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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2020

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …Künstlersozialversicherung. B 3 KR 9/9 R Sozialgericht Berlin – S 143 KR 777/15 vom 16. 3. 2016 Landessozialgericht Berlin-Brandenburg – L 1 KR 196/16 vom 24. 7. 2018 B 3 KR… …Anspruchs auf Krg für beschäftigte Pflichtversicherte der GKV nach § 44 und § 46 Satz 1 Nr. 2 SGB V (in der bis 22. 7. 2015 geltenden Fassung) i. V. m. § 192… …Abs. 1 Nr. 2 SGB V liegen vor. Von diesen Anspruchsvoraussetzungen war zwischen den Beteiligten allein im Streit, ob am jeweils ersten Tag nach dem Ende… …-Anspruch, der nach § 46 Satz 1 Nr. 2 SGB V aF nach stRspr des BSG auch bei fortbestehenden Dauererkrankungen erst vom Folgetag der ärztlichen AU-… …bescheinigten AU-Zeitraums (im Fall 1 – B 3 KR 9/19 R – am 5. 1. 2015, im Fall 2 – B 3 KR 10/19 R – am 2. 10. 2013), weshalb es jeweils an einer lückenlosen für… …Krg-Anspruch eine erst verspätet erfolgte ärztliche AU-Feststellung nicht entgegen, wenn der Versicherte 1. alles in seiner Macht Stehende und ihm Zumutbare… …unverzüglich, spätestens ­innerhalb der zeitlichen Grenzen des § 49 Abs. 1 Nr. 5 SGB V, nach Erlangung der Kenntnis von dem Fehler geltend macht. Der Versicherte… …Folge-AU-Fällen, kein solches Gewicht, dass sie diese Schutzaspekte überlagern und verdrängen könnten. Schließlich ist der Rechtsgedanke des § 162 Abs. 1 BGB… …, wenn dies auf Gründen beruht, die 1. in der Sphäre des Vertragsarztes (und nicht des Versicherten) liegen, und die 2. auch den KKn zuzurechnen sind. Der… …im Fall 1 (B 3 KR 9/19 R) Anspruch auf Krg ab 6. 1. 2015. Nach den Feststellungen des LSG hatte er für den letzten Tag der zuletzt ärztlich…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2020

  Rechtsprechung der Instanzgerichte

  …, Urteil vom 11. 3. 2020 – L 9 KR 420/17 – Sachverhalt: [1] Die im Jahre 1958 geborene und bei der Beklagten krankenversicherte Klägerin begehrt die Leistung… …im Sinne von § 49 Abs. 1 Nr. 5 SGB V. [5] Die hiergegen gerichtete Klage hat das Sozialgericht Berlin mit Urteil vom 29. August 2017 abgewiesen und zur… …Begründung im Wesentlichen ausgeführt: Auf der Grundlage von § 49 Abs. 1 Nr. 5 SGB V ruhe der Anspruch auf Krankengeld im streitigen Zeitraum. Mit der… …20. Oktober 2016 erfüllen müssen. Aus § 5 Abs. 1 Satz 5 ­Entgeltfortzahlungsgesetz ergebe sich nichts anderes (Hinweis auf LSG Baden-Württemberg, L 5… …Grenze aus § 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGG unterschritten ist; allerdings ist das Landessozialgericht an die von dem Sozialgericht vorgenommene… …nicht. [15] 1. Rechtsgrundlage des Krankengeldanspruchs ist § 44 Abs. 1 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V). Danach haben Versicherte Anspruch auf… …. November 2016 gemäß § 46 Satz 1 Nr. 2 SGB V ärztlich festgestellt; danach entsteht der Anspruch auf Krankengeld von dem Tag der ärztlichen Feststellung der… …Arbeitsunfähigkeit an. [16] 2. Der Anspruch der Klägerin auf Krankengeld für die hier streitige Zeit vom 15. bis 23. Oktober 2016 ruht auch nicht gemäß § 49 Abs. 1 Nr… …zur Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit einleiten zu können (ständige Rechtsprechung, vgl. nur Bundessozialgericht, Urteil vom 16. Dezember 2014, B 1… …. [18] Die sich aus § 49 Abs. 1 Nr. 5, 2. Halbsatz SGB V mittelbar ergebende Meldefrist ist nach § 26 Abs. 1 und 3 SGB X i. V. m. den §§ 187 Abs. 1, 188…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2020

