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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2012

  Gesetz zur Neuregelung der Organspende tritt in Kraft

  …veröffentlicht worden. Das Gesetz zur Änderung des Transplantationsgesetzes tritt damit zum 1. August 2012 in Kraft. Die Regelungen zur Entscheidungslösung treten… …zum 1. November 2012 in Kraft. Mit dem Gesetz zur Änderung des Transplantationsgesetzes (TPG) werden EU-rechtliche Vorgaben umgesetzt. Damit werden in… …erstreckt, die bei den Spendern nach der ­Einführung des Transplantationsgesetzes im Jahre 1997 und noch vor 1. August 2012 eingetreten sind. Damit haben alle…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2012

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …vom 31. 1. 2012 – B 2 U 1/11 R – Sachverhalt: Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Kläger ein Recht auf höhere Geldleistung als „persönliches… …(„persönliches Budget“) aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, ihm statt Leistung dieser Betreuungsassistenz ab 1. 5. 2012 ein Recht auf Zahlung von… …Abs. 1 Satz 2 SGB VII einen Anspruch auf ein solches pB nach §§ 17 Abs. 2 bis 4, 159 SGB IX in Verbindung mit der Budgetverordnung haben. Durch diese… …Unfallversicherungsrechts. Die Beklagte hat jedoch u. a. vor Erlass ihrer ersetzenden Bewilligung des pB entgegen §§ 17 Abs. 3 Satz 3, 10 Abs. 1 SGB IX das zwingend… …hat sich dadurch für Zeiten vor dem 1. 5. 2012 erledigt. Der Kläger ist durch den Verwaltungsakt in seinem allein noch geltend gemachten Recht auf… …Höhe des pB nicht berücksichtigt werden. ♦Feststellung eines Arbeitsunfalls bei unklarem Geschehensablauf BSG, Urteil vom 31. 1. 2012 – B 2 U 2/11 R –… …selbstständige Tagesmütter pflichtversicherte Unternehmer bei der BG für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege? BSG, Urteil vom 31. 1. 2012 – B 2 U 3/11 R –… …ihre Zuständigkeit für die Klägerin mit Wirkung ab 1. 1. 2005 fest (Zuständigkeitsbescheid – § 136 SGB VII). b) Im zweiten förmlichen Bescheid veranlagte… …sie die Klägerin mit Wirkung ab 1. 1. 2005 zur Gefahrklasse 2,10, der niedrigsten des ab 1. 1. 2001 gültigen Gefahrtarifs der Beklagten… …2005 fest (Beitragsbescheid – § 168 SGB VII). d) Im ersten formfreien Schreiben teilte sie der Klägerin mit, diese gehöre mit Wirkung vom 1. 1. 2005 der…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2012

  Versorgungssicherheit in der Krankenversicherung

  Patrick Esser

  …Köln zum 10. Kölner Sozialrechtstag ein. Tagungsthema war das zum 1. 1. 2012 in Kraft getretene Gesetz zur Verbesserung der Strukturen in der… …gesetzlichen Krankenversicherung 1 (sog. „Versorgungsstrukturgesetz“). Unter der Tagungsleitung von Prof. Dr. Ulrich Preis, Institut für Deutsches und… …Chance einer grundsätzlichen Reform nicht ergriffen, weil es nur innerhalb bestehender Sektor- 1 BGBl. Teil I Nr. 70, S. 2983 ff. vom 28. 12. 2011…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 10/2012

  Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts / Bundessozialgerichts / Landesarbeitsgerichts

