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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 1/2011

  Inhaltsverzeichnis / Impressum

  …Neuerscheinungen Redaktion WzS 01/11 1 WzS 65. Jahrgang Wege zur Sozialversicherung 01.11 Seiten 1–32 Inhalt EDITORIAL AUFSÄTZE KURZBEITRÄGE Manfred… …einkommensbezogener Beitragssätze ___________________________ 7 Prof. Dr. Dirk Heinz Über Teilhabebeeinträchtigungen im Sinne der Regelung des § 2 Abs. 1 SGB IX und die… …___________________________ 21 Dr. Dieter Leopold Die Ausgabenzuwächse lagen deutlich über dem Anstieg der ­Einnahmen – Krankenkassen-Bilanz für das 1. Halbjahr 2010 — Ein… …. 2010_______________________________ 23 RECHTSPRECHUNG DAS AUSGEWÄHLTE URTEIL Norbert Finkenbusch Ausschluss des Anspruchs auf Krankengeld BSG, Urteil vom 28. 9. 2010 – B 1 KR 31/09 R –… …einschl. Umsatzsteuer und zzgl. Versandkosten. Die Bezugsgebühr wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1… …: ESV.Muenchen@ESVmedien.de Es gilt Anzeigenpreisliste Nr. 24, vom 1. Januar 2011, die unter http://www.esv.info/z/WzSZ/zeitschriften.html bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2011

  Zur Unternehmensüberweisung gemäß § 136 SGB VII – zugleich Anmerkung zum Urteil des SG Fulda vom 30. 12. 2010 –

  Dirk Dahm

  …. 2010 – 1 Dirk Dahm, Bochum Der Unfallversicherungsträger (UV-Träger) stellt den Beginn und das Ende seiner Zuständigkeit für ein Unternehmen durch einen… …geben. I. Einführung in die Problematik im Einzelnen Dieses in § 136 Abs. 1 Satz 4 und 5 SGB VII geregelte Überweisungsverfahren 2 soll bei anfänglicher… …Unfallversicherungsträger feststellt, dass die Voraussetzungen für eine Überweisung nach § 136 Abs. 1 Satz 4 SGB VII vorliegen, ist ein Überweisungsverfahren einzuleiten; II… …Bescheid vom 2. 1. 2009 lehnte die Beklagte die Überweisung des Unternehmens des Klägers an die andere Berufsgenossenschaft mit der Begründung ab, dass die… …Voraussetzungen des § 136 Abs. 1 Satz 4 SGB VII nicht vorlägen, weil weder die Feststellung der Zuständigkeit der Beklagten von Anfang an unrichtig gewesen sei noch… …Berufsgenossenschaft Einigkeit darüber, dass für die Tätigkeiten des klägerischen Unternehmens die Zuständigkeit der Beklagten gegeben sei. Gegen den Bescheid vom 2. 1… …hiergegen gerichteten Klage begehrt der Kläger die Verpflichtung der Beklagten, eine Überweisung nach § 136 Abs. 1 Satz 4 Alt. 2 SGB VII vorzunehmen, und… …Literatur – soweit ersichtlich – im Einzelnen angesprochen worden ist, geht das Sozialgericht auf den Beschluss der Mitgliederversammlung 2/2006 vom 1. 12… …Katasterfragen – Schiedsstelle – beschlossen worden ist. 5 Unter Nr. 3 des Errich- 1 S 4 U 28/09; Rechtsmittelverfahren zu L 3 U 39/11 (Hess. LSG). 2 Im Einzelnen…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2011

