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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2026

  Unterstützung möglich - rechtliche Betreuung trotzdem nötig?

  Erfahrungen aus den Modellprojekten zur erweiterten Unterstützung im gerichtlichen Betreuungsverfahren in Baden-Württemberg
  

  Marina Dizel

  …Baden-Württemberg Marina Dizel Mit der Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts zum 1. Januar 2023 (BGBl. I 2021, S. 882) hat der Gesetzgeber einen klaren… …beschränkt. Die dort gewonnenen Erfahrungen zeigen, wie sich diese gesetzliche Zielsetzung in der Praxis darstellt und unter welchen Bedingungen sie trägt. 1 ©… …LAYHONG – AdobeStock Gesetzlicher Auftrag und praktische Umsetzung Nach § 8 Abs. 1 BtOG haben die Betreuungsbehörden die Aufgabe, bei Anhaltspunkten 1 Die… …noch nicht abgeschlossen. für einen Betreuungsbedarf nach § 1814 Abs. 1 BGB volljährige Personen zu beraten, zu unterstützen und geeignete Hilfen zu… …vermitteln. § 8 Abs. 2 BtOG konkretisiert und erweitert diesen Auftrag durch eine koordinierende Unterstützung, die über die in Absatz 1 genannten Maßnahmen…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2026

  Unter der Lupe: Der Bericht der Kommission zur Modernisierung und Digitalisierung des Sozialstaats

  Andre Reichenbächer

  …28. 1. 2026 einen Auftrag aus dem Koalitionsvertrag erfüllt und der zuständigen Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Bärbel Bas, ihren… …verfassungsrechtlichen Möglichkeiten zu reformieren und zu prüfen, inwiefern eine Streichung des Ersterhebungsgrundsatzes nach § 67a Absatz 2 Satz 1 SGB X mit dem Recht… …Streichung meines Erachtens gar nicht. Gemäß § 67b Abs. 2 Satz 3 SGB X ist die Erhebung derzeit auch ohne Mitwirkung der betroffenen Person möglich. 1. bei den… …Rahmen von elektronischen Verwaltungsverfahren ist nach § 67f Absatz 1 SGB X nur nach Wahl der betroffenen Person zulässig. Die Kommission empfiehlt, eine…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2026

  Bürgergeld: Jobcenter kann Mietkosten bei Nichtbeantragung von Sozialhilfe kürzen

  Ass. jur. Klaus Krohn

  …Abs. 1, Abs. 8 SGB II Hessisches LSG, Beschluss vom 15. 12. 2025 – L 6 596/25 B ER Leitsatz Den nach dem SGB II leistungsberechtigten Mitgliedern der… …Bedarfsgemeinschaft steht nur ein anteiliger Anspruch auf Übernahme der Unterkunftskosten gegen den SGB II‑Leistungsträger nach § 22 Abs. 1 SGB II zu, wenn ein Mitglied… …nach § 573 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB ausgesprochen, so kann die Wohnung auch im Falle der Begleichung des Mietrückstandes nur dauerhaft erhalten… …Bedarfsgemeinschaft; zum anderen begehren die Antragsteller die Übernahme von Mietschulden. Der Ehemann der Antragstellerin zu 1 und Vater des Antragstellers zu 2… …Warmmiete von 595,00 Euro zu entrichten ist. Mieter ist der Ehemann der Antragstellerin zu 1. Die Antragsteller beziehen seit Dezember 2024 Bürgergeld (SGB… …monatlich 595,00 Euro hätten und zum anderen auch keinen Anspruch auf Übernahme der Mietschulden hätten. Nach § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II würden Leistungen für… …jedoch keine Sicherung der Unterkunft zur Folge. Eine solche könnte allenfalls kopfteilig für die Antragsteller Ziffer 1 und 2 erfolgen, da für Herrn A… …. 8 Satz 1 SGB II können, sofern Bürgergeld für den Bedarf für Unterkunft und Heizung erbracht wird, auch Schulden 173 WzS 05.26 Rechtsprechung…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2026

