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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 12/2013

  Aktuelle Entscheidungen – kurz kommentiert

  Aktuelle Entscheidungen zum Sozialverwaltungsverfahren
  

  Karl Rieker

  …­Sozialverwaltungsverfahren Karl Rieker Allgemeines Der Verfasser setzt die Vorstellung und Kommentierung weiterer Entscheidungen zum Sozialverwaltungsverfahrensrecht fort. 1 I… …. Abgrenzung Zusicherung / unverbindliche Auskunft 1. Einleitung Wenn eine Behörde über zukünftige Rentenansprüche eine Auskunft erteilt, so kann diese entweder… …Klägerin bezog von der Beklagten ab 1. 8. 2006 eine Rente wegen voller Erwerbsminderung. Die Klägerin, welche einen GdB von 60 v. H. hat, sprach bei der… …Beklagten am 15. 1. 2010 vor, bat um Auskunft, ob die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen für eine Altersrente für Schwerbehinderte erfüllt, ggf. noch… …Beiträge zu entrichten seien und wie hoch dann die zu erwartende Rente wäre. Die Beklagte teilte der Klägerin dann mit Schreiben vom 27. 1. 2010 mit, dass… …erfüllt werden könnten. Die Altersrente für Schwerbehinderte würde dann am 1. 11. 2010 beginnen und würde nach der beigefügten Rentenauskunft… …Beklagte der Klägerin ab 1. 11. 2010 eine Altersrente für Schwerbehinderte in Höhe von monatlich 332,30 EUR brutto. Dagegen erhob die Klägerin unter Hinweis… …auf das Schreiben der Beklagten vom 27. 1. 2010 Widerspruch und wies darauf hin, dass nach der Rentenauskunft die Rente monatlich 371,80 EUR brutto… …betragen müsse. Die Beklagte ihrerseits wertete das Schreiben vom 27. 1. 2010 nun als Zusicherung und teilte dem Kläger mit, dass die 1 Zul. WzS 2013, 148 ff… …. 2 juris, zitiert von Winkler, in: jurisPK-SGB VI, § 109 Rn. 32. Rentenauskunft fehlerhaft gewesen wäre, weil die Vorschrift des § 77 Abs. 3 S. 1 SGB…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 7/2007

  Leistungsrecht: Besprechung der Spitzenverbände der Krankenkassen zum Leistungsrecht am 17./18. Januar 2007

  …Gesetzgebung und Praxis Leistungsrecht Besprechung der Spitzenverbände der Krankenkassen zum Leistungsrecht am 17./18. Januar 2007 1. § 62 SGB V –… …leisten. Die Belastungsgrenze beträgt 2 Prozent für chronisch Kranke, die wegen derselben schwerwiegenden Krankheit in Dauerbehandlung sind, 1 Prozent der… …jährlichen Bruttoeinnahmen zum Lebensunterhalt (vgl. § 62 Abs. 1 Satz 1 1. Halbsatz und Satz 2 SGB V). Der Gesetzgeber hat den Begriff „Bruttoeinnahme zum… …1. Januar 2007 berücksichtigt die zwischenzeitlichen gesetzlichen Entwicklungen sowie insbesondere die Auffassung der Spitzenverbände der… …der Spitzenverbände der Krankenkassen zu Einnahmen WzS 7–8/2007 213 Gesetzgebung und Praxis zum Lebensunterhalt wird in der beigefügten Fassung vom 1… …. Januar 2007 verabschiedet. 1 2. Grenzüberschreitende Inanspruchnahme von Gesundheitsleistungen; hier: Neuregelungen durch das Gesetz zur Änderung des… …Vertragsarztrechts und anderer Gesetze (Vertragsarztänderungsgesetz – VÄndG) in Bezug auf § 13 Abs. 4 bis 6 SGB V und § 140 e SGB V ab 1. Januar 2007 Sachstand: Im… …140 e SGB V faktisch auf die Schweiz ausgedehnt. Ab dem 1. Januar 2007 können demnach – in Deutschland gesetzlich Krankenversicherte im Wege der… …sind ab dem 1. Januar 2007 auch auf die Schweiz anzuwenden. Da der Wortlaut des § 18 SGB V offensichtlich aufgrund eines redaktionellen Versehens nicht… …Spitzenverbände der Krankenkassen dürften sich jedoch hieraus in der Praxis keine relevanten Auswirkungen ergeben, da insbesondere § 18 Abs. 1 und 2 SGB V bereits…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2017