  Die Aufhebung von Verwaltungsakten nach den §§ 45 und 48 SGB X

  Karl Rieker

  …Aufhebung von Verwaltungsakten nach den §§ 45 und 48 SGB X Rieker WzS 03/11 75 Die Aufhebung von Verwaltungsakten nach den §§ 45 und 48 SGB X 1 Karl… …denen sich ergibt, dass ­Einnahmen vollständig zu erheben sind. I. Allgemeines 1 Die §§ 44 ff. SGB X regeln die Aufhebung von Verwaltungsakten, wobei sich… …die Bindungswirkung eines Verwaltungsaktes (§ 77 SGG) durch die Vorschriften der §§ 44 ff. SGB X durchbrochen. 2 1. Abgrenzung §§ 45, 48 zu § 44 SGB X… …rechtswidrig begünstigte Verwaltungsakte bezieht, die nach dem Ermessen der Behörde (§ 45 Abs. 1 S. 1 SGB X) „darf“ aufgehoben werden können. Der Unterschied… …. Abgrenzung §§ 45, 48 SGB X Nach § 45 SGB X können nur begünstigte Verwaltungsakte, die von Anfang an rechtswidrig waren, zurückgenommen werden. 1 Der Verfasser… …. Lösung: Unter Heranziehung der dogmatischen Grundsätze und den ­verschiedenen Korrekturvorschriften bietet sich hier folgende ­Lösung an: 1. § 45 SGB X… …eingetretene wesentliche Veränderungen i. S. v. § 48 Abs. 1 SGB X. Dies gilt auch dann, wenn der Rechtsanspruch auf die Nachzahlung bereits bei Erlass des… …ursprünglichen Verwaltungsaktes bestand. 6 Als Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse gilt dann nach § 48 Abs. 1 S. 3 SGB X der Beginn des Anrechnungszeitraumes… …eines rechtswidrig begünstigenden Verwaltungsaktes 1. Normzweck des § 45 SGB X Bei der Vorschrift des § 45 SGB X erfolgt eine Abwägung zwischen dem… …Wulffen Komm. zum SGB X 7. Aufl. 2010 § 45 SGB X Rn. 1; Waschull, in: Diering/Timme, LPK SGB X, 2. Aufl. 2007, § 45 SGB X Rn. 1. 13 Schütze, in: von Wulffen…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 11/2011

  Aktuelle Probleme bei der Feststellung von Berufskrankheiten

  Prof. Dr. Eberhard Jung

  …Listen-Berufskrankheiten (III.) und von Wie-Berufskrankheiten (IV.) sowie weitere spezielle Berufskrankheiten-Probleme (V.). I. Einführung in die Problematik 1. Der „Fall… …Berufskrankheit zumeist auf einer länger andauernden Einwirkung, die sich über Monate, Jahre und Jahrzehnte erstrecken kann 1 . Auch tritt eine Berufskrankheit… …war im Jahre 1981 1 Vgl. dazu Jung, in: Eichenhofer/Wenner, Kommentar zum SGB VII, 1. Auflage 2010, § 9 SGB VII Rn. 5 bis 12; Becker, P… …., Versicherungsfall: Listen- Berufskrankheit, SGb 2010, 131 bis 137; Becker, P., Die anzeigepflichtigen Berufskrankheiten, 1. Auflage 2010, 10. Bei… …Präventionsleistungen nach § 3 Abs. 1 BKV und bei Übergangsleistungen. 4 Vgl. BSG, Urteil vom 12. 4. 2005, B 2 U 6/04 R. Vgl. auch das Urteil des LSG Baden-Württemberg… …vom 28. 1. 2011, L 8 U 1205/10, wonach isolierte Ohrgeräusche lediglich Begleiterscheinungen zu einer Schwerhörigkeit darstellen. Zu den Definitionen… …Mischsystem: Generell kann nach Abs. 1 dieser Vorschrift eine Krankheit nur dann als Berufskrankheit anerkannt werden, wenn sie in der Berufskrankheitenliste… …, Anlage 1 der Berufskrankheiten-Verordnung (BKV) 6 , aufgeführt ist (Listen-Berufskrankheiten). Für den Ausnahmefall, aber nicht für den Härtefall, sieht §… …. Eine Aufnahme in die Berufskrankheitenliste setzt nach § 9 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1 SGB VII die generelle Geeignetheit einer Krankheit voraus, es muss… …Berufskrankheiten-Verordnung vom 11. 6. 2009 (BGBl. I S. 1273). 7 Vgl. Jung, in: Eichenhofer/Wenner, Kommentar zum SGB VII, 1. Auflage 2010, § 9 SGB VII Rn. 13 bis 17. 320 WzS…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 7/2011

  Kater, Das ärztliche Gutachten im sozialgerichtlichen Verfahren / Bereiter-Hahn/Mehrtens, Gesetzliche Unfallversicherung

