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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 2/2008

  Gemeinsame Grundsätze für die Datenerfassung und Datenübermittlung zur Sozialversicherung nach § 28 b Abs. 2 SGB IV der Spitzenverbände der Sozialversicherungsträger

  …Abs. 2 SGB IV der Spitzenverbände der Sozialversicherungsträger in der vom 10. April 2007 an geltenden Fassung 1 Die Spitzenverbände der Krankenkassen… …Verlautbarungen der Spitzenorganisationen der Sozialversicherung erläutert. Inhalt 1 Allgemeines 1.1 Versicherungsnummer 1.2 Schlüsselzahlen für die Beitragsgruppen… …Datenannahmestellen 6 Übergangsregelung Anlagen 1 Schlüsselzahlen für die Beitragsgruppen in den Meldungen nach der DEÜV 2 Schlüsselzahlen für die Abgabegründe in den… …Meldungen nach der DEÜV 3 Schlüsselzahlen für die Personengruppen in den Meldungen nach der DEÜV 4 Datensätze und Datenbausteine für Meldungen nach der DEÜV 1… …gemeinsamen Grundsätzen 1 Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat den durch Unterstreichungen kenntlich gemachten Änderungen der Grundsätze zum… …. Für jeden Beschäftigten ist in der Reihenfolge Kranken-, Renten-, Arbeitslosen- und Pflegeversicherung die zutreffende Ziffer (siehe Anlage 1) anzugeben… …Personengruppen Die Personengruppen sind in den Meldungen dreistellig numerisch (siehe Anlage 3) zu verschlüsseln. Die erste Stelle des Schlüssels (Ziffer 1) ist… …fest vorgegeben und dient der Einzugsstelle als Identifikationsmerkmal der Meldung eines Arbeitgebers. Weitere Ziffern in der Stelle 1 sind dem… …Rentenversicherungsfreiheit verzichtet wird – mit „5“ zu verschlüsseln; wird auf die Rentenversicherungsfreiheit verzichtet, ist zur Rentenversicherung die Beitragsgruppe „1… …“ zu verwenden (siehe zu den Schlüsselzahlen für Beitragsgruppen auch Anlage 1). Als „Beitragspflichtiges Arbeitsentgelt“ ist in den Meldungen das…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2008

  Ergebnis der Besprechung der Spitzenverbände der Krankenkassen und der Deutschen Rentenversicherung Bund zur Kranken- und Pflegeversicherung der Rentner am 23./24. Oktober 2007

  …Bund zur Kranken- und Pflegeversicherung der Rentner am 23./24. Oktober 2007 1. Maschinell unterstütztes KVdR-Meldeverfahren hier: Auswirkungen der… …Öffnung der Knappschaft zum 1. April 2007 auf die Verwendung der Bereichsnummern „37“ und „80“ Sachstand: Innerhalb der Deutschen Rentenversicherung… …Knappschaft-Bahn-See (DRV-KBS) wird in den Rentenversicherungskonten seit dem 1. Oktober 2005 zwischen der DRV-KBS als Träger der allgemeinen Rentenversicherung… …V a.F.) zu berücksichtigen war. Mit Inkrafttreten des GKV-WSG zum 1. April 2007 ist die Knappschaft unter Wegfall aller bisherigen… …Rentenversicherung ist insoweit bereits seit dem 1. April 2007 nicht mehr erforderlich. Die Beibehaltung der Differenzierung zwischen den Bereichsnummern „37“ und „80“… …dass eine Zusammenführung der Bereichsnummern unter der Bereichsnummer „80“ zum 1. Januar 2008 favorisiert wird. Die von der DRV-KBS gegenüber den… …Rundschreiben vom 1. Oktober 2005 zur Kranken- und Pflegeversicherung der Rentner, Abschnitt VIII 2.1.3.6 letzter Absatz, entgegenstehen. Aufgrund dessen wurde… …verständigen sich darauf, die bestehende Auflistung der Musterstreitverfahren zu aktualisieren. Die aktuelle Fassung ist als Anlage beigefügt. 1 Zwischenzeitlich… …. Lebensjahr vollendet und eine Beschäftigungszeit von mindestens 20 Jahren zurückgelegt haben. Die Mitarbeiter der Bundeswehr schei- 1 Hier nicht abgedruckt 148… …Musterstreitverfahren zu aktualisieren. Die aktuelle Fassung ist als Anlage 1 beigefügt. Zwischenzeitlich hat das Bundessozialgericht mit Urteil vom 18. Juli 2007 – B 12…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 2/2008

