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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 7/2008

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …ausreichend berücksichtigt, während sie andererseits die vom Klä- 1 EG-Beitritt zum 1. Januar 2007 2 EG-Beitritt zum 1. Mai 2004 WzS 7/2008 215 Rechtsprechung… …ausgegangen, hat aber nicht die Beklagte, sondern die Beigeladene zur Entschädigung verurteilt, weil der Kläger den Unfall als Nothelfer i.S. von § 2 Abs. 1 Nr… …des § 135 Abs. 1 Nr. 5 SGB VII, die beim Zusammentreffen mehrerer Versicherungstatbestände einen Vorrang der Beschäftigungsversicherung vorsehe, finde… …nicht nachkommt (vgl. § 48 Abs. 1 Satz 1 SGB I). Die Auszahlung kann auch an die Person oder Stelle erfolgen, die dem Ehegatten oder den Kindern Unterhalt… …gewährt (vgl. § 48 Abs. 1 Satz 4 SGB I; z.B. Sozialamt oder Jugendamt). Die Vorschrift ist nicht auf Unterhaltsverpflichtungen gegenüber anderen Personen… …nicht nur die Bedürftigkeit des jeweiligen Angehörigen, der außer Stande sein muss, sich selbst zu unterhalten (vgl. § 1602 Abs. 1 BGB), sondern auch die… …Stande ist, ohne Gefährdung seines angemessenen Unterhalts den Unterhalt zu gewähren (vgl. § 1603 Abs. 1 BGB). Sind mehrere Unterhaltsberechtigte vorhanden… …Urteil nicht die Beigeladene, sondern die Beklagte zuständig ist. gestanden haben. § 135 Abs. 1 Nr. 5 SGB VII begründet vielmehr ein… …aufgrund der beruflichen Tätigkeit nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII als auch unter dem Gesichtspunkt der Hilfe bei Unglücksfällen nach § 2 Abs. 1 Nr, 13 Buchst… …Bergung des havarierten Fahrzeugs. Beim Zusammentreffen der beiden Versicherungstatbestände aus § 2 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 13 Buchst a SGB VII geht nach der…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 2/2008

  §§ 102–114 SGB X Erstattungsansprüche der Leistungsträger untereinander

  …dem SGB 1 vor allem auch – bei Kassenwechsel infolge Wahlrecht und laufendem Krankengeldbezug – bei Abtretung des Anspruchs auf den… …Ausschluss der Kostenerstattungspflicht nach § 108 Abs. 1 Satz 3 BSHG setzt ein auf längere Zeiten ausgerichtetes Zusammenleben mit einem in Deutschland… …Wohnung voraus. Urteil des VG Augsburg vom 15.4.2003 – Au 3 K 03.215 – rechtskräftig – ZIF 2004 S. 62 ❉ 1. Kehrt ein aufenthaltsbefugter Ausländer in das… …BVerwG vom 13.11.2003 – 5 C 54.02 – ZFSH/SGB 2004 S. 367 Ausschlussfrist 1. Hat die Krankenkasse gegenüber dem Berechtigten des Bestehens eines… …erst mit dem Zeitpunkt der Aufhebung der Statusentscheidung. Urteil des BSG vom 24.9.1996 – 1 RK 1/96 – DOK 1990 S. 771 – LeistKrV 1996 S. 695 – FEVS Bd… …; hier: Urteil des Bundessozialgerichts vom 24.9.1996 – 1 RK 1/96 – Ergebnis der Besprechung der Spitzenverbände der Krankenkassen zum Leistungsrecht am… …Einstandsgemeinschaft nach § 11 Abs. 1 Satz 2 BSHG zuzurechnen, für dessen Lebensunterhalt sie jeweils bestimmt sind. Schiedsspruch der Zentralen Spruchstelle vom… …17.2.2000 – B 38/99 – rechtskräftig – ZIF 2000 S. 278 ❉ 1. Die Erstattungsregelung des § 105 SGB X findet auch im Verhältnnis der Sozialhilfeträger… …untereinander Anwendung. 2. Der Lauf der Ausschlussfrist des § 111 Satz 1 SGB X beginnt nach Ablauf des letzten Tages, für den die Leistung gegenüber dem… …. des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung vom 29.3.2002 IVa 1 – 48 600/7 in LeistKrV 2001 S. 420 78 W z S - A R C H I V §§ 102–114 SGB X…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 10/2008

