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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 7/2010

  Die Modernisierung der Zwangsvollstreckung – Konsequenzen für den Beitragseinzug?

  Gerd Bigge

  …den Beitragseinzug? Von Gerd Bigge 1. Einleitung Drei neue Reformgesetze in der Zwangsvollstreckung sollen die bisherige Mobiliarzwangsvollstreckung… …Kontenpfändungsschutzes (KtoPfRefG) beschlossen. 1 Mit diesem Gesetz wurde mit Wirkung zum 1.7.2010 (und 1.1.2012) insbesondere § 850k ZPO neu gefasst und sieht zahlreiche… …Abs. 2 SGB I, Kindergeld etc. (vgl. § 850k Abs. 2 Nr. 1 bis 3 ZPO). Das Vollstreckungsgericht (§ 850k Abs. 4 ZPO/Vollstreckungsbehörde) kann auf Antrag… …Überweisungsbeschlüssen 1 BGBl. I S. 1707. 2 BGBl. I S. 2258. 3 Zum Gesetz vgl. Strunk in: ZVI 11/2006, 494; BDIU-Stellungnahme zum Referentenentwurf in: ZVI 4/2007, 217… …für den Beitragseinzug? 199 wird dadurch erreicht, dass nach § 833a Abs. 1 ZPO bei der Pfändung des Kontoguthabens nicht mehr die sich aus dem… …(„Anordnung der Unpfändbarkeit von Kontoguthaben auf dem Pfändungsschutzkonto“), weil es die in § 833a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO vorgesehene Anordnung der… …§ 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO bei der Bestimmung des pfändungsfreien Betrages berücksichtigt. Eine gerichtliche Entscheidung ist hierzu nicht mehr… …Schuldners erheben, das Bundeszentralamt für Steuern ersuchen, bei den Kreditinstituten die in § 93b Abs. 1 AO bezeichneten Daten abzurufen (§ 93 Abs. 8 AO)… …sowie beim Kraftfahrt-Bundesamt die Fahrzeug- und Halterdaten nach § 33 Abs. 1 des Straßenverkehrsgesetzes zu einem Fahrzeug, als dessen Halter der… …Versteigerung von Sachen auch über das Internet mit 8 Vgl. Aufsätze zum Gesetz (entwurf): Jäger/ Schatz in ZVI 4/2008, 143 ff.; Seip in: DGVZ 2006, 1 ff. und…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 12/2010

  Aktuelle Änderungen des SGB IV durch zwei Gesetze

  Horst Marburger

  …Aktuelle Änderungen des SGB IV durch zwei Gesetze 353 Aktuelle Änderungen des SGB IV durch zwei Gesetze Von Horst Marburger 1. Grundsätze Das SGB IV… …, das die Gemeinsamen Vorschriften für die Sozialversicherung zum Gegenstand hat, ist durch die Bekanntmachung vom 12.11.2009 1 neu gefasst worden. Die… …Versicherungsträgers. Als Organe werden in § 31 Abs. 1 SGB IV die Vertreterversammlung als Legislativorgan und der Vorstand als Exekutive aufgeführt. Ein Mitglied der… …Vierteln der stimmberechtigten 1 BGBl. I S. 3710, berichtigt S. 3973. 2 BGBl. I S. 983. 3 BGBl. I S. 1127. WzS 12/2010 354 Aktuelle Änderungen des SGB IV… …diese Kassenart schreibt § 44 Abs. 1 Nr. 3 SGB IV nämlich vor, dass die Organe (also der Verwaltungsrat) hier nur aus Vertretern der Versicherten bestehen… …Innungskrankenkasse (IKK). Neu eingefügt wurde in § 44 Abs. 1 SGB IV eine Regelung für den Fall der Vereinigung von Krankenkassen. Danach kann im Fall der Vereinigung… …nicht beteiligt. Das Gesetz spricht hier (in § 242 SGB V) von einem kassenindividuellen Zusatzbeitrag. Dieser ist allerdings zur Zeit noch auf 1 Prozent… …Beschäftigungsverhältnisse. Nach § 8 Abs. 2 Satz 1 SGB IV sind nämlich mehrere geringfügige Beschäftigungsverhältnisse zusammenzurechnen. Ergibt dies eine Überschreitung der… …28h Abs. 2 Satz 1 SGB IV, wonach die Einzugsstelle für die Prüfung der Einhaltung der Arbeitsentgeltgrenzen bei geringfügiger Beschäftigung zuständig… …. 4. Prüfung bei den Einzugsstellen Bereits bisher sah § 28q Abs. 1 SGB IV vor, dass die Träger der Rentenversicherung und die Bundesagentur für Arbeit…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 7/2010

  Die Mitwirkung des Unfallversicherten bei der Aufklärung des Sachverhalts im Verwaltungs- und Sozialgerichtsverfahren

