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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2010

  Das ausgewählte Urteil: Pfändung von Geldleistungen

  Norbert Finkenbusch

  …Forderung bereits für andere Gläubiger gepfändet worden ist (vgl. § 840 Abs. 1 ZPO). Einen Verwaltungsakt erlässt der Sozialleistungsträger in diesem… …Kindes gepfändet werden (vgl. § 54 Abs. 5 Satz 1 SGB I). BGH, Urteil vom 19.5.2009 IX ZR 37 WzS 9/2010…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 12/2010

  Der Countdown für die Sozialwahlen 2011 läuft

  Dr. jur. Dieter Leopold

  …nächsten Sozialversicherungswahlen am 1. Juni 2011 appellierte der Bundeswahlbeauftragte für die Sozialwahlen, Gerald Weiß, an den Gesetzgeber, den…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2010

  Medien / Impressum

  …Abschnitt“ des Gesetzes beginnen auf Seite 33 Wiedergabe und Kommentierung von § 1 SGB I (über „Aufgaben des Sozialgesetzbuches“). Im Anschluss an sämtliche… …. Alle Vorschriften bedenkt und beschreibt der Autor sowohl rechtswissenschaftlich als auch anwendungspraktisch: Laut dem Text des § 1 Satz 1 SGB I besteht… …die tatbestandsmäßige soziale Gerechtigkeit dann, „wenn eine Gesellschaftsordnung jedem Gesellschaftsglied das ihm Gebührende gewährleistet“ (zu § 1 Rn…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2010

  Die Bedeutung von Corporate Governance und Complicance in der Sozialversicherung

  Richard Bosse

  …Sozialversicherung Von Richard Bosse 1. Einleitung Es vergeht heute kaum ein Tag, an dem in der Presse nicht die Begriffe „Corporate Governance“ und „Compliance“… …und Kontrolle auseinandersetzten. 1 Der Begriff „Corporate Governance“ (engl. Corporate: Körperschaft, gemeinschaftlich; Governance: regieren, führen)… …organisatorischen Maßnahmen, die das 1 Gerum, Das deutsche Corporate Governance- System, Eine empirische Untersuchung, 2007, S. 5 ff. 2 Wikipedia. 3 Der Betrieb, Zum… …Überbau bietet es sich für den SV-Träger an, eine eigene Ethik- Richtlinie zu erlassen (s. Anlage 1). Für jeden Einzelnen muss erkennbar sein, dass… …. §§ 319a Abs. 1 S. 1, 342 f. Abs. 1 S.1 HGB als kapitalmarktorientierte Unternehmen gem. § 264d HGB definiert. Auch Kreditinstitute… …. Anlage 1 Muster einer Ethik-Richtlinie Der SV-Träger bekennt sich zu einem Handeln auf der Basis rechtlicher und ethischer Grundsätze. Sie verurteilt… …Vorstand erlässt zur Ausgestaltung dieser Unternehmensphilosophie folgende Ethik-Richtlinie: 1. Offenheit und Transparenz geschäftlicher Transaktionen Eine… …, Korruptionsprävention, Sponsoring, Vergabe). Anlage 2 § 130 OWiG: (1) 1 Wer als Inhaber eines Betriebes oder Unternehmens vorsätzlich oder fahrlässig die… …von Aufsichtspersonen. (2) Betrieb oder Unternehmen im Sinne des Absatzes 1 ist auch das öffentliche Unternehmen. Anschrift des Verfassers…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 1/2010

  Medien / Impressum

  Dr. Dieter Leopold

  …Selbstverwaltung wurde abgeschafft und erst am 1. September 1953 wieder etabliert. In der sowjetischen Besatzungszone und in Berlin war die Krankenkasse zuvor… …aufgelöst worden. Seit 1. April 1964 führt der Krankenversicherungsträger den Namen „Techniker Krankenkasse”. Sie öffnete sich 1996 für alle Bundesbürger und… …ist seitdem ständig gewachsen. So hat sie sich am 1. Januar 2000 mit der Gärtner- Krankenkasse und zum Jahreswechsel 2008/09 mit der IKK Direkt…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 4/2010