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …♦Sozialgerichtliches Verfahren – Prozesskostenhilfeantrag in elektronischer Form BSG, Urteil vom 30. 1. 2017 – B 1 KR 14/16 S – Sachverhalt: I. [1] Das LSG… …abzulehnen (dazu 1.), die Beschwerde des Antragstellers als unzulässig zu verwerfen (dazu 2.). [3] 1. Nach § 73a Abs. 1 S. 1 SGG iVm §§ 114 und 121 ZPO kann… …die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse in der für diese gesetzlich vorgeschriebenen Form (§ 73a Abs. 1 SGG, § 117 Abs. 1, 2 und 4 ZPO)… …schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle zu stellen (§ 73a Abs. 1 SGG iVm § 117 Abs. 1 S. 1 ZPO, vgl. Röhl in Zeihe/Hauck, SGG, Stand 1. 8. 2016… …, Anhang 8 § 114 ZPO Anm. 8a aa; Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Aufl. 2014, § 73a Rn. 5a). § 65a Abs. 1 SGG lässt – anstelle der… …Rahmenbedingungen für elektronische Signaturen (Signaturgesetz idF durch Art. 1 Gesetz über Rahmenbedingungen für elektronische Signaturen und zur Änderung weiterer… …Vorschriften vom 16. 5. 2001, BGBl. I 876) vorzuschreiben (§ 65a Abs. 1 S. 3 SGG). Für das BSG hat die Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim BSG… …Nr. 2 vorgesehen; zu vergleichbaren Anforderungen ab 1. 1. 2016 beim BFH vgl. BFH Beschluss vom 19. 5. 2016 – I E 2/16 – BFH/NV 2016, 1303 = juris Rn… …Dokument in den Verkehr zu bringen, hinreichend sicher ergibt (vgl. Hauck in Hennig, SGG, Stand 1. 9. 2016, § 65a Rn. 15 mwN). [6] 2. Die Beschwerde ist u. a… …. aus den zu 1. genannten Gründen als unzulässig zu verwerfen. Selbst statthafte Rechtsbehelfe – woran es hier fehlt – können beim BSG nicht per einfacher…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2022

  Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts

  …Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) verstößt und die Vorschrift für nichtig erklärt. Die vorgelegte Vorschrift sieht vor, dass Staatsangehörige… …beziehen oder Elternzeit in Anspruch nehmen. Nach Einleitung des Vorlageverfahrens wurde § 62 Abs. 2 EStG mit Wirkung zum 1. März 2020 geändert. Sachverhalt… …62 Abs. 2 Nr. 1 EStG 2006). Demgegenüber haben Ausländer, denen lediglich eine (befristete) Aufenthaltserlaubnis erteilt worden ist, nur dann einen… …Elternzeitgesetzes (BErzGG) gegen Art. 3 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG verstoßen und nichtig sind. In den vier Ausgangsverfahren machen nicht… …Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG dem Bundesverfassungsgericht die Frage zur Prüfung vorgelegt, ob § 62 Abs. 2 EStG 2006 verfassungswidrig sei. Nach Einleitung… …des Vorlageverfahrens wurde § 62 Abs. 2 EStG mit Wirkung zum 1. März 2020 geändert. Nach dem in die Vorschrift neu eingefügten § 62 Abs. 2 Nr. 4 EStG… …Buchstabe b EStG 2006 ist formell verfassungsmäßig, insbesondere besteht eine Gesetzgebungskompetenz des Bundes aus Art. 105 Abs. 2 Satz 2 Alternative 1 GG… …. 3 Abs. 1 GG. 1. Der allgemeine Gleichheitssatz gebietet dem Gesetzgeber, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches seinem Wesen… …entsprechend ungleich zu behandeln. Er gilt für ungleiche Belastungen wie auch für ungleiche Begünstigungen. Den Steuergesetzgeber bindet Art. 3 Abs. 1 GG an den… …§ 62 Abs. 2 Nr. 3 Buchstabe b EStG 2006 mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar und nichtig. a) Die Regelung bewirkt eine Ungleichbehandlung zwischen zwei…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2025

  Die Aus- und Weiterbildungsangebote für die Beschäftigten der Bundesagentur für Arbeit