  Bürgergeld: Jobcenter kann Mietkosten bei verschwiegenem Mitbewohner kürzen

  …WzS 05.26 Rechtsprechung Bürgergeld: Jobcenter kann Mietkosten bei ­verschwiegenem Mitbewohner kürzen § 22 Abs. 1 u. Abs. 6 SGB II Sozialgericht… …stellte bei ihm einen Grad der Behinderung von 30 fest. Die soziale Pflegeversicherung stellte beim Antragsteller einen Pflegegrad von 1 fest. Er bezog bis… …Grundmiete + 75 Euro Heizkosten + 75 Euro sonstige Nebenkosten) als Aufwendungen des Antragstellers im Sinne des § 22 Abs. 1 SGB II leistungsbegründend… …Leistungen nach § 22 Abs. 1 SGB II in Höhe der Hälfte der hierfür insgesamt anfallenden Aufwendungen aller Haushaltsgemeinschaftsangehörigen zu, da insofern… …Rücknahme gemäß § 40 Abs. 2 Nr. 3 SGB II i. V. m. § 330 Abs. 2 SGB II i. V. m. § 45 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 SGB X erfolgt, was in Bezug auf die…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 4/2026

  Lasst die Daten laufen, nicht die Menschen

  Thomas Kerner

  …Editorial WzS 04.26 Lasst die Daten laufen, nicht die Menschen 1 ! Schon mehrfach haben wir in der WzS von verschiedenen Seiten das große Thema der… …wegen Bedürftigkeit beantragt wird und den angemessenen Lebensunterhalt sichern soll. 1 Dieses inzwischen geflügelte Wort kann dem Alt-Bundeskanzler…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 4/2026

  Impressum

  …; Printausgabe zzgl. Versandkosten. Die Bezugsgebühr wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. eines jeden… …Anzeigen-E-Mail: Anzeigen@ESVmedien.de Anzeigenleitung: Farsad Chireugin Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 37 vom 1. Januar 2026, die unter…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 4/2026

  MoVe - Motiviert Verwalten

  Von der Unruhe im System zur Staatskunst
  

  Dr. Dorit Bosch

  …unerkannter Hebel, der international mehr genutzt wird. 1 Wir bauen Rohre statt Leuchttürme Wenn Verwaltung gut funktioniert, fällt sie kaum auf. Sie ist… …gestalten und Sie sie kennenlernen werden. Vielleicht kommen sie auch zum Festival? Ich freue mich, wenn wir uns dort sehen! Ihre Dorit Bosch 1 Vgl. OECD…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 4/2026

  Die Finanzen der Sozialen Sicherung

  Wohin geht das Geld?
  

  Walter Böttiger

  …WzS 04.26 Die Finanzen der Sozialen Sicherung Die Finanzen der Sozialen Sicherung Wohin geht das Geld? Walter Böttiger 1 Soziale Sicherung kostet… …im Krankheitsfall, die Betriebliche Altersversorgung, die Private Kranken- und Pflegeversicherung, Pensionen und Beihilfen für 1 Der Beitrag gibt nur… …und Politik zu diskutieren. 4 1. Die finanziellen Größenordnungen der Sozialen Sicherung Insgesamt weist das Sozialbudget 2024 für das Jahr 2024 soziale… …Betreuungsleistungen auf rund 2,01 Mrd. Euro. 18 Für die soziale Absicherung von Pflegepersonen, wie z. B. Rentenversicherungsbeiträge nach § 44 Abs. 1 SGB XI, wurden…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 4/2026

  Die grobe Fahrlässigkeit nach § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 3 SGB X

