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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 12/2012

  Editorial

  Dr. Ursula Schweitzer

  …Bundesgesetzgeber hat nun reagiert und plant eine Änderung des § 82 SGB XI zum 1. Januar 2013. „Der Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung bei ­familiärer… …Beschäftigungsverhältnisses nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII bzw. einer „Wie-Beschäftigung“ nach Abs. 2 Satz 1 dieser Vorschrift gegenüber einer unversicherten Mithilfe innerhalb…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 12/2012

  Inhaltsverzeichnis / Impressum

  …Bezugsgebühr wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. j. J. möglich. Anzeigen: Erich Schmidt Verlag GmbH & Co… …: Sibylle Böhler Es gilt Anzeigenpreisliste Nr. 25, vom 1. Januar 2012, die unter http://www.esv.info/z/WzSZ/zeitschriften.html bereitsteht oder auf Wunsch… …85-265 · Fax (030) 25 00 85-275 · ESV@ESVmedien.de · www.ESV.info Scherney-Kohnke_185x110.indd 1 12.12.2012 14:22:24…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 12/2012

  Jahresinhaltsverzeichnis 2012

  …. Versandkosten. Die Bezugsgebühr wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. j. J. möglich. Anzeigen: Erich… …: Anzeigen@ESVmedien.de Anzeigenleitung: Sibylle Böhler Es gilt Anzeigenpreisliste Nr. 25, vom 1. Januar 2012, die unter http://www.esv.info/z/WzSZ/zeitschriften.html… …dürften. Zitierweise: WzS Jahr, Seite. ISSN: 0043-2059 Satz: multitext, Berlin Druck: Ludwig Austermeier Offsetdruck, Berlin Autoren WzS/2012 1… …Inhaltsverzeichnis I. Autoren der Abhandlungen, Kurzbeiträge, Entscheidungsanmerkungen, Berichte und Rezensionen 1 II. Verzeichnis der Entscheidungen in zeitlicher… …, Guido Ist der Ausschluss der Anspruchsberechtigung nach dem BEEG für Ausländer mit ­einer Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 1 oder §§ 23a, 24, 25 Abs. 3… …Urteil: BSG, Urteil vom 13. 9. 2011 – B 1 KR 25/10 R – (R) 53 Das ausgewählte Urteil: BSG, Urteil vom 28. 9. 2011 – B 12 KR 23/09 R – (R) 93 Das… …ausgewählte Urteil: BSG, Urteil vom 6. 10. 2011 – B 9 V 3/10 R – (R) 120 Das ausgewählte Urteil: BSG, Urteil vom 31. 1. 2012 – B 2 U 12/11 R – (R) 148 Das… …Verzeichnis der Entscheidungen WzS/2012 3 II. Verzeichnis der Entscheidungen in zeitlicher Reihenfolge EuGH 12. 7. 2012 – C-561/10 277 BVerfG 8. 5. 2012 – 1 BvR… …1065/03, 1 BvR 1082/03 250 10. 7. 2012 – 1 BvL 2/10, 1 BvL 3/10, 1 BvL 4/10, 1 BvL 3/11 313 13. 8. 2012 – 1 BvR 1098/11 348 BSG 29. 1. 2009 – B 3 P 4/10 R… …376 7. 7. 2011 – B 14 AS 153/10 R 182 31. 8. 2011 – GS 2/10 343 8. 9. 2011 – B 3 P 4/10 R 376 13. 9. 2011 – B 1 KR 25/10 R 53 19. 10. 2011 – B 13 R…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 12/2012

  Die Umsetzung der BSG-Urteile in den Pflegesatz- und Investitionskostenverhandlungen

