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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2025

  Anspruch auf Bürgergeld durch Elternzeit

  Ass. jur. Klaus Krohn Krohn

  …Rechtsprechung WzS 08.25 Anspruch auf Bürgergeld durch Elternzeit § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB II Hessisches LSG, Urteil vom 19. 3. 2025 – L 6 AS… …111/23 Leitsatz Die Inanspruchnahme von Elternzeit als solche ist nicht sozialwidrig, auch wenn sie Hilfebedürftigkeit im Sinne des § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 6/2010

  Das Medizinprodukt im SGB V – jüngste Rechtsentwicklungen durch GKV-OrgWG, 15. AMG-Novelle und das Vergaberecht – Teil 1

  Dr. Marion Wille

  …GKV-System keine eigenständige Erstattungskategorie „Medizinprodukte“. 1 Erstattet werden kann aber nur, was das Gesetz ausdrücklich vorsieht. Eine Erstattung… …Leistungserbringern die Versorgung der GKV-Versicherten zu gestalten (vgl. §§ 2 Abs. 2, 3 Abs. 1 SGB V). Das GKV-OrgWG hat den Markt und das Marktgeschehen im… …Abs. 3 Satz 1 2. Halbsatz Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)). Neu eingefügt durch das GKV- Org-WG wurde der § 128 SGB V, der früher das… …Arzneimittelversorgung Bis zum 30.6.2008 waren unter bestimmten Voraussetzungen arzneimittelähnliche Medizinprodukte nach § 31 Abs. 1 Satz 2 SGB V in der GKV… …diesem Auftrag durch eine Abänderung der Arzneimittelrichtlinien samt Anlagen und Verfahrensordnung zum 1.4.2009 nachgekommen. 1 § 3 Abs. 1 MPG –… …die Versorgung mit 1. Verbandmitteln, 2. Harn- und Blutteststreifen, 3. Medizinprodukten im Sinne des § 31 Abs. 1 Satz 2 SGB V, soweit diese in die… …Versorgung mit Arzneimitteln nach den §§ 27 ff. einbezogen sind. Dies entspricht inhaltlich Nr. 1 der AM-RL in der alten Fassung. Die Einzelheiten der… …Medizinprodukten). Die in diesem Sinne wichtigste Regelung der Arzneimittelrichtlinie in der Fassung vom 1.4.2009 lautet: § 27 „Umfang des Anspruchs“ „(1) 1 Stoffe… …und Zubereitungen aus Stoffen, die als Medizinprodukte nach § 3 Nr. 1 oder 2 des MPG zur Anwendung am oder im menschlichen Körper bestimmt sind, sind… …von der Versorgung nach § 27 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 in Verbindung mit § 31 Abs. 1 SGB V ausgeschlossen. 2 Dies gilt nicht für solche Medizinprodukte nach §…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2009

  ausschreiben? – Teil 1

  – Bestandsaufnahme der Rechtspositionen in den Vertragsverletzungsbeschwerdeverfahren im Kontext des EuGH-Urteils vom 11. Juni 2009 u.a. und der Reformgesetze in der GKV –
  

  Dierk Stelzer

  …Kranken- und Pflegekassen Lieferaufträge über Hilfs- und Pflegehilfsmittel oberhalb des Schwellenwertes europaweit öffentlich ausschreiben? 1 –… …. Wirtschaftliche Bedeutung und statistische Angaben 1. Abschnitt: Einleitung Zunächst war es heftig umstritten, ob Art. 81, 82 i.V.m. Art. 86 des Vertrages zur… …. jeweiligen Fassung) – wird in § 69 Abs. 2 Satz 1 SGB V n.F. – so hier und im folgenden Text mit „n.F.“ bezeichnet, ausdrücklich auf die §§ 97 ff. GWB verwiesen… …. Demnach ist das Problem der Sperrwirkung bzw. der generellen Bereichsausnahme in Bezug auf § 69 SGB V a.F. und damit für die GKV obsolet geworden. 4 1… …öffentlicher Ausschreibung oder anderweitig zu vergeben sind. Verf. in ZfS 2006, 208 ff., 208 unter FN 1, in ZfS 2007, S. 97 ff., 98 unter FN 2 und in ZfS 2007… …, S. 289 ff. 2 Zur nationalen Rechtsebene siehe § 69 Abs. 2 Satz 1 SGB V a.F. mit seiner Verweisung nur auf die §§ 19 bis 21 GWB. 3 Z.B. schon… …gelöste Problem auch noch Gegenstand dieser Abhandlung, und andererseits sind noch gewisse Unklarheiten des Anwendungsgrundsatzes in § 69 Abs. 2 Satz 1 SGB… …V n.F. nach dem GKV-OrgWG mit der Verweisung auf die§§ 97 ff. GWB hinsichtlich seiner in Abs. 2 nach den Sätzen 2 und 3 und in § 127 Abs. 1 und 2 SGB… …. Art. 1 Abs. 9 der Vergabekoordinierungsrichtlinie – Richtlinie 2004/18/EG v. 31.3.2004 – Vg-KRL – bzw. gem. §§ 98, 130 GWB einzustufen sind. 6 Dabei… …Verf. in ZfS 2007, S. 97, 102- 106. Für die Neufassung des § 69 SGB V nach dem GKV-OrgWG mit seinem Anwendungsgrundsatz in Abs. 2 Satz 1 durch Verweisung…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2010

