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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 11/2014

  Hebammen im Spiegel des Leistungserbringungsrechts

  Prof. Dr. Ernst-Wilhelm Luthe

  …§ 134a Abs. 1 SGB V.1 Im Hinblick auf die abschließend im Vertrag nach § 134a Abs. 1 SGB V geregelte Vergütung und die im Rahmen des… …Naturalleistungsprinzips bestehende Pflicht der Krankenkasse zur Zahlung der Vergütung an den 1 Allgemein BSG v. 24. 1. 2008 – B 3 KR 2/07; BSG v. 15. 11. 2007 – B 3 KR 4/07… …Versicherten, in dem Vertrag der Versicherten mit dem Leistungserbringer und in dem Vertrag nach Abs. 1 hat. III. Der Kollektivvertrag des § 134a Abs. 1 SGB V 1… …Rechts 2 (anstatt vieler BSG v. 24. 1. 2008 – B 3 KR 2/07; LSG NRW v. 12. 3. 2009 – L 16 KR 64/08). Das BGB gilt jedoch entsprechend, soweit es mit den… …Vorgaben des § 70 SGB V und den übrigen Aufgaben und Pflichten der Leistungserbringer vereinbar ist (§ 69 Abs. 1 S. 3 SGB V). 3 2 Anstatt vieler BSG v. 24. 1… …. 2008 – B 3 KR 2/07; LSG NRW v. 12. 3. 2009 – L 16 KR 64/08. 3 Zur Anwendbarkeit des BGB vor allem BSG v. 24. 1. 2008 – B 3 KR 2/07; näher zu den… …von Leistungen der Hebammenhilfe zulasten der GKV sind die Verträge nach Abs. 1. Sie gelten bundeseinheitlich für alle Krankenkassenarten (Abs. 1 S. 1… …Leistungserbringern oder deren Verbänden vor. Die Möglichkeit des Vertragsbeitritts nach § 134a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 der einzelnen, nicht verbandsgebundenen Hebammen… …Berlin v. 11. 9. 2013 – S 81 KR 1172/13. 5 Vgl. grundsätzlich zum Gedanken: BSG v. 5. 8. 1999 – B 3 KR 12/98 R; BSG SozR 3-2200 § 376d Nr. 1; BSG SozR… …LSG NRW v. 12. 3. 2009 – L 16 KR 64/08 unter Bezug auf BSG SozR 4-2500 § 132a Nr. 4 und BSG SozR 3-2200 § 376d Nr. 1. 10 BSG v. 25. 9. 2001 – B 3 KR…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 10/2023

  Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts

  …schwerbehinderten Bewerbers im Verfahren um Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG wegen Benachteiligung, Urteil des BAG vom 14. 6. 2023 – 8 AZR 136/22 Sachverhalt: [1… …Vorgaben wegen der Schwerbehinderung benachteiligt. Die Beklagte habe verschiedene Pflichten aus § 164 Abs. 1 SGB IX, ua. ihre Pflicht aus § 164 Abs. 1 Satz… …Verfahrensbestimmungen in § 164 Abs. 1 SGB IX dargetan. Die Beklagte habe die Vermutung einer Benachteiligung wegen der Schwerbehinderung nach § 22 AGG nicht widerlegt… …. Der Kläger habe schon keine Indizien i. S. v. § 22 AGG dargelegt, die eine Benachteiligung wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes bzw. der… …persönliche Anwendungsbereich des AGG ist eröffnet. Der Kläger fällt nach § 6 Abs. 1 Satz 2 Alt. 1 AGG als Bewerber für ein Beschäftigungsverhältnis unter den… …formgerecht geltend gemacht und eingeklagt (§ 15 Abs. 4 AGG, § 61b Abs. 1 ArbGG). Darüber streiten die Parteien auch nicht. [14] III. Der Kläger hat gegen die… …Beklagte einen Anspruch auf Zahlung einer Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG. [15] 1. Der Anspruch auf Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG setzt einen Verstoß… …gegen das in § 7 Abs. 1 AGG geregelte Benachteiligungsverbot voraus, wobei § 7 Abs. 1 AGG sowohl unmittelbare als auch mittelbare Benachteiligungen (§ 3… …Abs. 1 und Abs. 2 AGG) verbietet. Das Benachteiligungsverbot in § 7 Abs. 1 AGG, das einen tatsächlichen und wirksamen rechtlichen Schutz der aus den… …Benachteiligung wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes, ua. wegen einer Behinderung. Zudem dürfen Arbeitgeber nach § 164 Abs. 2 Satz 1 SGB IX schwerbehinderte…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2007