  Anja Möwisch, Kai Tybussek

  …, geschäftsführender Partner der CURACON Weidlich Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Münster Das Bundessozialgericht (BSG) hat insbesondere mit seinem Urteil vom 29. 1. 2009… …1 zu der Verhandlung der Pflegesätze und seinem Urteil vom 8. 9. 2011 2 zu den Investitionskosten die Verhandlungspraxis bei den Pflegesatz- und… …zum 1. 1. 2013. 1 2 I. Ausgangslage Aufgrund der Entscheidung vom 8. 9. 2011 sind die Länder aufgefordert worden, bis zum 31. 12. 2012 die bestehenden… …werden und zum 1. 1. 2013 in Kraft treten. Nachfolgend wird dargestellt, ob es damit bei der bestehenden Rechtslage verbleibt oder ob doch inhaltliche… …Auswirkungen sie für die Pflegeeinrichtungen haben. 1 BSG, Urteil vom 29. 1. 2009 – B 3 P 8/07 R – gekürzte Fassung abgedruckt in diesem Heft S. 376. 2 BSG… …Inhalt der Investitionskostenurteile vom 8. 9. 2011 1. Umlagefähigkeit der Kapitalkosten bei Grundstückseigentum Gegenstand des Verfahrens beim… …Eingriff in die Eigentumsfreiheit (Art. 14 Abs. 1 GG) zu sehen war. Auch bei nicht geförderten Einrichtungen gemäß § 82 Abs. 4 SGB XI stellte sich diese… …, Urteil vom 24. 7. 2003 – B 3 P 1/03 R – SGb 2003, 627 = BSGE 91, 182-190 = SozR 4-3300 § 82 Nr. 1. 360 WzS 12/12 Möwisch / Tybussek Pflegesatz- und… …Betreiber der geförderten Pflegeeinrichtung geltend gemacht werden können. Das BSG begründet seine Auffassung mit dem Wortlaut des § 82 Abs. 3 Satz 1 und dem… …verwiesen, dass der Rechtsrahmen für das Gewinnerzielungsinteresse von Heimträgern ausschließlich der Vergütungstatbestand des § 82 Abs. 1 SGB XI ist und…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 12/2012

  Der Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung bei familiärer Mitarbeit von Ehegatten, Lebenspartnern und Kindern

  Prof. Dr. Eberhard Jung

  …Beschäftigungsverhältnisses nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII bzw. einer „Wie-Beschäftigung“ nach Abs. 2 Satz 1 dieser Vorschrift gegenüber einer unversicherten Mithilfe innerhalb… …„Holzspalter-Urteil“ des BSG vom 27. 3. 2012 (vgl. im Folgenden II.) oder auf das „Scheinbeschäftigungs-Urteil“ des BayLSG vom 19. 1. 2012 (vgl. im Folgenden III.). I… …. Einführung Auch bei familiärer Mitarbeit kann der Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung auf einem Beschäftigungsverhältnis nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII… …beruhen, also nach der Definition des § 7 Abs. 1 Satz 1 SGB IV auf nichtselbstständiger Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis 1 . Dies ist seit… …gesamten Umständen des Einzelfalles ab 5 . 1 Zu Begriff und Inhalt des Beschäftigungsverhältnisses nach § 7 Abs. 1 SGB IV vgl. Knospe, in: Hauck/Noftz (Hg.)… …62 (2012), 9 ff. 2 Vgl. BVerfG, Entscheidung vom 26. 11. 1964, 1 BvL 14/62, SozR Nr. 55 zu Art. 3 GG. 3 Vgl. dazu Segebrecht, in: Schlegel/Voelzke… …Sozialversicherung 6 . Im Bereich der Landwirtschaft kann sich der Unfallversicherungsschutz bei familiärer Mitarbeit auch aus § 2 Abs. 1 Nr. 5 SGB VII ergeben, und… …Betracht kommt schließlich auch bei familiärer Mitarbeit eine Versicherung als „Wie-Versicherte“ nach § 2 Abs. 2 Satz 1 SGB VII, wonach Personen versichert… …Unfallversicherung Absatz 1 Nr. 1 Versicherte tätig werden“ 7 . Dabei ist allerdings § 4 Abs. 4 SGB VII zu beachten, der den Versicherungsschutz für die Personen… …Lebenspartner unentgeltlich tätig“ sind, es sei denn, es handelt sich um einen landwirtschaftlichen Haushalt im Sinne von § 124 Nr. 1 SGB VII 8…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 12/2012

  Die sozialgerichtliche Zurückverweisung an die Verwaltung gemäß § 131 Abs. 5 SGG

  Karl-Friedrich Köhler

  …Untersuchungsmaxime abweichen dürfen. I. Einleitung Das Bundessozialgericht (BSG) ist keine Tatsacheninstanz 1 , was zur Folge hat, dass vor diesem Gericht keine… …aufwändige Beweisaufnahme notwendig ist (§ 159 Abs. 1 SGG). Lediglich das SG hatte lange Zeit aufgrund des für die Sozialgerichtsbarkeit geltenden… …Zwecke der Nachholung der erforderlichen Ermittlungen an die Verwaltung zurückzuverweisen. 3 Das 1 Der Begriff findet sich in § 41 Abs. 2 SGB X. 2 Vgl. im… …gefunden, ihre Hausaufgaben von den Gerichten machen zu lassen. Dieser Missbrauchsmöglichkeit setzte der Gesetzgeber mit Erlass des 1… …Sozialgerichtsgesetzes und des Arbeitsgerichtsgesetzes vom 26. 3. 2008 6 (SGG/ ArbGG-ÄndG) gilt § 131 Abs. 5 SGG mit Wirkung vom 1. 4. 2008 auch für kombinierte… …Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen. Die Neuregelung betrifft wegen des Fehlens einer Übergangsvorschrift auch Fälle, in denen die Klage vor dem 1. 4. 2008 bei… …Gericht eingegangen ist, die abschließende Entscheidung jedoch erst nach dem 30. 3. 2008 getroffen wurde. 7 II. Die Regelung des § 131 Abs. 5 SGG 1… …. Ausdrückliche gesetzgeberische Motive Nach § 131 Abs. 5 Satz 1 SGG kann das Gericht, wenn es eine weitere Sachaufklärung für erforderlich hält, den Verwaltungsakt… …, S. 2198, Art. 8 Nr. 1; BR-Drucks. 534/04; BT-Drucks. 15/1508. 6 BGBl. I, S. 444. 7 Keller, in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 10. Aufl. 2012, §… …Sozialgericht seit 1. 9. 2004 12 faktisch an den Sozialversicherungsträger zurückverweisen kann. Man könnte daher mutmaßen, dass es auch fiskalische Gründe waren…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 12/2012