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …entlassen; die empfohlene Maßnahme fand auf Grund des Eingliederungsplans vom 27. August 2003 in der Zeit vom 1. bis 14. September 2003 statt. Den bei der… …ermittelt werden muss (vgl. § 42 Abs. 1 Satz 1 SGB I). Es ist in das Ermessen des Leistungsträgers gestellt, Vorschüsse zu zahlen und die Höhe der Zahlung zu… …Abs. 1 Satz 2 SGB I). Die Entscheidung über einen Vorschuss ist ein Verwaltungsakt (vgl. § 31 SGB X). Darin hat der Leistungsträger hinreichend deutlich… …die Vorschüsse auf den Anspruch anzurechnen (vgl. § 42 Abs. 2 Satz 1 SGB I). Ergibt sich dabei, dass die Vorschüsse den Anspruch übersteigen, hat der… …festgestellt wird, dass ein Vorschuss gezahlt wurde, obwohl es am Grundanspruch fehlt. Ist eine Geldleistung als Vorschuss i.S. des § 42 Abs. 1 Satz 1, 2 SGB I… …Zahlung von Übergangsgeld für verpflichtet. Insofern habe die Gesetzesänderung zum 1. Mai 2004 lediglich klarstellende Bedeutung. Die Erforderlichkeit der… …Rehabilitation durchgeführt wird, fällt in die Zuständigkeit des Rentenversicherungsträgers. Insofern hat § 51 Abs. 5 SGB IX in der seit 1. Mai 2004 geltenden… …Prof. Dr. F. sei zudem unter Verstoß gegen § 407 a Abs. 2 Satz 1 ZPO zustande gekommen, denn es sei in Wirklichkeit von dessen Oberarzt Prof. Dr. St… …Sachverhalt Streitig ist, wer Bauherr (Unternehmer) eines Bauvorhabens ist. Die Klägerin zu 2 ist die Ehefrau des Klägers zu 1 und die Tochter der Beigeladenen… …zu 1 und 2. Letztere sind Eigentümer eines Baugrundstücks, das mit einem Einfamilienhaus bebaut war. Antragsgemäß erhielten die Kläger die…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2008

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …Ansprüche eines insolventen Pflegeheimträgers auf Pflegeentgelte. Der Kläger ist Verwalter in dem am 1. August 2001 eröffneten Insolvenzverfahren über das… …Beitragsrückständen der Gemeinschuldnerin in Höhe von 49.939,28 DM zzgl. 700,07 DM Säumniszuschlägen erklärt, die in der Zeit vom 1. April bis zum 30. Juni 2001… …angefallen waren. Der Kläger meint, die Aufrechnungserklärung sei nach § 96 Abs. 1 Nr. 3 Insolvenzordnung (InsO) mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens… …unwirksam geworden. Die Aufrechnungslage sei auf anfechtbare Weise iSv § 130 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 InsO entstanden. Die aus einem Dauerschuldverhältnis… …Handlung i.S. von §§ 96 Abs. 1 Nr. 3, 130 Abs. 1 Nr. 2 InsO, weil nicht ersichtlich sei, dass den Heimbewohnern die Zahlungsunfähigkeit der Gemeinschuldnerin… …Beklagten sei nach § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO unwirksam. Das Insolvenzrecht wolle verhindern, dass ein Gläubiger durch Aufrechnung mit einer wertlosen… …insbesondere – so wie hier – nicht rechtzeitig erfüllte Beitragsansprüche geltend zu machen hat (§ 28h Abs. 1 Satz 3 SGB IV). Zur Geltendmachung des… …, Niederschlagung und Erlass (§ 76 Abs. 3 Satz 1 SGB IV). Daneben steht einem einzelnen Versicherungsträger nicht das Recht zu, Bestandteile des rückständigen… …Weg fortsetzen zu können. Versicherungsfälle der gesetzlichen Unfallversicherung sind Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten (vgl. § 7 Abs. 1 SGB VII)… …Abs. 1 Satz 1 SGB VII). Für einen Arbeitsunfall ist danach erforderlich, dass die Verrichtung des Versicherten zur Zeit des Unfalls der versicherten…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2008

