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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 6/2020

  Inhaltsverzeichnis / Impressum

  …. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. eines jeden Jahres möglich. Anzeigen: Erich Schmidt Verlag GmbH & Co. KG, Genthiner Straße 30 G, 10785… …Anzeigenpreisliste Nr. 33 vom 1. Januar 2020, die unter http://mediadaten.WzSdigital.de bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird. Manuskripte: Hinweise für die…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 6/2020

  Die Unfallversicherung im Europäischen Kontext

  Dr. Arno Bokeloh

  …Gerechtigkeit und sozialer Sicherheit beitragen, ein menschenwürdiges Dasein sichern und besondere Belastungen des Lebens abwenden oder ausgleichen. 1 Die… …EuGH auf diese Leistungen hat. 1 2 1. Die Unfallversicherung in den Mitgliedstaaten Die meisten Mitgliedstaaten – und die drei EWR-Staaten Norwegen… …geltenden Regelungen (insbes. Art. 2 bis 16 VO 883 und Art. 2 bis 21 DVO). 1 Vgl. im Einzelnen die Zielsetzung in § 1 SGB I. 2 Im Folgenden zitiert als VO 883… …. 3 Quelle: MISSOC (Gegenseitiges Informationssystem für soziale Sicherheit), Stand 1. 7. 2019, insbes. Rubrik Grundprinzipien. 4 MISSOC (Fn. 3) Rubrik… …Unfallversicherung Die VO 883 gilt nach ihrem Art. 3 Abs. 1 lit. f für „Leistungen bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten“. Damit ist ihr Anwendungsbereich deutlich… …Tageseinrichtungen, Schüler während des Schulbesuchs, Nothelfer, Zeugen (vgl. insbes. die Aufzählung in § 2 Abs. 1 Nr. 8 bis 17 SGB VII). Man spricht insoweit von der… …Nicht-Mitgliedstaaten ist nicht ausgeschlossen. Nach früherem Recht (Anhang VI Deutschland Nr. 1 zur VO 1408) berührte Art. 10 VO 1408 – er ist im Wesentlichen… …war nach dem früheren Recht – also unter der Geltung der VO 1408 – teilweise noch anders. Zwar galt generell dieselbe Regelung (vgl. Art. 57 Abs. 1 bis… …Dienstleistungsfreiheit vereinbar sei, sondern die Beantwortung dieser Frage dem vorlegenden Gericht überlassen. Die Ausführungen des EuGH lassen aber 13 C-218/00 v. 22. 1… …es um die Frage, ob Anhang VI Deutschland Ziff. 1 zur VO 1408 mit dem Primärrecht, insbes. Art. 42 EG (heute Art. 48 AEUV) vereinbar ist. Danach…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 6/2020

  Die Konkretisierung unbestimmter Rechtsbegriffe im Sozialrecht

  Dr. Laura Buhr

  …. Laura Buhr, Trier 1 1 Der nachfolgende Beitrag befasst sich mit unbestimmten Rechtsbegriffen und ihrer Konkretisierung im Sozialrecht. Zunächst wird dabei… …Fazit beschließt die Überlegungen. I. Wesen des unbestimmten Rechtsbegriffs 1. Allgemeines, Definition und Funktion unbestimmter ­Rechtsbegriffe Das… …möglich sein. 1 Die Autorin ist Wissenschaftliche Hilfskraft am Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Verwaltungswissenschaften und Sozialrecht Prof. Dr. Timo… …Hebeler an der Universität Trier. 2 Vgl. Huster/Rux, in: BeckOK GG Epping/Hillgruber [Hrsg.], 42. Edition, Stand 1. 12. 2019, Art. 20 Rdnr. 182. 3 Vgl… …. Huster/Rux, in: BeckOK GG Epping/Hillgruber [Hrsg.], 42. Edition, Stand 1. 12. 2019, Art. 20 Rdnr. 182; siehe auch BVerfG v. 3. 3. 2004 – 1 BvF 3/92, BVErfGE… …wieder; sie treten im Sozialrecht sogar in überdurchschnittlicher Häufigkeit auf. Beispielhaft sei an dieser Stelle etwa auf § 12 Abs. 1 S. 1 SGB V… …Sozialrecht sind etwa „angemessener (Hausrat)“, „angemessenes (Kraftfahrzeug)“ (siehe § 12 Abs. 3 S. 1 Nr. 1, 2 SGB II), das Normmerkmal „unter den üblichen… …Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes“ (siehe etwa § 8 Abs. 1 SGB II), die „besondere Härte“ (siehe etwa § 9 Abs. 4 SGB II) oder der „wichtige Grund“… …(siehe etwa § 10 Abs. 1 Nr. 5 SGB II, § 65 Abs. 1 Nr. 2 SGB I), „erhebliche Schmerzen“ (siehe § 65 Abs. 2 Nr. 2 SGB I). Unbestimmte Rechtsbegriffe lassen… …sind, mit anderen Worten, deskriptiv (z. B. die Normmerkmale „Krankheit“ im Sinne von § 27 Abs. 1 S. 1 SGB V oder auch „arbeitsunfähig“ im Sinne von § 45…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 6/2020

