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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 10/2010

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …Sachverständigen, das Gutachten persönlich zu erstatten (§ 407a Abs 2 Satz 1 ZPO iVm § 118 Abs 1 Satz 1 SGG) zu keinem anderen Ergebnis. Mit der vom BSG zugelassenen… …auf Löschung durch die Beklagte hat. Die Voraussetzungen der einzigen in Betracht kommenden gesetzlichen Anspruchsgrundlage des § 84 Abs 2 Satz 1 SGB X… …liegen nicht vor. Der Kläger hat nämlich die von ihm behauptete Verletzung seines verwaltungsverfahrensrechtlichen Auswahlrechts aus § 200 Abs 2 Halbsatz 1… …über das Bestehen eines gegen ihn erhobenen Anspruchs bezüglich gespeicherter Daten selbst verbindlich entscheiden darf. Nach § 84 Abs 2 Satz 1 SGB X… …Gutachtens in eine Akte ein „Speichern“ iS des § 67 Abs 6 Satz 2 Nr 1 SGB X ist und ob der Löschungsanspruch entgegen dem Gesetzeswortlaut überhaupt auf die… …den Maßstäben des Sozialdatenschutzes des § 35 SGB I iVm §§ 67 ff SGB X zulässig gehandelt (§ 67c Abs 2 Satz 1 SGB X). Denn das Einfügen des Gutachtens… …Halbsatz 1 SGB VII verletzt haben könnte, das keine Entsprechung in den anderen Büchern des SGB hat. Nach dieser Vorschrift soll (dh im Regelfall, dass… …Entscheidung verwerten können. Das Auswahlrecht des § 200 Abs 2 Halbsatz 1 SGB VII ist verwaltungsverfahrensrechtlicher Natur. Es ermöglicht dem Bürger eine… …2 Satz 1 und 2 SGB X), ist hier der einzige, der den Verfahrensfehler rechtzeitig abwenden oder seine zügige Heilung anstoßen kann. Da der Kläger die… …Anfechtungsklage zur im Ergebnis richtigen Aufhebung dieses Verwaltungsaktes im Widerspruchsbescheid durch das SG (§ 42 Satz 1 SGB X), sodass das LSG die Berufung…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2017

  Gesch

  …2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 Jahr Gesetzgebung und Praxis Geschäftsentwicklung beim Bundessozialgericht im Jahr 2016 1 Im Anschluss… …auf insgesamt 1.108 Verfahren (2015: 1.433). Stand 1. 1. 2016 Neueingänge Erledigungen Stand 31. 12. 2016 Revisionen 281 (323) 334 (320) 313 (362) 302… …966 (596) 2.199 (2.534) 2.518 (2.167) 647 Klagen 1 (3) 1 (0) 2 (2) 0 1 Den vollständigen Tätigkeitsbericht 2016 können Sie auf dem Internetauftritt des… …Bundeskabinett hat am 18. Januar 2017 den zweiten Teilhabebericht über die Lebenslagen von Menschen mit Beeinträchtigungen verabschiedet. 1 Der Bericht macht… …letzten Jahren stark gesunken, das Beschäftigungsniveau ist gestiegen. Fast 1,2 Mio. Arbeitnehmer oder ihnen Gleichgestellte wurden im Jahr 1 Abrufbar unter…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2019

  Geschäftsentwicklung beim Bundessozialgericht im Jahre 2018

  Vorstellung des Tätigkeitsberichts des Bundessozialgerichts für das Jahr 2018. Im Anschluss an WzS 2018, S. 79.
  

  …des Tätigkeitsberichts des Bundessozialgerichts für das Jahr 2018* 1 Im Anschluss an WzS 2018, S. 79. Der Präsident des Bundessozialgerichts Dr. Rainer… …Rolle des Bundessozialgerichts“. (Quelle: PM des BSG Nr. 1 vom 5. 2. 2019) * Den vollständigen Tätigkeitsbericht 2018 können Sie auf dem Internetauftritt…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 2/2010

