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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2009

  Besprechung des GKV-Spitzenverbandes, der Deutschen Rentenversicherung Bund, der Bundesagentur für Arbeit und der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung zu Fragen des gemeinsamen Meldeverfahrens am 25./26.2.2009 – Auszug –

  …Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung“ sind dem beigefügten Austauschprotokoll (vergleiche Anlage 1) und den geänderten Seiten der Anlage 9… …Beratungsunterlage ergibt. 18. Änderung der Anlage 1 des gemeinsamen Rundschreibens „Meldeverfahren zwischen der Bundesagentur für Arbeit bzw. den kommunalen… …Leistungsträgern und den Krankenkassen (Datenübermittlung BA/Kommunen – DÜBAK)“; hier: Stand 3.9.2008 – Version 1.10 In der Anlage 1 des Gemeinsamen Rundschreibens… …Stornierungen unzulässig.“ Weitere Änderungen sind dem Austauschprotokoll zur Anlage 1 des gemeinsamen Rundschreibens zum Meldeverfahren zwischen der… …. Die Anlage 1 des gemeinsamen Rundschreibens zum Meldeverfahren zwischen der Bundesagentur für Arbeit bzw. den kommunalen Leistungsträgern und den… …gemeinsame DÜBAK-Kernprüfprogramm erfolgte am 1.1.2009. Anlagen (Anm. d. Red.: hier nicht abgedruckt) Anmerkung: Die vorgenannten Änderungen der Anlage 1 in… …. Änderung der Anlage 1 des gemeinsamen Rundschreibens „Meldeverfahren zwischen der Bundesagentur für Arbeit bzw. den kommunalen Leistungsträgern und den… …Meldeverfahrens am 25./26.2.2009 ist die Anlage 1 zum gemeinsamen Rundschreiben „Meldeverfahren zwischen der Bundesagentur für Arbeit bzw. den kommunalen… …Leistungsträgern und den Krankenkassen (Datenübermittlung BA/ Kommunen – DÜBAK)“ zu überarbeiten. Die konkreten Änderungen in der Anlage 1 zum gemeinsamen… …DÜBAK)“ sind dem beigefügten Austauschprotokoll (vergleiche Anlage 1) und den geänderten Seiten der Anlage 1 (vergleiche Anlage 2) zu entnehmen. Die…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2009

  Das ausgewählte Urteil: Anspruch auf Krankengeld der Teilnehmer an Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben

  Norbert Finkenbusch

  …. Teilnehmer an Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben sind in der Krankenversicherung versicherungspflichtig und Mitglied einer Krankenkasse (vgl. §§ 5 Abs. 1… …umfassen (vgl. § 44 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SGB V). Teilnehmer an Leistungen zur Teilhabe sind nicht als Arbeitnehmer versichert. Berechnungsgrundlage… …Prozent des Regelentgelts, das der Berechnung des Übergangsgeldes zugrunde liegt (vgl. § 235 Abs. 1 Satz 1 SGB V). Dieser Wert entspricht dem Regelentgelt… …als Berechnungsgrundlage für das Krankengeld. Das kalendertägliche Krankengeld beträgt 70 Prozent des Regelentgelts (vgl. § 47 Abs. 1 Satz 1 SGB V)… …. Eine Begrenzung auf 90 Prozent des Netto- Arbeitsentgelts (vgl. § 47 Abs. 1 Satz 2 SGB V) ist nicht vorgesehen, weil diese nur für versicherte… …Arbeitnehmer gilt und anzuwenden ist, wenn deren Krankengeld aus dem Arbeitsentgelt ermittelt wird. BSG, Urteil vom. 5.5.2009 – B 1 KR 16/08 R – WzS 9/2009…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2009