  Noch 154 selbstständige Sozialversicherungsträger

  Der Fusionsprozess bei den Krankenkassen ist noch nicht abgeschlossen
  

  Dr. jur. Dieter Leopold

  …waren. Am 1. Januar 1990 war ihre Zahl auf 1.147 gesunken. Nach der Wiedervereinigung ging es zahlenmäßig zunächst bergauf und dann wieder bergab, so auf… …genau 600 Krankenkassen am 1. Juli 1998, auf 253 in Jahr 2006 und auf 134 im Jahr 2012. Von den Fusionen waren alle Krankenkassen-Arten mehr oder weniger…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 6/2020

  Funktionsfähigkeit der Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit während der COVID-19-Epidemie

  …. September 1975 (BGBl. I S. 2535), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22. März 2020 (BGBl. I S. 604) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst… …: Gesetzgebung und Praxis WzS 6./7.20 191 (1) Die ehrenamtlichen Richter können bei Vorliegen einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite nach § 5 des… …organisatorische Maßnahmen die Wahrung des Beratungsgeheimnisses sicherzustellen; die entsprechende Feststellung ist zu protokollieren. § 110a Absatz 3 Satz 1 gilt… …entsprechend. (2) Bei Vorliegen einer epidemischen Lage nach Absatz 1 kann das Gericht abweichend von § 110a Absatz 1 und Absatz 2 anordnen, dass die dort… …, sofern diese die technischen Voraussetzungen hierfür in zumutbarer Weise vorhalten können. Satz 1 gilt entsprechend für Erörterungstermine nach § 106… …Absatz 3 Nummer 7. § 110a Absatz 3 Satz 1 gilt entsprechend. Gegen Entscheidungen nach Satz 1 findet die Beschwerde statt. (3) Das Gericht kann für die… …Verhandlung oder für einen Teil ­davon die Öffentlichkeit abweichend von § 169 Absatz 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes ausschließen, wenn infolge einer… …epidemischen Lage nach Absatz 1 der erforderliche Gesundheitsschutz nicht anders zu gewährleisten ist. (4) Bei Vorliegen einer epidemischen Lage von nationaler… …Tragweite nach Absatz 1 kann das Sozialgericht bei geklärtem Sachverhalt und nach Anhörung der Beteiligten einen Gerichtsbescheid (§ 105) auch dann erlassen… …, wenn die Sache besondere Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist. (5) Abweichend von § 153 Absatz 4 Satz 1 kann das…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 6/2020

  Nachrichten aus der EU

  …Einnahme. Grundsätze elektronischer Produktinformationen für ­Humanarzneimittel Am 29. 1. 2020 hat die Europäische Arzneimittel Agentur (EMA) Grundsätze zum… …entwickelten Aktionsplan der EMA hervor: 1. Definition der ePI sowie eines gemeinsamen elektronischen Standards Die ePI wird in einem gemeinsamen elektronischen… …Arbeitsprogramm der Europäischen Union verankert. Zwei-Phasen-Strategie Die Umsetzung der Gleichstellungsstrategie soll in zwei Phasen verwirklicht werden: 1…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 6/2020

  Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts

  …. 2020 – 1 BvQ 1/20 Eilantrag gegen Auswertung von Krankenversicherungsdaten bei offenen Erfolgsaussichten abgelehnt In dem Verfahren über den Antrag, im… …lassen, welche konkreten wissenschaftlichen Fragestellungen mit der beabsichtigten Verarbeitung dieser Daten verbunden sind. § 303b Absatz 1 des… …nach § 303b Absatz 1 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch – Gesetzliche Krankenversicherung – durch die für sie oder ihn zuständige Krankenkasse an den… …erfolgten Widerspruch die Übermittlung von Daten eines Versicherten nach § 303b Absatz 1 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch – Gesetzliche Krankenversicherung – nur… …der für sie oder ihn zuständigen Krankenkasse an die Datensammelstelle nach den Maßgaben in § 303b Absatz 1 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch – Gesetzliche… …Krankenversicherung – übermittelt werden dürfen. Antragsteller: (…) hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts … gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung… …Erlass einer einstweiligen Anordnung wird ­abgelehnt. Begründung: A. [1] Der Antrag ist darauf gerichtet, den Vollzug der durch Art. 1 des Gesetzes für… …Kraft zu setzen, hilfsweise § 68a Abs. 5 SGB V nur mit einem Einwilligungserfordernis und § 303b Abs. 1 SGB V nur mit einer Widerspruchsmöglichkeit der… …evaluieren. §§ 303a ff. SGB V etablieren ein neues Datentransparenzverfahren, in dem die in § 303b Abs. 1 Satz 1 SGB V genannten Daten der gesetzlich… …oder Längsschnittanalysen durchführen zu können. Das Forschungsdatenzentrum stellt den in § 303e Abs. 1 SGB V aufgezählten Nutzungsberechtigten auf…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 6/2020

