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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2012

  Rezensionen

  Assessor Tobias Schlaeger, Karl Rieker, Dr. Dieter Leopold

  …286 WzS 09/12 Rezensionen Rezensionen Eichenhofer/Wenner, Kommentar zum SGB I/IV/X (Reihe: Wannagat Sozialversicherung), 1. Auflage 2012, 1536 Seiten… …Rechte beschreibenden §§ 1 bis 10 zusammengefasst und dort knapp abgehandelt, wo kein vertiefter praktischer Nährwert besteht (z. B. §§ 4, 21, 21a, 21b, 22… …an sich tadellose Kommentierung des für alle Zweige der Sozialversicherung sehr bedeutsamen § 7 Abs. 1 SGB IV (Beschäftigung) mit einem Umfang von ca… …beispielsweise höchstrichterlich noch ungeklärten Frage, ob die Probearbeit im Rahmen einer ­Stellenbewerbung als Beschäftigung nach § 7 Abs. 1 SGB IV anzusehen… …ist (aktuell bejaht für das SGB VII von LSG Hamburg vom 31. 1. 2012 – L 3 U 21/11 unter Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung) bietet… …erschienenen Ergänzungslieferungen 1 und 2/2012 sind wichtige Vorschriften des SGB X redaktionell angepasst, teilweise ergänzt, aber überwiegend neu bearbeitet… …hinzuweisen ist hier, dass aus redaktionellen Gründen eine grundlegende Entscheidung des BSG – Urteil vom 25. 1. 2012 – B 14 AS 65/11 R –, die sich mit der…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2012

  Gesamtschau

  …von Reformhindernissen Finanzgericht Bremen, Urteil vom 8. 2. 2012 – 1 KA 32/10 (5) – Anmerkung von Jörn Schroeder-Printzen…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2012

  Editorial

  Dr. Ursula Schweitzer

  …vom 17. 4. 2012 (L 1 KR 298/10) von Horst Marburger (S. 236). Qualität und Wirksamkeit der Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung müssen dem… …. In der Rubrik „Gesetzgebung und Praxis“ werden das zum 1. August 2012 in Kraft tretende „Gesetz zur Änderung des Transplantationsgesetzes“ und das zum… …1. November 2012 in Kraft tretende „Gesetz zur Regelung der Entscheidungslösung im Transplantationsgesetz“ vorgestellt (S. 241). Des Weiteren… …aufgenommen ist der „Zusammenfassende Standpunkt des 1., 3. und 6. Senats des BSG zu § 10 Abs. 2 SGG“ (S. 242). In der Rubrik „Das ausgewählte Urteil“ (S. 245)… …wird in dieser Ausgabe ein interessantes Urteil des LSG Hamburg vom 28. Juni 2012 – L 1 KR 148/11 – wiedergegeben. Ausgangspunkt des (klageabweisenden)… …folgt ein Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 8. 5. 2012 – 1 BvR 1065/03, 1 BvR 1082/03 – (S. 250) zur ­verfassungsrechtlichen Überprüfung von… …entschied das BSG gegen eine Erwerbsminderungsrente wegen Analphabetismus. Der 1. Senat behandelte in zwei Urteilen vom 10. 5. 2012 die Themen „Berechnung des… …Krankengeldes bei Transfer-Kurzarbeitergeld mit Aufstockungsbetrag“ (– B 1 KR 26/11 R – S. 254) und „Krankengeld bei Arbeitsunfähigkeit nach Beendigung des… …Beschäftigungsverhältnisses“ (– B 1 KR 19/11 R – S. 254). Für den Verlag und Redaktion Dr. Ursula Schweitzer…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2012

  Inhaltsverzeichnis / Impressum

  …– Vertragsarztrecht _________________________ 242 RECHTSPRECHUNG DAS AUSGEWÄHLTE URTEIL LSG Hamburg, Urteil vom 28. Juni 2012 – L 1 KR… …und zzgl. Versandkosten. Die Bezugsgebühr wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. j. J. möglich… …. Neue Preise ab 1. Oktober 2012: Einzelheft im Abonnement (12 x jährlich) € (D) 6,–; Jahresabonnementpreis € 72,– Einzelheft € 8,–. Anzeigen: Erich… …: Anzeigen@ESVmedien.de Anzeigenleitung: Sibylle Böhler Es gilt Anzeigenpreisliste Nr. 25, vom 1. Januar 2012, die unter http://www.esv.info/z/WzSZ/zeitschriften.html… …Berlin · Tel. (030) 25 00 85-229 · ESV@ESVmedien.de · www.ESV.info WzS_eJournal+twitter_185x110.indd 1 08.08.2012 13:59:03…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2012

  Bundeszuschuss und Zuschussrente

  Sind zusätzliche Fürsorgeleistungen zu Lasten der GRV verantwortbar?
  