  Versicherung und Beiträge: Besprechung des Arbeitskreises Versicherung und Beiträge der Spitzenverbände der Krankenkassen am 21. März 2006

  …Spitzenverbände der Krankenkassen am 21. März 2006 1. Kranken- und Pflegeversicherung der Studenten, Praktikanten ohne Arbeitsentgelt, der zur Berufsausbildung… …Bildungswegs vom 82 WzS 3/2007 Gesetzgebung und Praxis 21. März 2006 liegt bei. 1 Dieses Rundschreiben ersetzt das gemeinsame Rundschreiben vom 12. Juni 2003. 2… …Vollzeitpflege Sachverhalt: Die Beitragsbemessung für freiwillige Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung ist nach § 240 Abs. 1 SGB V in der Satzung der… …Versorgungsbezüge. Diese Bezüge sind bei versicherungspflichtig Beschäftigten der Beitragsbemessung zugrunde zu legen und deshalb nach § 240 Abs. 2 Satz 1 SGB V auch… …Lebensform bieten (§ 33 Satz 1 SGB VIII). Wird Hilfe zur Erziehung in Vollzeitpflege durch den Träger der öffentlichen Jugendhilfe gewährt, ist auch der… …notwendige Unterhalt des Kindes oder Jugendlichen einschließlich der Kosten der Erziehung sicherzustellen (§ 39 Abs. 1 SGB VIII). Der gesamte regelmäßig… …wiederkehrende Bedarf soll durch laufende Leistungen gedeckt werden (§ 39 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII). Die laufenden Leistungen im Rahmen der Hilfe in Vollzeitpflege… …einer angemessenen Alterssicherung. Sie sollen in einem monatlichen Pauschalbetrag gewährt werden (§ 39 Abs. 4 Satz 1 bis 3 SGB VIII). Die Pauschalbeträge… …sollen von den nach Landesrecht zuständigen Behörden festgesetzt werden (§ 39 Abs. 5 Satz 1 SGB VIII). 1 Anlage hier nicht abgedruckt WzS 3/2007 83… …Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH Sachverhalt: Die beitragspflichtigen Einnahmen freiwilliger Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung sind nach § 240 Abs. 1 SGB V…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 6/2014

  +++ WzS-Ticker +++ / Personalia / Zur Fußball-WM 2014 in Brasilien befinden sich im Heft ein herausnehmbarer Spielplan in der Heftmitte sowie der WzS-Fußball-Ticker

  …entzogen und damit den Druck auf die Einnahmeseite der GKV ab 1. Januar 2015 um fast 0,8 Beitragssatzpunkte erhöht. ♦Ein Pflegevorsorgefonds wird aufgebaut… …Beitragssatzes in der sozialen Pflegeversicherung von derzeit 2,05 Prozentpunkte (Kinderlose: 2,3 Prozent) um jeweils 0,3 Prozentpunkte ab 1. Januar 2015. Dies… …Portugal - Ghana 26.6. Curitiba 22:00 Algerien - Russland : : : : ßball-WM ACHTELFINALE AF1 (1. A - 2. B) 28.6. Belo Horizonte 18:00 ________-________ : AF2… …(1. C - 2. D) 28.6. Rio de Janeiro 22:00 ________-________ : AF3 (1. B - 2. A) 29.6. Fortaleza 18:00 ________-________ : AF4 (1. D - 2. C) 29.6. Recife… …22:00 ________-________ : AF5 (1. E - 2. F) 30.6. Brasília 18:00 ________-________ : AF6 (1. G - 2. H) 30.6. Porto Alegre 22:00 ________-________ : AF7 (1… …. F - 2. E) 1.7. São Paulo 18:00 ________-________ : AF8 (1. H - 2. G) 1.7. Salvador 22:00 ________-________ : VIERTELFINALE VF1 (1. AF5 - 1. AF6) 4.7… …. Rio de Janeiro 18:00 ________-________ : VF2 (1. AF1 - 1. AF2) 4.7. Fortaleza 22:00 ________-________ : VF3 (1. AF7 - 1. AF8) 5.7. Brasília 18:00… …________-________ : VF4 (1. AF3 - 1. AF4) 5.7. Salvador 22:00 ________-________ : HALBFINALE HF1 (1. VF1 - 1. VF2) 8.7. Belo Horizonte 22:00 ___________-___________… …: HF2 (1. VF3 - 1. VF4) 9.7. São Paulo 22:00 ___________-___________ : SPIEL UM PLATZ 3 (Verlierer HF1 - Verlierer HF2) 12.7. Brasília 22:00… …Vereinen als Gründungsmitglieder im Leip ziger Mariengarten zum „1. Allgemeinen Deutschen Fußballtag“. Die FIFA (französisch Fédération Internationale de…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 2/2021

