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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2016

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …seines Versicherten T. in Höhe von zuletzt monatlich 1.188,90 Euro auf dessen Girokonto bei der beklagten Deutschen Postbank AG. T. starb am 24. 1. 2012… …. Am 31. 1. 2012 wurde noch die für Februar 2012 bestimmte Rentenzahlung auf diesem Konto gutgeschrieben. Die beklagte Bank löste das Girokonto in… …des Versicherten am 24. 1. 2012 – und damit zu Unrecht – als Rentenleistung für Februar 2012 auf ein bei der beklagten Bank geführtes Konto überwiesen… …Brustvergrößerung? BSG, Urteil vom 8. 3. 2016 – B 1 KR 35/15 R – Sachverhalt: Die 1984 geborene, bei der beklagten Krankenkasse versicherte Klägerin leidet an einer… …Brustrekonstruktion nach Brustentfernung wegen Krebs nicht vergleichbar. ♦Leistungsbewilligung durch Schweigen? BSG, Urteil vom 8. 3. 2016 – B 1 KR 25/15 R –… …ein persönliches Budget? BSG, Urteil vom 8. 3. 2016 – B 1 KR 19/15 R – Sachverhalt: Die Kläger führen den Rechtsstreit als Erben ihrer während des… …Revisionsverfahrens verstorbenen Tochter fort, der Versicherten. Sie war bei der beklagten Krankenkasse versichert und beantragte, ihr ab 1. 1. 2008 ein Persönliches… …. 2013. Die Versicherte forderte daraufhin von der Beklagten rückwirkend für die Jahre 2008 bis 2012 ein PB (ab 1. 11. 2012 2.500 Euro monatlich). Dies… …liegenden Zeitraum nicht gewährt werden. Die Kläger rügen mit ihrer Revision die Verletzung des § 17 Abs. 2 i. V. m. § 9 Abs. 1 und 3 SGB IX. Gründe: Der… …, ihnen das Persönliche Budget der Versicherten für die Zeit vom 1. 1. 2008 bis 31. 12. 2012 zu gewähren und hilfsweise hierüber erneut zu entscheiden. Ihre…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2016

  +++ WzS-Ticker +++ / Personalia

  …, nachdem die jährliche Versicherungsprämie für freiberuflich tätige Hebammen zum 1. Juli 2016 um neun Prozent von 6.274 auf 6.843 Euro angehoben wurde. Der… …Bundesfamilienministerium – seit 1. Januar 2015 eine mehrmonatige berufliche Auszeit für die Pflege in Anspruch genommen. Zudem haben rund 13.600 Angehörige die bis zu… …der Betriebskrankenkassen (BKK) an: Zum 1. Januar 2017 werden die BKK Verkehrsbau Union und die Vereinigte BKK fusionieren. Der neuen Krankenkasse…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2016

  Peter Masuch / Wolfgang Spellbrink / Ulrich Becker / Stephan Leibfried (Hrsg.): Grundlagen und Herausforderungen des Sozialstaats. Denkschrift 60 Jahre Bundessozialgericht. Richterliche Wissensgewinnung und Wissenschaft.

