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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 1/2007

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …ihres Anspruchs ergänzend hierauf berufen hatten. Die nachfolgend dargestellten Ergebnisse der Sitzung des 1. Senats des BSG vom 4. April 2006 zeigen… …Vorbemerkung zu den folgenden drei Urteilen In den folgenden drei Fällen (B 1 KR 12/05 R, B 1 KR 12/04 R und B 1 KR 7/05 R) spielt der Beschluss des… …Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 6. Dezember 2005 – 1 BvR Bei dem bei der beklagten Ersatzkasse versicherten Kläger B. stellten die ihn behandelnden, zur… …beklagte Ersatzkasse lehnte den Antrag ab, da die begehrte Therapieform nicht zur vertragsärztlichen Versorgung gehöre; der Bun- 1 Hier nicht abgedruckt. WzS… …1–2/2007 43 Rechtsprechung desausschuss der Ärzte und Krankenkassen (seit 1. Januar 2004: Gemeinsamer Bundesausschuss) habe darüber keine positive… …4. April 2006 – B 1 KR 12/05 R – Kostenübernahme für D-Ribose zur Behandlung eines Myoadenylate-Deaminase-Mangels Sachverhalt Die Beteiligten streiten… …Klageverfahrens hat die Klägerin auf ein Privatrezept (D Ribose N 3, Tagesdosis 10–40 g; 2.11.2001) 1 kg D-Ribose, abgepackt in 33 Tüten, aus einer Apotheke bezogen… …sei weder Heil- noch Hilfsmittel. Zur Begründung ihrer Revision rügt die Klägerin die Verletzung der §§ 27, 31 und 135 Abs. 1 SGB V. Auszugehen sei von… …Beeinträchtigungen dem wertungsmäßig nicht gleichzustellen ist. BSG, Urteil vom 4. April 2006 – B 1 KR 12/04 R – Kostenübernahme für das (nicht zugelassene)… …einen Off-Label-Gebrauch zulasten der gesetzlichen Krankenversicherung könnten in einem derartigen Fall nicht herangezogen werden (BSGE 93, 1 = SozR…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 7/2007

  Schutz von Sozialdaten der Mitarbeiter von Sozialversicherungsträgern

  Richard Bosse

  …Beschäftigten) verlangt § 35 Abs. 1 S. 3 SGB I besondere Vorkehrungen. Hiernach dürfen Sozialdaten der Beschäftigten und ihrer Angehörigen den Personen, die bei… …Frage, inwieweit diese Mitarbeiter, die sicher noch einen engen Bezug zum Eigentümer der Gesellschaft haben, unter den Schutz des § 36 Abs. 1 S. 3 SGB I… …wären. Diese Norm ist nach Auffassung des Autors demnach verbindlich und vertraglich nicht abdingbar (s. unten). Im § 35 SGB I selbst ist der in Absatz 1… …Satz 3 verwendete Begriff des Angehörigen nicht definiert. Nach dem Gemeinsamen Rundschreiben (GR) 1 zu § 35 SGB I (Nr. 19) gehören zu den Angehörigen… …Personenkreis einzubeziehen, wenn der Leistungsträger positive Kenntnis vom Angehörigenverhältnis erhalten hat. Danach gehören zu den Angehörigen: 1 Gemeinsames… …organisatorischen Gründen eine völlige Trennung unmöglich ist, ist sie ab dem 1. Januar 1992 für alle SV-Träger zwingend umzusetzen. Dies gilt selbst dann, wenn der… …erreichen. Der Vertragsarzt ist nämlich verpflichtet, mit der KV abzurechnen, deren Mitglied er ist (§§ 77 Abs. 3 S. 1, 294 u. 295 Abs. 1 SGB V). Der bei der… …Patientendaten der Belegschaft des Betriebes erlangen können, hat die KV die Patientendaten des KV-Personals über die gesetzliche Verpflichtung nach § 35 Abs. 1 S… …. allerdings wiederum § 35 Abs. 1 S. 3 SGB I) sowie eine spezielle Protokollierung solcher Zugriffe vorgesehen werden.“ Rechtsschutz Wenn Vorgesetzte ungefugt… …von den zu schützenden Sozialdaten der Mitarbeiter Kenntnis erlangen, dürfen sie diese gem. § 78 Abs. 1 S. 1 SGB X nicht verwenden. Wird diese…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 7/2007