  Dirk Dahm

  …. 1 Für das Sozialgerichtsverfahren gilt § 103 SGG, wonach das Gericht den Sachverhalt von Amts wegen erforscht und die Beteiligten dabei heranzuziehen… …Mitwirkungshandlungen hiernach 1 Bereiter/Hahn, § 22 SGB X Anm. 3. 2 Pickel, § 21 SGB X Anm. 31. WzS 7/2010 210 Kurzbeiträge gehören die Angabe von Tatsachen (§ 60 SGB I)… …Verhältnismäßigkeit, Geeignetheit und Erforderlichkeit orientieren. 7 Trotz der Beschränkungen der sich aus § 21 Abs. 2 Satz 1 und 2 SGB X ergebenden Mitwirkungspflicht… …ergibt sich aus § 103 Satz 1 2. Halbs. SGG; insoweit kann sich z.B. aus § 103 SGG die Verpflichtung ergeben, sich ärztlich untersuchen zu lassen, soweit… …21 SGB X Nr. 1 und 3. 6 Zu § 65 SGB I im Einzelnen: Dahm, BG 1998, 104 ff. 7 Hauck/Haines, § 65 SGB I Anm. 1. 8 Hauck/Vogelsang, § 21 SGB X Anm. 18. 9… …BSG vom 03.06.2004 – B 11 AL 75/03 R – in SozR 4 – 1500 § 144 Nr. 1 Rd.-Nr. 10. 16 Pawlak in Hennig, § 103 SGG, Anm. 54 ff. m.w.N. 17 BSG vom 02.09.2004…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 2/2010

  Dr. Dieter Krauskopf wird 75

  Dieter Leopold

  …ihm den Weg für eine beispielhafte berufliche Karriere. Am 1. Dezember 1963 trat er als Leiter des Rechts- und Vertragsreferats in die Dienste der… …Tätigkeit in der Schwabenmetropole erfolgte zum 1. Oktober 1977 seine Wahl zum stellvertretenden Geschäftsführer des Verbandes der Ortskrankenkassen (VdO)… …. Dieter Krauskopf dass seine Berufung als Geschäftsführer der AOK Karlsruhe zum 1. Januar 1988 nicht überraschte. Mit der Bildung der AOK Baden- Württemberg… …am 1. April 1994 verlor die AOK Karlsruhe ihre Selbstständigkeit und wurde Bezirksdirektion. Auch diesen Prozess begleitete Dr. Krauskopf aktiv mit… …. Zum 1. Januar 1999 vereinigten sich die beiden AOK-Bezirksdirektionen Karlsruhe und Bruchsal zur „AOK Die Gesundheitskasse Mittlerer Oberrhein“ – mit…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2010

  Betriebliche Altersversorgung in der Wirtschaftskrise

  Manfred Glombik

  …Arbeitnehmer weitgehend erhalten bleibt. 1 Das Passauer Arbeitsrechtssymposion wendet sich an Arbeitsrechtsexperten. Ziel der Veranstaltung ist es, für die… …betrieblichen Erfordernisse“ i. S. von § 1 Abs. 2 Kündigungsschutzgesetz ist dem Umstand geschuldet, dass es sich bei den Grundrechten der Art. 2, 12, 14… …21. Dezember 20086 eine gesetzliche Regelung erfahren, und es findet sich in § 1 Abs. 1 BetrAVG eine Legaldefinition. Danach ist eine betriebliche… …Leistung spielt dabei keine Rolle. § 1 BetrAVG setzt keinen bestimmten Mindestbetrag voraus. Der Zweck der zugesagten Leistung muss immer in der Versorgung… …Versorgungszweck knüpft an den Eintritt bestimmter biologischer Ereignisse an. Dementsprechend dient die Leistung nur dann der in § 1 Abs. 1 BetrAVG genannten… …externe Versorgungsträger eingeschaltet werden, weil auch in diesen Fällen aus § 1 Abs. 1 S. 3 BetrAVG grundsätzlich eine Restverpflichtung des Arbeitgebers… …Dritte wirtschaftlich von der Arbeitsleistung des Arbeitnehmers profitiert. 11 4 § 182 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b) SGB III in Verbindung mit der Verordnung… …über die Bezugsfrist für das Kurzarbeitergeld vom 26. November 2008 in der Fassung der 1. Änderungsverordnung vom 29. Mai 2009 (BGBl. I S. 1223). Artikel… …vom 15. Juli 2009 (BGBl. I S. 1939). 5 BGBl. I S. 3610. 6 BGBl. I S. 2940. 7 BAG, Urt. vom 18. 2. 2003 – 3 AZR 81/02, AP Nr. 38 zu § 1 BetrAVG Ablösung… …; BAG, Urt. vom 18. 3. 2003 – 3 AZR 313/02, AP Nr. 108 zu § 7 BetrAVG. 8 BAG, Urt. vom 30. 9. 1986 – 3 AZR 22/85, AP Nr. 16 zu § 1 BetrAVG; zur…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 6/2010

