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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 1/2017

  Erstattungsansprüche der Leistungsträger untereinander: Wie „gleich“ müssen die Leistungen sein?

  Prof. Dr. Peter Becker

  …Rechtsgrund erfolgt ist. 1 Dieses Ausgleichsbedürfnis besteht wegen des gegliederten Sozialsystems und seiner verschiedenen Finanzierungsverantwortlichkeiten… …Vermeidung einer komplizierten Rückabwicklung unter Einbeziehung des Bürgers in einem Dreiecksverhältnis sowie von Doppelleistungen an den Bürger. 2 1 Vgl… …. grundlegend für das Sozialrecht: BSG vom 30. 1. 1962 – 2 RU 219/59, BSGE 16, 151; zu weiteren Erstattungs- und Ausgleichsansprüchen siehe Becker in Hauck/Noftz… …Dritten nicht völlig losgelöst sind. 3 3 BT-Drucks. 9/95 S. 24; BSG vom 24. 5. 1984 – 7 RAr 97/83, BSGE 57, 15, juris-Rn. 16; BFH vom 26. 1. 2006 – III R… …89/03, BFHE 212, 1, juris-Rn. 10; BVerwG vom 13. 3. 2003 – 5 C 6.02, BVerwGE 118, 52 = ZFSH/SGB 2003, 619, juris-Rn. 14, 17; Böttiger in… …(Erstattungs-)Ansprüche (vgl. § 194 Abs. 1 BGB) werden geregelt – der des vorläufig leistenden Leistungsträgers gegen den zur Leistung verpflichteten Leistungsträger (§ 102… …weder das eine noch das andere gegeben sein: Der Rechtsgrund kann fortbestehen. III. Gemeinsame Voraussetzungen der Erstattungsansprüche 1. Nur… …Leistungsträgers vor, sondern jeder hat jeweils „seine“ Leistung erbracht (vgl. auch in § 103 Abs. 1 und in § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB X im Wortlaut jeweils „soweit… …Begriff „Sozialleistung“ ist – für alle Sozialleistungsbereiche des Sozialgesetzbuchs verbindlich (§ 37 Satz 1, 2 SGB I) – in § 11 Satz 1 SGB I definiert… …ff. 6 BSG vom 22. 5. 1985 – 1 RA 33/84, BSGE 58, 119, juris-Rn. 30 f.; BVerwG vom 19. 6. 1980 – 5 C 26.79, BVerwGE 60, 236, juris-Rn. 13; BVerwG vom 13…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 1/2017

  „Gebrochenes Bein im Home Office ist kein Arbeitsunfall“

  Vermischtes zum Urteil des 2. Senats des BSG vom 5.7.2016
  

  Dr. Wolfgang Ricke

  …Urteil des 2. Senats des BSG vom 5. 7. 2016 – Dr. Wolfgang Ricke Das BSG hat mit seinem Urteil vom 5. 7. 2016 1 (im Folgenden jeweils „Urteil“ mit seinen… …der Redaktion dieser Zeitschrift dazu aufgegriffen hat. I. Der Fall und das Urteil 1 Die Klägerin hatte als Beschäftigte einen arbeitsvertraglich… …und nicht der gesetzlichen Unfallversicherung, mit der die Unternehmerhaftpflicht abgelöst werden soll, zuzurechnen. II. Einleitende Hinweise 1… …„eigentliche“ Ar- 1 BSG, Urt. v. 5. 7. 2016 – B 2 U 5/15 R, UVR 11/2016, 669. 2 LSG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 27. 1. 2015 – L 3 U 17/14 R, UVR 07/2015, 367. 3… …Arbeitstisch von mindestens 1,5 m mit einer Mindesttiefe und -breite von 1 m und einem Zugang von mindestens 60 cm? 8 Nach dem 4 S. Departement of Work and… …Pensions (DWP), Neligans Digest, Volume 1, Chapter 8 Industrial injuries: accidents, 8.2.6 iii: Unfall einer Posthalterin im Wohnzimmer des Postgebäudes bei… …hielt das für relevant und verwies die Sache an das LSG zurück, das dem nicht nachgegangen war (dazu nochmals unten V. 2. zu (1)). III. Urteilsecho 1… …Versicherungsschutz zu einer Frage geschickten Formulierens erklärt, man hätte sich ja auch von unten Arbeitsunterlagen holen können. IV. Anmerkungen zum Urteil 1… …privaten Bereichen angekündigt, seine bisherige Rechtsprechung zu überprüfen (dazu unten V. 2. unter (1)), und immerhin schon erkennen lassen, dass eine… …Office ist kein Arbeitsunfall fen, wenn auch nur negativ „abhakend“, ob jemand den nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII versicherten Heimweg von der Arbeit…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 1/2017

  Auf dem Weg zur deutschen Renteneinheit?