  Rechtsgebieten – Teil 1

  Prof. Dr. Stefan Huster

  …nicht durchgesetzt hat 1 , wird nun in den Bundesländern über eine ergänzende Unterstützung der Betroffenen nachgedacht. So werden inzwischen in Sachsen… …Berücksichtigung des Sozialrechts und Geschäftsführender Direktor des Instituts für Sozialrecht an der Juristischen Fakultät der Ruhr-Universität Bochum. 1 Vgl. die… …werden (III.), weist auf die Steuerungsprobleme des Krankheitsbegriffs hin (IV.). II. Die beschränkte Leistungspflicht der GKV und ihre Rechtfertigung 1… …Behandlungsversuche vor. 10 b) Durch das GKV-Modernisierungsgesetz (GMG) wurde mit Wirkung vom 1. Januar 2004 der Anspruchsinhalt reduziert und wurden die… …Schwangerschaft“ besteht, wenn diese nach ärztlicher Feststellung erforderlich sind (Abs. 1 Nr. 1), hinreichende Erfolgsaussichten bestehen, was nach drei… …erfolglosen Versuchen nicht mehr der Fall ist (Abs. 1 Nr. 2), die Betroffenen miteinander verheiratet sind (Abs. 1 Nr. 3), ausschließlich Ei- und… …Samenzellen der Ehegatten verwendet werden, die Befruchtung also im homologen System verbleibt (Abs. 1 Nr. 4), die Betroffenen sich beraten lassen (Abs. 1 Nr… …. 5), die Betroffenen das 25. Lebensjahr, aber noch nicht das 40. (Frau) bzw. 50. Lebensjahr (Mann) vollendet haben (Abs. 3 S. 1) und vorab der… …. Wiesing (Hrsg.), Krankheitsbegriff und Mittelverteilung, 2004. 8 Vgl. dazu und zum Folgenden nur W. Follmann, in: jurisPK-SGB V, § 27a Rn. 1 ff. 9 Vgl. dazu… …. zuletzt BSG v. 17.6.2008, B 1 KR 24/07 R; BSG v. 18.9.2008, B 3 KR 5/08 B; zur älteren Rechtsprechung vgl. die Darstellungen bei H. Bonvie/M. Naujoks…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 6/2023

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …, Urteil vom 7.4.2023–B1KR3/22 R §§ 2 Abs. 1 S. 3, 39 Abs. 1 SGB V; § 13 Abs. 3 S. 3 TPG; § 134 BGB Sachverhalt: [1] Die Beteiligten streiten über die… …Dringlichkeit nach den von der BÄK aufgestellten Maßstäben bezogen hätten, nicht auf das Erfordernis einer Transplantation als solche (Urteil vom 18. 1. 2022)… …. [7] Mit ihrer Revision rügt die KK die Verletzung von § 39 Abs. 1 SGB V iVm § 13 Abs. 3 Satz 3 TPG. § 13 Abs. 3 Satz 3 TPG statuiere zwingende normative… …geltend gemachte Rückzahlungsanspruch steht ihr weder auf Grundlage eines Erstattungs- (dazu 1.) noch eines Schadensersatzanspruchs (dazu 2.) zu. [12] 1… …Grundsätzen des öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruches oder nach § 69 Abs. 1 Satz 3 SGB V iVm §§ 812 ff. BGB (vgl. BSG vom 16. 7. 2020 –B1KR15/19 R – BSGE… …2 Abs. 1 Satz 3 SGB V) und des umfassenden Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit notwendig und ausreichend ist, um das angestrebte Behandlungsziel zu… …Dialysebehandlungen gegenüber Eurotransplant stellen entgegen der Auffassung des SG keinen Verstoß gegen das Qualitätsgebot (§ 2 Abs. 1 Satz 3 SGB V) dar, denn die hier… …. 2021 - B 1 KR 18/20 R – SozR 4-2500 § 2 Nr. 17 RdNr 9 mwN; zuletzt BSG vom 26. 4. 2022 – B 1 KR 26/21 R – SozR 4-2500 § 15 Nr. 4 RdNr 16). Eine dem… …Qualitätsgebot nicht entsprechende Krankenhausbehandlung ist insgesamt unwirtschaftlich und damit nicht zu vergüten (vgl. BSG vom 19. 4. 2016 – B 1 KR 28/15 R –… …Qualitätsanforderungen abhängig gemacht wird. Maßgeblich ist der Zweck der Regelung (vgl. Hauck, KrV 2017, 177, 185). [18] bb) Das am 1. 12. 1997 in Kraft getretene Gesetz…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 10/2022