  Das ausgewählte Urteil: BAG, Urteil vom 10.12.2009 – 2 AZR 198/09 –

  Norbert Finkenbusch

  …Arbeitsverhältnis möglichst dauerhaft fortsetzen zu können (vgl. §§ 81 Abs. 4 WzS 6/2010 Rechtsprechung 189 Satz 1 Nr. 1, 84 Abs. 2 SGB IX). Die Rechte… …Krankengeld ruht allerdings, wenn und soweit während der Wiedereingliederung Arbeitsentgelt erzielt oder Übergangsgeld gezahlt wird (vgl. § 49 Abs. 1 Nr. 1, 3… …Zeit in voller Höhe (vgl. § 49 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 3 SGB V). Die stufenweise Wiedereingliederung im unmittelbaren Anschluss an eine stationäre…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 10/2010

  Vorlage der Bescheinigungen über Arbeitsunfähigkeit in den Bereichen der Entgeltfortzahlung und der Krankenversicherung

  Horst Marburger

  …Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG). 1. Nachweis der Arbeitsunfähigkeit für die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall 1.1 Grundsätze Bezüglich des Nachweises der… …. 1 So hat das BAG in seinem Urteil vom 26.2.20032 hervorgehoben, dass durch Tarifvertrag die frühere Vorlage einer ärztlichen… …Arbeitsunfähigkeit Anlass geben. Als erschüttert ist der Beweiswert eines Attests z.B. anzusehen, wenn der Arbeitnehmer während seiner Arbeitsunfähig- 1 Urteil vom… …25.1.2000 (1 ABR 3/99; Die Leistungen 2000 – Beilage – S. 65). 2 5 AZR 112/02 (WzS 2003 S. 379). 3 Vgl. Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Hamm vom… …jedenfalls nach vorheriger Abmahnung geeignet, eine ordentliche Kündigung sozial zu rechtfertigen. Das BAG vertritt die Auffassung, dass nach § 5 Abs. 1 Satz 1… …. Insbesondere verlangt das Gesetz nicht eine Unterrichtung durch den Arbeitnehmer selbst. Mit der Mitteilung nach § 5 Abs. 1 Satz 1 EFZG darf der Arbeitnehmer… …bei Fernbleiben eines Arbeitnehmers von der Arbeit vor Ablauf der Nachweispflicht des § 5 Abs. 1 EFZG, wartet er also nicht ab, ob der Arbeitnehmer eine… …Arbeitsunfähigkeit im Rechtssinne anzunehmen und Krankengeld zuzubilligen. Das Recht der Krankenkasse, nach § 275 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b SGB V die Arbeitsunfähigkeit… …Europäischen Parlaments und des Rates vom 29.4.2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (Amtsblatt der EU vom 30.4.2004 S. 1, berichtigt im… …Amtsblatt L 200 vom 7.6.2004 S. 1), sowie Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16.9.2004 zur Festlegung der Modalitäten…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 7/2010

  Das Medizinprodukt im SGB V – jüngste Rechtsentwicklungen durch GKV-OrgWG, 15. AMG-Novelle und das Vergaberecht – Teil 2

  Dr. Marion Wille

  …, Heft 5, V; Dieker/Remmert in: NZI 2009, 708 ff.; Hess in: DGVZ 2010, 1 ff.; Hess in: Europäisches Zivilprozessrecht, Rn. 4.7; erhebliche Kritik: Richter… …Absatz 1 ein Depotverbot eingeführt worden ist, handelt es sich nicht um eine materiell vollständig neue Regelung, da Ähnliches schon bisher in den… …ärztliche Leistungen entwickelt worden sind, auch bei der Auslegung des neuen § 128 SGB V zu berücksichtigen sind. I. Depotverbot Absatz 1 verbietet die… …Verwendung schon feststeht. Obwohl Absatz 1 die Leistungserbinger im Sinne des § 126 SGB V nicht einmal erwähnt, richtet sich das Verbot an sie, weil sie… …GKV abgegeben werden, nicht aber Fälle der Hilfsmittelversorgung außerhalb ihrer Leistungspflicht. Das folgt daraus, dass das Verbot in § 128 Abs. 1 SGB… …Anforderungen des Absatzes 1 Satz 1 Genüge getan. Der Anschein der Versorgung „aus einer Hand“ darf nicht bestehen. Zulässig bleibt die Versorgung über ein bei… …einem Vertragsarzt unterhaltenes Depot nach Absatz 1 Satz 1 Halbsatz 2 nur in den Fällen einer Notfallversorgung. Ein Notfall liegt nicht schon vor, wenn… …Depotverbot wie folgt dargestellt: 1. Fehlende Hilfsmitteleigenschaft: Instrumente, Gegenstände und Materialien, die der ärztlichen oder stationären Behandlung… …. d. § 33 Abs. 1 SGB V eine umgehende Versorgung mit einem Hilfsmittel im Zusammenhang mit einer ärztlichen Tätigkeit in Anbetracht eines akuten… …. Wirtschaftliche Vorteile im Sinne des Satzes 1 sind auch die unentgeltliche oder verbilligte Überlassung von Geräten und Materialien und Durchführung von…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 6/2010

