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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 6/2009

  „Zur Förderung des Wohles der Arbeiter“

  125 Jahre gesetzliche Unfallversicherung – für die Zukunft gut gerüstet
  

  Dr. jur. Dieter Leopold

  …zu erleichtern und ihn oder seine Angehörigen durch entsprechende Geldleistungen zu entschädigen. Das Sozialgesetzbuch (SGB) VII – seit 1. Juli 1997… …die Rechtsgrundlage der Unfallversicherung – verwendet dazu in § 1 den Ausdruck „mit allen geeigneten Mitteln“. Auch sollen die Berufsgenossenschaften…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 6/2009

  Das ausgewählte Urteil: Entgeltfortzahlung

  Norbert Finkenbusch

  …für die Zeit der Arbeitsunfähigkeit bis zur Dauer von sechs Wochen (vgl. § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG). Der Anspruch auf Fortzahlung des Arbeitsentgelts wird… …nicht dadurch berührt, dass der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis aus Anlass der Arbeitsunfähigkeit kündigt (vgl. § 8 Abs. 1 Satz 1 EFZG). Wenn der… …beider Vertragsteile die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann (vgl. § 626 Abs. 1 BGB). Eine…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 6/2009

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …habe das LSG verkannt, dass die Vorschrift des § 94 Abs. 1 SGB V dem BMG gegenüber den Richtlinienentscheidungen des GBA auch fachaufsichtliche… …sind auf eine Rechtskontrolle beschränkt. Dies lässt sich dem Wortlaut des § 94 Abs. 1 SGB V nicht eindeutig entnehmen, ergibt sich aber aus dem… …Verordnung von Sprechstundenbedarf (SSB). Die Ärzte der zu 1. beigeladenen Gemeinschaftspraxis verordneten in den Quartalen IV/1997 bis III/1998 sog. „koaxiale… …ersichtlich, dass die Klägerin die Verordnungsfähigkeit der Sets als SSB vorab geprüft und gegenüber den Ärzten der zu 1. beigeladenen Praxis als zulässig… …LSG zurückzuverweisen, weil der Klägerin als deutschem Vertriebsunternehmen die Antragsbefugnis nach § 139 Abs. 3 Satz 1 SGB V fehlt. Diese steht allein… …dem dänischen Hersteller zu; insoweit stellt § 139 Abs. 3 Satz 1 SGB V in der seit 1.4.2007 geltenden Fassung lediglich eine Rechtslage klar, die auch… …deshalb zu keiner Zeit der Gefahr einer strafrechtlichen Verfolgung wegen der Verletzung von Privatgeheimnissen ( § 203 Abs. 1 Nr. 1 StGB) ausgesetzt. Wegen… …Krankenhausbehandlung war die Beklagte berechtigt, die Zahlung der Krankenhausrechnung zu verweigern (Rechtsgedanke aus § 66 Abs. 1 SGB I). Nach Ablauf von fast vier… …keinerlei Mitverschulden. BSG, Urteil vom 5.5.2009 – B 1 KR 9/08 R – Krankengeld für Teilnehmer an Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben Sachverhalt Die… …5.1.2004 Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben. Das Übergangsgeld (Übg) berechnete sie nach § 46 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1, § 48 SGB IX. Sie legte dabei 65…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 6/2009

  Medien

  …Medien 191 Medien Prozesse in Sozialsachen – Verfahren – Beitrag – Leistung Von Dr. Josef Berchtold und Ronald Richter. 2008. 1. Auflage. 1.008… …gibt konkrete Hinweise für immer wiederkeh- rende Prozesslagen. Das Werk gliedert sich in zwei Teile. Der 1. Teil behandelt den Sozialrechtsstreit. Im 2… …Unterteilung in Paragrafen. So beschäftigt sich § 1 mit dem Mandanten im Sozialrecht. Im zweiten Paragrafen geht es um die Kosten und Gebühren, und § 3 behandelt… …. Ergänzungslieferung, Stand 1. Januar 2009. 1.168 Seiten. Preis 102,00 Euro. ISBN 978- 3-87735-018-7.Verlag H.O. Schulze, 96215 Lichtenfels. Seit ihrem Bestehen – mithin… …informieren zu können. Mit an der Spitze steht dabei das vorliegende Handbuch. Horst Marburger hat es jetzt mit dem Rechtsstand 1. Januar 2009 aktualisiert. Im…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2009