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …Nichterhebung der Verjährungseinrede Sachverhalt: [1] Umstritten ist die Übernahme von Vorverfahrenskosten. [2] Nach einem für die Kläger im Jahr 2009 erfolgreich… …vom 16. 1. 2017), die zugelassene Berufung hat das LSG zurückgewiesen (Urteil vom 15. 5. 2018): Zwar stehe die – im Berufungsverfahren erhobene –… …erheben. [4] Mit ihrer Revision rügen die Kläger die Verletzung des § 63 Abs. 1 Satz 1 SGB X. Mit Beauftragung ihres Bevollmächtigten seien sie einem… …Entscheidung und beantragt, die Revision zurückzuweisen. Entscheidungsgründe: [7] Die Revision der Kläger ist begründet (§ 170 Abs. 2 Satz 1 SGG). Zu Recht… …machen sie geltend, dass sie einem wirksamen Vergütungsanspruch ausgesetzt und zur Erhebung der Verjährungseinrede nicht gehalten sind. [8] 1. Gegenstand… …. SGG) betrifft auch keine Kosten des Verfahrens im Sinne von § 144 Abs. 4 i. V. m. § 165 Satz 1 SGG, bei denen Berufung und Revision nicht statthaft sind… …das LSG kein Gutachten nach § 14 Abs. 2 RVG eingeholt hat (vgl. BSG vom 1. 7. 2009 – B 4 AS 21/09 R – BSGE 104, 30 = SozR 4-1935 § 14 Nr. 2, Rdnr. 13)… …. Zutreffende Klageart ist die kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage (§ 54 Abs. 1 und 4 SGG), im Revisionsverfahren zulässig beschränkt auf den Erlass eines… …Grundurteils (§ 130 Abs. 1 Satz 1 SGG; vgl. letztens BSG vom 8. 5. 2019 – B 14 AS 20/18 R – vorgesehen für BSGE und SozR 4, Rdnr. 8) zur Frage, ob die Kläger dem… …Widerspruch erfolgreich ist (Abs. 1 Satz 1). Die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts oder eines sonstigen Bevollmächtigten im Vorverfahren sind…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 6/2020

  Rechtsprechung der Instanzgerichte

  …– L 1 KR 358/18 Statusfeststellung; Pfleger; ambulante Pflege Begründung: I. [1] Im Streit steht ein Beitragserhebungsbescheid der Beklagten und… …indirekt der sozialversicherungsrechtliche Status des Beigeladenen zu 1) (nachfolgend nur noch: „der Beigeladene“) im Rahmen seiner Tätigkeit als Pflegekraft… …Schriftsatz vom 18. Oktober 2016 Klage beim Sozialgericht Lübeck (Aktenzeichen S 1 KR 173/16) erhoben. Dieses Verfahren ruht. [12] Zur Begründung hat die… …selbstständiger Basis tätig zu sein, sei in ­Artikel 12 Grundgesetz (GG) und in Artikel 2 Abs. 1 GG geschützt. [20] Sie beantragt, [21] das Urteil des… …in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 24. Februar 2016 aufzuheben und festzustellen, dass der Beigeladene zu 1) aufgrund seiner Tätigkeit als… …die Beitragshöhe in der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung. [29] Nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 Fünftes Buch… …Sozialgesetzbuch, § 1 Nr. 1 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch, § 20 Abs. 1 Nr. 1 Elftes Buch Sozialgesetzbuch sowie § 25 Abs. 1 Satz 1 Drittes Buch Sozialgesetzbuch… …nach dem Recht der Arbeitsförderung. [30] Die danach für den Eintritt von Versicherungspflicht jeweils erforderliche Beschäftigung wird in § 7 Abs. 1 SGB… …Schutzbereich des Art. 2 Abs. 1 GG. Dieser ist aber gerechtfertigt. Die Sozialversicherungspflicht dient einem legitimen Zweck und ist geeignet, angemessen und… …(BSG, Urteil vom 4. Juni 2019 Rdnr. 43 mit Bezugnahme auf Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 26. 6. 2007 – 1 BvR 2204/00). Der Gesetzgeber darf…

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  …schon damals umstrittenen Verkäufe wurden zum 1. 11. 2019 neu aufgelegt – allerdings in einem verhältnismäßig geringen Umfang von 20 Milliarden Euro im… …. 1 Satz 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 und Abs. 2 GG in Verbindung mit Art. 79 Abs. 3 GG verletzt. Die Karlsruher Verfassungshüter stellten sich… …zugelassen. Quelle: Aus PM des OLG Frankfurt vom 4. 5. 2020 zur Entscheidung vom 9. 4. 2020 – 1 U 46/19 Luftverkehrsrecht ♦OLG Köln: Gleitschirm gegen… …Erfolg. Zwar gilt nach Auffassung des 1. Zivilsenats des OLG auch deutsches Recht. Allerdings müssen Führer von nicht motorisierten Fluggeräten ebenso die… …Verschulden an dem Unfall traf. Darüber hinaus betonte der 1. Zivilsenat des OLG Köln, dass ein Drache grundsätzlich eine höhere Betriebsgefahr hat als ein… …Revision nicht zugelassen hat. Quelle: Aus PM des OLG Köln vom 27. 3. 2020 zum Urteil vom selben Tag – 1 U 95/19 Entscheidungen rund um Corona Beamtenrecht…

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