  Kürzung vertragsärztlichen Honorars im Rahmen der Wirtschaftlichkeitsprüfung

  …Beklagten mit der Begründung aufgehoben, nach Inkrafttreten des GMG zum 1. Januar 2004 dürfe die Wirtschaftlichkeit der Behandlungsweise eines Vertragsarztes… …nicht darauf an, ob dies vor oder nach dem 1. Januar 2004 erfolgt sei. Im Übrigen hätten die Gesamtvertragspartner in Schleswig-Holstein im Januar 2006… …rückwirkend zum 1. Januar 2004 eine Prüfvereinbarung abgeschlossen, die auch die Prüfung nach Durchschnittswerten erlaube. Mit seiner vom LSG zugelassenen… …Revision macht der Kläger geltend, für die Zeit ab dem 1. Januar 2004 könne die Prüfung nach Durchschnittswerten nur in einer Prüfvereinbarung zugelassen… …aF diese Prüfmethode vorgesehen wurde, bildet die maßgebliche rechtliche Grundlage für die Entscheidung des Beklagten. Die Auffassung, ab dem 1. Januar… …, ob die Regelung des § 85 Abs. 3d SGB V in der ab dem 1. Januar 2004 geltenden Fassung (Ost-West-Ausgleich der Gesamtvergütungen) auch für den… …Vertragsarztrechtsänderungsgesetz vorgenommen worden sei, rückwirkend zum 1. Januar 2004 so geregelt und verfassungsrechtlich auch so regeln dürfen. Mit ihren Sprungrevisionen machen… …beanspruchten die Vergütungsregelungen des § 85 SGB V Geltung für beide Leistungsbereiche. Die Ergänzung der Vorschrift durch Satz 6 zum 1. Januar 2007 enthalte… …Behandlung in einer Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung auf Kosten der Krankenkasse von ihrem Beginn an (vgl. § 46 Satz 1 Nr. 1 SGB V), im Übrigen von… …dem Tag an, der auf den Tag der ärztlichen Feststellung der Arbeitsunfähigkeit folgt (vgl. § 46 Satz 1 Nr. 2 SGB V). Ausnahmen gelten für Bezieher von…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 7/2008

  Schulden der gesetzlichen Krankenkassen

  …Fusion zum 1. Januar 2008 bundesunmittelbar geworden sind. Im Übrigen haben 44 von 45 bundesunmittelbaren Krankenkassen, die am 31. Dezember 2005…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2008

