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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 11/2024

  Rechtsprechung der Instanzgerichte

  …(BK) nach der Nr. 1301 der Anlage 1 zur Berufskrankheitenverordnung (BKV) anzuerkennen ist. Die BK Nrn. 2402 und 1321 sind nicht mehr… …unzureichende Ermittlungen vor. Dazu hat die Beklagte auf den fehlenden Versicherungsschutz des Klägers in dem Zeitraum vom 1. Januar 1995 bis zum 4. Mai 2012… …weiterhin nicht möglich. In einer ergänzenden Stellungnahme vom 1. Oktober 2019 zur Arbeitsplatzexposition die Tätigkeit des Klägers bei der H. GmbH und Co… …Verhältnissen gegenüber o-Toluidin sei er damit allenfalls im Bereich von weniger als 1 Promille des Orientierungsmaßes für o-Toluidin, welches mit einer… …3 U 56/23 geführt worden, zum 1. Januar 2024 wurde es zur weiteren Bearbeitung an den 9. Senat abgegeben. Zur Begründung des Rechtsmittels verweist… …Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 23. August 2018 zu verpflichten, seine Harnblasenerkrankung als BK Nr. 1301 der Anlage 1 zur BKV festzustellen. Die… …zurückgenommen. Gründe: Der Senat kann ohne mündliche Verhandlung entscheiden, weil die Beteiligten hierzu ihr Einverständnis erklärt haben, §§ 153 Abs. 1, 124 Abs… …Berufskrankheit wahlweise mit einer kombinierten Anfechtungs- und Feststellungsklage im Sinne des § 54 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 55 Abs. 1 Nr. 3 SGG oder mit einer… …sachliche Unzuständigkeit des Rentenausschusses zunächst begründet. Nach der abschließenden Aufzählung in § 36a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Sozialgesetzbuch Viertes… …Entschädigungen, laufende Beihilfen und Leistungen bei Pflegebedürftigkeit (Buchstabe b) besonderen Ausschüssen übertragen werden. Der in § 36a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 10/2024

  Inhaltsverzeichnis / Impressum

  …. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. eines jeden Jahres möglich. Anzeigen: Erich Schmidt Verlag GmbH & Co. KG, Genthiner Straße 30 G, 10785… …Anzeigenpreisliste Nr. 37 vom 1. Januar 2024, die unter http://mediadaten.WzSdigital.de bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird. Manuskripte: Hinweise für die…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 10/2024

  Sozialpolitik im Wandel der Zeit

  Ihre Abhängigkeit vom Zeitgeist und von wirtschaftlichen Rahmenbedingungen
  

  Dipl.-Volkswirt Udo Kruse, Dipl.-Kaufmann Silke Kruse

  …Ansprüche nicht immer ausreichen, boten sie individuelle Beratung und Betreuung an. Das neue Stichwort hieß Service. 1 Heute wiederum kündigt Bundeskanzler… …Familien zu einer „Servicepflicht“ des Staates machen. 4 I. Die Rolle der Selbstverwalter als Interessenvertreter der Versicherten 1. Eigenständigkeit und… …verändert. Da- 1 Wir haben damals in einer mehrteiligen Serie diesen Kulturwechsel ausführlich dokumentiert, beginnend mit Udo Kruse, Silke Kruse: Verspricht… …Familien nicht teilbar ist. Dazu gehört auch die Einführung des Anspruchs auf Entbindung in einer Entbindungs- oder Krankenanstalt (§ 199 Abs. 1 RVO). Noch… …sich so die Bezieher höherer Einkommen nicht der Umverteilung im Rahmen der solidarischen Finanzierung entziehen können. 1. Eigenverantwortung und… …Notwendigkeit einer einheitlichen Absicherung 1. Die Bedeutung der Grundeinstellung Ein Bild von den Vorstellungen der frühen Selbstverwalter vermittelt die… …es, dass es im Vorfeld der Kaiserlichen Botschaft der Geheime Oberregierungsrat Theodor Lohmann in seiner Denkschrift „Prommemoria“ vom 1. Juli 1881… …und teilweise sogar Sozialarbeiter für Menschen ein, die mit dem System, ja ihrer Umwelt nicht zurecht kamen. In dem 1974 in Kraft getretenen Band 1 der…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 10/2024

