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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2013

  Das Pflege-Neuausrichtungsgesetz (PNG) – Darstellung und Auswirkungen auf die Praxis – Teil 1: Überblick

  Dipl. Jur. Marie-Madeleine Tall, Rita Kessels

  …Teil 1: Überblick Dipl. Jur. Marie-Madeleine Tall, Referendarin, Braunschweig und Rita Kessels, Geschäftsführerin des Beratungsunternehmens für das… …wird. Das PNG soll den Herausforderungen dieses Wandels an die pflegerische Versorgung und deren Finanzierung begegnen. 1 Am 29. Juni 2012 wurde das PNG… …sind am 1. Januar 2013 in Kraft getreten. Im Folgenden finden Sie einen Überblick über die wichtigsten Neuerungen. II. Neuerungen für den Bereich der… …stationären Pflege 1. Zusätzliche Betreuungskräfte Der Betreuungsschlüssel im stationären Bereich in Bezug auf die Betreuung von Heimbewohnern mit erheblichem… …entscheidend für eine Verlängerung der getroffenen gesetzlichen Maßnahmen. 7 1 Referentenentwurf – Entwurf eines Gesetzes zur Neuausrichtung der… …Alltagskompetenz ausgeweitet. 10 Ab dem 1. Januar 2014 müssen Pflegeheime, die Landesverbände der Pflegekassen darüber informieren, wie sie die medizinische… …, gestaltet ist. 12 III. Neuerungen für den Bereich der ambulanten Pflege 1. Mehr Leistungen für Versicherte mit erheblich eingeschränkter Alltagskompetenz… …Angehörige 1. Fortzahlung von Pflegegeld im Fall der Auszeitnahme des ­Angehörigen Sofern Angehörige von der Kurzzeit- oder Verhinderungspflege Gebrauch machen… …2012, S. 2250 Nr. 17b). 20 Vgl. §§ 44 Abs. 1, 19, 14, 15 SGB XI 21 BGBl. I 2012, S. 2250 Nr. 17b). 76 WzS 03/13 Tall / Kessels V. Neuerungen zum Zwecke… …der Individualisierung der Pflege 1. Zuschüsse für Selbsthilfegruppen und Förderung des ­Ehrenamtes Die Pflegekassen werden verpflichtet, die…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 7/2008

  1. Schleswig-Holsteinischer Sozialrechtstag am 11. September 2008 in Schleswig Vorankündigung vom 7. April 2008

  …Prof. Dr. Uwe-Dietmar Berlit (Richter am Bundesverwaltungsgericht) Die Hartz-IV-Rechtsprechung 1. Schleswig-Holsteinischer Sozialrechtstag am 11… …Veranstaltung wird im Rathaus (Ständesaal) der Stadt Schleswig, Rathausmarkt 1, 24837 Schleswig, stattfinden und von 9.30 Uhr bis circa 18.00 Uhr dauern. Es wird…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 2/2008

  Gemeinsame Servicestellen – Neue Rahmenvereinbarung zum 1. Januar 2008 in Kraft getreten

  …Kurznachrichten Kurznachrichten Gemeinsame Servicestellen – Neue Rahmenvereinbarung zum 1. Januar 2008 in Kraft getreten Rechtzeitig zum Beginn des…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 2/2010

  Verkehrssicherungspflicht auf öffentlichen Spielplätzen – ein Überblick zur Haftungsfrage – Teil 1

  Jens Schumann

  …– ein Überblick zur Haftungsfrage Von Jens Schumann 1. Allgemeines Spielplätze sind für das Sozialverhalten von Kindern sehr wichtig. Dort erlernen… …034 „Spielplätze und Freiflächen zum Spielen“ und die DIN 7926 „Kinderspielgeräte“. Beide Normen wurden 1998 von den europäischen Normen DIN EN 1 176… …und 1 177 Spielplatzgeräte und Spielplatzböden abgelöst, die jüngst (2008) überarbeitet wurden. Weitere DIN-Normen: DIN 18 024 Barrierefreies Bauen und… …3/2010). 1 VersR 87, 891. 2 VersR 87, 891. WzS 2/2010 36 Verkehrssicherungspflicht auf öffentlichen Spielplätzen – ein Überblick zur Haftungsfrage Als… …geschmälert, dass die Eltern am Unfall des Kindes mitbeteiligt waren, diese aber wegen des milderen Haftungsmaßstabs des § 1664 Abs. 1 BGB in Verbindung mit §… …Bodenwellenrutsche von mehr als 20 m Länge und 1 m Breite muss der Verkehrssicherungspflichtige mit einer bestimmungswidrigen Benutzung durch Erwachsene rechnen. Die… …Abenterspielplatz verletzte, als er zwischen darunter liegende Schaumstoffwürfel geriet. Die Klage wurde abgewiesen. Der BGH18 1. 2. 3. beschäftigte sich mit einem… …, 517. 16 LG Bochum vom 29.08.85, 1 O 269/85. 17 VersR 83, 765. 18 NJW 08, 3775. WzS 2/2010 39 Trampolins verletzte, als er – anstatt mit den Beinen – mit…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2015

