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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 7/2008

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …ausreichend berücksichtigt, während sie andererseits die vom Klä- 1 EG-Beitritt zum 1. Januar 2007 2 EG-Beitritt zum 1. Mai 2004 WzS 7/2008 215 Rechtsprechung… …ausgegangen, hat aber nicht die Beklagte, sondern die Beigeladene zur Entschädigung verurteilt, weil der Kläger den Unfall als Nothelfer i.S. von § 2 Abs. 1 Nr… …des § 135 Abs. 1 Nr. 5 SGB VII, die beim Zusammentreffen mehrerer Versicherungstatbestände einen Vorrang der Beschäftigungsversicherung vorsehe, finde… …nicht nachkommt (vgl. § 48 Abs. 1 Satz 1 SGB I). Die Auszahlung kann auch an die Person oder Stelle erfolgen, die dem Ehegatten oder den Kindern Unterhalt… …gewährt (vgl. § 48 Abs. 1 Satz 4 SGB I; z.B. Sozialamt oder Jugendamt). Die Vorschrift ist nicht auf Unterhaltsverpflichtungen gegenüber anderen Personen… …nicht nur die Bedürftigkeit des jeweiligen Angehörigen, der außer Stande sein muss, sich selbst zu unterhalten (vgl. § 1602 Abs. 1 BGB), sondern auch die… …Stande ist, ohne Gefährdung seines angemessenen Unterhalts den Unterhalt zu gewähren (vgl. § 1603 Abs. 1 BGB). Sind mehrere Unterhaltsberechtigte vorhanden… …Urteil nicht die Beigeladene, sondern die Beklagte zuständig ist. gestanden haben. § 135 Abs. 1 Nr. 5 SGB VII begründet vielmehr ein… …aufgrund der beruflichen Tätigkeit nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII als auch unter dem Gesichtspunkt der Hilfe bei Unglücksfällen nach § 2 Abs. 1 Nr, 13 Buchst… …Bergung des havarierten Fahrzeugs. Beim Zusammentreffen der beiden Versicherungstatbestände aus § 2 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 13 Buchst a SGB VII geht nach der…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2018

  Rechtsprechung der Instanzgerichte

  …vom Arztbesuch zur Arbeitsstätte SG Dortmund, Urteil vom 28. 2. 2018 – S 36 U 131/17 – Sachverhalt: [1] Der Kläger begehrt die Anerkennung eines Unfalls… …, denn er habe damit seine Gesundheit erhalten wollen. [5] Mit Widerspruchsbescheid vom 12. 1. 2017 wies die Beklagte den Widerspruch als unbegründet… …. [6] Gegen diesen Widerspruchsbescheid hat der Kläger am 27. 1. 2017 Klage erhoben. Im Wesentlichen wiederholt der Kläger das Vorbringen aus dem… …Kläger beantragt, [8] unter Aufhebung des Bescheides vom 30. 6. 2016 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 12. 1. 2017 die Beklagte zu verurteilen… …Widerspruchsbescheides vom 12. 1. 2017 ist nicht rechtswidrig und beschwert den Kläger nicht im Sinne des § 54 Abs. 2 SGG, denn die Beklagte hat zutreffend die Anerkennung… …eines Arbeitsunfalls abgelehnt. [15] Nach § 8 Abs. 1 Satz 1 SGB VII sind Arbeitsunfälle Unfälle von Versicherten infolge einer den Versicherungsschutz… …nach den §§ 2, 3 oder 6 SGB VII begründenden Tätigkeit (versicherte Tätigkeit). Zu den versicherten Tätigkeiten zählt gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII auch… …Tätigkeit. Unfälle sind nach § 8 Abs. 1 S. 2 SGB VII zeitlich begrenzte, von außen auf den Körper einwirkende Ereignisse, die zu einem Gesundheitsschaden oder… …versicherten Tätigkeit stehenden Betriebsweg im Sinne von § 8 Abs. 1 S. 1 i. V. m. § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII zurück. [18] Eine versicherte Tätigkeit nach § 2 Abs… …. 1 Nr. 1 SGB VII als Beschäftigter liegt vor, wenn der Verletzte zur Erfüllung eines von ihm begründeten Rechtsverhältnisses tätig wird, d. h. wenn…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2024