  Versorgungslage von Patienten mit Long-Covid und Post-Vac

  …Finanzentwicklung der GKV im 1. Halbjahr 2024 Die 95 gesetzlichen Krankenkassen haben in den ersten sechs Monaten des laufenden Jahres ein Defizit in Höhe von 2,2… …Milliarden € erzielt. Die Finanzreserven der Krankenkassen betrugen zum Ende des 1. Halbjahres rund 6,2 Milliarden €. Dies entspricht 0,23 Monatsausgaben. Die… …Gesundheitsfonds, der zum Stichtag 15. Januar 2024 über eine Liquiditätsreserve von rund 9,4 Milliarden € verfügte, verzeichnete im 1. Halbjahr 2024 ein Defizit von… …Zusatzbeiträge) stiegen im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 5,5 %. Verantwortlich für die weiterhin gute Einnahmenentwicklung im 1. Halbjahr sind insbesondere die… …inflationsbedingt kräftigen Tariflohnsteigerungen. Entwicklungen bei den Ausgaben Die Krankenkassen verzeichneten im 1. Halbjahr 2024 einen sehr dynamischen Zuwachs… …. Die Verwaltungskosten verminderten sich um 1,2 %. In absoluten Zahlen stiegen die Leistungsausgaben der Krankenkassen im 1. Halbjahr um 10,9 Milliarden… …Anstieg der Verwaltungskosten ohne Altersrückstellungen betrug im 1. Halbjahr 3,5 %. Die Ausgaben für Krankenhausbehandlungen sind in den ersten sechs… …und PEPP betragen für 2024 mehr als 5 %) und steigenden Fallzahlen sind insbesondere die Pflegepersonalkosten im 1. Halbjahr mit rund 10,9 % bzw. 1,05… …Arzneimitteln stiegen im 1. Halbjahr um 10,0 % bzw. 2,5 Milliarden € und damit noch etwas stärker als im ersten Quartal. Bei der Interpretation dieser äußerst… …% durch das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz geprägt ist. Im 1. Halbjahr 2024 sanken die zugunsten der GKV gewährten Rabatte der pharmazeutischen…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 10/2024

  Rechtsprechung des BVerfG

  …Gewährung von Mutterschutz nach Fehlgeburt mangels Fristwahrung erreichen wollten, nicht an Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Ersten…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 10/2024

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …Rechtsprechung – Bundessozialgericht WzS 10.24 281 Rechtsprechung des Bundessozialgerichts Terminbericht des 1. Senats des BSG über seine Sitzung… …vom 28. August 2024 Der Senat berichtet in Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung B 1 KR 21/23 R S SG Heilbronn vom 24. 8. 2020… …der Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses nach § 27a Absatz 5 in Verbindung mit § 92 Absatz 1 Satz 1 und 2 Nummer 10 SGB V. Darin sind die… …Regelungen rückwirkend in Kraft zu setzen. B 1 KR 28/23 R SG Hildesheim vom 24. 2. 2023 –S60KR334/22 LSG Niedersachsen-Bremen vom 11. 10. 2023 –L4KR291/23 Die… …Anspruch des Klägers auf Kryokonservierung ergab sich nicht aus § 27 Absatz 1 Satz 1, Satz 2 Nummer 1 und Satz 5 SGB V. Die Kryokonservierung des Spermas des… …Absatz 1 SGB V noch nicht vorlagen. Erforderlich aber auch ausreichend ist, dass dies später noch möglich ist. Regelungssystem und -zweck gebieten es aber… …Standpunkt aus konsequent - bislang keine Feststellungen getroffen. B 1 KR 33/23 R SG Hannover vom 21. 10. 2021 –S86KR753/18 LSG Niedersachsen-Bremen vom 17. 6… …Aufrechnung entscheiden. Die Wirksamkeit der Aufrechnung setzt nach § 10 Satz 1 Prüfverfahrensvereinbarung (PrüfvV) 2016 die fristgerechte Mitteilung des… …. B 1 KR 23/23 R SG Koblenz vom 12. 9. 2022 –S12KR176/21 LSG Rheinland-Pfalz vom 24. 8. 2024 –L5KR179/22 Der Senat hat die Revision der Beklagten… …Absatz 5 Satz 1 SGB V endete am 31. Dezember 2022 und war bei Klageerhebung nicht abgelaufen. B 1 KR 24/23 SG Speyer vom 22. 3. 2023 –S19KR351/21 LSG…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 10/2024