  …Fresenius, Idstein Begründet von Dr. jur. Werner Bereiter-Hahn † 2011, Loseblatt-Kommentar einschließlich der 3. Lieferung, 1.966 Seiten in 1 Ordner, Euro (D)… …96,– inkl. 7 % USt. und zzgl. Versandkosten, ISBN: 978 3 503 04068 1 CD-ROM im Amaray-Case – Einzelbezug € (D) *196,–. ISBN 978 3 503 11693 5 – im… …Abonnement € (D) *96,–. ISBN 978 3 503 11691 1 – Sonderpreis für Bezieher der Printausgabe € (D) *34,–. ISBN 978 3 503 11692 8 *inkl. 19% USt. und zzgl… …www.UNFALLVERSICHERUNGdigital.info Bestellmöglichkeiten online unter www.ESV.info/978 3 503 04068 1…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2011

  Das ausgewählte Urteil: Norbert Finkenbusch Nachholen einer unterlassenen Anhörung BSG, Urteil vom 9. 11. 2010 – B 4 AS 37/09 R -

  Norbert Finkenbusch

  …durch den beabsichtigten Verwaltungsakt in Rechte des Beteiligten eingegriffen werden soll (vgl. § 24 Abs. 1 SGB X). Rechte in diesem Sinne sind die… …durch die nachgeholte Anhörung geheilt und damit unbeachtlich (vgl. § 24 Abs. 1 Nr. 3 SGB X). Das Verwaltungsverfahren ist nicht an eine bestimmte Form… …Rechtswidrigkeit wirksam (vgl. § 39 Abs. 1 und 2 SGB X). Es besteht die Möglichkeit, den Verfahrensfehler der unterlassenen Anhörung zu heilen, indem die Anhörung… …eines Beteiligten nachgeholt wird (vgl. § 41 Abs. 1 Nr. 3 SGB X; BSG, Urteil vom 5. 2. 2008 – B 2 U 6/07 R –). Das gilt auch dann, wenn der… …Revisionsverfahren ist nicht möglich. Die wirksame Nachholung der unterlassenen Anhörung setzt voraus, dass die nach § 24 Abs. 1 SGB X gebotenen Handlungen… …grundsätzlich nicht zur Aufhebbarkeit des Verwaltungsakts, wenn in der Sache richtig entschieden wurde (vgl. § 42 Satz 1 SGB X). Eine Ausnahme gilt für die…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2011

  Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts

  …Bundesverfassungsgerichts vom 14. Juni 2011 – 1 BvR 429/11 – § 10 Abs. 3 SGB V schließt Kinder miteinander verheirateter Eltern von der beitragsfreien Familienversicherung… …Urteil vom 12. Februar 2003 (1 BvR 624/01) entschieden, dass die Ausschlussregelung mit dem Grundgesetz vereinbar ist (vgl. Pressemitteilung Nr. 9/2003 vom… …12. Februar 2003). Die Beschwerdeführerin zu 1) ist in der gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversichert und mit einem selbständigen Rechtsanwalt… …nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) in Verbindung mit dem Grundrecht auf Ehe und Familie (Art. 6 Abs. 1 GG) verstößt. Die… …Beurteilung hat sich durch das am 1. April 2007 in Kraft getretene Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung nichts geändert…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 12/2011

  WzS-Ticker

  …fest: Der Beitragssatz in der gesetzlichen Rentenversicherung wird ab 1. Januar 2012 von 19,9 auf 19,6 Prozentpunkte abgesenkt. Dies hat die… …Betriebskrankenkassen vereinigen sich Zum 1. Januar 2012 werden die Betriebskrankenkassen (BKK) ­Verkehrsbau Union (BKK VBU) und die BKK Futur fusionieren. Die neue… …zahlen hat, gelten zum 1. Januar 2012 neue Werte. Der Maximal-Zuschuss erhöht sich bei Arbeitnehmern mit ­Anspruch auf Krankengeld von monatlich 271,01… …Künstlersozialabgabe (30 Prozent) und einem Zuschuss des Bundes. ♦Eine weitere Fusion bei der DAK Durch einen weiteren Zusammenschluss zum 1. Januar 2012 will die… …dem Gesundheitsfonds ab 1. April 2012 auf den Zusatzbeitrag verzichten zu können. ♦Der Hartz IV-Satz liegt 2012 bei bis zu 374 Euro Ab 1. Januar 2012…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 10/2011

