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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 4/2011

  Übersicht über die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts im Jahr 2010

  Peter Masuch

  …folgenden Bericht einige Schlaglichter auf bedeutsame Grundsatzentscheidungen des Bundessozialgerichts im Jahre 2010. I. Krankenversicherung 1. Versicherter… …sind oder zu den nach § 6 Abs. 1 oder 2 SGB V versicherungsfreien Personen gehören oder bei Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit im Inland gehört hätten… …Teilprämienzahlungen bei teilweiser Inanspruch­nahme relevanter Leistungen zulässt. Es gilt das „Alles-oder-Nichts- Prinzip“. (Urteil vom 22. Juni 2010 – B 1 A 1/09 R… …. (Urteil vom 28. September 2010 – B 1 KR 5/10 R, zur Veröffentlichung in SozR 4 vorgesehen) Als Krankheit ist auch die wegen der Therapie einer anderen… …Behandlung dazu führen soll, auf 100 WzS 04/11 Masuch ­natürlichem Weg Kinder zu zeugen (Urteil vom 17. Februar 2010 – B 1 KR 10/09 R, zur Veröffentlichung in… …gesetzlichen Leistungskatalog gehört. (zu Letzterer: Urteil vom 28. September 2010 – B 1 KR 26/09 R, zur Veröffentlichung in SozR 4 vorgesehen) b)… …diagnosebezogenen Fallgruppen. (Urteil vom 17. Februar 2010 – B 1 KR 14/09 R, SozR 4-2500 § 13 Nr. 24) c) Hilfsmittelversorgung Versicherte, die wegen einer an… …b) Rechtmäßigkeit des sog. Krankenhaus-Sanierungsbeitrags Der 3. Senat hat in Übereinstimmung mit dem 1. Senat festgestellt, dass die 2007 und 2008… …gesetzlichen Kranken­versicherung (GKV-WSG) vom 26. 3. 2007 rechtmäßig gewesen ist. Die maßgebliche Vorschrift des § 8 Abs. 9 Satz 1 KHEntG ist formell und… …damaligen Vorschrift teilweise beigemessene Rückwirkung (Zeitraum 1. 1. – 23. 7. 2010) verfassungsrechtlich zu beanstanden ist, konnte der Senat in allen drei…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2011

  Editorial

  Dr. Ursula Schweitzer

  …ergeben“ (S. 148 f.). Cirsovius untersucht u. a. die Regelung des § 27 Abs. 1 Satz 2 der Wahlordnung der Sozialversicherung. § 27 Abs. 1 Satz 1 lautet wie… …Urteil“ setzt sich Finkenbusch (S. 154 f.) mit der Entscheidung des BSG vom 18. 1. 2011 – B 4 AS 29/10 R – auseinander, die sich mit der Funktion des… …. Die Entscheidungen des 1. Senats vom 11. 1. 2011 betreffen die Verfassungsmäßigkeit der Kürzung der Erwerbsminderungsrenten auch bei Rentenbeginn vor… …es beispielsweise in der Entscheidung des BSG vom 18. 1. 2011 um die Krankenhaustagegeldversicherung als Einkommen im Sinne des SGB II, in der vom 14… …. 2. 2011 um Mehrbedarf für kostenaufwändige Ernährung nach dem SGB II wegen einer Allergie und in der vom 12. 1. 2011 um den Krankenversicherungsschutz…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2011