  Rechtsprechung der Instanzgerichte

  …Sachverhalt: [1] Der Kläger wendet sich gegen eine Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen i. H. v. 49.811,45 € für den Zeitraum 1. 1. 2017 bis 31. 12… …vom 3. 3. 2011 gegenüber der Beigeladenen fest, dass für die Tätigkeit bei der GbR ab dem 1. 3. 2011 keine Versicherungspflicht zur Sozialversicherung… …unter der der GbR erteilten Betriebsnummer weiter. Der Gesellschaftsvertrag vom 28. 10. 2008 enthält hierzu unter § 8 folgende Regelung: „1. Bei Kündigung… …der von der Beklagten für den Zeitraum 1. 1. 2017 bis 31. 12. 2020 durchgeführten Betriebsprüfung äußerte sich die Beigeladene dahingehend, sie arbeite… …seit dem 1. 1. 2015 sieben Tage die Woche im Betrieb des Klägers mit und erhalte hierfür ein Entgelt von 2.500,00 € brutto. Sie leite den Hotelbereich… …Betriebsausgabe verbucht. An dem Vermögen des Betriebs sei sie lediglich im Rahmen des Zugewinnausgleichs beteiligt. [7] Mit Bescheid vom 20. 1. 2022 in der Gestalt… …Beigeladene stehe spätestens seit dem 1. 1. 2017 in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis beim Kläger. Das familiäre Band zwischen den Eheleuten sei für die… …Beklagten vom 20. 1. 2022 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 2. 2. 2023 auf. [13] Die Voraussetzungen für die Geltendmachung einer Nachforderung… …Vertragsverhältnis zwischen der Beigeladenen und der GbR betroffen habe. Allerdings sei der Kläger gemäß § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB in dieses Beschäftigungsverhältnis… …eingetreten. [15] Bei der Übernahme des Betriebes handle es sich um einen Betriebsübergang i. S. v. § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB. Der Kläger habe von dem ihm in § 8…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2024

  Inhaltsverzeichnis / Impressum

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2024

  Zur Auslegung von Bescheiden der Unfallversicherungsträger durch das BSG

  VRinBSG Dr. Elke Roos, RiBSG Carsten Karmanski, RinBSG Dr. Bettina Karl, RiBSG Dr. Andreas Wahl, u.a.

  …des BSG häufig vorkommende Formulierungen in Bescheiden ausgelegt hat. I. Einleitung Der Regelungsgehalt von Verwaltungsakten (§ 31 Satz 1 SGB X) in… …zunächst die Zulässigkeit einer Klage. Zum einen sind Klagen auf Gewährung von Leistungen wie Verletztengeld und Verletztenrente 1 und auch auf Feststellung… …Bescheid gebunden (§ 77 SGG, § 39 SGB X), während eine solche Bindungswirkung den Gründen (§ 35 Abs. 1 Satz 2 SGB X) nicht zukommt. 4 Wurde z. B. ein… …getrennt sind, können Teile der Begründung eines Bescheides als weiterer Verfügungssatz (§ 31 Satz 1 SGB X) gewertet werden 10 , wenn ihnen unter… …hat er seine Befugnis zur selbstständigen Ermittlung und Feststellung des Wortlauts jedenfalls bei (bundesweit benutzten) Formularbe- 1 BSG v. 30. 10… …4 2200 § 547 Nr. 1 = juris Rn. 21: Bandscheibenvorfall. 7 Vgl. BSG v. 31. 3. 1974 –2RU151/74, juris Rn. 20 zu 1585 RVO. 8 BSG v. 26. 10. 2017 – B 2 U… …6/16 R, SozR 4 2200 § 547 Nr. 1 = juris Rn. 22. 9 St. Rspr., z. B. BSG v. 30. 3. 2023 –B2U1/21 R, SozR 4 2700 § 2 Nr. 62 Rn. 44 = NZS 2023, 934. 10… …, jurisRn.23;BSGv.4.12.2014–B5RE4/14 R, SozR 4 5860 § 15 Nr. 1 = juris Rn. 12; Heinz in: Roos/Wahrendorf/Müller, BeckOGK SGG, 3. Aufl. 2023, § 163 Rn. 7; abweichend aber BSG v. 3. 7… …daher, dass hier ein sehr breites Spektrum ganz unterschiedlicher Leistungen besteht (siehe § 22 Abs. 1 SGB I), die nach § 19 Satz 2 SGB IV von Amts wegen… …, Gesundheitserstschaden, Unfallfolgen) durch bindende Regelung (§ 31 Satz 1 SGB X) festgestellt werden, was in der gerichtlichen Praxis häufig die Frage aufwirft, ob…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2024

  Förderung von Versorgungsinnovationen

  …1. 8. 2024 Zahl leistungsberechtigter Kinder nach dem SGB II Im Dezember vergangenen Jahres sind nach Angaben der Statistik der Bundesagentur für… …haben beispielsweise ab dem 1. August 2024 junge Menschen, die in einer Region mit zu wenig Ausbildungsplätzen wohnen und trotz eigener Bemühungen keinen… …Überkreuzlebendnierenspende erweitert. Der bisher geltende Subsidiaritätsgrundsatz des § 8 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 TPG wird aufgehoben, um auch präemptive…

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