  …, waren zur Erwerbstätigkeit berechtigt und erfüllten auch das Aufenthaltserfordernis, nicht jedoch die Voraussetzungen des § 1 Abs. 6 Nr. 3 b BErzGG bzw. §… …1 Abs. 7 Nr. 3 b BEEG. Ihre auf Gewährung von Erziehungs- bzw. Elterngeld gerichteten Klagen führten zur Vorlage durch das Bundessozialgericht, das… …die Regelungen in § 1 Abs. 6 Nr. 3 b BErzGG und § 1 Abs. 7 Nr. 3 b BEEG für unvereinbar mit dem allgemeinen Gleichheitssatz hält. Der Erste Senat des… …Bundesverfassungsgerichts hat die vorgelegten Vorschriften wegen Verstoßes gegen den allgemeinen Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG und gegen das Verbot der… …geschlechtsbezogenen Diskriminierung aus Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG für nichtig erklärt. Der Entscheidung liegen im Wesentlichen folgende Erwägungen zugrunde… …Bundeselterngeld ­verfassungswidrig Beschluss des 1. Senats des BVerfG vom 10. Juli 2012 – 1 BvL 2/10, 1 BvL 3/10, 1 BvL 4/10, 1 BvL 3/11 Nach dem bis zum 31… …. Dezember 2006 geltenden Bundeserziehungsgeldgesetz in der hier maßgeblichen Fassung von 2006 (BErzGG) und dem am 1. Januar 2007 in Kraft getretenen… …Aufenthaltstiteln die Betroffenen verfügen (§ 1 Abs. 6 BErzGG und § 1 Abs. 7 BEEG). Die zum unbefristeten Aufenthalt berechtigende Niederlassungserlaubnis führt immer… …haben, wenn sie sich seit mindestens drei Jahren rechtmäßig im Bundesgebiet aufhalten und eines der in § 1 Abs. 6 Nr. 3 b BErzGG bzw. § 1 Abs. 7 Nr. 3 b… …ausländischen Eltern in verfassungswidriger Weise (Art. 3 Abs. 1 GG). Sie verwehren Inhabern humanitärer Aufenthaltstitel, die die genannten Merkmale der…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 4/2012

  Kein gesetzlicher Krankenversicherungsschutz wegen der rückwirkenden Forderung von Versicherungsbeiträgen?

  Dr. Manfred Hammel

  …­Versicherungsbeiträgen? Dr. Manfred Hammel 1 § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V soll nach den dieser Bestimmung zugrunde liegenden gesetzgeberischen Motiven seit dem 1. April 2007… …Versichertengemeinschaft konfrontiert. Es wirft sich hier die Frage nach der Rechtmäßigkeit dieser Verwaltungspraxis sowie nach sachgerechten Lösungen auf. 1 I. Einführung… …maßgeblich situationsbedingt – z. B. wegen Arbeits- und Wohnungslosigkeit – die Mitgliedschaft verloren haben sowie zum 1. 4. 2007, dem Tag des Inkrafttretens… …des § 5 Abs. 1 Nr. 13 a) SGB V, keinen neuen Krankenversicherungsschutz begründeten. – Diese Klientel hat erhebliche Schwierigkeiten bei der… …aus: „Die Mitgliedschaft beginnt mit dem ersten Tag ohne ­anderweitigen Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall im ­Inland (§ 186 Abs. 11 Satz 1 SGB… …V). Für Personen, die am 1. 4. 2007 keinen anderweitigen Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall haben, beginnt die Mitgliedschaft an diesem Tag… …. Sie waren zuletzt bis (…) bei unserer Kasse gemeldet. Ab dem 1. 4. 2007 hatten Sie keinen anderweitigen Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall… …. Somit lagen die Voraussetzungen der Versicherungspflicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V eindeutig vor. Es muss deshalb eine rückwirkende Beitragserhebung… …Versicherungspflicht gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V kraft Gesetzes, d. h. unabhängig von einem seitens des Einzelnen geäußerten Wiedereintritts in eine gesetzliche Kasse… …Auslegung wird der vom Gesetzgeber in § 186 Abs. 11 Satz 1 SGB V fixierten Bestimmung gerecht, der zufolge „die Mitgliedschaft der nach § 5 Abs. 1 Nr. 13…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 7/2012