  Rechtsprechung der Instanzgerichte

  …70 Abs. 4, 194 Abs. 1 SGB VI gewesen ist, ist eine Korrekturentscheidung durch den Rentenversicherungsträger nach § 45 SGB X unter Heranziehung der… …. 1. 2024 –L1R61/19 Sachverhalt: Die Beteiligten streiten über die Höhe einer Altersrente, konkret um die Rechtmäßigkeit der Korrektur einer… …Notwendigkeit der Abgabe einer gesonderten Meldung nach § 194 Abs. 1 Satz 1 Sozialgesetzbuch Sechstes Buch (SGB VI; in der Fassung vom 7. 9. 2007, in der Folge… …dem 1. 5. 2016 in Höhe von 1.651,67 EUR brutto (1.474,12 EUR netto) bewilligte. An persönlichen Entgeltpunkten berücksichtigte die Beklagte einen Wert… …Versicherte neu fest, weil sich die rentenrechtlichen Zeiten geändert hätten. Die Rentenhöhe betrage ab dem 1. 7. 2016 nunmehr 1.712,35 EUR brutto (1.536,31 EUR… …der Hochrechnung angenommenen Beträgen und damit den errechneten Entgeltpunkten verbleiben, dies ergebe sich aus §§ 70 Abs. 4, 194 Abs. 1 SGB VI. Die… …Rentenhöhe für die Zeit ab dem 1. 5. 2016 „unter Berücksichtigung der Zeit vom 1. 2. 2016 bis zum 30. 4. 2016“ neu festgestellt und den Bescheid vom 24. 6… …ein immer noch verbleibendes Minus von 0,0098 Rentenpunkten im Vergleich zum Bescheid vom 26. 2. 2016. Für den Zeitraum vom 1. 7. 2016 bis 31. 7. 2017… …ist eine Nachzahlung von 1,71 EUR festgestellt worden. Für den Zeitraum ab dem 1. 8. 2017 wurde die neu berechnete Rentenhöhe gezahlt. Der Kläger hat im… …der §§ 70 Abs. 4, 194 Abs. 1 SGB VI nicht widersprechen und entspreche den Gremienbeschlüssen der Rentenversicherungsträger. Auf Nachfrage des SG, aus…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 1/2018

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  Prof. Dr. Eberhard Jung

  …Sachverhalt: 1 Die Beteiligten streiten darüber, ob das der Klägerin bewilligte Elterngeld unter Berücksichtigung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld höher zu… …als Teil der Gesamtvergütung im Bemessungszeitraum erfolgt seien. 5 Mit seiner Revision rügt der Beklagte eine Verletzung des § 2c Abs. 1 S. 2… …präge wie die laufenden Einnahmen. Mit der Begründung zur Neuregelung in § 2c Abs. 1 S. 2 BEEG habe der Gesetzgeber unterstrichen, dass alle… …Abs. 2 S. 1 SGG). 9 1. Streitgegenstand ist der Elterngeldanspruch der Klägerin, wie ihn der Elterngeldbescheid des Beklagten vom 15. 8. 2014 in Gestalt… …auf die Gewährung höheren Elterngelds gerichteten kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage (§ 54 Abs. 1, Abs. 4 SGG). Hierauf kann gemäß § 130 Abs… …. 1 SGG auch ein Grundurteil ergehen (vgl. BSG Urteil vom 18. 8. 2011 – B 10 EG 7/10 R – BSGE 109, 42, 43 = SozR 4- 7837 § 2 Nr. 10, RdNr. 14 m. w. N… …Nr. 1 vorgesehen). 10 2. Die Klage ist hingegen nicht begründet. Das LSG hat den Beklagten zu Unrecht verurteilt, höheres Elterngeld für den ersten bis… …Tochter der Klägerin vor dem 1. 1. 2015 gemäß § 27 Abs. 1 S. 1 BEEG (i. d. F. der Bek. vom 27. 1. 2015, BGBl. I 33) noch nach der bis zum 31. 12. 2014… …geltenden Fassung des § 1 Abs. 1 BEEG (vom 5. 12. 2006, BGBl. I 2748). Wie von § 1 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 BEEG vorausgesetzt, hatte die Klägerin nach den für den… …mit der von ihr selbst betreuten und erzogenen Tochter und übte zumindest keine volle Erwerbstätigkeit aus i. S. von § 1 Abs. 6 BEEG (i. d. F. des…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2014