  Bis 2020 sollen die Altersbezüge in Ost und West angeglichen werden
  

  Dr. jur. Dieter Leopold

  …Schritt die vollständige Angleichung der Rentenwerte. Zum 1. Juli 2016 wird geprüft, wie weit sich der Angleichungsprozess bereits vollzogen hat und auf… …Prozent in den neuen Bundesländern zum 1. Juli 2016 der Abstand wieder ein Stück kleiner geworden. Der aktuelle Rentenwert – 30,45 Euro in West- und 28,66…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 1/2017

  Der Gesetzgeber will mehr Flexibilität bei der Rente

  Ruheständler sollen leichter etwas zur Rente hinzuverdienen können
  

  Dr. jur. Dieter Leopold

  …. jur. Dieter Leopold, Würzburg Den Übergang vom Arbeitsleben in den Ruhestand will die Politik ab 1. Juli 2017 flexibler gestalten. Dazu hat die… …Rentenversicherung soll zu jedem 1. Juli eines Jahres den voraussichtlichen Verdienst im laufenden und im folgenden Jahr prognostizieren, ihn jeweils der geltenden… …Hinzuverdienstgrenze von 6.300 Euro gegenüberstellen und die Rente für die Zeit ab 1. Juli und ab dem kommenden 1. Januar festsetzen. Die Einkommensgrenzen vom Vorjahr… …werden zum darauf folgenden 1. Juli mit dem tatsächlich erzielten Hinzuverdienst rückschauend centgenau verglichen („Spitzabrechnung“) und die Rente unter…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 1/2017

  Pflegebedürftige erhalten höhere Geld- und Sachleistungen

  Maßgebend ist der Pflegegrad – Keine Schlechterstellung möglich
  

  Dr. jur. Dieter Leopold

  …ebenfalls Verbesserungen: Seit 1. Januar 2017 zahlen sie bei den Pflegegraden 2 bis 5 einen Eigenanteil, der einheitlich für das jeweilige Heim gilt und in… …Pflegeversicherung zum 1. Januar 2017 um 0,2 Prozentpunkte auf 2,55 Prozent gestiegen. Kinderlose Versicherte zahlen einen Beitrag von 2,8 Prozentpunkten ihres… …Übersicht: Pflegegrad 1 – Entlastungsbetrag ambulant: 125 Euro – Leistungsbetrag stationär: 125 Euro Pflegegrad 2 – Geldleistung ambulant: 316 Euro –… …dem Zweiten Pflegestärkungsgesetz (PSG II) eingeführten Pflegegrade 1 bis 5. Sie sind an die Stelle der bisherigen Pflegestufen I bis III getreten. Auch…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 1/2017

  Wahlkalender für die Sozialwahlen 2017

  Dr. jur. Dieter Leopold

  …das aktive Wahlrecht 9. 1. 2017 Letzter Tag für die Entscheidung der Wahlausschüsse über die Zulassung von Vorschlags listen, Listenzusammenlegungen… …sicherungsträger) 1. 6. 2017 Frühester Termin für die Öffnung der Stimmzettelumschläge, Ermittlung des Wahl ergebnisses durch die Briefwahlleitungen und Übersendung… …der Niederschriften der Briefwahlleitungen an die Wahlausschüsse 1. 6. 2017 Frühester Termin für die Ermittlung und Bekanntmachung des Wahlergebnisses…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 1/2017