  Stefan Hoffmann

  …WzS 04.26 Die grobe Fahrlässigkeit nach § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 3 SGB X Die grobe Fahrlässigkeit nach § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 3 SGB X Stefan Hoffmann 1… …zu tragen. 1 Es wird die private Meinung des Verfassers wiedergegeben, nicht die der Bundesagentur für Arbeit. 2 Padé in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB… …X (Stand: 17. 6. 2025), § 45 SGB X Rn. 12 3 BSG v. 11. 4. 2002 – B 3 P 8/01 R. 4 Merten in Hauck/ Noftz, SGB X (Stand: Oktober 2025), § 45 SGB X Rn. 1… …beachten ist dabei, dass die Ermessensausübung gem. § 39 Abs. 1 Satz 2 SGB I pflichtgemäß zu erfolgen hat und nach § 35 Abs. 1 Satz 3 SGB X mit einer… …mit Wirkung für die Vergangenheit aufzuheben, § 40 Abs. 2 Nr. 3, 1. Alt SGB II i. V. m. § 330 Abs. 2 SGB III. Die Vertrauensausschlusstatbestände sind… …in § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 bis Nr. 3 SGB X abschließend geregelt. Im Weiteren soll nun auf den in der Praxis am häufigsten angewendeten… …nicht mehr positiv berücksichtigt werden kann. 1. Kriterien für die grobe Fahrlässigkeit Die Frage, die sich somit Sozialleistungsträgern stellt, ist… …hierzu eine ausdrückliche gesetzliche Regelung fehlt. 9 Gleichzeitig regelt § 39 Abs. 1 Satz 2 SGB X, dass der Verwaltungsakt mit dem Inhalt wirksam wird… …Berlin-Brandenburg v. 3. 4. 2025 – L 3 AS 772/23. 13 BSG v. 26. 8. 1987 – 11 a RA 30/86. 14 BSG v. 26. 5. 2020 – B 1 KR 9/18 R. 15 LSG Berlin v. 24. 7. 2003 – L8 RA… …46/98. 16 BSG v. 1. 7. 2010 – B 13 R 77/09 R. und somit ein subjektiver Fahrlässigkeitsbegriff anzulegen gilt. 17 Prozessrechtlich bedeutet dies, dass es…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 4/2026

  Die Versorgung von gesetzlich Krankenversicherten mit Digitalen Gesundheitsanwendungen (§ 33a SGB V)

  Ihre Bedeutung für Innovation im Gesundheitswesen
  Teil 3: Die Prüfung des Rechtsanspruches im Genehmigungsverfahren durch die Kranken-kassen und Digitale Gesundheitsanwendungen als Innovation im Gesundheitswesen
  

  Dörte Busch

  …Genehmigungsverfahren, § 33a Abs. 1 SGB V“ aus WzS 03/26) Dörte Busch 4. Prüfung des Rechtsanspruches mit den Prüfkriterien für die Krankenkasse bei Erst- und… …Krankenkasse berechtigt, entsprechende Nachweise von der versicherten Person einzuholen (§ 6 Abs. 1 Satz 2 DiGA-Genehmigungs-Richtlinie). In §§ 5 und 6 Abs. 2… …Gesundheitsanwendung direkt über elektronische Übertragung oder maschinell lesbare Datenträger bereitzustellen (§ 33a Abs. 3 Satz 1 SGB V). Zweitrangig erfolgt die… …Digitale Gesundheitsanwendung ein, wodurch diese freigeschaltet wird. Die Abrechnung erfolgt ausschließlich zwischen Krankenkasse und Hersteller. 1 IV. Die… …Innovationskraft unseres Gesundheitssystems aufzuzeigen. 1 Busch/Rabe-Rosendahl, RP-Reha 2025, 26. 103 WzS 04.26 Die Versorgung mit Digitalen Gesundheitsanwendungen… …(Teil 3) Abbildung 1: GKV-Spitzenverband, Bericht 2024, Stand 31. 12. 2024 1. Ein grober empirischer Überblick Die erste Digitale Gesundheitsanwendung… …zur Erprobung – aufgenommen (siehe Teil 1 zum Zulassungsverfahren). Hier lässt sich im Vergleich zum Stand 31. Dezember 2024 eine positive Entwicklung… …. Am 1. Februar 2026 ist die Zweite Verordnung zur Änderung der Digitale Gesundheitsanwendungen-Verordnung in Kraft getreten. Wesentlich wird mit ihr die…

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