  §§ 8, 8a SGB IV Geringfügige Beschäftigungsverhältnisse

  …geringfügiger und kurzzeitiger Beschäftigung ohne Verfasser in SozSich 1991 S. 1 ❉ Geringfügige Beschäftigungen, die nebeneinander in alten und neuen… …erhältlichen Spezialordner abheften.) 1 tigungsverhältnissen stehen, schriftlich an die Bundesregierung gerichtet. Diese hat sämtlich der Parlamentarische… …Neuregelungen für geringfügig Beschäftigte zum 1. April 1999 Rombach in SGb 1999 S. 215 ❉ Die Bundesministerien für Arbeit sowie der Finanzen informieren: Neue… …Überblick I. Vorbemerkung II. Ausgangslage III. Zielsetzung des Gesetzes IV. Auswirkungen des Gesetzes auf die Beschäftigung 1. Anstieg der Teilzeitquote 2… …. Beschäftigungssicherung und Beschäftigungsabbau V. Auswirkungen des Gesetzes auf die Betriebsorganisation 1. Allgemeines 2.Betriebliche Gründe nach § 8 TzBfG und… …Gesetzes auf Arbeitnehmer 1. Arbeitszeitwünsche/Flexibilität 2. Vereinbarkeit von Familie und Beruf 3. Verbot der Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten… …des Deutschen Bundestages vom 2.3.2006 in Beiträge 2006 S. 202 Arbeitseinsätze 1. § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV setzt eine Beschäftigung voraus, die auf Dauer… …unter diese Norm zu subsumieren. 2. Berufsmäßig i.S.d. § 8 Abs. 1 Nr. 2 SGB IV übt jemand eine Beschäftigung oder Tätigkeit aus, wenn er hierdurch seinen… …damit nach § 169 Nr. 6 in Verbindung mit § 102 Abs. 1 Satz 1 AFG arbeitslosenversicherungsfrei, wenn bei normalem Verlauf der Ereignisse ein normal… …1. Die Krankenkasse (Einzugsstelle) ist berechtigt, vom Arbeitgeber Beiträge zur Sozialversicherung auch dann nachzuerheben, wenn durch…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 1/2008

  Beziehungen der Sozialversicherungsträger zur Versorgungsverwaltung

  …Verursacherprinzip Verursacherprinzip bei der Feststellung des Ersatzanspruchs nach § 19 Abs. 1 Satz 1 BVG RdSchr. des BMA vom 16.12.1985 – VI a 3 – 52320-1 in BKK… …1986 S. 105 – BABl. Nr. 6/1986 S. 88 ❉ Verursacherprinzip bei der Feststellung des Ersatzanspruchs nach § 19 Abs. 1 Sätze 1 und 2 BVG Schr. des BMA vom… …16.7.1986 in BKK 1986 S. 405 Verwaltungsakt 1. Für die Erstellung von ablehenden Verwaltungsakten in den Fällen des § 18 c Abs. 2 BVG sind die Träger der… …30.9.1971 – Va 1 – 5481 – 839/71 in Doku-Dienst 610.722.6 Verwaltungskostensatz Durchführung des § 90 b BVFG; hier: Verwaltungskostensatz für die… …von Zahnersatz einen Zuschuss geleistet, obwohl die Versorgungsverwaltung für die Gewährung von Zahnersatz nach § 14 Abs. 1 BVG ausschließlich zuständig… …Kosten für Zahnersatz, der einem Schwerbeschädigten unabhängig von Schädigungsfolgen gewährt wird (Anschluss an BSG vom 21.5.1974 in SozR 3100 § 18 c Nr. 1… …1985, S. 359 ❉ 1. Eine im Rahmen der Heilbehandlung für versicherte Beschädigte erbrachte Versorgung mit Zahnersastz (§ 11 Abs. 1 Nr. 4 BVG) kann einen… …. 1/1997 S. 77 – LeistKrV 1997 S. 84 ❉ 1. Anspruch auf zahnprothetische Versorgung im Rahmen der Heilbehandlung nach dem Bundesversorgungsgesetz wird bei… …Versorgungsberechtigten mit einer Minderung der Ewerbstätigkeit ab 50 Prozent wegen NIchtschädigungsfolgen ist jedoch nach § 10 Abs. 7 Satz 1 Buchst. a BVG ausgeschlossen… …Sozialordnung vom 7.8.1980 – BfZ 2b – 77520 – 7/20 – gegenüber dem Bundesamt für den Zivildienst in DOK 1981 S. 588 Zuschuss 1. Ein Zuschuss zu den Kosten einer…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 10/2008

