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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 10/2009

  Die Bedeutung der Kostenfreiheit nach § 64 Abs. 2 Satz 1 und 2 SGB X

  Dirk Dahm

  …308 Kurzbeiträge Kurzbeiträge Die Bedeutung der Kostenfreiheit nach § 64 Abs. 2 Satz 1 und 2 SGB X Von Dirk Dahm Gemäß § 64 Abs. 2 Satz 1 SGB X sind… …Gesetzbuchs vererbt (§ 58 SGB I). 1 In der Praxis stellt sich in diesem Zusammenhang oft die Frage, ob und in welcher Form der Versicherungsträger nach dem Tod… …§ 64 Abs. 2 Satz 2 SGB X regelt nur die Befreiung von Gerichts- 1 Zur Sonderrechtsnachfolge und Vererbung von Geldleistungen nach dem Tod des… …. Kostenfreiheit besteht auch für Bescheinigungen über eine Pflegschaftsbestellung nach § 15 Abs. 1 Nr. 4 SGB X. 5 Kostenfrei sind auch Eintragung und Löschung im… …Behinderte angenommen. 7 Gebührenfreiheit besteht jedoch nur insoweit, als die Geschäfte und Verhandlungen im Sinne des § 64 Abs. 2 Satz 1 und 2 SGB X…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 10/2009

  Zusatzbeitrag und Sonderkündigungsrecht

  Dr. Dieter Leopold

  …hat die Gemeinsame Betriebskrankenkasse Köln (GBK) für ihre rund 30.000 Mitglieder rückwirkend zum 1. Juli 2009 einen Zusatzbeitrag von acht Euro im… …gekündigt werden. Den Zusatzbeitrag hat der Gesetzgeber mit der jüngsten Gesundheitsreform zum 1. Januar 2009 eingeführt, und zwar für den Fall, dass die…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 10/2009

  Gemeinsame Grundsätze für die Erstattung der Meldungen der Arbeitgeber an die Zentrale Speicherstelle im Rahmen des Verfahrens des elektronischen Entgeltnachweises nach § 28b Absatz 6 SGB IV* vom 2.7.2009

  …an die Zentrale Speicherstelle abgeben (§ 97 Absatz 1 SGB IV). Die Meldung muss die Daten enthalten, die in die erfassten Nachweise nach § 95 Absatz 1… …SGB IV aufzunehmen sind. Bis zum 31.12.2009 ist § 97 Absatz 1 Satz 1 SGB IV nach § 119 Absatz 3 SGB IV nur mit der Maßgabe anzuwenden, dass der… …Arbeitgeber für Erprobungszwecke gleichzeitig mit der Entgeltabrechnung eine Meldung nur auf Anforderung zu erstatten hat. 1 Allgemeines Der GKV-Spitzenverband… …vorhanden oder vergeben ist, beantragt der Arbeitgeber nach § 97 Absatz 4 SGB IV mit der Meldung nach § 97 Absatz 1 SGB IV die Vergabe einer sog… …der Reihenfolge Kranken-, Renten-, Arbeitslosen- und Pflegeversicherung die zutreffende Ziffer (vgl. Anlage 1 der Gemeinsamen Grundsätze für die… …Arbeitgebers besteht nach § 97 Absatz 1 Satz 6 SGB IV nicht, wenn Entgelte ausschließlich aus einer geringfügigen Beschäftigung in einem Privathaushalt nach § 8a… …Meldungen nach § 97 Absatz 1 SGB IV durch gesicherte und verschlüsselte Datenübertragung (vgl. Abschnitt 5) aus systemgeprüften Programmen oder mittels…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 10/2009