  Stefan Hoffmann

  …und Studenten angeboten, die Wirtschafts-, Rechts- und Sozialwissenschaften kombinieren. 1 Seit 2015 wird an der HdBA zusätzlich ein berufsbegleitender… …Studentinnen und Studenten 1 Weiterführend: https: /www.hdba.de/studium/ bachelorstudiengaenge/ (letzter Aufruf am 18. 1. 2025). 2 Weiterführend: https… …: /www.hdba.de/studium/ masterstudiengang/ (letzter Aufruf am 18. 1. 2025). 62 Die Weiterbildungsangebote für Beschäftigte der Bundesagentur für Arbeit WzS 03.25 auf die… …studiengang-arbeitsmarktmanagement/ (letzter Aufruf am 22. 1. 2025), zum Studiengang Beratung für Bildung, Beruf und Beschäftigung: https: /www.hdba.de/studium/… …bachelorstudiengaenge/studiengang-beratung-fuer-bildungberuf-und-beschaeftigung/ (letzter Aufruf am 22. 1. 2025). von „In-House-Schulung“ im jeweiligen Rechts- bzw. Aufgabengebiets fortzubilden. So werden bspw. im Bereich des SGB… …: /www.arbeitsagentur.de/datei/ grundlagenpapier-zur-weiterentwicklung-derberatungskonzeption-der-ba_ba032370.pdf (letzter Aufruf am 13. 1. 2025). 63 WzS 03.25 Die… …Weiterbildungen bei denen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer die Möglichkeit haben, ECTS-Punkte zu erwerben. 1. Berufsbegleitender Masterstudiengang Beim… …spezifischen Anwendungs- und Aufgabenbereiche richten. 5 S. https: /www.hdba.de/studium/wissenschaftlicheweiterbildung/ (letzter Aufruf am 13. 1. 2025). 6… …Weiterführend: https: /www.hdba.de/studium/ masterstudiengang/ (letzter Aufruf am 13. 1. 2025). 7 Weiterführend: https: /www.hdba.de/studium/… …wissenschaftliche-weiterbildung/weiterbildungsmodule/ (letzter Aufruf am 13. 1. 2025). Aktuell werden zwei Weiterbildungsmodule angeboten: „Beratungsorientiertes Controlling“ und „Erweiterte…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2010

  Besprechung des GKV-Spitzenverbandes, der Deutschen Rentenversicherung Bund und der Bundesagentur für Arbeit über Fragen des gemeinsamen Beitragseinzugs am 13./14.04.2010

  …für Arbeit über Fragen des gemeinsamen Beitragseinzugs am 13./14.04.2010 1. Gemeinsames Rundschreiben zur Statusfeststellung von Erwerbstätigen; hier… …. – Nr. 34. 18 BSG vom 13.08.1997 – 9 RV 31/95 – in Breithaupt 1998 S. 322. 19 Abgedruckt bei Rohr/Sträßer/Dahm, § 48 BVG Anm. 1. 20 LSG NRW vom 18.10… …beitragsfreien Entgeltumwandlung von Wertguthaben zur betrieblichen Altersversorgung. Im Rahmen des § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 und 9 SvEV bzw. des § 14 Abs. 1 Satz 2… …beitragsfreie Verwendung von Wertguthaben. Um dem in § 1a Abs. 1 BetrAVG normierten Entgeltumwandlungsanspruch auch in einer Freistellungsphase der Altersteilzeit… …Arbeitszeitregelungen soll dies aus denselben Gründen im Rahmen des § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 und 9 SvEV bzw. des § 14 Abs. 1 Satz 2 SGB IV auch für sonstige… …7e Abs. 6 Satz 1 SGB IV durch den Rentenversicherungsträger im Rahmen einer Betriebsprüfung Die Rentenversicherungsträger haben nach § 7e Abs. 6 Satz 1… …SGB IV im Rahmen einer Betriebsprüfung nach § 28p Abs. 1 SGB IV durch Verwaltungsakt eine Wertguthabenvereinbarung im Sinne von § 7b SGB IV von Beginn… …an aufzulösen, wenn Feststellungen im Sinne des § 7e Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 bis 4 SGB IV getroffen werden. Dabei sind auch die im Wertguthaben enthaltenen… …und vom Arbeitgeber zu zahlenden Gesamtsozialversicherungsbeiträge in dem Bescheid nach § 7e Abs. 6 Satz 1 SGB IV auszuweisen. Anstelle einer… …eventuelle Zeiten eines Verwaltungsverfahrens zwischen der Beendigung der Betriebsprüfung und dem Erlass des gesonderten Bescheides nach § 7e Abs. 6 Satz 1 SGB…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2017