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …streiten nur noch um die Erstattung von Krankenversicherungs- und Pflegeversicherungsbeiträgen für die Zeit vom 1. Mai bis 30. September 2004. Der Kläger… …bei Erlass des Bescheides bzw. Widerspruchsbescheides. § 335 SGB III in der ab 1. Januar 2005 geltenden Fassung sehe nur für Bezieher von… …rückwirkend aufgehoben und die Leistung zurückgefordert worden sei. Durch Gesetz vom 24. Dezember 2003 sei in § 335 Abs. 1 Satz 1 SGB III mit Wirkung ab 1… …. Januar 2005 das Wort „Arbeitslosenhilfe“ gestrichen worden. Infolge dessen bestehe ab 1. Januar 2005 keine Rechtsgrundlage mehr für den Erlass der… …unzutreffend, die Regelung des § 335 SGB III in der ab 1. Januar 2005 gültigen Fassung auf einen bereits vor dem 1. Januar 2005 verwirklichten Sachverhalt… …421l SGB III. Der Kläger beantragte bei der Beklagten für die Zeit ab 1. März 2004 einen Existenzgründungszuschuss zur Aufnahme einer Tätigkeit als… …Die Revision des Klägers war erfolgreich. Der Kläger hat Anspruch auf einen Existenzgründungszuschuss für die Zeit ab 1. März 2004 bis 28. Februar 2005… …dem SGB XII (Grundsicherungsleistungen) für die Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 2005. Der behinderte Kläger lebt außerhalb des elterlichen Haushalts… …gemindert ist (vgl. § 51 Abs. 1 Satz 1 SGB V). § 51 SGB V stellt damit eine gesetzliche Einschränkung der Dispositionsbefugnis des Versicherten über seine… …Dispositionsfreiheit des Versicherten eine entsprechende Aufforderung auszusprechen, wenn bereits ein Rentenantrag gestellt wurde. Sinn und Zweck des § 51 Abs. 1 Satz 1…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2008

  Gemeinsames Rundschreiben zur vertragszahnärztlichen Versorgung vom 21. Januar 2008

  …der Richtlinien zur Bedarfsplanung zum 1. Oktober 2007 II Beschlüsse des Gemeinsamen Bundesausschusses III Ruhende Leistungsansprüche nach § 16 Abs. 3 a… …SGB V IV Informationen über den aktuellen Verhandlungsstand mit dem VDZI V Neue Regelungen aufgrund des VÄndG 1. Einführung Die Auswirkungen des GKV-WSG… …umgesetzt werden. Mit dem VDZI sind die Verhandlungen über die Steigerung der Preise für die zahntechnischen Leistungen noch nicht abgeschlossen. Inhalt 1… …. Einführung 2. Inkrafttreten der Richtlinien zur Bedarfsplanung zum 1. Oktober 20074 3. Ergebnisse der G-BA Sitzung vom 7. November 2007 über Anpassungen der… …aufgrund des VÄndG 2. Inkrafttreten der Richtlinien zur Bedarfsplanung zum 1. Oktober 2007 Im schriftlichen Umlaufverfahren hat der Gemeinsame… …Bundesausschuss in der Besetzung nach § 91 Abs. 6 SGB V mit Wirkung zum 1. Oktober 2007 Änderungen der Bedarfsplanungs-Richtlinien für die vertragszahnärztliche… …Richtlinien des Gemeinsamen 76 WzS 3/2008 Gesetzgebung und Praxis Beispiel 1: Anzusetzender Befund 2 x 2.1, 3 x 2.7 TP R B f f f 18 17 16 15 14 13 12 11 21 22… …Richtlinien sind am 1. Oktober 2007 in Kraft getreten. Eine Beanstandung durch das BMG ist nicht erfolgt. Die Neuregelungen sind im Bundesanzeiger Nr. 185 S… …. 7673 vom 2. Oktober 2007 veröffentlicht (Anlagen zu 2). 1 Kommentierung der Spitzenverbände der Krankenkassen: Nach der bisherigen Regelung würde im… …Beispiel 1 der fehlende Zahn 47 eine Freiendsituation begründen und damit die Befundklasse 2 ausscheiden. Nach der neuen Regelung liegt keine…

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