  Das ausgewählte Urteil: Familienversicherung nach § 10 SGB V

  Norbert Finkenbusch

  …, wenn Einkommensgrenzen überschritten werden (vgl. § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 SGB V) oder festgestellt wird, dass eine Vaterschaft nicht besteht (vgl. §… …1599 Abs. 1 BGB). Davon abweichend ist zu entscheiden, wenn ein bestandskräftiger Verwaltungsakt über die Familienversicherung erlassen wurde. Das… …geschieht üblicherweise in schriftlicher Form (vgl. § 33 Abs. 2 Satz 1 SGB X). Ein Verwaltungsakt kann aber auch durch konkludentes Handeln (…in anderer… …Weise…; vgl. § 33 Abs. 2 Satz 1 SGB X) erlassen werden, indem aufgrund der Familienversicherung Leistungen erbracht oder eine KV-Karte ausgehändigt wird… …erheblicher Vorteil begründet oder bestätigt wird (vgl. § 45 Abs. 1 SGB X). Der Verwaltungsakt ist rechtmäßig, wenn sich ergibt, dass bei seinem Erlass das… …Recht unrichtig angewandt oder von einem Sachverhalt ausgegangen worden ist, der sich als unrichtig erweist (vgl. § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB X). Für die… …geworden ist (vgl. § 39 Abs. 1 Satz 1 SGB X). Die Verhältnisse zum Erlasszeitpunkt sind objektiv und ggf. rückschauend zu beurteilen. Dabei kommt es nicht… …rechtmäßig getroffen wurde, dann kann der Verwaltungsakt mit Wirkung für die Zukunft aufgehoben werden (vgl. §§ 47 Abs. 1, 48 Abs. 1 Satz 1 SGB X). Dabei… …Entscheidungen werden im Regelfall nach § 48 Abs. 1 Satz 1 SGB X mit Wirkung für die Zukunft aufgehoben. Der Krankenkasse steht kein Ermessen über die Aufhebung zu… …Zukunft aufgehoben werden (vgl. § 45 Abs. 1, 4 SGB X). Die Vorschrift ist anwendbar, wenn festgestellt wird, dass eine ursprünglich angenommene Vaterschaft…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 10/2009

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …, dass Versicherungspflicht schon für die Zeit vor der Bekanntgabe dieser Feststellung bestanden hat. 1. Die Beigeladene arbeitete seit dem 1.7.2004 im… …Entscheidung an das LSG zurückverwiesen (Urteil vom 31.8.2000, BSGE 87, 105 = SozR 3-2500 § 139 Nr. 1). Das LSG hat den Bundesausschuss der Ärzte und KKs (heute… …Antragstellung nach § 135 Abs. 1 Satz 1 SGB V hätten sich die Beklagten aber nicht gedrängt fühlen müssen, da ausreichend valide Unterlagen für eine Neubewertung… …unverzüglichen Einleitung eines Verfahrens nach § 135 Abs. 1 SGB V und einer entsprechenden Antragstellung durch den nunmehrigen Beklagten, falls das Hilfsmittel… …zur Unterstützung einer neuen Untersuchungs- und Behandlungsmethode, sodass der Anspruch nicht losgelöst von § 135 Abs. 1 SGB V beurteilt werden konnte… …Klägerin wegen der verfassungsrechtlichen Garantien des Art. 12 GG nicht schutzlos. Die Antragsbefugnis des Spitzenverbandes aus § 135 Abs. 1 Satz 1 SGB V… …therapeutischen Nutzens der neuen Untersuchungs- oder Behandlungsmethode gemäß § 135 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB V durch den GBA wahrscheinlich ist und im Übrigen eine…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 10/2009

  Leitsätze

  Hans Hungenberg

  …Tarifvertragsgesetzes verpflichtet ist, sind lohnsteuerfrei (§ 3 Nr. 62 Satz 1 Alternative 3 EStG). BFH, Urteil vom 13.9.2007 – VI R 16/06 – USK 2007-65… …Versicherungsrechtliche Beurteilung von selbstständigen Lehrern 1. Die Versicherungspflicht von selbstständigen Lehrern in der Rentenversicherung nach § 2 Satz 1 Nr. 1 SGB… …Lehrerin der Versicherungspflicht in der Rentenversicherung nach § 2 Satz 1 Nr. 1 SGB VI; dem steht nicht entgegen, dass die Aerobic-Trainerin für mehrere… …. BSG, Urteil vom 14.2.2007 – B 1 A 3/06 R – USK 2007-124 Ermittlung des regelmäßigen Arbeitsentgelts im Sinne des § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV Urlaubsgeld… …im Sinne des § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV anteilmäßig (monatlich mit einem Zwölftel) zu berücksichtigen; dies galt auch für die Beurteilung, ob ein nach § 3… …selbstständiger Tätigkeit 1. Einem in einem Vertrag (Dienstvertrag über freie Mitarbeit von Piloten im Flugbetrieb eines Luftfahrtunternehmens) dokumentierten… …ist nach § 28 h Abs. 1 Satz 1 in Verb. mit § 28 i SGB IV stets die Krankenkasse, die die Krankenversicherung durchführt; soweit über die…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2009