  Rechtsprechung der Instanzgerichte

  …Rehabilitationsmaßnahme oder eine Verletztenrente. Quelle: Aus PM des LSG Stuttgart vom 15. 1. 2020 zum Urteil des LSG vom 16. 12. 2020 ♦SG Landshut, Gerichtsbescheid vom… …26. 11. 2020 – S 13 KR 3/20 Versorgung, Krankenversicherung, Vertragsarzt, Cannabis, ­Genehmigung, Kostenerstattung, MDK Sachverhalt: [1] Die… …befristet zunächst für sechs Monate. Die Befristung der Genehmigung wurde auf § 32 Abs. 1, 2. Alt. SGB X gestützt. [6] Mit Antrag vom 4. Dezember 2018… …Kläger Cannabis-Blüten der Sorte „Peace natural“ zu Lasten der Beklagten zu verordnen. [8] Am 1. Oktober 2019 ging bei der Beklagten ein Antrag des… …ausgestellten Privatrezeptes inkl. der Betäubungsmittelgebühr in Höhe von 567,86 Euro vorgelegt. [15] Der Kläger beantragt sinngemäß, 1. den Bescheid der… …sei und der Kläger aus persönlichen Gründen wieder an Dr. F… verwiesen worden sei. Dr. F… führte im Befundbericht vom 1. Juli 2020 aus, dass der Kläger… …. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) ohne mündliche Verhandlung durch Gerichtsbescheid entscheiden, weil der Rechtsstreit keine besonderen Schwierigkeiten… …kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage gemäß § 54 Abs. 1 und Abs. 4 Sozialgerichtsgesetz (SGG) zulässig, aber unbegründet. [23] Der Kläger hat weder einen… …auf Kostenerstattung im Sinne des § 13 Abs. 3 SGB V nicht weiter reichen als ein Naturalleistungsanspruch (vgl. nur BSG, Urt. v. 16. 12. 2008 – B 1 KR… …Vorschrift sind vorliegend nicht erfüllt. [27] § 31 Abs. 6 Satz 1 SGB V bestimmt: „Versicherte mit einer schwerwiegenden Erkrankung haben Anspruch auf…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2024

  Rechtsprechung der Arbeitsgerichte

  …von § 3 Absatz 1 EFZG sein, die eine Arbeitsunfähigkeit begründet? Und welche Rolle spielt hierbei das Unterlassen einer Schutzimpfung? Zu diesen Fragen… …die zuständige Gemeinde, für den Kläger eine Isolierung häuslicher Umgebung bis zum 12. 1. 2022 an. Für den Zeitraum vom 3. 1. 2022 bis einschließlich… …den 12. 1. 2022 erteilte sein Arzt keine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU-Bescheinigung) mehr. Nach seiner Auffassung reichten das positive… …275 Absatz 1 BGB rechtlich nicht möglich, seine Arbeitsleistung zu erbringen. – Unterlassen einer Schutzimpfung unerheblich: Die Annahme des LAG, nach… …verständigen Menschen im Sinne von § 3 Absatz 1 Satz 1 EntgFG. Jedoch hat das LAG auch die Gefahr von Impfdurchbrüchen in die Kausalitätsprüfung einbezogen… …innerhalb der ersten sechs Monate diskriminierend sein, wenn der Arbeitgeber es unterlassen hat, das Präventionsverfahren nach § 167 Abs. 1 SGB IX… …des § 1 Absatz 1 KSchG ein Präventionsverfahren nach § 167 Absatz 1 SGB IX durchführen – und zwar entgegen der bisherigen Rechtsprechung des BAG. –… …Absatz 1 SGB IX her. Diese Norm verbietet Arbeitgebern jede Benachteiligung von schwerbehinderten Personen aufgrund ihrer Behinderung. Sie soll das…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 2/2010