  Niederschrift über die Besprechung der Spitzenverbände der Krankenkassen, der Deutschen Rentenversicherung Bund und der Bundesagentur für Arbeit über Fragen des gemeinsamen Beitragseinzugs zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung am 7. und 8. Mai 2008

  …. und 8. Mai 2008 1. Versicherungsrechtliche Beurteilung von Film- und Fernsehschauspielern Die Spitzenorganisationen der Sozialversicherung haben… …Frage der Sozialversicherungspflicht von Film- und Fernsehschauspielern (vgl. Anlage 1) die Tätigkeit von Schauspielern in drei Kategorien definiert: 1… …als eine Woche begrenzt ist. Anlage 1 2. Auswirkungen der Aufhebung des § 7b SGB IV in der bis zum 31. Dezember 2007 geltenden Fassung auf… …, die Versicherungspflicht erst mit dem Tag der Bekanntgabe dieser Entscheidung ein, wenn der Beschäftigte 1. zustimmte, 2. für den Zeitraum zwischen… …anderer Gesetze vom 19. Dezember 2007 (BGBl I S. 3024) wurde § 7b SGB IV mit Wirkung vom 1. Januar 2008 aufgehoben (vgl. Artikel 1 Nr. 4 in Verb. mit… …Artikel 21 Abs. 1). Nach der amtlichen Gesetzesbegründung (vgl. Bundestags-Drucksache 16/6540 S. 41) handelt es sich bei § 7b SGB IV a.F. um eine… …Übergangsregelung, die aufgehoben werden kann. Weiter heißt es: „Künftig beginnt in allen Fällen einer nachträglichen Feststellung der Versicherungspflicht, 1 Nicht… …enthält sowohl die ausdrückliche Feststellung des Status als Beschäftigter im Sinne des § 7 Abs. 1 Satz 1 SGB IV und das Bestehen der Versicherungspflicht… …SGB IV a.F. die Sozialversicherungspflicht zu einem späteren Zeitpunkt beginnt. Aufgrund des Wegfalls der Vorschrift des § 7b SGB IV a.F. zum 1. Januar… …Statusbeurteilungen erhoben werden, nach den allgemeinen Regelungen fällig werden bzw. fällig geworden sind. Auch die Regelung des § 7a Abs. 7 Satz 1 SGB IV als…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 4/2008

  §§ 102–114 SGB X Erstattungsansprüche der Leistungsträger untereinander

  …. Erstattungsansprüche von Sozialhilfeträgern der alten gegen Sozialhilfeträger der neuen Bundesländer werden durch die Maßgabe Nr. 3b der Anlage 1 Kapitel X Sachgebiet H… …Abs. 1 BSHG für die Ehefrau kostenerstattungspflichtige überörtliche Sozialhilfeträger hat gemäß § 108 Abs. 4 BSHG auch dann die Kosten für den später… …vom 10.5.2001 – B 3/2000 – rechtskräftig – ZIF 2003 S. 17 ❉ Die fortbestehende örtliche Zuständigkeit eines Sozialhilfeträgers nach § 97 Abs. 1 Satz 2… …C 6.01 – FEVS Bd. 53 (2002) S. 296 – ZFSH/SGB 2002 S. 402, 464 – FamRZ 2002 S.1028 ❉ 1. Die Passivlegitimation für die Erstattung der Nothilfekosten… …Zuständigkeitsbestimmung nach § 121 BSHG ist auch § 97 Abs. 2 Satz 3 und Abs. 1 BSHG (Vorleistungszuständigkeit des Sozialhilfeträgers „vor Ort“) einschlägig. 3. Wird der… …Zuständigkeitsbestimmung nach den §§ 121, 97 BSHG kann zwar § 97 Abs. 1 Satz 1 BSHG, nicht aber § 97 Abs. 1 Satz 2 BSHG herangezogen werden. Urteil des BVerwG vom 14.6.2001… …22.4.2003 – 2 LB 166/01 – FEVS Bd. 55 (2004) S. 44 ❉ Zu den Voraussetzungen und zur Berechnung der Leistungsunterbrechung im Sinne von § 107 Abs. 2 Satz 1… …(§ 97 Abs. 5 BSHG) § 103 Abs. 3 Satz 1 BSHG nicht voraus, dass dieser dem Hilfeempfänger während des Einrichtungsaufenthalts Sozialhilfe geleistet hat… …heilpädagogische und psychologische Leistungen im Rahmen einer sozialpädiatrischen Behandlung getragen hat. Urteil des BSG vom 31.3.1998 – B 1 KR 12/96 R – LeistKrV… …1998 (Beil.) S. 16, 137 1999 (Beil.) S. 16 – ZfS 1998 S. 178 Spätaussiedler 1. Spätaussiedler können auch in einem Übergangswohnheim einen gewöhnlichen…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2008