  Editorial

  Dr. Ursula Schweitzer

  …Lebenszeit sind nach § 26 Abs. 1 Satz 1 BeamtStG in den Ruhestand zu versetzen, wenn sie wegen ihres körperlichen Zustands oder aus gesundheitlichen Gründen… …gegeben? Bei insgesamt neun Versicherungsträgern fanden am 1. Juni 2011 für die Amtsperiode 2011 bis 2017 allgemeine Sozialwahlen auf Versichertenseite… …seinem Beschluss vom 14. Juni 2011 – 1 BvR 429/11 – S. 244 mit der Verfassungsbeschwerde gegen den Ausschluss der Mitversicherung von Kindern in der… …gesetzliche Krankenversicherung (Urteil vom 25. Mai 2011 – B 12 KR 9/09 R – S. 245); dem Versicherungsschutz als Rehabilitandin nach § 5 Abs. 1 Nr. 6 SGB V auch… …R – S. 247); dem Anfangszeitpunkt für eine strukturiertes Behandlungsprogramm (Urteil vom 21. Juni 2011 – B 1 KR 14/10 R – S. 247); den Kosten der… …Reinigung von Zahnimplantaten (Urteil vom 21. Juni 2011 – B 1 KR 17/10 R – S. 248); der Höchstbezugsdauer von Krankengeld (Urteil vom 21. Juni 2011 – B 1 KR…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2011

  Zweifelsfragen in Zusammenhang mit Auskunftspflichten der Sozialversicherungsträger und Datenschutz

  Horst Marburger

  …ihre Aufgaben nach dem SGB erhoben, verarbeitet oder genutzt. Nach § 35 Abs. 1 SGB I hat jeder Anspruch darauf, dass die ihn betreffenden Sozialdaten von… …überschrieben mit „Schutz der Sozialdaten“. Es beinhaltet die §§ 67–85 a. II. Grundsätze der Übermittlung von Daten § 67b Abs. 1 SGB X bestimmt ausdrücklich, dass… …§ 35 Abs. 1 SGB I; vgl. die Ausführungen unter I.) zugeordnet. Das SGB X weist in diesem Zusammenhang der Erhebung und Übermittlung von Daten zur… …Auskunftspflichten wird mit Freiheitsstrafe bis zu 2 Jahren oder mit Geldstrafe bestraft (§ 85 a Abs. 1 SGB X). Nach § 85 Abs. 2 SGB X wird die Tat auf Antrag verfolgt… …Antrages berechtigt. III. Übermittlung von Daten an den Betroffenen § 83 SGB X regelt die Auskunftserteilung an den Betroffenen. Nach Absatz 1 dieser… …integrierten Versorgung sowie über die verordnungsfähigen Leistungen und Bezugsquellen. In diesem Zusammenhang hatte sich das BSG (BSG, Urt. v. 2. 11. 2010, B 1… …Auskunft darüber erbat, welche medizinischen Leistungen während seiner Mitgliedschaft bei ihr, die vom 1. 2. 2001 bis zum 13. 2. 2005 gedauert hatte, für ihn… …BSG fest, dass für die Entscheidung in dieser Sache der für die Angelegenheiten der GKV zuständige 1. Senat maßgebend sei und nicht der nur zur… …Sozialdatenschutzes so überschneiden, dass andere Kollisionsregeln gelten, das Gesetz dies ausdrücklich vorsieht. So verweisen z. B. § 284 Abs. 1 Satz 5 und Abs. 4 Satz… …Sinne von § 1 Abs. 3 Satz 1 BDSG und daher vorrangig. Nach alledem stand dem Kläger im vom BSG am 2. 11. 2010 zu entscheidenden Fall das Auskunftsrecht…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 11/2011