  Zu den Regelungen der §§ 14, 15 SGB IX, §§ 15, 16 und 43 SGB I, zum „Strukturprinzip der Vermeidung von Benachteiligung von Antragstellern bei unklarer Zuständigkeit des Leistungsträgers“ und zur Bedeutung eines Strukturprinzips bei der Rechtsanwendung

  Prof. Dr. Dirk Heinz

  …Bedeutung werden kann. I. Die Regelungen über die Zuständigkeitsklärung und Selbstbeschaffung (§§ 14, 15 SGB IX) 1. Allgemein Mit der Vorschrift des § 15 SGB… …Regelung der Sätze 1 bis 3 des § 15 Abs. 1 SGB IX. Grundlegend hierbei ist das Bestehen eines so genannten Sozialrechtsverhältnisses zwischen dem Träger der… …kennzeichnen. Gemäß § 15 Abs. 1 Satz 5 gelten die Grundsätze der Sätze 1 bis 3 dann auch nicht in der Jugend- oder Sozialhilfe sowie in der Kriegs- oder… …Gewaltopferfürsorge nach dem sozialen Entschädigungsrecht. Anders hingegen wird in der Vorschrift des Satzes 4 der Regelung des § 15 Abs. 1 SGB IX ein bestehendes Recht… …Gesetzesform gebracht. WzS 5/2009 130 Zu den Regelungen der §§ 14, 15 SGB IX, §§ 15, 16 und 43 SGB I... 2. Zur Regelung des § 15 Abs. 1 Sätze 1 bis 3 SGB IX Hier… …Selbstbeschaffungstatbestände der Regelung des § 15 Abs. 1 Sätze 1 bis 3 SGB IX und der Regelung des § 15 Abs. 1 Satz 4 SGB IX Unzweifelhaft ist die Selbstbeschaffung nach der… …Regelung des § 15 Abs. 1 Satz 4 SGB IX im Wege der Regelung der Sätze 1 bis 3 des ersten Absatzes nicht ausgeschlossen. Damit wird vorläufig auf ein… …Gutachten verzichtet werden können. 4. Die Vorschrift des § 15 Abs. 1 Sätze 1 bis 3 SGB IX Wenn für den Rehabilitationsträger erkennbar wird, dass er über den… …aus § 15 Abs. 1 Satz 1 SGB IX unmittelbar. So ist das in § 15 Abs. 1 SGB IX bezeichnete Kriterium der Rechtzeitigkeit zu interpretieren. Damit müssen… …. 1 Satz 2 SGB IX ausgelöst. Obwohl es gesetzlich nicht vorgesehen ist, jedenfalls an dieser Stelle, dass der Antragsteller auf die Möglichkeit einer…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2009

  Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung in Zusammenhang mit der Palliativmedizin

  Horst Marburger

  …Zusammenhang mit der Palliativmedizin Von Horst Marburger 1. Grundsätze Nach den Definitionen von Weltgesundheitsorganisation und Deutscher Gesellschaft für… …Hospizleistungen 2.1 Grundsätze § 39 a Abs. 1 SGB V spricht Versicherte an, die keiner Krankenhausbehandlung bedürfen. Sie haben im Rahmen der hier abzuschließenden… …Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen Nach § 39 a Abs. 1 Satz 4 SGB V vereinbart der Spitzenverband Bund der Krankenkassen mit den für die Wahrnehmung der… …die Lebensqualität des sterbenden Menschen verbessert, seine Würde nicht antastet und aktive Sterbehilfe ausschließt. In § 1 der Rahmenvereinbarung geht… …b SGB V sieht einen entsprechenden Anspruch für Versicherte in stationären Pflegeeinrichtungen vor. Die Verträge nach § 132 d Abs. 1 SGB V (vgl. dazu… …20.12.2007 zu beachten. In § 1 dieser Richtlinie wird das Ziel der spezialisierten ambulanten Palliativversorgung beschrieben. Es besteht darin, die… …länger prognostizierten Lebenserwartung erfüllt. Eine besonders aufwändige Versorgung im Sinne des § 37 b Abs. 1 SGB V wird dann benötigt, wenn die…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2009