  Hellmut D. Scholtz

  …Altersbezüge erhalten als nach dem Äquivalenzprinzip anfallen würden. 1 Erst wenn bei der Definition der Fremdleistungen eine gewisse Klarheit herrscht, kann die… …GRV herausgearbeitet. II. Zweckbestimmung der gesetzlichen ­Rentenversicherung 1. Bereits im Jahre 1980 wurde angesichts vielseitiger Forderungen der… …Lebensstandard aller am Generationenvertrag Beteiligten derart unter Berücksichtigung des grundgesetzlichen Eigentumsschutzes 1 Vgl. H. D. Scholtz, Sachgerechte… …erläuterten Zweckbestimmung der Gesetzlichen Rentenversicherung nicht vereinbar sind. III. Neue Rentenleistung und entgegenstehende Gründe 1. Im Vordergrund der… …versicherungsfremde Leistungen bereits zu tragen haben und die eine zusätzliche Belastung auch der Höhe nach ausschließen. IV. Notwendiger weiterer Bundeszuschuss 1. Im… …mit fremden Lasten (Spalte 9) in Mrd. Euro. 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Jahr BS PR Sp 2 / Sp 3 BE RAN eff. BZ notw. BZ RA BEL 2011 19,9 14 0,70 188,71 132,76… …variiert, ändert das an der Größenordnung des zu niedrigen Bundeszuschusses vergleichsweise wenig. Es sind: Spalte 1: Beitragssatz in %. Spalte 2… …: versicherungsmathematisch berechneter Beitragssatz in %. Spalte 3: Spalte 2 zu Spalte 1. Spalte 4: voraussichtliche Beitragseinnahmen. Spalte 5: anspruchsäquivalente… …für Spalten 1, 4, 6 und 8 wurden dem Rentenanpassungsbericht 2011, Übersicht B 1, entnommen. Die Beträge sind jeweils in Mrd. Euro pro Jahr ausgewiesen… …folgt zu lesen. Für das Jahr 2015 plant der Bund einen Beitragssatz von 19 Prozent (Spalte 1). Auf Basis versicherungsmathematischer Berechnungen sind…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2012

  Die Anhörung nach § 24 SGB X im kooperativen Sozialstaat

  Dr. Steffen Roller

  …ins gerichtliche Verfahren (§ 41 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 SGB X) verminderte lange Zeit die Bedeutung der Anhörungspflicht. 1 Die neuere Rechtsprechung des… …Behörden nicht nur zu Kostenrisiken (§ 63 Abs. 1 Satz 2 SGB X, § 193 Abs. 1 Satz 2 SGG nach Erledigungserklärung 3 ), sondern u. U. auch dazu, dass sie eine… …Konstanz. 1 von Wulffen, in: von Wulffen, SGB X, 7. Aufl. 2010, § 24 Rn. 2: „stumpfes Schwert“. 2 BSG v. 9. 11. 2010 – B 4 AS 37/09 R, SozR 4-1300 § 41 Nr. 2… …Vorschrift des Art. 103 Abs. 1 GG, die nur für Verfahren vor Gericht gilt. Die Anhörungspflicht ist aber immerhin durch das Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3… …spezialgesetzlichen Regelungen (§ 329 Abs. 3 SGB III, § 7a Abs. 4 SGB IV, § 87 Abs. 2 SGB IX) sind die anhörungspflichtigen Fälle in § 24 Abs. 1 SGB X geregelt. Dessen… …Absatz 2 bestimmt die Ausnahmen. 1. Erlass eines Verwaltungsaktes Die Notwendigkeit einer Anhörung besteht vor Erlass eines jeden Verwaltungsaktes (§ 31… …SGB X), auch eines vorläufigen Verwaltungsaktes (z. B. § 328 SGB III, § 40 Abs. 2 Nr. 1 SGB II). 8 Hingegen besteht keine Anhörungspflicht vor schlicht… …hoheitlichem Handeln. 9 Auf 4 Vgl. Shrivani, SGb 2010, 257; Koppenfels-Spies, NZS 2011, 1; Held, NVwZ 2012, 461, 462 f.; kritisch Spellbrink, NZS 2010, 649, 653… …. 10; BSG v. 1. 4. 2009 – B 14 SF 1/08 R, SozR 4-1500 § 51 Nr. 6. 5 Vgl. Pitschas, Festschrift 50 Jahre BSG, 2004, S. 765, 772. 6 BSG v. 15. 8. 2002 – B… …, Mutschler, in: Kasseler Kommentar, § 24 SGB X Rn. 2. Vorläufer des § 24 SGB X, der mit Wirkung vom 1. 1. 1981 durch Gesetz vom 18. 8. 1980 (BGBl. I 1469) in…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2012