  Rechtsprechung der Instanzgerichte

  …– Aussetzung des Verfahrens – Zurückverweisung an das Sozialgericht LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 19. 1. 2017 – L 11 SB 295/16 – Sachverhalt: [1… …abgewiesen und zur Begründung ausgeführt, dass die erhobene Anfechtungsklage unzulässig sei, weil gemäß § 78 Abs. 1 Satz 1 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) vor… …begründet. [21] Rechtsgrundlage für diese Entscheidung ist § 159 Abs. 1 Nr. 1 SGG. Hiernach kann das Landessozialgericht (LSG) die angefochtene Entscheidung… …entscheiden. Der Wortlaut des § 159 Abs. 1 Nr. 1 SGG lässt insoweit ausreichen, dass tatsächlich (zu Unrecht) keine Sachentscheidung getroffen worden ist. Ein… …nicht vor. [22] Die dargelegten tatbestandlichen Voraussetzungen des § 159 Abs. 1 Nr. 1 SGG sind erfüllt. Denn das Sozialgericht hat die Klage zu Unrecht… …SGG (vgl. etwa zuletzt BSG, Beschluss vom 1. Juli 2014 – Az.: B 1 KR 99/13 B m. w. N.). Die unmittelbar auf eine vorgreifliche Klärung in einem… …Sache entschieden werden kann. Dementsprechend hat das BSG (Beschluss vom 1. Juli 2014 – Az.: B 1 KR 99/13 B, juris Rn. 24) gerade darauf abgestellt, dass… …mit Beschluss vom 1. Juli 2014 (Az.: B 1 KR 99/13 B) eine Sache an das LSG zurückverwiesen, bei dem die berufungsgerichtliche Entscheidung gerade auf… …Berufungsverfahrens ist die vom Kläger weiterverfolgte Klage zulässig geworden. Erst recht lagen damit die Voraussetzungen des § 159 Abs. 1 Nr. 1 SGG zum maßgeblichen… …2014 – Az.: L 7 AS 455/13). [30] Im Rahmen der gemäß § 159 Abs. 1 Nr. 1 SGG zu treffenden Ermessensentscheidung hat sich der Senat veranlasst gesehen…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 11/2016

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …nicht mehr verordnungsfähig (§ 17 Abs. 1 Nr. 16 HilfsM-RL). Die Abgabe der Kontaktlinse zur Verbesserung der Sehschärfe (§ 15 Abs. 3 Nr. 3 HilfsM-RL)… …bei bestmöglicher Korrektur (§ 12 Abs. 1 HilfsM-RL) übersteige die Sehschärfe auf dem besseren linken Auge mit einem Wert von 1,0 den Grenzwert von 0,3… …, der für die Stufe 1 der von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) empfohlenen Klassifikation des Schweregrades der Sehbeeinträchtigung für beide Augen… …maßgebend sei. § 33 Abs. 2 Satz 2 SGB V weise die Versorgung mit Sehhilfen der Eigenverantwortung der Versicherten zu, wenn sie nicht mindestens der Stufe 1… …einer Sehhilfe hat. Mit der durch eine Kontaktlinse möglichen Korrektur erreicht die Sehschwäche auf dem linken Auge nicht das Ausmaß der Stufe 1 der… …pflichtgemäßen Ermessens nach § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II nach denselben Maßstäben zu einem angemessenen Ausgleich zu bringen, wie sie für die… …Eingliederungsvereinbarung 330 WzS 11./12.16 Rechtsprechung – Bundessozialgericht selbst gelten. Entsprechend § 39 Abs. 1 SGB I ist daher auch die Ersetzungsentscheidung an… …Vertragsform der Eingliederungsvereinbarung ergeben. Als öffentlich-rechtlicher Vertrag unterliegt ihr Abschluss den Anforderungen des § 55 Abs. 1 Satz 2 SGB X… …(so ausdrücklich § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II) der nicht zustande gekommenen Eingliederungsvereinbarung durch Verwaltungsakt ersetzt werden. Auch in dieser… …nur, wenn ihr eine den Umständen nach angemessene Bestimmung der Leistungen zur Eingliederung in Arbeit nach § 15 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB II…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2011