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …Absetzbeträge des BAföG übernommen werden. Es seien dann eine Werbungskostenpauschale nach § 9a EStG und ebenso ein Freibetrag nach § 23 Abs. 1 Nr. 1 BAföG… …zurückgewiesen. Der Beigeladene sei nicht unterhaltsfähig i.S. des § 48 Abs. 1 Satz 1 SGB I; die für das Kindergeld in § 48 Abs. 1 Satz 3 SGB I getroffene… …LSG hat zwar zutreffend angenommen, dass die Voraussetzungen für eine Abzweigung bei ausschließlicher Anwendung des § 48 Abs. 1 SGB I nicht vorliegen… …. Denn der Beigeladene ist nicht leistungsfähig und damit nicht gesetzlich unterhaltspflichtig i.S. des § 48 Abs. 1 Satz 1 SGB I; auch kann für den… …streitigen Unterschiedsbetrag zwischen dem allgemeinen und dem erhöhten Leistungssatz die allein das Kindergeld betreffende Regelung des § 48 Abs. 1 Satz 3 SGB… …dieser Vorschrift gilt u.a. Abs. 1 Satz 1 des § 48 SGB I entsprechend, wenn unter Berücksichtigung von Kindern, denen gegenüber der Leistungsberechtigte… …Beachtung aller Umstände des Einzelfalles über die Abzweigung nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden. BSG, Urteil vom 8.7.2009 – B 11 AL 30/08 R – (1… …. einen Arbeitsunfall festgestellt. Die Klägerin sei nach § 539 Abs. 1 Nr. 14 Buchst. b Reichsversicherungsordnung (RVO) versichert gewesen. Der Unfall habe… …zugelassenen – Revision rügt die Beigeladene zu 2. eine Verletzung des § 539 Abs. 1 Nr. 14 Buchst. b RVO. Der Unfall habe sich nicht während des Schulbesuchs… …vom 30.06.2009 – B 2 U 19/08 R – (1) Höhe des Verletztengeldes Sachverhalt Der Kläger war zum Unfallzeitpunkt selbstständiger Bauunternehmer. Er erlitt…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2009

  Leitsätze

  Hans Hungenberg

  …nach dem Soldatenversorgungsgesetz bei der Ermittlung des regelmäßigen Jahresarbeitsentgelts; Krankenversicherungsfreiheit nach § 6 Abs. 1 Nr. 6 SGB V 1… …, Beschluss vom 21.2.2007 – 5 AZB 52/06 – USK 2007-83 Haftung des Entleihers bei Nichtzahlung der Sozialversicherungsbeiträge durch den Verleiher 1. Die Haftung… …des Entleihers nach § 28e Abs. 2 Satz 1 SGB IV bei Nichtzahlung der Sozialversicherungsbeiträge durch den Verleiher entfällt nicht bei vorläufiger… …Vorstandsmitgliedern einer Aktiengesellschaft für die Abführung von Arbeitnehmerbeitragsanteilen zur Sozialversicherung 1. Ein Vorstandsmitglied einer Aktiengesellschaft… …Gesellschafter-Geschäftsführern einer GmbH 1. Die vom Bundessozialgericht entwickelten Grundsätze zur Arbeitnehmereigenschaft von Gesellschafter- Geschäftsführern einer… …qualifizieren und hat als solcher Anspruch auf Insolvenzgeld (§ 183 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB III). BSG, Urteile vom 4.7.2007 – B 11a AL 5/06 R und B 11a AL 45/06 R…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2009

  Medien

  …verschiedene Schriftsatzmuster für die Praxis der Sozialhilfeträger, so z.B. ein Muster einer rechtswahrenden Mitteilung nach § 94 Abs. 4 S. 1 SGB XII sowie… …Deutschland noch lange nicht fertig. Das belegt wieder die fundamentale jährliche Bestandsaufnahme in der „Übersicht“ nach dem Rechtsstand vom 1. Januar 2009… …. Eingebaut ist zu dieser Zeit bereits die Rentenanpassung zum 1. Juli 2009. Zu erwähnen ist hier auch gleich der sog. Altersvorsorgeanteil („Riestertreppe“)… …, der für die Zeit ab dem 1. Juli 2008 modifiziert wurde, sodass es in den Jahren 2008 und 2009 (jeweils zum Stichtag l. Juli) zu einer erhöhten Anpassung…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2009