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …BSG, Urteil vom 25. 10. 2016 – B 1 KR 9/16 R – Sachverhalt: Die klagende Krankenhausträgerin behandelte den bei der beklagten Krankenkasse versicherten… …Beschäftigter i. S. des § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII versichert, verrichtete jedoch unmittelbar vor dem Unfallereignis keine versicherte Tätigkeit. Er legte während… …nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII versicherten Weg zur Arbeitsstätte. Zwar war seine Handlungstendenz zu diesem Zeitpunkt darauf gerichtet, den Weg von der… …gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII versicherten Weg zur Arbeitsstätte von einem anderen Ort als der Wohnung, einem sog. dritten Ort, zurück. Er hielt sich… …mehr. Nach Beendigung des Elterngeldbezugs hat die Beklagte den Kinderzuschuss ab 1. 4. 2011 erneut bewilligt. Das LSG hat die Berufung des Klägers gegen… …die Anrechnung des Elterngeldes durch die zum 1. 1. 2011 in Kraft getretene Neuregelung in § 10 Abs. 5 S. 1 BEEG bestünden nicht. Mit seiner Revision… …rügt der Kläger einen Verstoß des § 10 Abs. 5 BEEG gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG i. V. m. Art. 6 Abs. 1 GG) und gegen das… …Sozialstaatsprinzip. Gründe: Die Revision des Klägers wurde zurückgewiesen. Der Anspruch auf einen Kinderzuschlag erfordert nach § 6a Abs. 1 BKGG u. a., dass durch… …§ 10 Abs. 5 S. 1 BEEG in der Neufassung durch das Haushaltsbegleitgesetzes 2011 ausdrücklich, dass die Regelung des § 10 Abs. 1 BEEG, nach der das… …Berücksichtigung des an die Ehefrau gezahlten Elterngeldes als Einkommen verletzt nicht den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG i. V. m. Art. 6 GG…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 1/2017

  Das Finanzpolster der Rentenversicherung ist besser als erwartet. Tagungsbericht zum 12. Presseseminar der DRV Bund

  Dr. jur. Dieter Leopold

  …rund 20,8 Millionen Rentnerinnen und Rentner gibt es gute Nachrichten von der Rentenfront, können sie doch zum 1. Juli des Jahres mit einer Erhöhung… …beeinflusst.“ Mit dieser Aussage überraschte Gundula Roßbach, seit 1. Januar 2017 neue Präsidentin der DRV Bund, beim Presseseminar die Teilnehmer. Im Fokus der…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 1/2017

  + + WzS-Ticker + + + / Personalia

  …16. Dezember 2016 hat der Bundesrat dem am 1. Dezember 2016 vom Deutschen Bundestag beschlossenen Bundesteilhabegesetz zugestimmt. Damit können die… …ersten Regelungen des Gesetzes am 1. Januar 2017 in Kraft treten. ♦83 Milliarden Euro fehlen im Jahr 2040 in den Rentenkassen Zur Finanzierung der… …immer mehr Empfänger staatlicher und sozialer Leistungen immer weniger Beitragszahler. ♦Neue Werte für Verpflegung Seit 1. Januar 2017 liegt der… …führen. Für das Jahr 2060 stellten die Wirtschaftsweisen ein Rentenalter von 69 Jahren in Aussicht. ♦Sonderregelung bei der Pflege für Kleinkinder Zum 1… …erfährt. Zahlreiche Pflegebedürftige, besonders mit eingeschränkter Alltagskompetenz, profitieren seit 1. Januar 2017 sogar von höheren Leistungen… …etwa 270.000 Neuerkrankungen hinzukommen. Personalia Neuer Vorstandsvorsitzender der Bundesagentur für Arbeit (BA) wird ab 1. April 2017 der frühere… …Deutschen Sozialversicherung, eine gemeinsame Einrichtung der Spitzenorganisationen der gesetzlichen Kranken-, Renten- und Unfallversicherung, hat ab 1…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 1/2017

  Udsching / Rolfs (Hrsg.): Jahrbuch des Sozialrechts – Dokumentation für das Jahr 2015

  Prof. Dr. Eberhard Jung

  …Opferentschädigungsgesetz, zum Impfschadensrecht und zum Blindengeld. Mit der Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen im Sinne des SGB IX Teil 1 befassen sich Felix… …nach § 6a Abs. 2 Satz 1 BKGG wird von Margarete Schuler-Harms und Sandra Isbarn (S. 389 bis 406) dargestellt, u. a. unter Einbeziehung der im…