  Auswirkungen des Gesetzes zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften auf die gesetzliche Krankenversicherung

  Horst Marburger

  …1.8.2009 in Kraft getreten, einige Vorschriften allerdings zu anderen Zeitpunkten. 1. Ruhen des Anspruchs Die ersten beiden Änderungen des SGB V beschäftigen… …Versorgung. 2 Die entsprechenden Leistungen waren bisher schon teilweise in 1 Gesetz zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften vom… …. Nach wie vor bestimmt § 37b Abs. 1 SGB V über Ansprüche von Versicherten mit einer nicht heilbaren, fortschreitenden und weit fortgeschrittenen… …ärztlichen Versorgung im Rahmen der spezialisierten ambulanten Palliativversorgung haben. Wie bisher wird in § 37b Abs. 1 SGB V bestimmt, dass ein… …Personenkreis, der eine solche Wahlerklärung abgeben kann. Es handelt sich hier um Versicherte nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 SGB V. Angesprochen sind Arbeiter… …vorstehend aufgeführten Wahlerklärungen § 53 Abs. 8 Satz 1 SGB V entsprechend gilt. Diese Verweisung bedeutet, dass die Mindestbindungsfrist des Mitgliedes für… …Selbstständige und die genannten Arbeitnehmer müssen einem Krankengeldanspruch entsprechend § 46 Satz 1 SGB V oder zu einem späteren Zeitpunkt entstehen lassen… …. Nach § 46 Satz 1 SGB V entsteht der Anspruch auf Krankengeld bei Krankenhausbehandlung oder Behandlung in einer Vorsorgeoder… …arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften geschaffene § 319 SGB V zu beachten. Er enthält Übergangsregelungen zum Krankengeldwahltarif. Danach (Abs. 1) enden… …Arbeitsunfähigkeit, die den Leistungsanspruch ausgelöst hat (§ 319 Abs. 2 SGB V). Die hier entstehenden Aufwendungen bleiben bei der Anwendung des § 53 Abs. 9 Satz 1…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2009

  Neue Rechtsprechung zur Bindungswirkung gemäß § 108 SGB VII

  Dirk Dahm

  …Unfallversicherungsträger zuständig ist. Zu dieser in § 108 Abs. 1 SGB VII enthaltenen Rechtsaussage hat nunmehr der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 19. Mai 2009… …einige grundsätzliche Aussagen getroffen. 1 Allgemeines Die Regelung des § 108 SGB VII verfolgt das Ziel, durch eine Bindung von Gerichten außerhalb der… …VII daran gebunden ist, wenn der Unfallversicherungsträger die Versicherung des Unfalls nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII angenommen hat und die… …Entscheidung gegenüber den Beteiligten unanfechtbar geworden ist, und dass der Haftungsfall keinem weiteren Unternehmer nach § 2 Abs. 2 Satz 1 SGB VII zugeordnet… …. Dem Rechtsanwalt der Klägerin teilte die BGFE am 31. März 2005 mit, dass nach aktuellem Stand nach § 2 Abs. 1 Nr. 15c SGB VII sie der zuständige… …, dass die Entscheidung des Berufungsgerichts durchgreifenden rechtlichen Bedenken begegne; es habe bei der Prüfung, ob die Beklagte gemäß § 104 Abs. 1… …Satz 1 SGB VII von ihrer Haftung befreit sei, den Umfang der Bindungswirkung des § 108 Abs. 1 SGB VII verkannt. Zwar gehe das Berufungsgericht im Ansatz… …versicherungsrechtliche Zuordnung des Schadensfalles unter Hinweis auf § 2 Abs. 1 Nr. 15c SGB VII an die BGFE im zivilrechtlichen Haftungsprozess nicht ankomme, weil der… …sind und ob der Unfallversicherungsträger zuständig ist, an un- 1 Az.: VI ZR 56/08. 2 Dahm in Kompass 2006/1/2, S. 22. 3 Dahm a.a.O., S. 22. 4 Dahm in… …Absatz 1 ergangen ist. Die Bestandskraft eines etwaigen Bescheides gegenüber der Klägerin tritt gegenüber der Beklagten erst ein, wenn sie auf Anfrage…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2009