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …nach § 82 Abs. 3 SGB XI sind dem Grunde nach nur bereits tatsächlich angefallene und wegen § 82 Abs. 2 SGB XI nicht durch die Vergütung nach § 82 Abs. 1… …durch die unterschiedliche Umschreibung der Ansprüche in § 82 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1 SGB XI. Denn während die Einrichtung nach Abs. 1 Satz 1… …„Ansprüche“ auf eine leistungsgerechte Vergütung bzw ein angemessenes Entgelt „erwirbt“, kann sie nach Abs. 3 Satz 1 nur „Aufwen- Rechtsprechung –… …enthaltene Grundstücksmiete entschieden (BSGE 91, 181 = SozR 4-3300 § 82 Nr. 1). Diese Aussage ist über die Grundstücksmiete hinaus zu verallgemeinern und gilt… …Abs. 3 Satz 1 SGB XI ebenfalls nicht den Pflegebedürftigen gesondert berechnet werden. Dies gilt auch hinsichtlich der Kosten für die Erschließung des… …anerkannt (BSGE 102, 227 = SozR 4-3300 § 85 Nr 1; BSGE 96, 126 = SozR 4-3300 § 82 Nr. 2). Dies gilt allerdings nur, soweit es sich um fiktive… …§ 82 Abs. 1 SGB XI zu verfolgen. Soweit hiervon abweichend durch landesrechtliche Ausführungsbestimmungen nach § 82 Abs. 3 Satz 3 Halbs. 2 SGB XI oder… …3/11 R, B 3 P 6/10 R. Wie viel Krankengymnastik auf Krankenschein wird vergütet? BSG, Urteil vom 13. September 2011 – B 1 KR 23/10 R – Sachverhalt… …weiteren vier physiotherapeutischen Leistungen hat. Die Voraussetzungen der allein in Betracht kommenden Anspruchsgrundlage des § 125 Abs. 2 Satz 1 SGB V… …i.V.m. § 15 Abs. 1 Rahmenvertrag einschließlich seiner als Anlage beigefügten Preisvereinbarung liegen nicht vor. Die Heilmittelerbringer erwerben im…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 12/2011

  Brandts / Wirth / Held, Haushaltsrecht der Sozialversicherung

  …, Loseblatt-Kommentar einschließlich der 1. Lieferung, 1.756 Seiten in 1 Ordner, Euro (D) 98,– ISBN: 987-3-503-01505-4 Erich Schmidt Verlag Der Kommentar enthält…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2011

  Editorial

  Dr. Ursula Schweitzer

  …Sozial- und Arbeitsrecht geht es um die allgemeine Handlungsfreiheit des Art. 2 Abs. 1 GG, um den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG und um… …die Berufsfreiheit des Art. 12 Abs. 1 GG. Jung (S. 67 ff.) legt in seinem Einführungsaufsatz der ihnen vorliegenden März-Ausgabe der WzS anhand von vier… …stationäre Versorgung Frühgeborener (LSG Potsdam vom 26. 1. 2011 – L 7 KA 79/10 KL ER u. a., S. 92). Die Entscheidung des VG Berlin vom 18. 1. 2011 – 21 K…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 4/2011

  Termine / Tagungshinweis

  …­Versicherungsträger (Fristberechnung nach § 26 Abs. 3 Satz 1 SGB X) 11. April – 12. Mai 2011 Aushändigung oder Übermittlung der Wahlunterlagen 11. April – 1. Juni 2011… …Satz 1 SGB X) 19. Mai 2011 Bis zu diesem Tag sollen –– diejenigen Wahlberechtigten, die ihre Wahlunterlagen nicht bis zum 12. Mai 2011 erhalten haben… …Stimmzettelschablone stellen 23. Mai 2011 Bestellung der Briefwahlleitungen 1. Juni 2011 Wahltag / Ablauf der Eingangsfrist für die Wahlbriefe 2. Juni 2011 Am auf den… …durch die Wahlausschüsse –– Benachrichtigung der gewählten ­Bewerber durch die Wahlausschüsse 1. Juli 2011 Innerhalb eines Monats nach dem Wahltag müssen…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2011