  Das ausgewählte Urteil. BAG, Urteil vom 2. 6. 2006 – 2 AZR 53/05 R –

  Norbert Finkenbusch

  …suchtbedingten Erkrankung wegen des Drogen- oder Nikotinkonsums handelt es sich grundsätzlich nicht um eine selbst verschuldete Krankheit (BAG v. 1. 6. 1983 – 5… …Anspruch ist allerdings dann ausgeschlossen, wenn die Krankheit selbst verschuldet ist (vgl. § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG). Bei der Beurteilung des Verschuldens… …und in einem erheblichen Umfang Verletzungsrisiken auf sich nimmt. Keine gefährlichen Sportarten sind Amateurboxen (BAG v. 1. 12. 1976 – 5 AZR 601/75)… …, Drachenfliegen (BAG v. 7. 10. 1981 – 5 AZR 338/79), Moto-Cross-Rennen (BAG v. 25. 2. 1972 – 5 AZR 471/71), Fußball im Amateurverein (BAG v. 21. 1. 1976 – 5 AZR… …(BAG v. 11. 5. 1988 – 5 AZR 446/87; BAG v. 1. 6. 1983 – 5 AZR 536/80). Beweislastumkehr Es kommt zur Beweislastumkehr, wenn Umstände vorliegen, die nach… …Arbeitsunfähigkeit ein Anspruch auf Krankengeld zu. Dieser Anspruch ruht, soweit und solange der Arbeitgeber Entgeltfortzahlung leistet (vgl. § 49 Abs. 1 Nr. 1 SGB V)… …Krankengeldes auf die Krankenkasse über (vgl. § 115 Abs. 1 SGB X). Die Krankenkasse tritt in die Rechtsposition des Arbeitnehmers ein und hat die… …zugezogen hat (vgl. § 52 Abs. 1 SGB V). Die Krankenkasse hat zunächst Ermessen dahin gehend auszuüben, ob sie die Vorschrift anwenden will. Wenn sie sich dazu… …(vgl. § 20 Abs. 1 Satz 1 SGB X). Das Gleiche gilt, wenn sich Versicherte eine Krankheit durch eine medizinisch nicht indizierte Maßnahme (z. B. eine…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 4/2012

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …durch das Land Berlin strich die Beklagte diese Satzungsregelung und setzte im Juni und November 2005 rückwirkend zum 1. 1. 2005 die zu zahlenden Beiträge… …. Im Jahr 2007 setzte die Beklagte rückwirkend zum 1. 1. 2007 die Beiträge auf insgesamt 179,38 Euro monatlich fest (ausgehend von monatlichen Einnahmen… …von nun 1228,63 Euro). Den Widerspruch des Klägers gegen die Beitragsfestsetzung ab 1. 1. 2005 wies die Beklagte zurück: Nach Entfallen der speziellen… …für die darin rückwirkend erfassten Zeiträume 1. 1. bis 15. 6. 2005 sowie 1. 1. bis 29. 3. 2007 – insoweit rechtskräftig – aufgehoben, die Klage… …aufgehoben: Die Beiträge dürften nur nach den Mindesteinnahmen des § 240 Abs. 4 Satz 1 SGB V i.V. m. § 57 Abs. 4 Satz 1 SGB XI bemessen werden (2005: 805 Euro… …Anlass, dabei auf die ab 1. 1. 2009 geltenden „Einheitlichen Grundsätze“ des GKV-Spitzenverbands einzugehen (= Beitragsbemessung für in stationären… …(so BSG SozR 3-2500 § 240 Nr. 12). Auch unter Geltung des ab 1. 1. 2005 maßgeblichen SGB XII scheidet eine Heranziehung zu Beiträgen auf… …Pflegeversicherung, ­welche der Kläger wegen seiner Pflegestufe II nach dem SGB XI erhielt (vgl. auch § 240 Abs. 2 Satz 4 SGB V i. d. F. ab 1. 1. 2009). Da die soziale… …. 1 SGB XII sollte nämlich nach dem Willen des Gesetz­gebers gerade „aus Gründen der Praktikabilität und der Verwaltungsvereinfachung ... der… …Krankenkasse? BSG, Urteil vom 21. 12. 2011 – B 12 KR 21/10 R – Sachverhalt: Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger zum 1. 11. 2006 Pflichtmitglied der…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2012