  Möglichkeiten und Grenzen der Kostendämpfungspolitik

  Weiterentwicklung der gesetzlichen Krankenversicherung
  

  Dipl.-Volkswirt Udo Kruse, Dipl.-Kaufmann Silke Kruse

  …Krankenversicherung Von Dipl.-Volkswirt Udo Kruse und Dipl.-Kaufmann Silke Kruse Reformen werden wieder anstehen 1 Die Abhängigkeit des Leistungskatalogs von… …stellen. 1 Das zentrale Stichwort heißt nach wie vor „demografischer Wandel“. Es setzt sich aber nicht nur die Alterung der Bevölkerung fort. Auch das… …Abschied aus der paritätischen Finanzierung. 1 Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP für die 17. Legislaturperiode, Okt. 2009, S. 77-84. 2… …auch die neue Koalition nicht von dem in den §§ 1 – 3 SGB V festgeschriebenen Solidarprinzip abrücken wird. 10 Auch wenn das „Solidarprinzip“ im… …muss die Politik es als gesellschaftlichen Konsens erhalten. 11 1 Die Abhängigkeit des Leistungskatalogs von solidarischen Strukturprinzipien Im… …: Praxis + Recht, 41. Jg. (1999), Nr. 1, S. 10-13 (12). 16 Franz Knieps: Ende der Durststrecke? In: Gesundheit und Gesellschaft, 4. Jg. (2001), H. 2, S. 5-9… …Diskussion stehen kann, hat sich bei der Einführung der allgemeinen Pflicht zur Versicherung am 1. April 2007 gezeigt: Zuletzt waren mindestens 300.000… …Gerhard Bäcker, Reinhard Bispinck, Klauf Hofemann, Gerhard Naegele: Sozialpolitik und soziale Lage in Deutschland, Band 1, 3. Aufl., Wiesbaden 2000, S. 33… …. 25 Udo Kruse und Silke Kruse: Möglichkeiten und Grenzen der Kostendämpfungspolitik Teil 1. In: Die Sozialversicherung, 56. Jg. (2001), H. 5, S. 121-126… …Leistungsbeschränkungen bei Selbstverschulden. Das klassische Beispiel hierfür ist der Zuschuss für Zahnersatz, der sich gemäß § 55 Abs. 1 SGB V verringert („Erhöhung…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2010

  Gesetz zur Änderung krankenversicherungsrechtlicher und anderer Änderungen (GKV-Änderungsgesetz) beschlossen

  Diplom-Verwaltungswissenschaftler Holger Pressel

  …Regelungskomplex lassen sich im Einzelnen folgende Aspekte subsumieren: (1.) Neugestaltung der Zusammensetzung des Verwaltungsrates des GKV-Spitzenverbandes. Als… …Befugnisse und der Finanzierung der Prüfdienste der Aufsichtsbe- 1 Deutscher Bundestag, Drucksache 17/1297. 2 Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP… …Arbeitsgemeinschaften der Krankenkassen (Änderung des § 274 Abs. 1 SGB V), Des Weiteren ändert sich die Finanzierung der Prüfdienste; diese richtet sich nicht mehr wie… …17/2170, Teil B „Besonderer Teil“, zu Art. 1 entnommen werden. WzS 8/2010 Kurzbeiträge 245 fenden Gesetzgebungsverfahrens noch drei Änderungsanträge zu der… …„GKV-Änderungsgesetz“ endgültig beschlossen hat, fand zeitgleich im Deutschen Bundestag die 1. Lesung des „Gesetzes zur Neuordnung des Arzneimittelmarktes (AMNOG)“ statt…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2010