  Rechtsprechung der Instanzgerichte

  …286 WzS 10.22 Rechtsprechung – Instanzgerichte Rechtsprechung der Instanzgerichte ♦Landessozialgericht Hamburg Urteil vom 31. 8. 2022 – L 1 KR 18/22… …tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweise und der Sachverhalt geklärt sei (§ 105 Abs. 1 Satz 1 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG)). Die Beteiligten seien zu… …dieser Entscheidungsform auch gehört worden (§ 105 Abs. 1 Satz 2 SGG). Ein darüberhinausgehendes Einverständnis der Beteiligten sei nicht erforderlich. Die… …gemäß § 54 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 5 SGG als kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage statthafte und auch im Übrigen zulässige Klage sei unbegründet… …in ihren Rechten, § 54 Abs. 2 Satz 1 SGG. Die Klägerin habe gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Versorgung mit Cannabis. Gemäß § 31 Abs. 6 Satz 1… …entsprechende Leistung (1.) nicht zur Verfügung stehe (a) oder im Einzelfall nach der begründeten Einschätzung der behandelnden Vertragsärztin oder des… …Gericht erhebliche Zweifel, ob die Erkrankung der Klägerin die geforderte Schwere überhaupt erreiche. Die Voraussetzungen des § 31 Abs. 6 Satz 1 Nr. 1… …genommen. Auch an den sogenannten gescheiterten Behandlungsversuch (§ 31 Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b SGB V) könne die Klägerin vorliegend nicht anknüpfen… …Sinne des § 31 Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b SGB V ergebe (vgl. LSG Hamburg, Beschluss vom 2. 4. 2019 – L 1 KR 16/19 B ER; LSG Berlin- Brandenburg, Urteil… …Tagesdosis von 1 g zu versorgen. Die Beklagte beantragt, die Berufung zurückzuweisen. Zur Begründung verweist sie auf die Gründe des angefochtenen…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2012

  Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts

  …Überprüfung von (Betriebs-)Renten 1. Die Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder ist tauglicher Beschwerdegegenstand im Sinne des § 90 Abs. 1… …Anwartschaften auf Betriebsrenten sind ­eigentumsrechtlich geschützt. Doch reicht der Schutz des Art. 14 Abs. 1 GG nur so weit, wie Ansprüche bereits bestehen… …. Beschluss des Ersten Senats des BVerfG vom 8. Mai 2012 – 1 BvR 1065/03, 1 BvR 1082/03 Sachverhalt: Beide Beschwerdeführer waren im öffentlichen Dienst… …hinreichend substantiiert. Sie legen insbesondere nicht in ausreichender Weise dar, inwiefern das Grundrecht auf Gleichbehandlung aus Art. 3 Abs. 1 GG zulasten… …Möglichkeit einer Verletzung des Grundrechts auf Eigentum aus Art. 14 Abs. 1 GG nicht auf. Zwar sind auch unverfallbare Anwartschaften auf Betriebsrenten… …auch in einer bestimmten Höhe durch Art. 14 Abs. 1 GG geschützt wären.…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 1/2011

  Das ausgewählte Urteil: Ausschluss des Anspruchs auf Krankengeld BSG, Urteil vom 28. 9. 2010 – B 1 KR 31/09 R –