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …zu 1. pflegeversicherte und bei der Beklagten zu 2. als Rentner in der gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversicherte Kläger war in seinem… …1. 1. 1998 von der H.-Stiftung laufend 230 Euro monatlich. Nach den ergänzend zur Satzung der Stiftung aufgestellten Richtlinien sollen mit ihren… …fest, dass er ab 1. 4. 2002 auf die als beitragspflichtige Versorgungsbezüge anzusehenden Einnahmen monatlich 15,87 Euro Krankenversicherungsbeiträge und… …gehe hier um beitragspflichtige Leistungen mit Einkommensersatzfunktion i. S. von § 229 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 SGB V, weil ein enger Zusammenhang zwischen… …ihnen und der früheren Beschäftigung bestehe. Gründe: Die Revision des Klägers ist ohne Erfolg geblieben. Zu Recht sind seit 1. 4. 2002 Beiträge auf die… …Versorgungsbezüge i. S. von § 229 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 SGB V handelt. Dafür ist es unerheblich, ob die Leistungen solche i. S. von § 1 BetrAVG sind; denn der Begriff… …zum 1. 1. 1998 versicherungspflichtig geworden war, beantragte sie die Befreiung von der Versicherungspflicht, die die Beklagte rückwirkend zum… …„Versicherungspflicht aufgrund anderer Gesetze außerhalb des SGB V“ nicht ausschließe, z. B. bei Bezug von Arbeitslosengeld. Vom 1. 8. bis 14. 10. 1998 war die Klägerin… …erledigt. Gründe: Die Revision der Klägerin hatte Erfolg. Der Senat hat nur – entsprechend dem Antrag der Klägerin, die Versicherungspflicht ab 1. 4. 2006… …pflichtversichert. Die infolge des Bescheides vom 12. 3. 1998 nach § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB V eingetretene Befreiung von der Versicherungspflicht zum 1. 1. 1998 erfolgte…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 4/2019

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …120 WzS 04.19 Nachrichten aus der EU / Rechtsprechung – BSG für Januar 2010 (30. 12. 2009) auf das Empfängerkonto. Am 27. 1. 2010 zahlte die Beklagte… …von dem Tod eines Kontoinhabers erlangt habe, sei für den Anspruch auf Rücküberweisung ohne Bedeutung (Urteil vom 1. 7. 2014). Die Klägerin begehrt mit… …2009 (30. 11. 2009) und Entscheidungsgründe: Die zulässige Vorlage des 5. Senats (dazu 1.) beantwortet der Große Senat im Sinne des Tenors (dazu 2.). 1… …Vornahme anderweitiger Verfügungen noch vor Eingang des Rückforderungsverlangens nach § 118 Abs. 3 S. 3 Halbs. 1 SGB VI dann nicht berufen kann, wenn es bei… …in der bundesrechtlichen Vorschrift des § 118 Abs. 3 S. 2 SGB VI (in der seit dem 1. 1. 2002 unverändert geltenden Fassung der Bekanntmachung der… …hier maßgebenden Fassung des Dritten Gesetzes zur Änderung des SGB VI und anderer Gesetze vom 27. 12. 2003 (BGBl. I 3019) wie folgt: „ 1 Geldleistungen… …denjenigen zu erfolgen hat, der die Überweisung ursprünglich veranlasste. Der Wortlaut lautet nicht, es sei „zulasten des in § 118 Abs. 3 S. 1 SGB VI genannten… …Schuldner Geldleistungen i. S. von § 118 Abs. 3 S. 2 i. V. m. S. 1 SGB VI („sie“) „der überweisenden Stelle“ oder dem „Träger der Rentenversicherung“ „„zurück… …zu erfolgen haben (Vorrang von § 812 Abs. 1 S. 1 Fall 1 BGB gegenüber § 812 Abs. 1 S. 1 Fall 2 BGB ; st. Rspr., vgl. dazu allgemein z. B. BGH… …, Urteil vom 31. 1. 2018 – VIII ZR 39/17 – juris RdNr. 16 ff. m. w. N. = NJW 2018, 1079 RdNr. 16 ff.). Mit a­nderen Worten: Der Anspruch aus § 118 Abs. 3 S…

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