  Grenzen des Anspruchs nach § 2 Abs. 1a SGB V

  Horst Marburger

  …236 WzS 08/12 Marburger Grenzen des Anspruchs nach § 2 Abs. 1a SGB V Grenzen des Anspruchs nach § 2 Abs. 1a SGB V 1 Horst Marburger, Geislingen… …das Urteil des LSG Hessen vom 17. 4. 2012 2 zu erwähnen. Das Urteil beschäftigt sich mit den Grenzen des ausgeweiteten Anspruchs. I. Grundsätze 1 2 Nach… …§ 27 Abs. 1 SGB V haben Versicherte Anspruch auf Krankenbehandlung, wenn sie notwendig ist, um eine Krankheit zu erkennen, zu heilen, ihre… …Verschlimmerung zu verhüten oder Krankheitsbeschwerden zu lindern. § 2 Abs. 1 SGB V bestimmt – wie oben bereits ausgeführt – allgemein für die Leistungen der… …Krankenkasse nur erbracht werden, wenn der Gemeinsame Bundesausschuss entsprechende Empfehlungen gegeben hat (§ 135 Abs. 1 SGB V). Die Änderung des § 2 SGB V… …erwähnte Vorschrift einführte, wird der Geltungsumfang des sog. 1 Zugleich eine Besprechung des Urteils des LSG Hessen vom 17. 4. 2012. 2 LSG Hessen, Urteil… …vom 17. 4. 2012 (L 1 KR 298/10) 3 Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung… …Ausschluss mit den Grundrechten aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG nicht vereinbar. Angesprochen werden hier gesetzlich Krankenversicherte, für dessen… …Bundesausschuss Der Gemeinsame Bundesausschuss hat mit seinen Beschlüssen vom 20. 1. 2011 5 über die Änderung der Richtlinien Methoden Krankenhausbehandlung und… …gilt. Damit wurden durch § 2 Abs. 1 Satz 3 SGB V im Leistungsrecht der GKV keine neuen Leistungen eingeführt. Vielmehr werden bereits geltende…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2012

  Gesetz zur Neuregelung der Organspende tritt in Kraft

  …veröffentlicht worden. Das Gesetz zur Änderung des Transplantationsgesetzes tritt damit zum 1. August 2012 in Kraft. Die Regelungen zur Entscheidungslösung treten… …zum 1. November 2012 in Kraft. Mit dem Gesetz zur Änderung des Transplantationsgesetzes (TPG) werden EU-rechtliche Vorgaben umgesetzt. Damit werden in… …erstreckt, die bei den Spendern nach der ­Einführung des Transplantationsgesetzes im Jahre 1997 und noch vor 1. August 2012 eingetreten sind. Damit haben alle…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2012

  Zur Abgrenzung Krankenversicherung – Vertragsarztrecht

  – Zusammenfassender Standpunkt des 1., 3. und 6. Senats des Bundessozialgerichts zu § 10 Abs. 2 SGG –
  

