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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2016

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …Zentrum (SPZ) und „Facharztfilter“ BSG, Urteil vom 17. 2. 2016 – B 6 KA 6/15 R – Sachverhalt: Im Streit steht einerseits die vom Kläger zu 1 begehrte… …für ein anderes, von der Klägerin zu 2 betriebenes SPZ, das sich ebenfalls in A Stadt befindet. Der Kläger zu 1 macht geltend, dass in A Stadt ein… …hob das Urteil des SG insoweit auf und wies die Klage des Klägers zu 1 ab. Die Klägerin zu 2 ist bereits als SPZ in A Stadt ermächtigt und wendet sich… …die Ermächtigung des Klägers zu 1 abgelehnt hatte, zu Recht nicht beanstandet. Der Beklagte durfte aufbauend auf dem in Fachkreisen bestehenden… …. 1 AMG aus. Damit trägt das AMG dem Umstand Rechnung, dass die patientengerechte Gebrauchsfertigmachung von Arzneimitteln in einer Vielzahl von Fällen… …anordnet (§ 49 Abs. 1 Nr. 2 SGB V), erfasst nicht solche Krg-Ansprüche, die bereits vor Beginn der Elternzeit entstandenen sind und bezogen wurden. In… …dem zum 1. 1. 2015 in Kraft getretenen Gesetz (PSG I) hinsichtlich einer Flexibilisierung zwischen Kurzzeit- und Verhinderungspflege umgesetzt, auch um… …bindenden Feststellungen des LSG bislang nicht vor. Eine verfassungswidrige Benachteiligung von Familien (Art 6 Abs. 1 GG) liegt nicht vor. Formen des… …(BA) nach § 75 Abs. 2 1. Alt SGG beigeladen werden müssen (echte notwendige Beiladung). In prozessualer Hinsicht hat der Kläger im Revisionsverfahren… …Abs. 1 Satz 3 SGG) beschränkt. Der ablehnende Bescheid des Beklagten hatte sich nämlich dadurch erledigt, dass der Kläger, nachdem er zunächst erfolglos…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2016

  Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts

  …im Krankheitsfall besteht. Ein solcher Anspruch setzt bei gesetzlich Versicherten nach § 9 Abs. 1 Satz 1 EFZG voraus, dass die vom Träger der…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2016

  Keine Stärkung der Selbstverwaltung durch Wirtschaftsprüfung – Kritik an den Eckpunkten eines Selbstverwaltungsstärkungsgesetzes –

  Dr. Gero-Falk Borrmann

  …. Grundlagen sind „Eckpunkte für ein Gesetz zur Stärkung der Handlungsfähigkeit der Selbstverwaltung der Spitzenorganisationen in der GKV“. 1 Danach sollen – in… …systemisch prüfen. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) und die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) sind die Dach- 1 Abgedruckt in dfg 2016… …. Anlagerichtlinien mit sehr detaillierten Vorgaben zur Aufbau- und Ablauforganisation, vgl. Borrmann in: Hauck/Noftz, SGB IV, K § 80 Rz. 1 f. sowie Rz. 1. 4… …des BMG stehen somit eigene, zum Teil konträre Interessen der Wirtschaftsprüfern gegenüber. 1. Vom BMG formulierte Gesetzesziele Die Übertragung der… …und in den politischen Parteien, insbesondere in den Wirtschaftsverbänden stark vernetzt . (vgl. oben III, 2a) V. Schlussfolgerungen und Thesen (1) Die…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2016

  +++ WzS-Ticker +++ / Personalia

  …Aufträgen an Künstler entrichten müssen, wird zum 1. Januar 2017 von 5,2 auf 4,8 Prozent gesenkt. Die verstärkten Prüfungen zur Abgabepflicht durch die… …1. Januar 2017 die Nachfolge von Dr. Axel Reimann an, der in den Ruhestand tritt.…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2016

  Gesamtschau

  …Heft 08.16 der KRS: Arzt in Weiterbildung; Befristung LAG Baden-Württemberg, Urt. v. 11. 9. 2015 – 1 Sa 5/15 – Anspruch des Patienten auf Mitteilung der…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 6/2016