  Das könnte Sie auch interessieren

  …Absätzen 1 und 2 vor. Die Begründung des 11. Senats des OVG: Die Besuchseinschränkungen zum Schutz des Personenkreises, der in Pflegewohnheimen lebt – und… …hierfür glaubhaft machen. Dies ergibt sich aus § 14 Absatz 1 Satz 1 der VO. Damit ist nach § 14 Absatz 3 n) der VO auch der Weg zum Anwalt nur bei einem… …47 Absatz 1 Nr. 2 VwGO zurück. Danach ist ein Normenkontrollantrag gegen Satzungen und Rechtsverordnungen nur statthaft, wenn das Landesrecht dies… …Absatz 1 IfSG konnte die Behörde der Kammer zufolge ihre Schließungsanordnung nicht stützen, da sie das in dieser Regelung vorausgesetzte Ermessen nicht… …ausgeübt hatte. Quelle: Aus PM des VG Minden vom 1. 4. 2020 sowie vom 2. 4. 2020 zu den Beschlüssen vom 31. 3. 2020 ♦VG Stuttgart: Kein Late-Night-Shopping… …§ 28 Absatz 1 IfSG, um die Rechtsprechung – Das könnte Sie auch interessieren WzS 05.20 173 schnelle Verbreitung des Covid-19-Virus zu unterbinden… …Anordnungen nach § 28 Abs. 1 Satz 2 IfSG setzen dem Richterspruch zufolge gerade nicht voraus, dass die Veranstaltungen oder sonstigen Ansammlungen in… …offensichtlich rechtmäßig noch offensichtlich rechtswidrig. Quelle: Aus PM des VGH Mannheim vom 8. 4. 2020 zur Entscheidung vom 7. 4. 2020 – 1 S 871/20 ♦VGH… …keinen vorhergehenden Verstoß voraus. Quelle: Beschluss des BVerfG vom 31. 3. 2020 – 1 BvR 712/20 ♦BVerfG: Strafprozess ist nicht wegen Coronavirus… …Grundlage für eine solche Anordnung ergibt sich aus § 176 Absatz 1 GVG. Die Norm ermächtigt den Vorsitzenden dazu, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2020

  +++ WzS­Ticker +++ / Personalia

  …. ♦Werbung für Online-Sprechstunden Niedergelassene Ärzte dürfen seit 1. Januar 2020 auf ihren Internet-Seiten über eigene Online- bzw. Video-Sprechstunden… …gesetzliche Krankenversicherung 19,8, auf den ♦Die Renten steigen spürbar Zum 1. Juli 2020 werden die Renten der gesetzlichen Rentenversicherung nach Angaben… …positive Entwicklung sind die relativ hohen Rentenanpassungen in diesem Zeitraum. ♦Nur noch ein Rezept pro Fall für mehrere ­Heilmittel Ab 1. Oktober 2020…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2020

  Rechtsanwalt Ralf Kaminski: Die Pflegesatzverhandlung. Praxisleitfaden für ambulante und stationäre Pflegeeinrichtungen

  …entscheidenden Argumente für das Führen von Vergütungsverhandlungen. Bestellmöglichkeit online unter www.ESV.info/978 3 503 18887 1…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2020

  Gesamtschau

  …Heft 05.20 der KRS: Mindestbesetzung im Pflegedienst; Spruch der Einigungsstelle BAG, Beschluss v. 19. 11. 2019 – 1 ABR 22/18 – Spontanatmungsstunden als… …­Beatmungsstunden BSG, Urt. v. 17. 12. 2019 – B 1 KR 19/19 R – Nachforderung des Krankenhauses nach bereits erteilter ­Schlussrechnung BSG, Urt. v. 19. 11. 2019 – B 1…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 4/2020

  Editorial

  Ass. Jur. Bernd Preiß

  …ersetzt seit dem 1. 7. 2019 den Terminus der Gleitzone. Ein Anlass für Horst Marburger, sich in seinem Aufsatz „Von der Gleitzone zum ­Übergangsbereich“ (S… …für 2019 (S. 115). Anschließend fragt er auf S. 116, ob die Grundrente zum 1. 1. 2021 wirklich kommt. Darüber hinaus geht es auf S. 117 um…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 4/2020