  Norbert Finkenbusch

  …B 1 KR 31/09 R – Ausschluss des Anspruchs auf Krankengeld: Vom Beginn einer Rente wegen voller Erwerbsminderung an ist der Anspruch auf Krankengeld… …Einigungsvertrages genannten Gebiets geltenden Bestimmungen gezahlt werden (vgl. § 50 Abs. 1 Satz 1 SGB V). Ein neuer Anspruch auf Krankengeld entsteht erst dann, wenn… …Arbeitsunfähigkeit eine Versicherung mit einem Anspruch auf Krankengeld besteht (vgl. § 50 Abs. 1 Satz 4 SGB V). Beginn der Leistung im Sinne des § 50 Abs. 1 Satz 1… …(BSG, Beschluss vom 27. 7. 2006 – B 1 KR 68/06 B –). Der Beginn einer Rente aus eigener Versicherung ist vom Eintritt des Versicherungsfalls sowie von… …einem wirksamen Antrag des Versicherten abhängig (vgl. § 99 Abs. 1 SGB VI). Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit werden befristet (vgl. § 102 Abs. 2… …SGB VI). Sie beginnen frühestens mit dem Beginn des ­siebten Kalendermonats nach dem Eintritt des Versicherungsfalls (vgl. § 101 Abs. 1 SGB VI). Auf… …§ 50 Abs. 1 SGB V. Der gleichzeitige Bezug von Krankengeld vom Zeitpunkt des Rentenbeginns an ist damit ausgeschlossen. Die Krankenkasse hat einen… …Leistungsträger gezahlt (vgl. § 50 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 SGB V), hat der Versicherte die Rentenleistung für die Zeit bis zur Einstellung der Krankengeldzahlung an die… …Krankenkasse herauszugeben (vgl. § 50 Abs. 1 Satz 3 SGB V). Bleibt die Krankenkasse mit einem „Krankengeldspitzbetrag“ belastet, weil die Leistung niedriger als… …das Krankengeld ist, kann die Krankenkasse den „Krankengeldspitzbetrag“ nicht vom Versicherten zurückfordern (vgl. § 50 Abs. 1 Satz 2 SGB V).…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 4/2025

  Jobcenter dürfen Lebensversicherung zur Altersvorsorge nicht als Vermögen anrechnen

  Ass. jur. Klaus Krohn

  …Rechtsprechung WzS 04.25 Jobcenter dürfen Lebensversicherung zur ­Altersvorsorge nicht als Vermögen anrechnen § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 Hs. 1 SGB II… …. Lebensjahres, also am 1. 11. 2031, fällig wird. Die dann fällige Leistung beträgt voraussichtlich 29.386,05 Euro. Bei vorzeitiger Vertragsbeendigung zum 31. 10… …grundsätzlich verwertbar. Der Versicherungsvertrag ist indes als Altersvorsorge nach § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 Hs. 1 SGB II von der Vermögensberücksichtigung…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 2/2022

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  Alexander Beyer

  …Nachrichten aus der EU / Rechtsprechung – BSG Wz S 02.22 45 Rechtsprechung Rechtsprechung des Bundessozialgerichts ♦BSG, Urteil vom 20. 1. 2021 – B 1… …KR 7/20 R Anmerkung von Alexander Beyer, Stellv. Geschäftsführer bei der Deutschen Krankenhausgesellschaft e. V. Sachverhalt: [1] Die Beteiligten… …lehnte die Ausstellung einer Ersatzbescheinigung ab (Bescheid vom 3. 7. 2015, Widerspruchsbescheid vom 25. 1. 2017). [3] Die hiergegen gerichtete Klage… …103 SGG, Art. 103 Abs. 1 GG sowie des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung aus Art. 2 Abs. 1 iVm Art. 1 Abs. 1 GG. Das LSG habe die von ihr… …Abs. 1 Satz 1 SGG). Das Urteil des LSG erweist sich im Ergebnis als richtig. [10] A. Die von der Klägerin erhobene Klage ist als Anfechtungs- und… …25. 1. 2017) die Verpflichtung der beklagten KK, ihr einen Weg zu eröffnen, ihre Berechtigung zur Inanspruchnahme von vertragsärztlichen Leistungen… …. Ihr Ziel verfolgt die Klägerin in zulässiger Weise mit der Anfechtungs- und Verpflichtungsklage (vgl. BSG vom 18. 11. 2014 – B 1 KR 35/13 R – BSGE 117… …, 224 = SozR 4- 2500 § 291a Nr. 1, RdNr. 7, 12 f.). [12] Streitgegenstand ist demgegenüber nicht die Installation einer TI in einem ganz allgemeinen Sinne… …. Streitgegenständlich sind auch nicht die zu den Pflichtanwendungen im Rahmen der TI gehörende elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (§ 295 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1… …, Satz 10 SGB V in der seit dem 1. 1. 2021 geltenden Fassung von Art. 2 Nr. 3 des Terminservice- und Versorgungsgesetzes – TSVG vom 6. 5. 2019, BGBl. I…

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