  Fortschritt auf dem digitalen Weg im Gesundheitswesen: Die eGK gilt seit 1. Januar 2015 bundesweit

  Eine Bestandsaufnahme anlässlich der Einführung
  

  Dr. jur. Dieter Leopold

  …Kurzbeiträge WzS 03.15 85 Fortschritt auf dem digitalen Weg im Gesundheitswesen: Die eGK gilt seit 1. Januar 2015 bundesweit Eine Bestandsaufnahme… …anlässlich der Einführung Dr. jur. Dieter Leopold, Würzburg 1 Seit Jahresbeginn ist sie Pflicht und einziger offizieller Versicherungsnachweis bei der…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2025

  Einkommen aus dem Betrieb einer Solaranlage ist beim Bürgergeld anrechenbar

  Ass. jur. Klaus Krohn

  …. 1 Satz 1 SGB II BSG, Urteil vom 28. 11. 2024 – B 4 AS 16/23 R Leitsatz Erwerbstätig i. S. d. § 11b Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 SGB II ist, wer in einem… …Photovoltaikanlage macht denjenigen, dem diese Einnahmen zufließen, nicht zu einem erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, der i. S. d. § 11b Abs.1 Satz 1 SGB II (Red.)… …Einspeisevergütung handelt es sich um zu berücksichtigendes Einkommen im Sinne des § 11 Absatz 1 Satz 1 SGB II. Abzuziehen ist allein die so genannte… …Versicherungspauschale in Höhe von 30 Euro (§ 6 Absatz 1 Nummer 1 Arbeitslosengeld II-V). Die 83 WzS 03.25 Rechtsprechung steuerrechtlich im Wege der Abschreibung zu… …sind keine Erwerbstätigenfreibeträge im Sinne des § 11b Absatz 2 Satz 1 in Verbindung mit Absatz 3 SGB II abzusetzen. Das SGB II verwendet den Begriff…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2020

  Rechtsprechung der Instanzgerichte

  …. 2019 – L 1 KR 16/18 Firmenrente wegen Fluguntauglichkeit Sachverhalt: [1] Streitig ist, ob von der L AG gewährte Leistungen wegen dauernder… …Klägerin war bis zum 30. 6. 2015 bei der L AG als Flugbegleiterin beschäftigt und bei den Beklagten pflichtversichert. Vom 1. 7. 2015 bis zum 30. 9. 2016… …Flugdienstunfähigkeit beendet worden war, ­gewährte der ehemalige Arbeitgeber ihr ab dem 1. 7. 2015 eine ­Firmenrente gemäß § 2 Tarifvertrag Übergangsversorgung… …WzS 08.20 247 Firmenrente zu zahlende Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung ab dem 1. 7. 2015 in Höhe von monatlich 249,71 Euro und 37,86 Euro… …fest. Durch weiteren Bescheid vom 18. 1. 2016 erhöhten sie den Beitrag zur Krankenversicherung wegen einer Veränderung des Zusatzbeitrags ab dem 1. 1… …. 2016 auf 254,54 Euro. Nach Erhöhung der Firmenrente bestimmten die Beklagten durch Bescheid vom 2. 4. 2016 die von der Klägerin ab dem 1. 1. 2016 zu… …zahlenden Beiträge nunmehr in Höhe von 260,14 Euro und 38,69 Euro. Ab dem 1. 10. 2016 berechneten die Beklagten die ­Beiträge zur freiwilligen Kranken- und… …Beklagten verurteilt, der Klägerin ihre in der Zeit vom 1. 7. 2015 bis 31. 12. 2016 auf die von ihrem ehemaligen Arbeitgeber gewährten Firmenrente geleisteten… …gewährte Firmenrente angerechnet. [9] Gegen das ihr am 22. 12. 2017 zugestellte Urteil richtet sich die am 16. 1. 2018 bei dem LSG Berlin-Brandenburg… …die Beklagten mit Bescheiden vom 27. 11. 2015, 18. 1. 2016 und 2. 4. 2016 die von der L AG an die Klägerin gezahlte Firmenrente während der Zeit des…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 6/2020

  Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts

  …. 2020 – 1 BvQ 1/20 Eilantrag gegen Auswertung von Krankenversicherungsdaten bei offenen Erfolgsaussichten abgelehnt In dem Verfahren über den Antrag, im… …lassen, welche konkreten wissenschaftlichen Fragestellungen mit der beabsichtigten Verarbeitung dieser Daten verbunden sind. § 303b Absatz 1 des… …nach § 303b Absatz 1 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch – Gesetzliche Krankenversicherung – durch die für sie oder ihn zuständige Krankenkasse an den… …erfolgten Widerspruch die Übermittlung von Daten eines Versicherten nach § 303b Absatz 1 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch – Gesetzliche Krankenversicherung – nur… …der für sie oder ihn zuständigen Krankenkasse an die Datensammelstelle nach den Maßgaben in § 303b Absatz 1 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch – Gesetzliche… …Krankenversicherung – übermittelt werden dürfen. Antragsteller: (…) hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts … gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung… …Erlass einer einstweiligen Anordnung wird ­abgelehnt. Begründung: A. [1] Der Antrag ist darauf gerichtet, den Vollzug der durch Art. 1 des Gesetzes für… …Kraft zu setzen, hilfsweise § 68a Abs. 5 SGB V nur mit einem Einwilligungserfordernis und § 303b Abs. 1 SGB V nur mit einer Widerspruchsmöglichkeit der… …evaluieren. §§ 303a ff. SGB V etablieren ein neues Datentransparenzverfahren, in dem die in § 303b Abs. 1 Satz 1 SGB V genannten Daten der gesetzlich… …oder Längsschnittanalysen durchführen zu können. Das Forschungsdatenzentrum stellt den in § 303e Abs. 1 SGB V aufgezählten Nutzungsberechtigten auf…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 6/2020

  Rechtsprechung der Instanzgerichte

  …– L 1 KR 358/18 Statusfeststellung; Pfleger; ambulante Pflege Begründung: I. [1] Im Streit steht ein Beitragserhebungsbescheid der Beklagten und… …indirekt der sozialversicherungsrechtliche Status des Beigeladenen zu 1) (nachfolgend nur noch: „der Beigeladene“) im Rahmen seiner Tätigkeit als Pflegekraft… …Schriftsatz vom 18. Oktober 2016 Klage beim Sozialgericht Lübeck (Aktenzeichen S 1 KR 173/16) erhoben. Dieses Verfahren ruht. [12] Zur Begründung hat die… …selbstständiger Basis tätig zu sein, sei in ­Artikel 12 Grundgesetz (GG) und in Artikel 2 Abs. 1 GG geschützt. [20] Sie beantragt, [21] das Urteil des… …in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 24. Februar 2016 aufzuheben und festzustellen, dass der Beigeladene zu 1) aufgrund seiner Tätigkeit als… …die Beitragshöhe in der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung. [29] Nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 Fünftes Buch… …Sozialgesetzbuch, § 1 Nr. 1 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch, § 20 Abs. 1 Nr. 1 Elftes Buch Sozialgesetzbuch sowie § 25 Abs. 1 Satz 1 Drittes Buch Sozialgesetzbuch… …nach dem Recht der Arbeitsförderung. [30] Die danach für den Eintritt von Versicherungspflicht jeweils erforderliche Beschäftigung wird in § 7 Abs. 1 SGB… …Schutzbereich des Art. 2 Abs. 1 GG. Dieser ist aber gerechtfertigt. Die Sozialversicherungspflicht dient einem legitimen Zweck und ist geeignet, angemessen und… …(BSG, Urteil vom 4. Juni 2019 Rdnr. 43 mit Bezugnahme auf Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 26. 6. 2007 – 1 BvR 2204/00). Der Gesetzgeber darf…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 1/2025

  Grundsicherung für Arbeitsuchende: Jobcenter muss Bürgergeld-Bezieher „Wärme-Plus“- Vertrag zahlen

  Ass. jur. Klaus Krohn

  …„Wärme-Plus“- Vertrag zahlen § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II BSG, Urteil vom 28.11.2024 – B 4 AS 18/23R Leitsatz Ein Eigenheimbesitzer kann als Leistungsbezieher von… …Arbeitslosengeld II gemäß § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II eine Anerkennung von Bedarfen für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen haben, soweit sich… …übernehmen muss. Auch den Grundpreis 1 für die Bereitstellung der Heizungsanlage inklusive Serviceleistungen hat die zuständige Behörde als fortlaufende… …Klägerin das Haus bewohnen könne. Mit der vom Landessozialgericht zugelassenen Revision rügt der Beklagte eine Verletzung des § 22 Abs. 1 S. 1 und Abs. 2 SGB… …im Sinne des § 95 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 BGB. 41…

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