  Gesetzgebung und Praxis

  …, Münster, und dem GKV-Spitzenverband 1 , Berlin – vom 3.8.2009 Präambel Das am 1. Juli 2008 in Kraft getretene Gesetz zur strukturellen Weiterentwicklung der… …Pflegeversicherung (Pflege-Weiterentwicklungsgesetz – PfWG) sieht die Einrichtung von Pflegestützpunkten in der gemeinsamen Trägerschaft der Pfle- 1 Der… …tragen zu können, geben die Empfehlungen den hierfür erforderlichen Rahmen. § 1 Einrichtung von Pflegestützpunkten Die Pflege- und Krankenkassen richten… …Beratungsstrukturen zurückzugreifen. Doppelstrukturen sind zu vermeiden. § 2 Träger der Pflegestützpunkte 1. Träger des Pflegestützpunktes sind die beteiligten… …und Betrieb gemeinsam, gleichberechtigt und partnerschaftlich handeln. § 3 Pflegestützpunktverträge 1. Die Träger des Pflegestützpunktes vereinbaren… …dessen Einrichtung in einem schriftlichen Vertrag. 2. Zu den Inhalten des Vertrages nach Abs. 1 sollen insbesondere Regelungen gehören: über die… …Regelungen, z. B. über die Zusammenarbeit mit den Pflegestützpunkten im Land, enthalten. § 4 Aufgaben der Pflegestützpunkte 1. In den Pflegestützpunkten werden… …Stützpunktes beraten und ggf. Empfehlungen für die Weiterentwicklung der Beratungs- und Versorgungsangebote abgeben. WzS 2/2010 58 Rechtsprechung § 5 Standorte 1… …Einbindung von Selbsthilfegruppen 1. Pflegestützpunkte können Selbsthilfegruppen von Pflegebedürftigen und/oder ihren Angehörigen in ihre Arbeit einbinden… …sonstigen zum bürgerschaftlichen Engagement bereiten Personen und Organisationen 1. Personen und Gruppen, die sich ehrenamtlich in der Pflege und Betreuung…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2022

  Rechtsprechung der Finanzgerichte

  …entschieden (1 K 736/19). Geklagt hatte eine Anbieterin für Leistungen in Form von ambulanten Hilfen als pädagogische Fachleistungen bzw. ­Assistenzleistungen… …Erreichen des vereinbarten Ziels. Der 1. Senat des FG Kassel wies die Klage ab. Die Voraussetzungen des § 4 Nr. 16 Buchst. l des zum Zeitpunkt der… …Bundesfinanzhof (V R 1/22) anhängig. Quelle: PM des FG Kassel vom 21. 1. 2022…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 1/2012

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …mit Selbstbehalt und Beitragserstattung BSG, Urteil vom 8. 11. 2011 – B 1 A 1/11 R – Sachverhalt: Streitig ist, ob die beklagte Bundesrepublik… …Selbstbehalt von EUR 600 jährlich übernehmen –– Mitglieder, die gemäß § 240 SGB V Abs. 4 Satz 1 den Mindestbetrag bezahlen, können einen Selbstbehalt von EUR 200… …Hochschulambulanz? BSG, Urteil vom 8. 11. 2011 – B 1 KR 19/10 R – Sachverhalt: Der 1954 geborene, bei der beklagten Krankenkasse versicherte Kläger leidet infolge… …auf Fertigarzneimittel rechtlich gebunden. ♦Übernahme einer eiweißreduzierten Diätnahrung durch die GKV? BSG, Urteil vom 8. 11. 2011 – B 1 KR 20/10 R –… …­Ernährung gegen Leistungsträger nach SGB II und SGB XII in ­Betracht. ♦Abrechnung nach DRG-Fallpauschale: Wie wird kodiert? BSG, Urteil vom 8. 11. 2011 – B 1… …beigeladene Versicherte vom 1. 8. bis 31. 12. 2004 Mitglied einer Rechtsvorgängerin der klagenden IKK oder Mitglied einer Rechtsvorgängerin der beklagten BKK… …anschließend seit 1. 4. 2004 13,8 % betrug. Wegen dieser Erhöhung kündigte die Beigeladene im April 2004 ihre Mitgliedschaft zum 30. 6. 2004 und bat um… …vorliegenden Art bejaht hatte (SozR 4-2500 § 175 Nr. 1), erteilte die BKK der Beigeladenen eine Kündigungsbestätigung zum 31. 12. 2004 und erstattete ihr die… …Mitgliedsbescheinigung zum 1. 1. 2005. Daraufhin hat die IKK gegenüber der BKK im Klagewege die Feststellung begehrt, dass die Beigeladene seit 1. 8. 2004 ihr Mitglied sei… …geführt habe (unterbliebene Berücksichtigung im Risikostrukturausgleich). Das SG hat die Klage abgewiesen, weil die KKn-Wahl erst zum 1. 1. 2005 wirksam…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 12/2012

  Neuerscheinung

  …Entscheidungen aus dem gesamten Krankenhauswesen Herausgegeben von Dr. jur. Behrend Behrends und Dr. rer. pol. Werner Gerdelmann † Teil III: Urteile ab 1. 1. 2004… …Krankenhausbehandlung außerhalb der 5-Tage-Frist in § 115 a Abs. 2 Satz 1 SGB V Bestellmöglichkeit und weitere Informationen online unter www.ESV.info/978 3 503 07890 5…

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