  Inhaltsverzeichnis / Impressum

  …Bundesverfassungsgerichts Ausbleiben einer Rentenerhöhung / Erhöhung der Krankenkassenbeiträge zum 1.7.2005 BVerfG, Beschluss vom 3.6.2014 – 1 BvR 79/09, 1 BvR 1235/09, 1 BvR… …1298/09, 1 BvR 1701/09, 1 BvR 3148/10 –_____________________________________________ 259 Übersicht über die jüngste Rechtsprechung des… …Bezugsgebühr wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. j. J. möglich. Hinweis auf Preisänderung: Die… …nachfolgend aufgeführten Preise gelten ab 1. Oktober 2014. Jahresabonnementpreis € 84,00; Einzelbezug im Abonnement (12 x jährlich) € 7,–; Einzelheft € 9,70… …Nr. 27, vom 1. Januar 2014, die unter http://www.esv.info/z/WzSZ/zeitschriften.html bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird. Manuskripte: Hinweise… …www.ESV.info BSS-40_Anzeige_185x110_sw.indd 1 02.09.2014 11:33:17…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 10/2010

  Das ausgewählte Urteil: Bekanntgabe eines Verwaltungsakts und Zugangsfiktion

  Norbert Finkenbusch

  …gegeben (vgl. § 37 Abs. 2 Satz 1 SGB X). Bei der elektronischen Übermittlung gilt der Verwaltungsakt am dritten Tag nach der Absendung als bekannt gege- ben… …bekannt zu geben, für den er bestimmt ist (Adressat) oder der von ihm betroffen wird (Drittbetroffener; vgl. § 37 Abs. 1 Satz 1 SGB X). Drittbetroffene… …(vgl. § 84 Abs. 1 Satz 1, § 87 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 SGG). Die Rechtsbehelfsfrist beträgt drei Monate, wenn der Verwaltungsakt im Ausland bekannt gegeben… …wurde (vgl. § 84 Abs. 1 Satz 2, § 87 Abs. 1 Satz 2 SGG). Die Bekanntgabe des Verwaltungsakts richtet sich nach § 37 SGB X; der Verlauf der gesetzlichen… …. § 66 Abs. 2 Satz 1 SGG; BSG, Urteil vom 10.9.1997, – 5 RJ 18/97). Um rechtsstaatlichen Anforderungen zu genügen, muss eine Rechtsbehelfs- oder…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 4/2021

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …Landessozialgericht – L 1 KR 267/19 vom 19. 12. 2019 Die Beklagte befreite den Kläger ab dem 1. 9. 2012 für die am 1. 8. 2012 aufgenommene Tätigkeit als angestellter… …sechs Monate Arbeitslosengeld; am 11. 6. 2013 nahm er eine auf ein Jahr befristete Tätigkeit als Arbeitsvermittler bei der Beigeladenen zu 1. auf. Seinen… …geltend machte, dass er neben der Beschäftigung bei der Beigeladenen zu 1. weiterhin eine selbstständige Tätigkeit als Rechtsanwalt ausübe, wies die… …. 1, 12 und 14 GG. Die Revision der Beklagten war erfolgreich. Die Entscheidungen der Vorinstanzen wurden aufgehoben und die Klage abgewiesen. Der… …Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung auf seine im Jahr 2015 aufgenommene befristete Beschäftigung bei der Beigeladenen zu 1. erstreckt wird. Für… …die streitbefangene Beschäftigung des Klägers als Sachbearbeiter eines Jobcenters liegen weder die Befreiungsvoraussetzungen nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr… …. 1 SGB VI noch die Voraussetzungen für eine Erstreckung nach § 6 Abs. 5 Satz 2 SGB VI vor. Die letztgenannte Regelung erfasst ausnahmsweise auch eine…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 11/2010

  Leitsätze

  Hans Hungenberg

  …arbeitnehmerähnliche Selbstständige nach § 2 Abs. 1 Nr. 9 SGB VI der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung; dem steht nicht entgegen, dass die… …2.3.2010 – B 12 R 10/09 R – (USK 2010-9) Auslegung und Bedeutung des § 14 Abs. 2 Satz 2 SGB IV 1. Behandeln die Parteien des Arbeitsvertrags ein reguläres… …Arbeitsverhältnis (sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis) als geringfügige Beschäftigung im Sinne des § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV, um Steuern und… …Vorversicherungszeit in der Krankenversicherung der Rentner; Anforderungen an die Revisionsbegründung 1. Bei einem geschäftsunfähigen Rentner ist für die Prüfung der… …, Urteil vom 20.4.2010 – B 1 KR 27/09 R – (USK 2010-25) Ausgestaltung von Wahltarifen nach § 53 Abs. 2 SGB V; Prämienzahlung bei Nichtinanspruchnahme von… …Leistungen ist nicht zulässig. BSG, Urteil vom 22.6.2010 – B 1 A 1/09 R – (USK 2010-27) Arbeitnehmereigenschaft von Versicherungsvertretern 1. Ob ein… …Versicherungsvertreter Arbeitnehmer oder Selbstständiger ist, richtet sich gemäß § 84 Abs. 1 Satz 2 HGB danach, ob er im Wesentlichen frei seine Tätigkeit gestalten und… …(Überlassung eines Firmenwagens des Arbeitgebers zur privaten Nutzung gegen (teilweisen) Verzicht auf Barlohn 1. Wird einem Arbeitnehmer als Sachlohn (Sachbezug)…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 2/2008