  Ergebnis der Besprechung des Arbeitskreises Versicherung und Beiträge der Spitzenverbände der Krankenkassen am 6. März 2008

  …Meldevordrucken nach den Anlagen 1 und 3 des Fami-Meldeverfahrens hinzuweisen. Dadurch könnte in vielen Fällen eine gesonderte Anforderung von… …Krankenkassen am 6. März 2008 1. Einheitliches Meldeverfahren zur Durchführung der Familienversicherung (Fami-Meldeverfahren); hier: Einkommensnachweise zur… …Elternteils generell durch Einkommensnachweise zu belegen ist. Ergebnis: Die Anlagen 1 und 3 des Fami-Meldeverfahrens werden bei nächster Gelegenheit – ggf. im… …zur Durchführung der Familienversicherung (Fami-Meldeverfahren)“ vom 28. September 1993 verabschiedet, die am 1. Januar 2008 in Kraft getreten ist… …(Bestandspflege) betreffend Versicherungszeiten vor dem 1. Januar 2008 gilt. Ergebnis: Die inhaltlichen Neuregelungen des „Einheitlichen Meldeverfahrens zur… …Bestandspflege, die ab dem 1. Januar 2008 vorgenommen wird, unabhängig davon, welche Zeiträume der Überprüfung der Voraussetzungen der Familienversicherung… …Beitragsbemessung für freiwillige Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung ist nach § 240 Abs. 1 SGB V in der Satzung der Krankenkasse zu regeln. Dabei ist… …versicherungspflichtig Beschäftigten der Beitragsbemessung zugrunde zu legen und deshalb nach § 240 Abs. 2 Satz 1 SGB V auch in der freiwilligen Krankenversicherung in… …Ansatz zu bringen. Arbeitseinkommen ist nach der Definition des § 15 Abs. 1 Satz 1 SGB IV der Gewinn aus einer selbstständigen Tätigkeit, der nach den… …Einkommensteuerrecht zu bewerten ist (§ 15 Abs. 1 Satz 2 SGB IV). Einkünfte aus Sanierungsgewinnen werden steuerrechtlich den Einnahmen aus Gewerbebetrieb zugeordnet und…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2008

  Das ausgewählte Urteil: Zuzahlungen

  Norbert Finkenbusch

  …jährlichen Bruttoeinnahmen zum Lebensunterhalt (vgl. § 62 Abs. 1 Satz 2 SGB V). Zuzahlungen über die Belastungsgrenze hinaus sind zu erstatten. Bei der… …. September 2007, B 1 KR 1/07 R). Es handelt sich um Einnahmen, die der typischen Funktion des Arbeitsentgelts beim Pflichtversicherten entsprechen. Neben der… …abzuziehen (BSG, Urteil vom 19. September 2007, B 1 KR 7/07 R). Bei den Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung dürfen deshalb z. B. nicht die Bruttobeträge… …zusammengerechnet (vgl. § 62 Abs. 2 Satz 1 SGB V). Hierbei sind die jährlichen Bruttoeinnahmen für den ersten im gemeinsamen Haushalt lebenden Angehörigen des… …oder familienversichert sind (BSG, Urteil vom 26. Juni 2007, B 1 KR 41/06 R). BSG, Urteil vom 22. April 2008 – B 1 KR 20/07 R – Norbert Finkenbusch WzS…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 4/2008

  Die Aufhebung von Verwaltungsakten nach dem Sozialgesetzbuch X unter besonderer Berücksichtigung der Rechtsentwicklung im Bereich der Existenzsicherung