  …242 WzS 08/12 Gesetzgebung und Praxis Zur Abgrenzung Krankenversicherung – Vertragsarztrecht – Zusammenfassender Standpunkt des 1., 3. und 6. Senats… …grundlegend § 10 Abs. 1 SGG und speziell zum Vertragsarztrecht § 10 Abs. 2 SGG), die vor allem für die Besetzung der Richterbänke von Bedeutung ist (§ 12 Abs. 2… …Grundsatz des intertemporalen Prozessrechts auch in anhängigen Verfahren seit dem 1. 1. 2012 (vgl. Art. 23 Abs. 1 des Gesetzes vom 22. 12. 2011) zu beachten… …Bundesregierung zu Art. 8 Nr. 1, BT-Drucks. 17/6764, S. 26). II) Ausgehend von diesem Grundansatz ergibt sich im Einzelnen Folgendes: 1) Im Hinblick auf die… …Richtlinien, Beschlüsse und Vereinbarungen des GBA: a) Dem Vertragsarztrecht sind grundsätzlich zuzuordnen: [1] Richtlinien des GBA über die Beurteilung der… …Arbeitsunfähigkeit und die Maßnahmen zur stufenweisen Wiedereingliederung (Arbeitsunfähigkeits-Richtlinien) nach § 92 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 SGB V [2] Richtlinie des GBA… …Krankenfahrten, Krankentransportleistungen und Rettungsfahrten nach § 92 Abs. 1 Satz 2 Nr. 12 SGB V (Krankentransport-Richtlinien) [12] Richtlinie des GBA über die… …Kernspintomographie gemäß § 136 SGB V i. V. m. § 92 Abs. 1 SGB V (Qualitätsbeurteilungs-Richtlinie für die Kernspintomographie) [17] Richtlinie des GBA über Kriterien… …(„Qualitätsprüfungs-Richtlinie vertragsärztliche Versorgung“) [21] Richtlinie des GBA zur Sicherung der Qualität von Dialyse- Behandlungen nach den §§ 136 und 137 Abs. 1 Nr.1 des… …(vgl. § 2 Abs. 1 QualSiRLDialyse) [22] Richtlinie des GBA über Leistungen zur medizinischen ­Rehabilitation (Rehabilitations-Richtlinie) [23] Richtlinie…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2012

  Das ausgewählte Urteil: Drittanfechtung, Schließungsbescheid durch Arbeitnehmer – Keine Klagebefugnis

  …Keine Klagebefugnis § 54 SGG; § 153 Satz 1 Nr. 3, § 155 Abs. 4 Satz 9, § 164 Abs. 4 Satz 1, § 171b Abs. 3 Satz 2 SGB V; Art. 12 Abs. 1 GG, Art. 19 Abs. 4… …GG LSG Hamburg, Urteil vom 28. Juni 2012 – L 1 KR 148/11, Eingesandt vom LSG Hamburg Leitsätze: 1. Für die sozialgerichtliche Anfechtungsklage eines… …nicht durch Regelungen des Schließungsbescheides unmittelbar beschwert, sondern kann allenfalls durch die Regelungswirkung des § 164 Abs. 4 Satz 1 SGB V… …dem Ziel des Erhalts seines Arbeitsverhältnisses angefochten hat. Der 1984 geborene und in H. lebende Kläger war seit 1. August 2002 bei der City BKK in… …unkündbar. Durch Bescheid vom 4. Mai 2011, adressiert und zugestellt an die City BKK mit ihrem Hauptsitz in S., verfügte die Beklagte: „1. Die CITY BKK, S… …., wird gemäß § 153 Satz 1 Nr. 3 des Sozialgesetzbuches V (SGB V) in Verbindung mit § 90 Abs. 1 des Sozialgesetzbuches IV (SGB IV) geschlossen. Die… …gleichfalls für die bei der CITY BKK errichtete Pflegekasse. 2. Die sofortige Vollziehung der unter Ziffer 1. getroffenen Verfügung wird angeordnet (§ 86a Abs… …sichergestellten Leistungsfähigkeit der Kasse im Sinne des § 153 Satz 1 Nr. 3 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) auszugehen. Lägen die Voraussetzungen des §… …153 Satz 1 Nr. 3 SGB V vor, müsse die Kasse geschlossen werden und stehe der Aufsichtsbehörde kein Rechtsfolgeermessen zu. Eine Alternative zur… …Schließung der Kasse sei nicht ersichtlich. Es bestehe auch kein Anlass, nach § 171b Abs. 3 Satz 1 SGB V einen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens…

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