  Die Rentenreform ist nur schwer zu durchschauen

  Ostrentner profitieren 2013 – Im Westen frisst die Inflation den Rentenanstieg auf
  

  Dr. jur. Dieter Leopold

  …Rentenversicherung (DRV) Bund zum 1. Juli 2013 im Westen mit einer Rentenerhöhung um nur ein Prozent, im Osten zwischen Rügen und Erzgebirge hingegen um 3,49 Prozent… …2013, wenn die notwendigen statistischen Werte vorliegen. In diesem Jahr waren die Renten zum 1. Juli um 2,18 Prozent in West- und 2,26 Prozent in… …Nachholbedarf ausgeglichen ist, fehlen in Westdeutschland noch 0,7 Prozentpunkte, um welche die Rentenanhebung zum 1. Juli 2013 zu kürzen ist. Hinzu kommt ein…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 12/2012

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts / der Landessozialgerichte

  …, Urteil vom 29. 1. 2009 – B 3 P 8/07 R – 1 Vorinstanzen: SG Hildesheim – S 52 P 21/05 – LSG Niedersachsen-Bremen – L 14 P 7/06 – Sachverhalt: Umstritten ist… …, mittlerweise aber fast flächendeckend im Großraum Göttingen gilt. Im Mai 2004 forderte die zu 1 beigeladene Krankenkasse die ARGE zu Vergütungsverhandlungen auf… …Vergütungsverhandlungen angerufene Schiedsstelle wandte den LKK 2002 an und setzte die Vergütung für die Zeit vom 1. 9. 2005 bis zum 31. 8. 2006 mit einem Punktwert von… …zu, nach welchem Vergütungsmodell abzurechnen ist. Nach § 89 Abs. 3 Satz 1 SGB XI können die Vergütungen, je nach Art und Umfang der Pflegeleistung… …nach nur bereits tatsächlich angefallene und wegen § 82 Abs. 2 SGB XI nicht durch die Vergütung nach § 82 Abs. 1 SGB XI gedeckte… …Ansprüche in § 82 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1 1 Diese Entscheidung wird abgedruckt zum Beitrag Möwisch / Tybussek, Die Umsetzung der BSG-Urteile in den… …12/12 377 SGB XI. Denn während die Einrichtung nach Abs. 1 Satz 1 „Ansprüche“ auf eine leistungsgerechte Vergütung bzw ein angemessenes Entgelt „erwirbt“… …, kann sie nach Abs. 3 Satz 1 nur „Aufwendungen gesondert berechnen“. Die gesetzliche Formulierung weist auf eine bloße rechnerische Umlage der als… …Mietkosten für ein Betriebsgebäude enthaltene Grundstücksmiete entschieden (BSGE 91, 181 = SozR 4-3300 § 82 Nr. 1). Diese Aussage ist über die Grundstücksmiete… …82 Abs. 3 Satz 1 SGB XI ebenfalls nicht den Pflegebedürftigen gesondert berechnet werden. Dies gilt auch hinsichtlich der Kosten für die Erschließung…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 12/2012

  +++ WzS-Ticker +++

  …Gesundheitswesen um fast 40 Prozent und damit dreimal so stark wie die Gesamtwirtschaft gestiegen. ♦Die Minijob-Grenze wird angehoben Zum 1. Januar 2013 wird die… …„Midijobber“ auf ein Limit von 450 bis 850 Euro im Monat. ♦So niedrig wie seit 1995 nicht mehr Jetzt ist es offiziell: Zum 1. Januar 2013 sinkt der Beitragssatz…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 12/2012

  Personalia

  …Krankenkasse wählte ihn zum 1. April 2013 in das neue Amt. Der amtierende Vorstandschef Norbert Kaufhold geht nach 46-jähriger Tätigkeit bei der Krankenkasse in…