  35 Abs. 1 SGB VII in Verbindung mit § 38a SGB IX

  Dirk Dahm

  …Arbeitsleben durch den Unfallversicherungsträger unter besonderer Berücksichtigung der Unterstützten Beschäftigung gemäß § 35 Abs. 1 SGB VII in Verbindung mit §… …VII) ist dies durch die Aufnahme der Unterstützten Beschäftigung in § 35 Abs. 1 SGB VII berücksichtigt worden. Mit dieser Änderung wird geregelt, dass… …auch die Berufsbegleitung erbringen. 1 Diese Änderungen von SGB VII und SGB IX sind noch im Dezember 2008 in Kraft getreten. Ziel der Unterstützten… …allgemeinen Arbeitsmarkt möglich wird. 2 1 Lauterbach-Dahm, § 35 SGB VII Anm. 3 unter Hinweis auf BT-Drucks. 16/10487, S. 9. 2 So die Problem- und… …Zieldarstellung in BT- Drucks. 16/10487, S. 1. Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben durch den Unfallversicherungsträger unter besonderer Berücksichtigung... 145… …Abs. 5 Ziffer 1 bis 4 SGB IX im Einzelnen aufgeführten Qualitätsanforderungen erfüllen. Dazu gehört die konsequente Ausrichtung des Trägers auf die… …Dahm in DSozVers 2001, S. 313. 8 Vgl. Anm. 1. 9 BT-Drucks. 16/10487, S. 10. 10 BT-Drucks. 16/10487, S. 10. WzS 5/2009…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2009

  Ergebnis der Besprechung der Spitzenverbände der Krankenkassen mit den Spitzenverbänden der Unfallversicherungsträger am 19.11.2008

  …Unfallversicherungsträger am 19.11.2008 1. Vorleistungspflicht des Krankenversicherungsträgers bei der Hörgeräteversorgung, wenn noch keine Berufskrankheit anerkannt ist…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2009

  Das ausgewählte Urteil: Stufenweise Wiedereingliederung

  Norbert Finkenbusch

  …Übergangsgeld gezahlt wird (vgl. § 49 Abs. 1 Nr. 1, 3 SGB V). Der Rentenversicherungsträger ist vorrangig für die stufenweise Wiedereingliederung zuständig und… …5a/5 R 26/07 R). Der Anspruch auf Krankengeld ruht in dieser Zeit in voller Höhe (vgl. § 49 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 3 SGB V). Die stufenweise…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2009

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …§ 8 Abs. 1 Satz 1 SGB VII. Für den Nachweis eines Arbeitsunfalls sei das Unfallereignis im Vollbeweis nachzuweisen, Beweiserleichterungen wie bei der… …der Grundlage der vorher maßgebend gewesenen §§ 45 Abs. 2 Satz 1 BMV-Ä, 34 Abs. 4 Satz 2 EKV-Ä erfolgten. Denn der Gesetzgeber hat mit der zum 1.1.2004… …erfolgten Schaffung des § 106a Abs. 1 und 2 SGB V ausweislich der Materialien des Gesetzgebungsverfahrens lediglich das fortführen wollen, was bis dahin auf… …der Grundlage der §§ 45 Abs. 2 Satz 1 BMV-Ä, 34 Abs. 4 Satz 2 EKV-Ä i.V.m. der dazu ergangenen Rechtsprechung des BSG galt. BSG, Urteil vom 11.3.2009 –… …auf Honorierung der von dem angestellten Facharzt in der Zeit vom 1. bis 25.1.2002 in ihrer Einrichtung erbrachten Leistungen hat. Nach § 96 Abs. 4 Satz… …aufschiebende Wirkung einer Anrufung des Berufungsausschusses durch eine der in § 96 Abs. 4 Satz 1 SGB V genannten Personen oder Institutionen trete rückwirkend… …nicht am Verfahren beteiligte Dritte, für die mangels einer ihnen erteilten Rechtsmittelbelehrung die Monatsfrist des § 84 Abs. 1 SGG nicht gilt, zu… …BSG vom 24.7.2003 (SozR 4-1200 § 52 Nr. 1), wonach eine Verrechnung durch Verwaltungsakt unzulässig sei. Entscheidung des BSG Der 13. Senat des BSG hat… …darüber, ob die von dem Beigeladenen zu 1. für die Klägerin ausgeübte Promotorentätigkeit „dem Grunde nach“ Sozialversicherungspflicht begründet… …Verkaufs- und Beratungsstellen Promotoren ein. Der Beigeladene zu 1. und die Klägerin beantragten im März 2000 übereinstimmend bei der Beklagten die…

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