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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 7/2012

  Bundestag beschließt das Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz

  …Pflegestufen 1 und 2 wird der bisherige Betrag aufgestockt. Aus der Gesetzgebung WzS 07/12 213 Menschen ohne Pflegestufe (Pflegestufe 0) erhalten ­monatlich ein… …Beitragssatzpunkte zum 1. Januar 2013 ermöglicht eine Finanzierung der Leistungsverbesserungen. Die Förderung der privaten Pflege-Vorsorge unterstützt die Menschen…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 7/2012

  Das ausgewählte Urteil. BAG, Urteil vom 2. 6. 2006 – 2 AZR 53/05 R –

  Norbert Finkenbusch

  …suchtbedingten Erkrankung wegen des Drogen- oder Nikotinkonsums handelt es sich grundsätzlich nicht um eine selbst verschuldete Krankheit (BAG v. 1. 6. 1983 – 5… …Anspruch ist allerdings dann ausgeschlossen, wenn die Krankheit selbst verschuldet ist (vgl. § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG). Bei der Beurteilung des Verschuldens… …und in einem erheblichen Umfang Verletzungsrisiken auf sich nimmt. Keine gefährlichen Sportarten sind Amateurboxen (BAG v. 1. 12. 1976 – 5 AZR 601/75)… …, Drachenfliegen (BAG v. 7. 10. 1981 – 5 AZR 338/79), Moto-Cross-Rennen (BAG v. 25. 2. 1972 – 5 AZR 471/71), Fußball im Amateurverein (BAG v. 21. 1. 1976 – 5 AZR… …(BAG v. 11. 5. 1988 – 5 AZR 446/87; BAG v. 1. 6. 1983 – 5 AZR 536/80). Beweislastumkehr Es kommt zur Beweislastumkehr, wenn Umstände vorliegen, die nach… …Arbeitsunfähigkeit ein Anspruch auf Krankengeld zu. Dieser Anspruch ruht, soweit und solange der Arbeitgeber Entgeltfortzahlung leistet (vgl. § 49 Abs. 1 Nr. 1 SGB V)… …Krankengeldes auf die Krankenkasse über (vgl. § 115 Abs. 1 SGB X). Die Krankenkasse tritt in die Rechtsposition des Arbeitnehmers ein und hat die… …zugezogen hat (vgl. § 52 Abs. 1 SGB V). Die Krankenkasse hat zunächst Ermessen dahin gehend auszuüben, ob sie die Vorschrift anwenden will. Wenn sie sich dazu… …(vgl. § 20 Abs. 1 Satz 1 SGB X). Das Gleiche gilt, wenn sich Versicherte eine Krankheit durch eine medizinisch nicht indizierte Maßnahme (z. B. eine…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 7/2012

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …Behandlungsmethoden im Sinne des § 135 Abs. 1 SGB V ist als Feststellungsklage zu führen. Diese – und nicht die allgemeine Leistungsklage – ist auch dann die richtige… …gesetzlichen Krankenversicherung beeinträchtigt nicht das Grundrecht aus Art. 12 Abs. 1 GG bei solchen Anbietern, die Leistungen anbieten wollen, die bisher… …; für die Anerkennung von Behandlungsmethoden nach § 135 Abs. 1 SGB V gilt nichts anderes. Über die Berufung auf ihr Grundrecht aus Art. 12 Abs. 1 GG… …. 1 SGB V zukommenden Gestaltungsfreiheit nach Auswertung der vorhandenen medizinischen Studien fehlerfrei zu der Auffassung gelangt ist, dass der nach… …§ 135 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB V für eine positive Empfehlung erforderliche Nutzennachweis für die HBO nicht geführt ist. ♦Montessori-Therapie von der… …während der Zeit vom 1. 1. bis 31. 7. 2006. Die im Jahre 1998 geborene Klägerin erhielt wegen einer ausgeprägten rezeptiven und expressiven… …Eltern in der Zeit vom 1. 1. bis 31. 7. 2006 getragenen ­Kosten der Montessori-Therapie in Höhe von 1.181,50 Euro zu erstatten. Gründe: Der Rechtsstreit… …Sozialhilfeträgers liegt. Außerhalb dieses Kernbereichs besteht zumindest eine nachrangige Verpflichtung (§ 2 Abs. 1 SGB XII) zur Erbringung unterstützender Hilfen… …beklagte Stadt. Der 1929 geborene Kläger ist dement; die Pflegekasse hat die Pflegestufe I ab 1. 6. 2006 festgestellt und zahlt seither monatlich dieser… …allerdings wiederum beschränkt auf niedrigere Beträge. Ab 1. 7. 2008 hat die Beklagte bis zum 9. 12. 2009 erneut ohne Bescheid an den Pflegedienst gezahlt. Die…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 7/2012

  +++ WzS-Ticker +++

  …Millionen Rentenbescheide, die die deutschen Rentnerinnen und Rentner über ihre Rentenanpassung in den letzten Wochen erhielten. Zum 1. Juli 2012 wurden die…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 7/2012

  Personalia

  …Ludwig-Maximilians-Universität in München tätig und soll sein neues Amt am 1. Januar 2013 antreten. Der Verwaltungsrat der AOK Rheinland-Pfalz/Saarland hat Walter Bockemühl zum… …Krankenkassen hatten zum 1. März 2012 fusioniert. Bettina am Orde ist zum Mitglied der dreiköpfigen Geschäftsführung der Deutschen Rentenversicherung…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 7/2012