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …. Am 10. 11. 2003 wurde er wegen einer Lungenembolie bei Oberschenkelthrombose stationär behandelt. Mit Bescheid vom 1. 12. 2004 erkannte die Beklagte… …mit ihrer Mutter und ihrer Schwester seit dem 1. 1. 2005 laufende Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II. Die Anträge auf… …Klägerin gerichtetem Bescheid die für den Zeitraum 1. 8. 2005 bis 31. 7. 2006 ergangenen Bewilligungen „für Sie und ihre Kinder“ auf. Im Aufhebungsbescheid… …Feststellungen des SG konnte nicht abschließend entschieden werden, ob der hier noch alleine streitgegenständliche und auf § 40 Abs. 1 Satz 1 SGB II i.V. m. § 50… …SGB X beruhende Erstattungsbescheid formell rechtmäßig war; insbesondere ob die nach § 40 Abs. 1 Satz 1 SGB II i.V. m. § 24 Abs. 1 SGB X erforderliche… …Abs. 1 Satz 1 FRG mit Rückwirkung ab 1996 (dem Inkrafttreten des WFG) deutlicher dahin gehend formuliert, dass die Entgeltpunkte-Begrenzung auf 25 „für… …Rückwirkung gegen das Rechtsstaatsprinzip verstoße. Das BVerfG hat mit Beschluss vom 21. 7. 2010 (1 BvL 11/06 u. a. – BVerfGE 126, 369 = SozR 4-5050 § 22 b Nr… …geltenden Vorschrift des § 22b Abs. 1 Satz 1 FRG idF des RV-Nachhaltigkeitsgesetzes vom Juli 2004. Verfassungsrechtliche Bedenken bestehen insoweit nicht… …dahin maßgebenden Rahmenvertrages zur Versorgung mit orthopädischen Heilund Hilfsmitteln zum 31. 12. 2008 haben die Beklagten zum 1. 4. 2009 mit zwei in… …sich aus dem Wortlaut des § 126 Abs. 1 Satz 2 SGB V alte und neue Fassung sowie aus den einschlägigen Gesetzesmaterialien (BT- Drucks. 16/3100 S 141)…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 7/2011

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …von der Klägerin eingeleiteten Klageverfahrens hat die Beklagte mit Bescheid vom 29. 4. 2008 Altersrente für schwerbehinderte Menschen ab dem 1. 5. 2008… …verurteilt, der Klägerin Altersrente für schwerbehinderte Menschen ab 1. 5. 2008 unter Zugrundelegung eines Zugangsfaktors von 1,0 zu zahlen. Rechtsprechung… …Erziehungszeiten erkannte sie für L. die Zeit vom 1. 4. 1990 bis 31. 3. 1991 als Kindererziehungszeit (KEZ) und die Zeit vom 31. 3. 1990 bis 30. 9. 1994 sowie 1. 11… …. 1995 bis 31. 1. 1996 als BZ an. Für N. erkannte die Beklagte die Zeit vom 1. 9. 1991 bis 31. 8. 1992 als KEZ sowie die Zeit vom 31. 8. 1991 bis 30. 9… …. 1994, vom 1. 11. 1995 bis 31. 1. 1996 und vom 1. 7. 2000 bis 30. 8. 2001 als BZ an. Die Zeiten vom 1. 10. 1994 bis 31. 10. 1995 und 1. 2. 1996 bis 30. 3… …Kindererziehung vom 31. 10. 1994 bis 31. 10. 1995 und vom 1. 2. 1996 bis 30. 6. 2000 als BZ vorzumerken. Die BZ seien der Klägerin zuzuordnen, weil sie nicht von… …supranationalen Rechts die Voraussetzungen des ab 1. 5. 2010 geltenden neuen Rechts erfüllt sind oder ggf. übergangsrechtlich altes Recht zur Anwendung kommt. Erst… …erfolgten Kassenwechsels nicht mehr von der beklagten Krankenkasse verlangen kann. Dies folgt aus § 19 Abs. 1 SGB V; ein gesetzlich bestimmter oder sonstiger… …Ausnahmefall i. S. von § 19 Abs. 2 und 3 SGB V liegt nicht vor. Soweit der erkennende Senat früher (Urteil vom 23. 1. 2003 – B 3 KR 7/02 R) eine weitere Ausnahme… …sich seit Mitte 2007 an dem wöchentlichen Training und Spielen einer Rollstuhlbasketball-Jugendmannschaft eines Rollstuhl-Sportclubs, der mit seiner 1…

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