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …Rechtsprechung 189 Rechtsprechung des Bundessozialgerichts Leistungen der Grundsicherung In den Verfahren der Nrn 1 bis 2 geht es darum, ob bei… …Ausbildungsgeld leistungsmindernd zu berücksichtigen ist. Sachverhalt (Nr. 1) Im Streit sind höhere Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung… …es sich um eine zweckbestimmte Leistung iS des § 83 Abs 1 SGB XII, die deshalb nicht als Einkommen zu berücksichtigen sei. Hiergegen wendet sich die… …dem Ausbildungsgeld nach § 107 Sozialgesetzbuch Drittes Buch – Arbeitsförderung – (SGB III) nicht um eine zweckbestimmte Leistung iS des § 83 Abs 1… …Regelbedarfs nach § 28 Abs 1 Satz 2 SGB XII gerechtfertigt, weil diese voraussetzen würde, dass die Leistung als Sozialhilfeleistung durch einen… …den Verfahren unter Nr 1 und 2 bei der Bewilligung der Grundsicherungsleistung leistungsmindernd als Einkommen berücksichtigte. Während die Klage… …öffentlich-rechtliche Leistung iS des § 83 Abs 1 SGB XII sei, in entsprechender Anwendung des § 82 Abs 3 Satz 2 SGB XII wie das Entgelt eines Beschäftigten in einer… …leistungsmindernd als Einkommen berücksichtigt (s dazu unter Nr 1). Außerdem wurde ihm wie im Verfahren unter Nr 1 zu Unrecht als Haushaltsangehörigem nur ein… …Mittagessen weder als Einkommen zu berücksichtigen, noch führte es zu einer Absenkung des ihm zustehenden Regelsatzes (vgl dazu unter Nr 1). BSG, Urteil vom… …entschädigen. Das LSG hat die Berufung der Beklagten mit der Begründung zurückgewiesen, der Kläger habe sich auf einem nach § 8 Abs 2 Nr 1 Siebtes Buch…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 11/2010

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …Versicherungsfalls seien nach § 212 SGB VII die Vorschriften der RVO anzuwenden. Nach § 1546 Abs 1 RVO beginne die Verletztenrente mit dem Ersten des Antragsmonats… …. Die Übergangsregelung des § 214 Abs 3 Satz 1 SGB VII sei nicht einschlägig. Eine Verletztenrente sei „erstmals festzusetzen“ im Sinne dieser Vorschrift… …des § 214 Abs 3 Satz 1 SGB VII. Die Formulierung „erstmals festzusetzen“ knüpfe an die erste Verwaltungsentscheidung über den geltend gemachten… …Leistungsanspruch an. Das ergebe sich aus den Gesetzesmaterialien und dem in § 214 Abs 3 Satz 1 SGB VII geregelten Nebeneinander von Pflichtund Ermessensleistungen… …Beklagten festgestellte 1.10.2004 hat. Die entscheidende Frage nach der Auslegung der Formulierung „erstmals festzusetzen“ in § 214 Abs 3 Satz 1 SGB VII hat… …1546 Abs 1 RVO anzuwenden, nach dem Verletztenrente ab dem Ersten des Antragsmonats zu zahlen ist, wenn der Anspruch nicht von Amts wegen festgestellt… …gefordert werde, zu bejahen sei ( § 26 Abs 1 SGB III). Während das SG der Klage stattgegeben hat, hat das LSG den Bescheid der Beklagten unter Aufhebung der… …habe. Vom Dienstleistenden nicht zu beeinflussende Umstände wie die Überschreitung dieser Frist dadurch, dass es sich am 1. und 2.9.2001 um ein… …Verwaltungsaktes im Widerspruchsbescheid durch das SG (§ 42 Satz 1 SGB X), WzS 11/2010 Rechtsprechung 339 sodass das LSG die Berufung der Beklagten hiergegen… …zutreffenden Abrechnungsziffer zugrunde gelegt worden ist, können sie grundsätzlich nach Maßgabe des § 275 Abs 1 Nr 1 SGB V eine Begutachtung durch den MDK…

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