  Prof. Dr. Friedrich E. Schnapp

  …oder gar eine Diskussion der jeweiligen Standpunkte zum Bedauern des Rezensenten nicht zu. Während Band 1 ein fächerübergreifendes Resümee… …Sozialstaat“, der „besseren Hälfte“ dieses Staates (Vorwort, S. XIII). Ob nicht die im Vorwort des 1. Bandes angesprochenen rechtsstaatlichen Sicherungen, also… …Bekenntnis nichts zu ändern, das gelte „ungeachtet der Bindung an Recht und Gesetz (Art. 20 Abs. 3 GG)“ 1 (Vorwort S. X f.). Gerichte sind keine… …, die Fesseln ein wenig zu lockern, aber das Unterwerfungsgebot des Art. 92 Abs. 1 GG ist kein bloßer Topos, sondern zwingendes Verfassungsrecht. 2 Der… …Butzer, S. 23) und mit Hilfe eines „offenen” Kompetenzbegriffs zugleich grundrechtliche Bastionen schleift. 1 Die fehlende Erwähnung von Art. 92, 97 Abs. 1… …. 1 GG repariert werden kann (Dazu auch Igl, S. 126). – Ernst Hauck weist in seinem faktengesättigten Beitrag darauf hin, dass mittlerweile das gesamte… …noch näher an die richterliche Tätigkeit heranrückt, wenn er ausführt, dass 1. der Arbeit am Sachverhalt manchmal ebenso große Bedeutung zukommt wie der… …GG auch nicht. Band 2 weist ebenso wie Band 1 neue Wege eines interdisziplinären Zugriffs auf die „Sozialstaatswissenschaft“, welche die vom…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2016

  Gesamtschau

  …13 A 1725/14 – Stationäre Radiojodtherapie BSG, Urt. v. 17. 11. 2015 – B 1 KR 18/15 R – Befreiung der Besitzpersonengesellschaft von der Gewerbesteuer…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2016

  Editorial

  Dr. Linda Nehring

  …Pflegestärkungsgesetzes, die am 1. 1. 2017 in Kraft tritt (S. 213). Er stellt zunächst Gesetzestext und Gesetzesbegründung der gänzlich neu gefassten Vorschrift dar. Im… …Anschluss daran präsentiert er die bisher in der Literatur vertretenen Auslegungsversuche der Begriffsbestimmung in § 14 Abs. 1 Satz 1 und 2 SGB XI…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2016

  Inhaltsverzeichnis / Impressum

  …einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. j. J. möglich. Hinweis auf Preisänderung: Die nachfolgend aufgeführten Preise gelten ab 1. Oktober 2016… …: Anzeigen@ESVmedien.de Anzeigenleitung: Sibylle Böhler Es gilt Anzeigenpreisliste Nr. 29, vom 1. Januar 2016, die unter http://www.esv.info/z/WzSZ/zeitschriften.html… …Str. 30 G · 10785 Berlin · Tel. (030) 25 00 85-475 · Fax (030) 25 00 85-275 · ESV@ESVmedien.de · www.ESV.info NL_Recht_Anzeige_185x110_sw.indd 1…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2016

  Ein Jahr Versorgungsstärkungsgesetz – Überblick und erste Erfahrungen

  Jörg Paßmann

  …Gesundheitswesen und dabei speziell im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung und dem Vertragsarztrecht des Sozialgesetzbuchs Fünftes Buch (SGB V). Erst zum 1… …. Januar 2012 (teilweise auch erst zum 1. Januar 2013) war das GKV-Versorgungsstrukturgesetz 1 mit weitreichenden Änderungen im Krankenversicherungsrecht in… …Versorgung weiter zu erhöhen. 1 Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-VStG) vom 22. 12. 2011, BGBl. I… …, Bt-Drs. 18/4095 vom 25. 02. 2015, S. 1 f. 4 Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-VStG) vom 22. 12… …. 2011, BGBl. I S. 2983. 5 Gesetzentwurf, BT-Drs. 17/6906 vom 05. 09. 2011, S. 2. 208 WzS 08.16 II. Einzelmaßnahmen 1. Förderung der Weiterbildung in der… …Wirkung zum 1. Juli 2016 getroffen 7 , nach der der monatliche Gehaltszuschuss 4.800,00 € (gekoppelt an die tarifliche Entwicklung) beträgt. In… …altem Recht entschieden, dass das in § 11 Abs. 4 SGB V geregelte Versorgungsmanagement und das in § 39 Abs. 1 Satz 4 bis 6 SGB V geregelte… …Entlassmanagement eine einschränkende Auslegung des § 11 Abs. 1 Satz 1 ApoG erforderten. Das Entlassmanagement nach dem SGB V sollte insofern eine Ausnahme von dem… …der Regelung des § 11 Abs. 1 S. 1 ApoG tatsächlich bedurft hätte, ist jedoch vor dem Hintergrund zweifelhaft, dass der Gesetzgeber ohnehin in § 39 Abs… …. 1 S. 1 SGB V beschränkt hat. Aufgaben des Entlassmanagements dürfen danach nämlich ohnehin nur noch auf zugelassene Ärzte, zugelassene medizinische…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2016