  Neue Rechtsentwicklung zu § 116 Abs. 6 SGB X

  Horst Marburger

  …Neue Rechtsentwicklung zu § 116 Abs. 6 SGB X 225 Neue Rechtsentwicklung zu § 116 Abs. 6 SGB X Von Horst Marburger 1. Allgemeines Leistet ein… …(Forderungsübergang, auch als Rechtsübergang bezeichnet; vgl. § 116 Abs. 1 SGB X). Durch diesen Rechtsübergang erwirbt der Leistungsträger den Schadensersatzanspruch… …findet im Rahmen des § 119 SGB X keine Anwendung. 1 1 BGH, Entscheidung v. 24.1.1989 (VI ZR 130/88 in Urteilssammlung für die Soziale Krankenversicherung –… …bestimmt sich nach der Zahl der sie vermittelnden Geburten. Gem. § 1590 Abs. 1 BGB sind Verwandte eines Ehegatten mit dem anderen Ehegatten verschwägert. Der… …ganz oder zu einem Teil fordern. Bis zur Bewirkung der ganzen Leistung bleiben sämtliche Schuldner verpflichtet. Nach § 426 Abs. 1 BGB sind… …. 1 ZPO a.F. und das Recht des Inhabers eines dinglichen Wohnrechts zur Aufnahme seiner Familie nach § 1093 Abs. 2 BGB. Die Anwendung der… …Miteigentumsvermutung des § 1362 Abs. 1 Satz 1 BGB auf nichteheliche Lebensgemeinschaften hat er indes verneint. In der Zeit nach Erlass des Urteils des BGH vom 1.12.1987… …bestätigt, dass insbesondere Art. 6 Abs. 1 GG einer Einbeziehung der Partner in den Schutzbereich von Vorschriften, die den Schutz der „Familie“ bezwecken… …, nicht entgegenstehe. Vielmehr könne – so das BVerfG – wegen Art. 3 Abs. 1 GG i.V. mit Art. 6 Abs. 1 GG eine Gleichbehandlung von nichtehelichen… …Vorschrift des § 67 Abs. 2 VVG a.F. inhaltsgleich mit § 116 Abs. 6 Satz 1 SGB X ist. Gleichzeitig wird festgestellt, dass der für die Auslegung des § 116 Abs…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2009

  Änderung der Berufskrankheiten-Verordnung

  Dirk Dahm

  …Änderung der Berufskrankheiten-Verordnung 229 Änderung der Berufskrankheiten- Verordnung Von Dirk Dahm Am 1. Juli 2009 ist die Zweite Verordnung zur… …Berufskrankheiten-Verordnung aufgenommen worden sind, auch die Rückwirkungsklausel 1 des § 6 der Berufskrankheiten-Verordnung (BKV) vom 31. Oktober 1997 (BGBl. I S. 2623) in der… …. Die neuen Berufskrankheiten § 9 Abs. 1 SGB VII ermächtigt die Bundesregierung, durch Rechtsverordnung, solche Erkrankungen als Berufskrankheiten zu… …Berufskrankheiten-Verordnung vom 11. Juni 2009 werden in der Anlage 1 zur Berufskrankheiten-Verordnung fünf Krankheiten neu aufgenommen. Die Änderungen beruhen auf Empfehlungen… …Deutschen Bundestages aufgrund eines Petitionsverfahrens nach. 2 1 Zur Bedeutung von Rückwirkungsklauseln im Berufskrankheitenrecht der gesetzlichen… …die rückwirkende Anerkennung der Krankheiten, die erstmals durch die Änderungs-VO in die Anlage 1 eingefügt worden sind. Die Regelung entspricht in… …bestätigt worden. Die Rückwirkungszeiträume für die neuen Berufskrankheiten sind im Einzelnen in dem jetzt geltenden § 6 Abs. 1 BKV geregelt. Die… …Änderungsverordnung am 1. Januar 1993 beschränkt. Der Verordnungsgeber hat festgestellt, dass die zeitliche Begrenzung der rückwirkenden Anerkennung bereits bestehender… …. 230/231. 7 BR-Drucks. 242/09, S. 10. 8 Zuletzt BVerfG vom 30.3.2007 – 1 BvR 3144/06 –. 9 Zuletzt BSG vom 27.6.2006 – B 2 U 5/05 R – . 10 Zur besonderen… …nach Nummer 4111 auch dann als Berufskrankheit anzuerkennen ist, wenn die Erkrankung bereits vor dem 1. Januar 1993 eingetreten und einem…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2009

  Besprechung des GKV-Spitzenverbandes, der Deutschen Rentenversicherung Bund, der Bundesagentur für Arbeit und der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung zu Fragen des gemeinsamen Meldeverfahrens am 25./26.2.2009 – Auszug –