  Europäische Grundrechte

  Manfred Glombik

  …Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz zum obersten Rechtsprinzip erhobenen Menschenwürde und binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als… …unmittelbar geltendes Recht nach Art. 1 Abs. 3 GG. In Österreich finden wir ähnliche Bestimmungen im Staatsgrundgesetz über die allgemeinen Rechte der… …Voraussetzung fehlt es, wenn ein milderes Mittel ausreichte. Die Grundrechtsbegrenzung muss schließlich auch insoweit verhältnismäßig sein, als die 1 Tahar Ben… …Abs. 2 GG); es muss außerdem das einschränkende Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen (Art. 19 Abs. 1 S. 2 GG). 2 Grundrechte waren bislang nicht… …. Ein Querverweis in Art. 6 Abs. 1 EUV soll aber garantieren, dass die in ihr enthaltenen Grundrechte rechtsverbindlich und für die Bürgerinnen und Bürger… …303, S. 1. 4 Vgl. Paul Kirchhof im Rheinischen Merkur vom 23. April 2009, S. 4. WzS 9/2010 Europäische Grundrechte 259 päischen Gerichtshof verstärkt… …, den Gleichheitsgrundsatz, Solidarität, Bürgerrechte sowie das Verhältnis von Bürgern und Justiz. Zu Beginn der Charta steht entsprechend Art. 1 GG: „Die… …Grundrechte (European Union Agency of Fundamental Rights – FRAU –) mit weiteren Aufgaben zum 1. März 2007 eingerichtet. Die Verordnung (EG) Nr. 1035/97 zur… …Mit der am 1. Januar 1999 gestarteten Wirtschafts- und Währungsunion sind die Währungen der teilnehmenden Staaten unwiderruflich fixiert und seit dem 1…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 12/2010

  Entschädigungsregelungen für Organmitglieder in der Sozialversicherung

  Hans-Wilhelm Schröder

  …Grundlagen Den rechtlichen Rahmen für die Entschädigung der ehrenamtlich in der Sozialversicherung Tätigen bildet § 41 Abs. 1 SGB IV, wonach u. a. die baren… …Geschäftsführer/ Vorstand vor. § 6 Abs. 1 BRKG verweist auf die steuerfreien Beträge des Einkommensteuergesetzes, sodass z. B. an Tagegeld für einen vollen Tag 24… …. Wegstreckenentschädigungen von 30 Cent/Kilometer, Flugkosten der niedrigsten Flugklasse, Kosten einer Bahnfahrt bis zur Höhe der 1. Klasse, Aufwendungen für öffentliche… …Entschädigungsregelungen für Organmitglieder in der Sozialversicherung 369 Tabelle 1 Pauschbeträge pro Monat für Auslagen außerhalb von Sitzungen für die (stv.)Vorsitzenden… …Vorsitzenden dieses Ausschusses den doppelten Betrag. Beispiel 1: Sachverhalt 14.10.2010, vormittags: Sitzung des Haushaltsausschusses einer Krankenkasse… …sonstiger selbstständiger Arbeit i. S. des § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG eingestuft werden und von dem Organmitglied nachträglich zu versteuern sind. Nach § 3 Nr. 12… …der OFD Frankfurt am Main vom 14.11.2006 (S 2248 A – 1 St 213, DB 2006 S. 2718) sind die für eine ehrenamtliche Tätigkeit in der Sozialversicherung…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2010

  Die Krankenkassen sind erneut in die Kritik geraten

  Dr. jur. Dieter Leopold

  …Veröffentlichung im Bundesanzeiger 198.000 Euro. Bei 66 Siehe dazu z.T. schon die „Gemeinsamen Empfehlungen gemäß § 127 Abs. 1 a SGB V zur Zweckmäßigkeit von… …den Veröffentlichungstermin (1. März) ein. Sollten sich die Vergütungen nicht in einem vertretbaren Rahmen halten lassen, hat der BRH empfohlen zu… …prüfen, ob die Höhe der Vergütung durch Gesetz begrenzt werden sollte. Pikanterweise hatte das Bundesverfassungsgericht am 25. Februar 2008 (Az.: 1 BvR…

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