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …„Fachschulausbildung“ im Versicherungsverlauf vorgemerkt. Letzterem steht jedoch der Ausschlusstatbestand des § 58 Abs. 1 Satz 3 SGB VI entgegen. Denn der Kläger war i. S… …der ab 1. 1. 2005 geltenden Rechtslage Zeiten einer Schul- bzw. Hochschulausbildung bei der Rentenberechnung ungünstiger bewertet werden als Zeiten… …1. 1. 2009 beginnende Renten; alle Kläger fallen jedoch unter eine Übergangsregelung für die Rentenzugänge von 2005 bis 2008, wonach der alte… …Krankenkassen (KKn) konnten sich nicht auf einen HVV für das Jahr 2009 einigen. Das zu 1. beigeladene Landesschiedsamt setzte den Vertragsinhalt fest. Der zu 8… …71 Nr. 1) sei deshalb nicht zu folgen. Gründe: Die Revision der beklagten Bundesrepublik Deutschland hatte Erfolg. Das BVA war als Aufsichtsbehörde für… …die beigeladenen Ersatzkassen dafür zuständig, den vom zu 1. beigeladenen Schiedsamt festgesetzten Honorarvertrag zu beanstanden. Verträge, die –… …zumindest auch – Vergütungen nach § 83 SGB V betreffen, sind nach § 71 Abs. 4 Satz 1 SGB V den für die Vertragspartner zuständigen Aufsichtsbehörden… …Schiedsämter liegt gemäß § 89 Abs. 5 Satz 1 SGB V ausschließlich bei den Landesbehörden; soweit die Aufsicht hingegen die Spruchpraxis der Schiedsämter betrifft… …. Ihr Arbeitgeber zahlte bis zum 26. 1. 2006 das Arbeitsentgelt fort. Anschließend bezog die Klägerin Verletztengeld aus der gesetzlichen… …Unfallversicherung. An dessen Stelle erhielt sie ab 6. 12. 2006 Mutterschaftsgeld. Am 10. 1. 2007 wurde ihr Kind geboren. Auf ihren Antrag gewährte ihr das beklagte…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2011

  Der Jahresarbeitsverdienst nach billigem Ermessen (§ 87 SGB VII)

  Ein Beitrag zur gesetzlichen Unfallversicherung
  

  Wolfgang Keller

  …nach dem Jahresarbeitsverdienst berechnet werden. Die zentrale Berechnungsvorschrift ist § 82 SGB VII. Nach dessen Absatz 1 Satz 1 ist der… …, wird nach § 82 Abs. 2 Satz 1 SGB VII das durchschnittliche Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen in den mit solchem belegten Zeiten dieses Zeitraums… …Regelung über den Mindest-Jahresarbeitsverdienst (§ 85 Abs. 1 SGB VII) ergibt, in erheblichem Maße unbillig, wird er nach § 87 Satz 1 SGB VII nach billigem… …Jahresarbeitsverdienst richtet sich nicht nur die Höhe von Renten, d.h. Verletztenrenten (§ 56 Abs. 3 SGB VII) und Hinterbliebenenrenten (§§ 65 Abs. 2, 68 Abs. 1, 69 Abs… …. 4 SGB VII), sondern auch die Höhe von einmaligen Hinterbliebenenbeihilfen (§ 71 Abs. 1 SGB VII) und in bestimmten Fällen des Verletztengeldes (§ 47… …der Neufassung durch das Gesetz zur Neuregelung des Rechts der gesetzlichen Unfallversicherung (UVNG) vom 30. 4. 1963 1 , die an die Stelle des bis… …Arbeitseinkommen zeitweilig so niedrig sein, daß es nicht als die 1 BGBl. I S. 241. 2 RGBl. I S. 107. 3 BT-Drucks. 13/2204 S. 96. 4 BT-Drucks. IV/120 S. 57 zu §§ 570… …„unbillig“ sind § 13 Abs. 2 SGB II, § 44 SGB II, § 76 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 SGB IV, § 52 Abs. 1 Nr. 5 SGB IX und § 26 Abs. 7 Satz 2 SGB X. Der Begriff „unbillige… …Härte“ bzw. „unbillig hart“ findet sich in § 130 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 SGB III, § 324 Abs. 1 Satz 2 SGB III, § 327 Abs. 2 SGB III, § 337 Abs. 4 SGB III, § 94… …Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 SGB XII und § 86 a Abs. 3 Satz 2 SGG. Von diesen Rechtsvorschriften unterscheidet sich § 87 SGB VII insoweit, als dem Wort…

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