  Inhaltsverzeichnis / Impressum

  …Milliarden Euro – Finanzergebnisse der gesetzlichen Krankenkassen für das Jahr 2019 _________________ 115 Kommt die Grundrente zum 1. Januar 2021? Wegen der… …zum 1. 1. eines jeden Jahres möglich. Anzeigen: Erich Schmidt Verlag GmbH & Co. KG, Genthiner Straße 30 G, 10785 Berlin Telefon (0 30) 25 00 85-629… …, Telefax (0 30) 25 00 85-630 Anzeigen-E-Mail: Anzeigen@ESVmedien.de Anzeigenleitung: Farsad Chireugin Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 33 vom 1. Januar…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 4/2020

  Von der Gleitzone zum Übergangsbereich

  Horst Marburger

  …Überschreiten der 450-Euro-Grenze vom Übergangsbereich gesprochen wird. Seit 1. 7. 2019 ist dieser Begriff an die Stelle der Gleitzone getreten. Durch die… …, beitrags- und melderechtliche Behandlung von Beschäftigungsverhältnissen im Übergangsbereich nach § 2 Abs. 2 SGB IV“, datiert vom 21. 3. 2019 und gilt seit 1… …8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV, die regelmäßig 1.300,– Euro im Monat nicht übersteigen. Bei mehreren Beschäftigungsverhältnissen ist das insgesamt erzielte… …Arbeitsentgelts nicht zu berücksichtigen (§ 163 Abs. 10 Satz 1 SGB VI, § 236 Abs. 4 Satz 1 SGB V, § 344 Abs. 4 SGB III). Eine Zusammenrechnung der Arbeitsentgelte… …berücksichtigen, wenn diese wegen der in § 8 Abs. 2 Satz 1 SGB IV vorgeschriebenen Zusammenrechnung mit anderen geringfügig entlohnten Beschäftigungen mit einer… …aber seit 1. 1. 2019 auch vom Arbeitgeber und vom Arbeitnehmer jeweils zur Hälfte zu tragen ist. In der Pflegeversicherung müssen kinderlose Versicherte… …Arbeitgeberanteil abgezogen. Dies gilt – wie erwähnt – seit 1. 1. 2019 auch für Zusatzbeiträge der Krankenkassen. Der Rest ist der vom Versicherten zu tragende Anteil… …tatsächliche Arbeitsentgelt mit dem Faktor F zu multiplizieren. Beispiel: Die Beschäftigung des Arbeitnehmers erfolgt in der Zeit vom 1. 4. bis 31. 12. Das… …Beschäftigungsbeginn im Rahmen der Wertguthabenvereinbarung außerhalb des Übergangsbereichs lag 1 . Bei einer Altersteilzeitbeschäftigung im Übergangsbereich bleibt… …(sowohl im Blockmodell als auch im kontinuierlichen Verteilmodell) der Aufstockungsbetrag nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a des Altersteilzeitgesetzes bei der…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 4/2020

  Kommt die Grundrente zum 1. Januar 2021?

  Wegen der praktischen Umsetzung wackelt der Starttermin
  

  Dr. jur. Dieter Leopold

  …116 WzS 04.20 Kurzbeiträge Kommt die Grundrente zum 1. Januar 2021? Wegen der praktischen Umsetzung wackelt der Starttermin Dr. jur. Dieter Leopold… …geplanten Gesetzes zum 1. Januar 2021 nicht ausgeräumt. Bei den vom Bundeskabinett beschlossenen Maßnahmen droht eine deutliche personelle Überforderung der… …Rentenversicherung (DRV) Bund ist die geplante Einführung der Grundrente für Geringverdiener bis zum 1. Januar 2021 kaum zu schaffen. „Mehrere tausend neue Stellen… …Kraftanstrengung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der 16 Rentenversicherungsträger in der Bundesrepublik bedeutet. Der Zeitplan bis zum Inkrafttreten am 1… …Vorbereitungen für einen Start zum 1. Januar 2021 fehle die Zeit. Auch sei die geplante Grundrente als Beitrag gegen Altersarmut – so die BDA – gänzlich ungeeignet… …sollen und die Grundrente hätte problemlos am 1. Januar 2021 eingeführt werden können. Rund 1,3 Millionen Personen kommen in den Genuss der ­Grundrente…

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