  Versicherungsfreiheit bei Überschreiten der JAEG

  …freiwillige Mitglieder eine zukunftsbezogene Umstellung ihres Versicherungsverhältnisses zum 1. April 2007 vorgesehen. Für am 2. Februar 2007 privat… …entfällt vom 1. April 2007 an auch die Sonderregelung, nach der die Knappschaft ermächtigt ist, durch Satzungsbestimmung die Versicherungspflicht auch auf… …diesem gemeinsamen Rundschreiben zusammengefasst. Das Rundschreiben trägt das Datum vom 8. März 2007. Darin werden die folgenden Punkte behandelt: 1…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 6/2007

  Das ausgewählte Urteil: Hilfsmittelversorgung: Behinderungsgerechter Umbau eines PKW

  Norbert Finkenbusch

  …Versorgung mit Hilfsmitteln, die im Einzelfall erforderlich sind, um 1. den Erfolg der Krankenbehandlung zu sichern, 2. einer drohenden Behinderung… …vorzubeugern oder 3. eine Behinderung auszugleichen (vgl. § 33 Abs. 1 Satz 1 SGB V). Der Anspruch besteht nicht, wenn es sich um Gebrauchsgegenstände des…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 10/2007

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …Sachverhalt Die klagende S.-KG hatte für die Zeit vom 1. Januar 2002 bis zum 5. April 2002 von einem zugelassenen Arbeitnehmerüberlassungsunternehmen (im… …Amtsgerichts Hamburg vom 1. Mai 2002 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Verleihers am 1. Mai 2002 eröffnet. Die Krankenkasse nahm die Klägerin… …Beitragsbemessungsgrenze-Ost, die von der im Beitrittsgebiet für die Rentenversicherung geltenden Beitragsbemessungsgrenze abgeleitet war. Zum 1. Januar 2001 ist für die… …Bundesgebiet geltenden Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung abgeleitet. Die beklagte Krankenkasse setzte für die Zeit ab 1. Januar 2001 den… …erfolglos geblieben. Die Krankenversicherungsbeiträge der Klägerin sind von der beklagten Krankenkasse zu Recht nach der ab 1. Januar 2001 geltenden… …die Krankenkasse darauf, 8.275 Euro gemäß § 13 Abs. 3 Satz 1 Fall 2 SGB V erstattet zu erhalten. Weder hat die Krankenkasse die beantragte Leistung zu… …27. März 2007 – B 1 KR 25/06 R – 316 WzS 10/2007…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 1/2007

  Neue Medien / Impressum

  …Kassenzuständigkeit, die Beitragszahlung und das Melderecht nach dem Stand vom 1. Februar 2006 behandelt. Dieter Leopold Duden – So schreibt man jetzt! Das Übungsbuch… …„So schreibt man jetzt!“ hilft dabei, die neue Rechtschreibung zu lernen und anzuwenden. Der aktuelle Dudenband basiert auf der seit dem 1. August 2006… …einen Überblick über die seit 1. August 2006 geltenden neuen Regeln verschaffen möchten, gibt es von Duden die aktuelle Broschüre „Deutsche… …zu Komma, Punkt und allen anderen Satzzeichen. Alle aufgeführten Regeln entsprechen der ab 1. August 2006 verbindlichen Rechtschreibregelung. Alle… …Schadensfall zuständig ist. In diesem Zusammenhang ein Wort der Kritik an den Gesetzgeber, der in der Anlage 1 zu § 114 SGB VII immer noch 35 gewerbliche… …Berufsgenossenschaften auflistet, obwohl es in Wirklichkeit nur noch 26 sind. Nolens volens musste Marburger die Anlage 1 (vgl. S. 159) in der Gesetzesfassung abdrucken… …Teilen am 1. Januar 2005 in Kraft getreten ist. Die Grundsicherung für Arbeitsuchende ist dagegen im SGB II – ebenfalls seit 1. Januar 2005 in Kraft –… …Durchführungsverordnungen, Sozialgerichtsgesetz und den besonderen Teilen des SGB. 1 512 Seiten, Paperback. Stand: 1.November 2006. Preis 19,90 Euro. ISBN 978-3-8029-7422-9… …einschließlich derjenigen zum SGB II-Fortentwicklungsgesetz, die erst zum 1. Januar 2007 in Kraft treten. Ergänzt wird die Arbeitshilfe durch das… …Sozialgesetzbuches sind in einem handlichen Band auf über 1 500 (!) Seiten zusammengefasst und ermöglichen es dem Benutzer, jederzeit bequem auf sämtliche…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2007