  Editorial

  Dr. Egbert Schneider

  …. Das Bundesteilhabegesetz, dessen Inkrafttreten für den 1. 1. 2017 geplant ist, befindet sich noch im Stadium eines Referentenentwurfs, die…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 6/2016

  Inhaltsverzeichnis / Impressum

  …Säumniszuschlägen nach § 24 Abs. 1 SGB IV – in der jetzigen Form noch vertretbar? ________________________________________ 169 Dr. Wolfgang Ricke Kausalitätsvermutung… …einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. j. J. möglich. Anzeigen: Erich Schmidt Verlag GmbH & Co. KG, Genthiner Straße 30 G, 10785 Berlin Telefon (0 30) 25 00… …85-629, Telefax (0 30) 25 00 85-630 Anzeigen-E-Mail: Anzeigen@ESVmedien.de Anzeigenleitung: Sibylle Böhler Es gilt Anzeigenpreisliste Nr. 29, vom 1. Januar… …Schieke-Braunsteffer_Anzeige_185x120_sw.indd 1 08.06.2016 14:37:00…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 6/2016

  Die Aufforderung zur persönlichen Vorsprache als Voraussetzung des Unfallversicherungsschutzes von Arbeitslosen

  Dr. Anne Christin Wietfeld

  …unter bestimmten Voraussetzungen dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 14 lit. a SGB VII müssen sie dafür einer… …aufzusuchen. § 2 Abs. 1 Nr. 14 lit. a SGB VII ist, ähnlich wie bereits seine Vorgängervorschrift, § 539 Abs. 1 Nr. 4 RVO, immer wieder Gegenstand von… …solche im Einzelfall an eine betroffene Person gerichtet ist (dazu unter III.). Ferner kann im Rahmen des Tatbestandes des § 2 Abs. 1 Nr. 14 lit. a SGB VII… …. Die Aufforderung im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 14 lit. a SGB VII Nach der Rechtsprechung liegt eine Aufforderung im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 14 lit. a SGB… …Verhalten vom Arbeitssuchenden erwartet wird. 1 Teilweise wird darüber hinaus verlangt, es müsse sich um eine Willensäußerung handeln, die „auf die… …Betroffenen sei notwendig und werde daher 1 BSG v. 5. 2. 2008 – B 2 U 25/06 R, SozR 4­2700, § 2 Nr. 11 (für den Fall einer „Einladung“); BSG v. 24. 6. 2003 – B… …beurteilen. 5 Eine Aufforderung ist nicht formbedürftig, sie kann insbesondere auch mündlich erfolgen. 6 1. Rechtmäßigkeit der Aufforderung Rechtswidrige… …Versicherungsschutz von Beschäftigten gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII erzielt, der unabhängig davon besteht, ob eine vorausgehende Weisung des jeweiligen Arbeitgebers… …rechtmäßig war, werden nahezu sämtliche inhaltlichen Anforderungen an eine Aufforderung im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 14 lit. a SGB VII obsolet. Entscheidend ist… …, 96 f. 11 Schulin/Schlegel, Hdb. des Sozialversicherungsrechts, Bd. 2, 1996, § 18 Rn. 6. lung für Verwaltungsakte gemäß § 40 Abs. 1 SGB X und ist auf…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 6/2016

  Die Erhebung von Säumniszuschlägen nach § 24 Abs. 1 SGB IV – in der jetzigen Form noch vertretbar?

