1 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V). 3. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur… …an Art. 3 Abs. 1 GG. c) Die Ungleichbehandlung zwischen verschreibungspflichtigen und nicht verschreibungspflichtigen Medikamenten, die für chronisch… …den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) durch unterlassene Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften gerügt wird. Das… …der Zuständigkeit auf den GBA zum 1. 1. 2004 entwickelte dieser den zuvor von den Selbstverwaltungsvertragspartnern beschlossenen Mindestmengenkatalog… …diesen Wert später ggf zu ­korrigieren. Demgemäß ist der Schwellenwert für Kniegelenks-TEP ab dem 1. 1. 2006 auf 50 pro Jahr und Krankenhaus festgelegt… …137 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 SGB V in verfassungsrechtlich unbedenklicher Weise davon ausgegangen, dass die Leistungserbringung im Krankenhaus neben weiteren… …., jetzt: § 84 Abs. 6 SGB XI) statt. Der zu 1) beigeladene Sozialhilfeträger stellte dabei – ausgehend von einer 38,5-Stunden-Woche – für die Zeit von August… …Klägerin macht geltend, in Hessen sei erst durch den Rahmenvertrag vom 1. 5. 2009 eine verbindliche Grundlage für die Durchführung eines Personalabgleichs…

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