  125 Jahre gesetzliche Unfallversicherung

  Manfred Glombik

  …grundlegendes Sozialversicherungsgesetz verabschiedet. Es ist am 1. Juli 1885 in Kraft getreten. Wie schon in der Kaiserlichen Botschaft vom 17. November 1881… …Unfallversicherung – (SGB VII) vom 7. August 1996 und in der Berufskranken-Verordnung (BKV) vom 31. Oktober 1997 i.d.F. vom 5. September 2002. 1 Die mittlerweile fünf… …Weise die auf dem Verschuldensprinzip beruhende Haftung des Unternehmers 1 BGBl. I S. 3541. 2 Luppe = roher, schlackehaltiger Eisenklumpen, Rohmaterial… …Unternehmen oder jede Einrichtung des öffentlichen Dienstes ist Mitglied einer Berufsgenossenschaft oder Unfallkasse. Sie sind seit dem 1. Juni 2007 Mitglieder… …Versicherungsträger ist die Verhütung aller arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren nach §§ 1, 14 ff. SGB VII, die Prävention. Die Aufgaben der reinen Unfallverhütung… …Arbeitnehmer bei der Arbeit (ABl. EG Nr. L 183 S. 1) und die Richtlinie 91/383 des Europäischen Rates vom 25. Juni 1991 zur Ergänzung der Maßnahmen zur…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2009

  ausschreiben? – Teil 1

  – Bestandsaufnahme der Rechtspositionen in den Vertragsverletzungsbeschwerdeverfahren im Kontext des EuGH-Urteils vom 11. Juni 2009 u.a. und der Reformgesetze in der GKV –
  

  Dierk Stelzer

  …Kranken- und Pflegekassen Lieferaufträge über Hilfs- und Pflegehilfsmittel oberhalb des Schwellenwertes europaweit öffentlich ausschreiben? 1 –… …. Wirtschaftliche Bedeutung und statistische Angaben 1. Abschnitt: Einleitung Zunächst war es heftig umstritten, ob Art. 81, 82 i.V.m. Art. 86 des Vertrages zur… …. jeweiligen Fassung) – wird in § 69 Abs. 2 Satz 1 SGB V n.F. – so hier und im folgenden Text mit „n.F.“ bezeichnet, ausdrücklich auf die §§ 97 ff. GWB verwiesen… …. Demnach ist das Problem der Sperrwirkung bzw. der generellen Bereichsausnahme in Bezug auf § 69 SGB V a.F. und damit für die GKV obsolet geworden. 4 1… …öffentlicher Ausschreibung oder anderweitig zu vergeben sind. Verf. in ZfS 2006, 208 ff., 208 unter FN 1, in ZfS 2007, S. 97 ff., 98 unter FN 2 und in ZfS 2007… …, S. 289 ff. 2 Zur nationalen Rechtsebene siehe § 69 Abs. 2 Satz 1 SGB V a.F. mit seiner Verweisung nur auf die §§ 19 bis 21 GWB. 3 Z.B. schon… …gelöste Problem auch noch Gegenstand dieser Abhandlung, und andererseits sind noch gewisse Unklarheiten des Anwendungsgrundsatzes in § 69 Abs. 2 Satz 1 SGB… …V n.F. nach dem GKV-OrgWG mit der Verweisung auf die§§ 97 ff. GWB hinsichtlich seiner in Abs. 2 nach den Sätzen 2 und 3 und in § 127 Abs. 1 und 2 SGB… …. Art. 1 Abs. 9 der Vergabekoordinierungsrichtlinie – Richtlinie 2004/18/EG v. 31.3.2004 – Vg-KRL – bzw. gem. §§ 98, 130 GWB einzustufen sind. 6 Dabei… …Verf. in ZfS 2007, S. 97, 102- 106. Für die Neufassung des § 69 SGB V nach dem GKV-OrgWG mit seinem Anwendungsgrundsatz in Abs. 2 Satz 1 durch Verweisung…

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