  Prof. Gerd Bigge, Helmut Ertel

  …Bigge / Ertel, Erhebung von Versäumniszuschlägen WzS 6./7.16 169 Die Erhebung von Säumniszuschlägen nach § 24 Abs. 1 SGB IV – in der jetzigen Form… …noch vertretbar? Prof. Gerd Bigge, Hennef, und Ass. jur. Helmut Ertel, Hamburg Nach § 24 Abs. 1 Satz 1 SGB IV ist für Beiträge und Beitragsvorschüsse… …, die der Zahlungspflichtige nicht bis zum Ablauf des Fälligkeitstages gezahlt hat, für jeden angefangenen Monat der Säumnis ein Zuschlag von 1 % des… …Rentenversicherung einschließlich der Alterssicherung für Landwirte sowie für das Recht der Arbeitsförderung (§ 1 Abs. 1 SGB IV). Nach der Vorschrift haben die… …Säumniszuschlag nach § 24 Abs. 1 SGB IV anderen gesetzlich geregelten Zinsen gegenüber. Des Weiteren gehen sie der Frage nach, ob angesichts dynamischer… …Sozialleistungsträger, die jetzige Formulierung in § 24 Abs. 1 SGB IV durch eine flexiblere Regelung abgelöst werden sollte. I. Einführung 1. Zweck des Säumniszuschlags… …Die Erhebung von Säumniszuschlägen hat nach herrschender Ansicht eine doppelte Funktion. 1 Zum einen sind Säumniszuschläge Druckmittel, die den… …IV nur den wirtschaftlichen Nachteil des Sozialleistungsträgers auszugleichen. 2 Mit § 24 Abs. 1 SGB IV soll erreicht werden, dass den… …Beitragsrückstand zum Fälligkeitstag von z. B. 2.000,00 Euro wird nach § 24 Abs. 1 SGB IV ein Säumniszuschlag in Höhe von 20,00 Euro per mensem erhoben, per annum… …wären es 240,00 Euro. 2. Historie des Säumniszuschlags Vor der Einführung des SGB IV bestimmte § 751 Abs. 1 Satz 2 RVO a. F. die Sanktionsmöglichkeiten…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 6/2016

  Kausalitätsvermutung für Gesundheitsschäden als Folge von Blut-, Organ- und Gewebespenden nach § 12a SGB VII

  – Betrachtung einer Fragwürdigkeit –
  

  Dr. Wolfgang Ricke

  …entschädigen hätte, etwa durch Witwenrente oder wenigstens Sterbegeld? Die hier angesprochen Vermutungsregel nach § 12a Abs. 1 S. 2 SGB VII könnte das möglich… …6./7.16 175 chert (§ 2 Abs. 1 Nr. 13 Buchst. b SGB VII). Unfälle, die sie rechtlich wesentlich infolge der Spende erleiden, sind damit Versicherungsfälle im… …Bauchwandlähmung verursacht, ist das kein Arbeits unfall nach § 8 SGB VII, sondern ein Versicherungsfall nach der besonderen Vorschrift des § 12a Abs. 1 S. 1 SGB VII… …Bauchwandlähmung, 1 eine Narbenentzündung, ein Narbenbruch, die Infektion der Stichwunde. Warum dieser regelwidrige Schaden eingetreten ist (Behandlungsfehler… …verunglückt kommt das jedoch erst verknüpft mit der Kausalitätsvermutung in § 12a Abs. 1 S. 2 SGB VII zum Ausdruck. Korrekterweise hätte der Gesetzgeber diese… …Erstreckung ausdrücklich normieren müssen, wie beispielsweise in § 8 Abs. 3 SGB VII für Hilfsmittelschäden, also unmittelbar in oder im Anschluss an S. 1. All… …hier nicht, weil die vom Gesetzgeber unterstellten spendeeigentümlichen Beweisschwierigkeiten (s. zu V. 2.) nicht bestehen. 1 BSG Urt. v. 15. 5. 2012 – B… …Kausalitätsvermutung – nicht gemacht, wie gedacht 1. Vermutungszweck und Gesetzestext Der Gesetzgeber wollte aus sozialpolitischen Gründen – wie zu. V. 3. näher… …Abs. 1 S. 2 und 3 SGB VII eine Vermutung formuliert, die eine Beweislastumkehr zuungunsten des Unfallversicherungsträgers enthält: „Werden dadurch… …bei der Regelung gedacht hat: Er wollte, wie oben zu IV. 1. gezeigt, dem Unfallversicherungsträger die Beweislast für die Spendenkausalität übertragen…

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