  Für den eiligen Leser / Impressum

  …Krankenversicherung Gebrauch“, erklärten die Spitzenverbände der gesetzlichen Krankenkassen. Bis zum 1. August 2007 haben sich nach Angaben der Kassen 42.914 bislang… …Versicherungspflicht zum 1. April 2007 prognostiziert. Die Regierung ging von etwa 400.000 Menschen aus, die keinen Versicherungsschutz im Krankheitsfall haben. Die Zahl… …dem 1. Juli 2007 nichtversicherten Personen einen Standardtarif anbieten. Die Spitzenverbände warnten davor, bewusst auf den Versicherungsschutz zu… …. Allerdings müssten die Beiträge rückwirkend zum 1. April 2007 gezahlt werden. Der Krankenversicherungsschutz ist ab dem 1. April 2007 von der gesetzlichen… …Krankenkasse nicht mehr besteht, ist die Rechtsnachfolgerin zuständig. Bestand vor dem 1. April 2007 zuletzt eine private Krankenversicherung, kommt eine… …dem 1. Juli 2007 die autologe Chondrozytenimplantation mit Knochenhaut (Periost) bzw. Kollagen (sogenannte P- bzw. C-ACI) am Kniegelenk nur noch dann…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 11/2007

  Für den eiligen Leser / Impressum

  …Fachhochschule Gießen-Friedberg (1. Preis, 15.000 Euro) – das „Zentrum für Disability Studies ZeDiS“ der Universität Hamburg (2. Preis¸10.000 Euro) – die… …Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II seit dem 1. Januar 2005. Mit einer Vielzahl von Maßnahmen sollen eine Entlastung der Sozialgerichte und eine… …etwa 48 Prozent der Frauen und 16 Prozent der Männer Krebsfrüherkennungsuntersuchungen in Anspruch. Zum 1. Januar 2008 treten neue Regelungen in Kraft… …braucht (Chroniker), kann bei den Zuzahlungen von der halbierten Belastungsgrenze (1 Prozent statt 2 Prozent der WzS 11–12/2007 383 Kurznachrichten… …hat beraten lassen. Die neue Regelung gilt für Versicherte, die ab dem 1. Januar 2008 erstmals Vorsorgeuntersuchungen nach § 25 SGB V in Anspruch nehmen… …können. Das sind alle Frauen, die nach dem 1. April 1987 geboren wurden, und alle Männer, die nach dem 1. April 1962 geboren wurden. Die Regelung ist… …Selbsthilfeförderung Mit den Neuregelungen zur Selbsthilfeförderung (§ 20 c SGB V), die zum 1. Januar 2008 in Kraft treten, wird die Selbsthilfearbeit gestärkt. So… …erleichtert. Einheitlicher Bewertungsmaßstab (EBM) Zum 1. Januar 2008 tritt der neue Einheitliche Bewertungsmaßstab (EBM) in Kraft. Im EBM sind alle… …Jahr 2008 zunächst unter den Rahmenbedingungen des geltenden Vergütungssystems (budgetierte Gesamtvergütungen) wirksam. Zum 1. Januar 2009 wird der EBM…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 4/2007

  Neue Medien / Impressum

  …Verständnisgrundlage der Rechsprechung und ihrer Umsetzung. Alle Änderungen durch das SGB II-Fortentwicklungsgesetz, mit Wirkung zum 1. August 2006, sind bereits in den… …Sozialversicherung“. 256 Seiten, 1. Auflage, 2006. DIN A 5 broschiert. Preis 33,50 Euro. ISBN 3-537-31320-9. Asgard-Verlag Dr. Werner Hippe GmbH, Einsteinstraße 10… …zum 1. Januar 2004 vom Gesetzgeber zum Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) zusammengefasst. Seine Entscheidungen haben für die Versicherten der GKV… …. Als Rentner alle Ansprüche voll ausschöpfen. Von Horst Marburger. 1. Auflage 2007. 176 Seiten, Paperback. Preis 9,95 Euro. ISBN 978- 3-8029-3398-1… …erhalten seit dem Wegfall der Arbeitslosenhilfe am 1. Januar 2005 „Arbeitslosengeld II“ – eine Leistung, die sich in etwa auf dem Niveau der Sozialhilfe… …bewegt. Durch das in wesentlichen Teilen am 1. August 2006 in Kraft getretene SGB II-Fortentwicklungsgesetz hat das Sozialgesetzbuch II (SGB II)…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 7/2007

  Zuzahlungsregelung für Chroniker

  …. Betroffen wären davon alle nach dem 1. April 1987 geborenen Frauen und die nach dem 1. April 1962 geborenen Männer, die bei einer gesetzlichen Krankenkasse…