  §§ 102–114 SGB X Erstattungsansprüche der Leistungsträger untereinander

  …dem SGB 1 vor allem auch – bei Kassenwechsel infolge Wahlrecht und laufendem Krankengeldbezug – bei Abtretung des Anspruchs auf den… …Ausschluss der Kostenerstattungspflicht nach § 108 Abs. 1 Satz 3 BSHG setzt ein auf längere Zeiten ausgerichtetes Zusammenleben mit einem in Deutschland… …Wohnung voraus. Urteil des VG Augsburg vom 15.4.2003 – Au 3 K 03.215 – rechtskräftig – ZIF 2004 S. 62 ❉ 1. Kehrt ein aufenthaltsbefugter Ausländer in das… …BVerwG vom 13.11.2003 – 5 C 54.02 – ZFSH/SGB 2004 S. 367 Ausschlussfrist 1. Hat die Krankenkasse gegenüber dem Berechtigten des Bestehens eines… …erst mit dem Zeitpunkt der Aufhebung der Statusentscheidung. Urteil des BSG vom 24.9.1996 – 1 RK 1/96 – DOK 1990 S. 771 – LeistKrV 1996 S. 695 – FEVS Bd… …; hier: Urteil des Bundessozialgerichts vom 24.9.1996 – 1 RK 1/96 – Ergebnis der Besprechung der Spitzenverbände der Krankenkassen zum Leistungsrecht am… …Einstandsgemeinschaft nach § 11 Abs. 1 Satz 2 BSHG zuzurechnen, für dessen Lebensunterhalt sie jeweils bestimmt sind. Schiedsspruch der Zentralen Spruchstelle vom… …17.2.2000 – B 38/99 – rechtskräftig – ZIF 2000 S. 278 ❉ 1. Die Erstattungsregelung des § 105 SGB X findet auch im Verhältnnis der Sozialhilfeträger… …untereinander Anwendung. 2. Der Lauf der Ausschlussfrist des § 111 Satz 1 SGB X beginnt nach Ablauf des letzten Tages, für den die Leistung gegenüber dem… …. des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung vom 29.3.2002 IVa 1 – 48 600/7 in LeistKrV 2001 S. 420 78 W z S - A R C H I V §§ 102–114 SGB X…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 10/2011

  Das ausgewählte Urteil: BSG, Urteil vom 21. 6. 2011 – B 4 AS 21/10 R –

  Norbert Finkenbusch

  …Änderung in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen eintritt (vgl. § 48 Abs. 1 Satz 1 SGB X). Dabei sind die Verhältnisse maßgebend, die beim Erlass… …oder Vermögen erzielt worden ist, das zum Wegfall oder zur Minderung des Anspruchs geführt haben würde (vgl. § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SGB X). Die… …Verhältnisse ändern sich mit dem Beginn des Anrechnungszeitraums (vgl. § 48 Abs. 1 Satz 3 SGB X). Das eingeräumte Ermessen („soll“) verpflichtet den… …öffentlichen Interesse an einer Rücknahme schutzwürdig ist (vgl. § 45 Abs. 2 Satz 1 SGB X). Das Vertrauen ist in der Regel schutzwürdig, wenn der Begünstigte… …oder Bestechung erwirkt hat (vgl. § 45 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 SGB X), der Verwaltungsakt auf Angaben beruht, die der Begünstigte vorsätzlich oder grob… …treffen. Auf pflichtgemäße Ausübung des Ermessens besteht ein Anspruch (vgl. § 39 Abs. 1 Satz 2 SGB I). Ermessen wird pflichtgemäß ausgeübt, wenn dabei der… …Zweck der Ermächtigung beachtet wird und die gesetzlichen Grenzen des Ermessens eingehalten werden (vgl. § 39 Abs. 1 Satz 1 SGB I). Bei der Begründung der… …35 Abs. 1 Satz 3 SGB X). Dem Sozialversicherungsträger steht dabei frei, auf welche Umstände er abheben will (BSG, Urteil vom 11. 6. 2003, B 5 RJ 28/02…

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