  …für Arbeit und der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung zu Fragen des gemeinsamen Meldeverfahrens am 25./26.2.2009 – Auszug – 1. Sofortmeldungen… …1 des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 21.12.2008 (Bundesgesetzblatt Teil I Nummer 64 Seite… …folgenden Wirtschaftsbereichen zuzuordnen sind: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. Baugewerbe, Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe, Personenbeförderungsgewerbe… …28p Absatz 1 SGB IV gegenüber einem Arbeitgeber getroffene Ergebnis bezüglich einer Verpflichtung zur Abgabe einer Sofortmeldung mittels eines… …Sozialgesetzbuch (SGB IV) Allgemeines – Zuständigkeit für verbindliche Entscheidungen Frage 1: Wer entscheidet verbindlich über die Frage, ob eine Sofortmeldung… …Zeitarbeitsunternehmen und Personaldienstleistungsunternehmen im Sinne von § 1 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz für verliehene Arbeitnehmer eine Sofortmeldung abgeben? Nein… …Fallkonstellationen unterscheiden: 1. In einem Einzelhandelsunternehmen wird in einem nur sehr geringen Umfang mit Fleisch oder Fleischwaren gehandelt. Eine… …. Statusfeststellungsverfahren Frage 15: Muss während eines laufenden Statusfeststellungsverfahrens im Sinne des § 7a Abs. 1 Satz 1 SGB IV bei der Deutschen Rentenversicherung… …Gesetzgebung und Praxis Gemäß § 28a Absatz 10 SGB IV hat der Arbeitgeber für Beschäftigte, die nach § 6 Absatz 1 Nummer 1 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch… …, die Meldungen nach § 28a Absätze 1, 2 und 9 SGB IV zusätzlich an die Annahmestelle der berufsständischen Versorgungseinrichtungen zu erstatten…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2009

  Das ausgewählte Urteil: Bemessungszeitraum für die Berechnung des Krankengeldes

  Norbert Finkenbusch

  …werden kann (vgl. § 47 Abs. 2 Satz 1 SGB V). Der Bemessungszeitraum muss mindestens vier Wochen umfassen. Es handelt sich um einen in der Vergangenheit… …praktizierten Vereinbarungen (Arbeitsvertrag, Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung) über die Höhe des Arbeitsentgelts. BSG, Urteil vom 30.5.2006 – B 1 KR 19/05 R –…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2009

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …Feststellung eines Arbeitsunfalls ab, weil der Weg nicht zur Befolgung der Aufforderung des AA zurückgelegt worden sei (§ 2 Abs. 1 Nr. 14 SGB VII), sondern nur… …Meldepflichtiger (§ 125 Abs. 1 Nr. 2 SGB VII), erlitten hat. Auch dessen Klage gegen die beklagte Unfallkasse Sachsen-Anhalt blieb erfolglos, weil der Unfall sich… …zurückgelegt, um diesem die Kindergeldbescheinigung zu bringen. Mit ihm wurde keine nach § 2 Abs. 1 Nr. 14 SGB VII versicherte Tätigkeit einer meldepflichtigen… …Zurücklegen des Weges zur Wohnung des Bruders war nicht nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII („Wegeunfall“) versichert. Der mit seiner versicherten Tätigkeit… …die Frage, ob die Klägerin zu 1. wieder zur Teilnahme an der vertragszahnärztlichen Versorgung zuzulassen ist. Die Klägerin zu 1. nahm als… …Gegenstand des Verfahrens B 6 KA 18/08 R). Einen im August 2004 gestellten Antrag der Klägerin zu 1. auf Wiederzulassung lehnte der Zulassungsausschuss unter… …Wiederzulassung der Klägerin zu 1. vor Ablauf der Wiederzulassungssperre komme nicht in Betracht, da sie an einem Kollektivverzicht teilgenommen habe; auf ein… …Verschulden komme es insoweit nicht an. Auch der erforderliche Feststellungsbescheid nach § 72a Abs. 1 SGB V liege vor. Dessen Rechtmäßigkeit sei im… …Verträge geschlossen hätten, Tatbestandswirkung zukomme. Im Übrigen seien die Voraussetzungen des § 72a Abs. 1 SGB V erfüllt gewesen. Die… …, mit der sie insbesondere geltend macht, es habe weder ein Kollektivverzicht i.S. des § 72a Abs. 1 SGG V vorgelegen, noch sei eine Beteiligung der…

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