+++ EuGH: Pauschale Vorratsdatenspeicherung unzulässig +++ BVerfG: Staatlicher Zugriff auf Bestandsdaten ist zu begrenzen +++ BGH: Überlassung von PDF-Dateien ersetzt nicht den Zugriff auf Facebook-Account +++ LG Berlin: Gastwirt hat keinen Anspruch auf finanzielle Entschädigung gegen das Land Berlin wegen coronabedingter Schließung +++ LG Oldenburg: Kein Anspruch aus Betriebsschließungsversicherung +++ LG München I: Versicherung muss Münchner Wirt eine Million Euro zahlen +++ VG Neustadt an der Weinstraße: Gesichtsvisier in Schule kein Maskenersatz +++ VG Berlin: Kein Anspruch der Bürger auf Änderung der Lageberichte des RKI +++ AG Frankfurt am Main zur kostenlosen Stornierung einer Pauschalreise bei Corona +++
Lizenz: | ESV-Lizenz |
ISSN: | 2191-7345 |
Ausgabe / Jahr: | 11 / 2020 |
Veröffentlicht: | 2020-11-16 |
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