  Rezensionen

  Dr. jur. Dieter Leopold

  …wichtigen Teilbereich des Gesamtkommentars ­bildet das SGB IV, das am 1. Juli 1977 in Kraft getreten ist. Die besonderen Teile des SGB, die das… …notwendig, weil das zuvor geltende Recht ­zersplittert, veraltet und auch unvollständig war. Während in das am 1. Januar 1976 in Kraft getretene SGB I…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 6/2012

  Editorial

  Dr. Ursula Schweitzer

  …Sozialleistungsträgern – Anwendungsbereiche des § 111 Satz 1 und Satz 2 SGB X – materielle (Ausgleichs-)Gerechtigkeit?“ ist der Titel des Eröffnungsbeitrags der Ausgabe… …Neufassung des § 111 Satz 2 SGB X zum 1. Januar 2001 klar zu stellen, welcher Zeitpunkt für den Beginn der Frist zum Ausschluss des Erstattungsanspruchs des… …erstattungsberechtigten gegenüber dem zur Erstattung verpflichteten Sozialleistungsträger maßgebend ist, als nicht erreicht. Die Anwendungsbereiche des § 111 Satz 1 und 2… …haben, der zugleich eine Behinderung im Sinne der Definition des § 2 Abs. 1 SGB IX darstellt. Nach Schilderung der Anspruchsberechtigten im ersten Teil…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 6/2012

  Inhaltsverzeichnis / Impressum

  …Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. j. J. möglich. Anzeigen: Erich Schmidt Verlag GmbH & Co. KG, Genthiner Straße… …gilt Anzeigenpreisliste Nr. 25, vom 1. Januar 2012, die unter http://www.esv.info/z/WzSZ/zeitschriften.html bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird… …jetzt auf unseren Produktseiten ganz einfach per Mausklick. Twitter_185x110.indd 1 11.06.2012 14:56:45…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 6/2012

  Ausschlussfrist für Erstattungsansprüche unter Sozialleistungsträgern

  – Anwendungsbereiche des § 111 Satz 1 und Satz 2 SGB X – materielle (Ausgleichs-)Gerechtigkeit?
  

  Prof. Dr. Susanne Peters-Lange, Barbara Werth

  …Sozialleistungs­trägern – Anwendungsbereiche des § 111 Satz 1 und Satz 2 SGB X – materielle (Ausgleichs-)Gerechtigkeit? Prof. Dr. Susanne Peters-Lange, Professorin, Sankt… …Augustin/Hennef Barbara Werth, Bachelor of Arts (B. A.), Wuppertal 1 2 Das Ziel des Gesetzgebers, mit der Neufassung des § 111 Satz 2 SGB X zum 1. 1. 2001 klar zu… …verpflichteten Sozialleistungsträger maßgebend ist, wurde nicht erreicht. Die Anwendungsbereiche des § 111 Satz 1 und 2 SGB X sind ihrem Wortlaut nach nicht… …erkennbar voneinander abgegrenzt. 1 Sie enthalten zwei unterschiedliche Regelungen hinsichtlich des Beginns der Ausschlussfrist und verfolgen unterschiedliche… …Ziele: Während Satz 1 eine schnelle Abwicklung und rasche Rechtssicherheit verfolgt, dient Satz 2 im Sinne der materiellen Einzelfallgerechtigkeit dem… …materiellen (Ausgleichs-)Gerechtigkeit zwischen den beteiligten Sozialleistungsträgern beitragen. I. Einleitung Die am 1. Juli 1983 in Kraft getretene… …Einführungsgesetz vom 21. 12. 2000 9 zugunsten des erstattungsberechtigten Leistungsträgers geändert, während Satz 1 unverändert fortbesteht 10 . § 111 Satz 2 SGB X… …stellt in der ab 1. 1. 2001 geltenden Fassung nicht mehr auf die Entstehung eines Erstattungsanspruches, sondern auf die Kenntnis des… …Gesetzesbegründung sollte klargestellt werden, welcher Zeitpunkt für den Beginn der Frist zum Ausschluss des Erstattungsanspruches maßgebend ist 11 . 1 Vgl. Kater, SGb… …Ausschlussfrist Erstattungsansprüche unter Sozialleistungsträgern II. Fristen des § 111 SGB X Für die Fristberechnung gelten § 26 Abs. 1 SGB X i. V. m. §§ 187– 193…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 6/2012

  Online-Dienste der Rentenversicherung

  Manfred Glombik

  …Ideen . Aber die papierlose Technik ist dabei nur die eine­ Hälfte der Geschichte. Die andere Hälfte sind weiterhin Akten, Bücher und Bilder 1 . Genauso… …Rentenversicherung 2 in der gesetzlichen Rentenversicherung umfangreiche Online-Dienste nutzen. 1 Nun die Ausstellung „Lux in arcana“ bis zum 9. September 2012 in den… …englischer und italienischer Sprache kostet 14 Euro. 2 Träger der Deutschen Rentenversicherung sind seit dem 1. Oktober 2005 die Deutsche Rentenversicherung… …Zeit. Online-Dienste der ­Rentenversicherung Glombik WzS 06/12 171 IV. Mit der Zukunft verbunden Schon seit dem 1. Oktober 2005 mit der… …nachgewiesen werden können. 1. Personengebundene Signatur Das personengebundene Signaturzertifikat ist jedoch nicht obligatorisch auf dem neuen Personalausweis… …. 2959). Das Gesetz ist am 1. November 2009 in Kraft getreten. 6 Für Personen unter 24 Jahren 22,80 Euro mit einer Gültigkeit von 6 Jahren. Weitere… …Smartphones). VI. Blick auf Europa Online-Dienste der ­Rentenversicherung 1. Deutschland Der neue Personalausweis wird nach und nach in der Bevölkerung in…

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