  Gesetzentwurf der Bundesregierung „8. GWB-Änderungsgesetz“ Auswirkungen auf die Krankenkassen

  Auswirkungen auf die Krankenkassen
  

  Dr. Holger Pressel

  …Krankenkassen Dr. Holger Pressel, Ludwigsburg Die Bundesregierung plant mit Wirkung ab 1. Januar 2013 im Rahmen der „8. GWB-Novelle“ weitreichende Änderungen auch… …Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP enthält Vorgaben hinsichtlich einer Novellierung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). 1 Unabhängig von der… …Frage einer Novellierung des GWB wurde durch das Ende 2010 vom Gesetzgeber beschlossene Arznei- 1 Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP „Wachstum… …. GWB-Änderungsgesetz“ Pressel WzS 05/12 135 liche Streitigkeiten zwischen Krankenkassen und Leistungserbringern gilt seit 1. Januar 2011 der Rechtsweg zu den… …sozialgerichts zum Anlass, anzukündigen, Zusammenschlussvorhaben zwischen gesetzlichen Krankenkassen künftig nicht mehr zu prüfen. In einem am 1. Februar 2012… …beiden vorgesehenen Änderungen im Einzelnen: 1. Anwendung des Kartellrechts auf die Beziehungen zwischen den Krankenkassen und zu den Versicherten Im… …die §§ 1 bis 3, 19 bis 21, 32 bis 34 a, 48 bis 80 und 81 Abs. 2 Nr. 1, 2 a und 6, Abs. 3 Nr. 1 und 2, Abs. 4 bis 10 und die §§ 82 bis 95 des GWB… …von Festbetragsgruppen durch den Gemeinsamen Bundesausschuss nach § 35 Abs. 1 SGB V oder die Festsetzung von Festbeträgen durch den Spitzenverband Bund… …. 1 bis 3 des Gesetzes ge- Gesetzentwurf „8. GWB-Änderungsgesetz“ Pressel WzS 05/12 137 gen den unlauteren Wettbewerb. Im Begründungsteil verweist der… …Vorschriften bleibt hiervon unberührt. In § 172 a Abs. 1 SGB V soll geregelt werden, welche Vorschriften des GWB bei der freiwilligen Vereinigung von…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2012

  +++ WzS-Ticker +++

  …Erstattung der Arbeitgeberaufwendungen bei Krankheit und Mutterschaft (U 1 bzw. U 2) von jeder Krankenkasse individuell festgesetzt. ♦Eine neue Meldung… …Arbeitgeber müssen seit 1. Januar 2012 eine neue GKV-Monatsmeldung bei der Krankenkasse abgeben, wenn ein Arbeitnehmer gleichzeitig bei mehreren Arbeitgebern… …Rentenversicherung hat mit Wirkung vom 1. Januar 2012 den Rahmen für die elektronisch unterstützte Betriebsprüfung geschaffen. Das Verfahren wird den Arbeitgebern… …erfolgen – spätestens nach zwei Wochen. Voraussetzung ist, dass die Heilbehandlung mehr als 3.000 Euro kosten wird. ♦Rentenanstieg zum 1. Juli 2012 Die rund…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 12/2012

  Die Rentenreform ist nur schwer zu durchschauen

  Ostrentner profitieren 2013 – Im Westen frisst die Inflation den Rentenanstieg auf
  

  Dr. jur. Dieter Leopold

  …Rentenversicherung (DRV) Bund zum 1. Juli 2013 im Westen mit einer Rentenerhöhung um nur ein Prozent, im Osten zwischen Rügen und Erzgebirge hingegen um 3,49 Prozent… …2013, wenn die notwendigen statistischen Werte vorliegen. In diesem Jahr waren die Renten zum 1. Juli um 2,18 Prozent in West- und 2,26 Prozent in… …Nachholbedarf ausgeglichen ist, fehlen in Westdeutschland noch 0,7 Prozentpunkte, um welche die Rentenanhebung zum 1. Juli 2013 zu kürzen ist. Hinzu kommt ein…

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