  Prof. Dr. Dirk Heinz

  …, dem „Zehntes Buch Sozialgesetzbuch – Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz –“ 1 , teilweise auch im SGB I, dem „Erstes Buch Sozialgesetzbuch… …ergangenen neueren Rechtsprechung: II. Die Instrumentarien der Aufhebung von Verwaltungsakten durch die Ausgangsbehörde im Sinne der Regelung des § 1 Abs. 2… …SGB X in Verbindung mit den Regelungen der §§ 12, 18 bis 29 SGB I 1. Die Regelung des § 44 SGB X: 1. 1 Grundgedanken der Regelung Es ist der… …Grenzen: Es ist mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar, Art. 19 Satz 2 und 3 des Einigungsvertrages in der Weise auszulegen, dass Verwaltungsakte der Deutschen… …Entstehung 1 Artikel 1 des Gesetzes vom 18. August 1980, BGBl. S. I 1469 und Artikel 1 des Gesetzes vom 4. November 1982, BGBl. S. I 1450 in der Fassung der… …Bekanntmachung vom 18. Januar 2001 (BGBl. I S. 130), zuletzt geändert durch Artikel 263 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407) 2 Artikel 1 des… …2007 – 1 BvR 1982/01 – 106 WzS 4/2008 Die Aufhebung von Verwaltungsakten nach dem Sozialgesetzbuch X oder der Bestand der nachträglich zu erfüllenden… …(§ 37 Satz 1 SGB I). 1.2 Grundstruktur der Regelung Die Sozialleistungsträger sind verpflichtet, einen Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar… …, ist der Verwaltungsakt mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen (Abs. 1 Satz 1). In allen anderen Fällen, wenn es also nicht um eine… …Sozialleistung oder um Beiträge geht, ist der Verwaltungsakt für die Zukunft zurückzunehmen (Abs. 2 Satz 1). Eine Rücknahme für die Vergangenheit liegt hier im…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2008

  §§ 1–6 SGB VI Versicherungspflicht und -freiheit in der gesetzlichen Rentenversicherung Vorläufer: §§ 1227 ff. RVO, §§ 62 ff. AVG

  …§ 2 Abs. 1 HwVG versicherungsfrei, wenn ihm Anwartschaft auf lebenslängliche Versorgung und auf Hinterbliebenenversorgung nach beamtenrechtlichen… …Vorschriften oder Grundsätzen gewährleistet wird und er deshalb in der Arbeiterrentenversicherung nach § 1229 Abs. 1 Nr. 3 versicherungsfrei ist. Urteil des LSG… …Beiträge 2000 (Beil.) S. 355 Hauptstellenleiter 1. Eine personenunabhängige Feststellung der Versicherungspflicht (Beitragspflicht) durch eine… …. 1 und 2 SGG) behoben werden. Urteil des BSG vom 1.12.1977 – 12 RK 13/77 – BSGE 45, 206 Hebamme Bei Streit um die Versicherungspflicht einer Hebamme… …22.5.2003 – B 12 RA 5/01 R – Beiträge 2003 – Beil. – S. 194 – ZfS 2003 S. 205 ❉ 1. Die Ausübung der Heilkunde (als Heilpraktiker) gehört nicht zur… …Krankenpflege i.S. des § 2 Abs. 1 Nr. 6 AVG. Die Tätigkeit als selbstständiger Heilpraktiker ist daher nicht angestelltenversicherungspflichtig nach dieser… …12/3 RK 56/75 – Beiträge 1977 S. 283 – DAngVers 1977 S. 333 – Breithaupt 1978 S. 30 Herstellungsanspruch 1. Bestehen Zweifel an der Versicherungspflicht… …Verpflichtung nicht nach und unterlässt sie deswegen auch die gebotene Aufklärung (§ 15 Abs. 1 und 2 SGB I) des Beschäftigten über eine andere… …als fristgerechte Beiträge in der Pflichtversicherung als selbstständig Erwerbstätiger § 2 Abs. 1 Nr. 11 AVG). Urteil des LSG Rheinland-Pfalz vom 30.10… …wurden, waren sie nicht nach § 4 Abs. 1 Nr. 4 AVG, sondern nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 AVG rentenversicherungsfrei und daher im Falle eines unversorgten…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 7/2008

  §§ 1–6 SGB VI Versicherungspflicht und -freiheit in der gesetzlichen Rentenversicherung Vorläufer: §§ 1227 ff. RVO, § 62 ff. AVG