  § 14 PSG II – Begriff der Pflegebedürftigkeit

  Werner Lilge

  …. D., Rentenberater I. Entwicklung Das am 1. 1. 1995 in Kraft getretene SGB XI vom 26. 5. 1994 1 über die Soziale Pflegeversicherung ist gut 21 Jahre… …. Dies ist inzwischen zu einem Referentenentwurf vom 24. 4. 2016 und einem am 28. 6. 2016 verabschiedeten Kabinettsentwurf gediehen und soll am 1. 1. 2017… …Angebote und um die Pflegeberatung. 1 BGBl. I S. 1014. 2 BGBl. I S. 874. 3 BGBl. I S. 2212, 2246; vgl. Schlegel, jurisPR-SozR 3/2013 Anm. 1. 4 BGBl. I S… …. 2222; vgl. Udsching, jurisPR-SozR 3/2015 Anm. 1. 5 BGBl. I S. 2424, veröffentlicht am 28. 12. 2015. 6 jurisPR-SozR 6/2016 Anm. 1. 7 Einzusehen z. B. bei… …. seinem Artikel 8 Abs. 1 am 1. 1. 2016 in Kraft. Der hier zu besprechende § 14 – wie auch § 15 – SGB XI treten nach Art. 8 Absatz 2 erst am 1. 1. 2017 in… …angeführt werden. Dazu gehört in erster Linie zunächst der ab 1. 1. 2017 geltende Gesetzestext des § 14 SGB XI i. d. F. des PSG II: 8 BT-Drucks. 17/369 S. 1… …. 9 Vgl. dazu auch das Gesetz zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf vom 23. 12. 2014, BGBl. I S. 2462. 10 BT-Drucks. 18/1798 S. 1 und… …2. 214 WzS 08.16 Lilge, § 14 PSG II – Begriff der Pflegebedürftigkeit 1. Gesetzestext PSG II „§ 14 Begriff der Pflegebedürftigkeit (1) Pflegebedürftig… …Beeinträchtigungen der Selbständigkeit oder der Fähigkeiten sind die in den folgenden sechs Bereichen genannten pflegefachlich begründeten Kriterien: 1. Mobilität… …Vorarbeiten 13 seinen Bericht vom 26. 1. 2009 14 vorgelegt und eine Neuformulierung des § 14 Absatz 1 SGB XI – „Begriff der Pflegebedürftigkeit“ – mit folgendem…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2016

  „Nur die Spitze des Eisberges“ ist sichtbar – Im Anschluss an WzS Heft 7/2016, S. 182.

  Medizinischer Dienst legt Behandlungsfehler- Statistik 2015 vor
  

  Dr. jur. Dieter Leopold

  …Bundesregierung eingeführte und am 1. Januar 2013 in Kraft getretene Patientenrechtegesetz, mit dem die Position der Betroffenen gestärkt werden sollte, zeigt nach…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2016

  Nachrichten aus der EU

  …lebe TTYPE Am 1. Juni hat sich das Verwaltungskonsortium, welches das Projekt „Track and Trace Your Pension Europe“ entwickelte, aufgelöst, womit die… …Millionen Urteile, auch aus den Mitgliedstaaten. Darüber hinaus lassen sich im Vorfeld auch bestimmte Sprachfassungen auswählen. 1 EU-eGovernment-Aktionsplan… …öffentlichen Stellen innerhalb der EU sollten hiernach bis 2020 vollständig digitale öffentliche Dienste für alle 1…

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