  …der Arbeiterrentenversicherung und der Angestelltenversicherung Jahn in MittLVA Berlin 1979 S. 278 ❉ 1. Lässt die Rechsprechung eines obersten… …BSG vom 24.11.1998 – B 1 A 1/97 R – Beiträge 2000 (Beil.) S. 29 Altersgrenze Der zuständige Versicherungsträger kann im Rahmen des § 2 Satz 7 Nr. 9 SGB… …Sozialversicherungsträger vom 19./20.11.1997 in Beiträge 1998 S. 136 – WzS 1998 S. 52 Altershilfe für Landwirte Anwendung des § 1229 Abs. 1 Nr. 1 RVO bzw. § 6 Abs. 1 Nr. 1… …(Bitte heraustrennen und in den beim Verlag erhältlichen Spezialordner abheften.) 1 Ergebnis der Besprechung der Spitzenverbände der… …Rentenversicherungsfreiheit nach § 1229 Abs. 1 RVO (§ 6 Abs. 1 Nr. 1 AVG) für Bezieher eines Altersruhegeldes von einem anderen EG-Mitglied; hier: Verzicht auf die… …. 302 ❉ Antragspflichtmitgliedschaft eines tätigen Facharztes nach § 2 Abs. 1 Nr. 11 AVG und Befreiung von dieser Pflichtmitgliedschaft nach § 7 Abs. 2… …. 1 Nr. 6 AVG. Die Tätigkeit als selbstständiger Arzt ist daher nicht angestelltenversicherungspflichtig nach dieser Vorschrift. Urteil des BSG vom… …ihren künftigen Beruf nicht pflichtversichert waren (Artikel 2 § 44a Abs. 3 S. 1 AnVNG = Artikel 2 § 46 Abs. 3 S. 1 ArVNG), beurteilt 2 W z S - A R C H I… …Beruf versicherungsfrei (§ 12 Abs. 1 Nr. 4 AVG – Fassung: 28.4.1924 –, § 172 Abs. 1 Nr. 5 RVO – Fassung: 17.3.1945), wenn ihre Tätigkeit gleich oder… …Ausbildungseinrichtung 1. Eine Hochschule, die das Studium der Architektur und der Innenarchitektur anbietet, ist keine Ausbildungsreinrichtung für künstlerische…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 11/2008

  §§ 1–6 SGB VI Versicherungspflicht und -freiheit in der gesetzlichen Rentenversicherung Vorläufer: §§ 1227 ff. RVO, §§ 62 ff. AVG

  …Praktika mit Umklammerung durch Studienzeiten sind geeignete Kriterien, um die Praktika als Bestandteile des Studiums und damit als nach § 4 Abs. 1 Nr. 4 AVG… …versicherungsfrei zu qualifizieren. 2. Für studienbezogene Praktika kommt Rentenversicherungsfreiheit nach § 4 Abs. 1 Nr. 4 AVG nicht schon deshalb in Betracht, weil… …(Rheinland-Pfalz/Baden-Württemberg) sind nach unversorgtem Ausscheiden aus dem Rechtspraktikantenverhältnis für die Zeiten des Hauptpraktikums sowie des Wahlpraktikums nach § 9 Abs. 1… …nicht in Betracht, weil es sich hierbei nicht um Beschäftigungen im sozialversicherungsrechtlichen Sinne handelt. Urteile des BSG vom 6.10.1988 – 1 RA… …53/86, 1 RA 51/87, 1 RA 53/87 – USK 88145 – DOK 1990 S. 244 – WzS 1990 S. 91 ❉ Studenteneigenschaft und beitragspflichtige Beschäftigung. Urteil des BSG… …vom 27.1.2000 – B 12 KR 10/99 R – USK 2000-11 – WzS 2000 S.345 ❉ 1. Versicherungsrechtliche Beurteilung der von Studenten ausgeübten Beschäftigungen bei… …1. Versicherungsrechtliche Beurteilung der von Studenten ausgeübten Beschäftigungen bei Fortsetzung des Studiums nach einem Urlaubssemester. 2… …. Rentenversicherungsrechtliche Beurteilung der von Studenten ausgeübten Beschäftigungen; hier: Anwendung der Besitzstandsregelung des § 230 Abs. 4 Satz 1 SGB VI auf… …26./27.5.2004 in Beiträge 2004 S. 605 – WzS 2004 S. 275 ❉ 1. Versicherungsrechtliche Beurteilung von beschäftigten Studenten in der Kranken-, Pflege-, Renten- und… …Unternehmerberater 1. Das versicherungspflichtige abhängige Beschäftigungsverhältnis grenzt sich von der grundsätzlich versicherungsfreien selbstständigen Tätigkeit…

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