  Das ausgew

  Norbert Finkenbusch

  …einer Familienversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung belegt sein (vgl. § 5 Abs. 1 Nr. 11 SGB V). Bei Hinterbliebenen, die eine Rente aus der… …berücksichtigt (vgl. § 5 Abs. 2 Satz 1 SGB V). Die Zugangsvoraussetzungen entsprechen dem Gleichheitssatz und sind verfassungskonform (BSG, Urteil vom 5.7.2006, B…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2016

  Liberalisierung von Dienstleistungen: Parlament meldet sich zu Wort

  …Sicherheit und Gesundheit – rechtlich sicherzustellen. 1… …TiSA eingebracht. 1 Die Europaparlamentarier gehen in ihrer Empfehlung jedoch noch weiter und regen an, unbeschadet des GATS, eine unmissverständliche…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 4/2022

  SGG. Sozialgerichtsgesetz Kommentar

  Ass. jur. Klaus Krohn

  …Gesetzestextes (§§ 1 bis 219 SGG; Seiten 4 bis 7 des Buches). – Anschließend der komplette Gesetzestext (§§ 1 bis 219 SGG; Seiten 7 bis 82 des Bands). – Ab Seite…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 1/2022

  Symposium „Sektorenübergreifende Versorgung“

  …Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen (MAGS NRW) führt am 16. März 2022 das 1. Symposium „Sektorenübergreifende Versorgung“ durch. Dem Thema der… …V A 1 Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes NRW E-Mail: claudia.soehner@mags.nrw.de Tel.: 0211/855-3613 Fax: 0211/855-3437…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 11/2009

  Medien

  Dr. Dieter Leopold

  …rund 1.200 Seiten. Stand der 63. Ergänzungslieferung: 1. Juli 2009. Festpreis 104,33 Euro. ISBN 978-3-87735- 018-7, Verlag H. O. Schulze, 96215… …. Ergänzungslieferung: 1. Juli 2009, Festpreis 99,51 Euro. ISBN 978-3-87735- 022-4, Aurach-Verlag, Debringer Straße 22, 96135 Stegaurach. Das Sozialversicherungsrecht ist… …beide Werke auf den neuesten Stand – 1. Juli 2009 – gebracht. Beiblätter informieren über die mit den Ergänzungslieferungen aktualisierten Seiten. Die… …betont der Autor die Grundlagen des Themas: Das Sozialstaatsprinzip aus Art. 20 Abs. 1, 28 Abs. 1 S. 1 des Grundgesetzes „verpflichtet als… …Staatszielbestimmung den Staat, für einen Ausgleich der sozialen Gegensätze und damit für eine gerechte Sozialordnung zu sorgen“ (§ 6 Rn. 1). – Rechtspolitischer Zweck… …mangelnder Risikovorsorge Einzelner“ (§ 7 Rn. 1). – In der Krankenversicherung kann „das von der Großen Koalition verantwortete Gesetz zur Stärkung des…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 11/2014

  Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts

  …Neuregelung des Jahres 2010. Über Einzelheiten informiert die Pressemitteilung Nr. 64/2013 vom 24. Oktober 2013. Wesentliche Erwägungen des Senats: 1. Die… …. Zwar durchbricht Art. 91e Abs. 1 GG das grundsätzliche Verbot der Mischverwaltung, das vom Bundesverfassungsgericht auch mit dem Argument des… …Kommunalrecht liefe insoweit leer. Auch die konkurrierende Gesetzgebungskompetenz des Bundes für die öffentliche Fürsorge (Art. 74 Abs. 1 Nr. 7 GG) vermag die… …die interne Organisation der Kommunen. dd) § 6a Abs. 2 Satz 3 1. Halbsatz SGB II ist für unvereinbar mit dem Grundgesetz zu erklären. Die Vorschrift… …. 91e Abs. 3 GG. Inhaltlich geben Art. 91e Abs. 1 und Abs. 2 GG ein Regel-Ausnahme-Verhältnis vor: Die Aufgabenwahrnehmung in gemeinsamen Einrichtungen… …. Verfassungsrechtlich verpflichtet war er dazu nicht. cc) § 6a Abs. 2 Satz 4 SGB II bedarf auch keiner verfassungskonformen Auslegung im Lichte von Art. 28 Abs. 2 Sätze 1… …Abs. 2 Satz 1 GG) unterfiele. Es handelt sich vielmehr um eine Aufgabe, die normalerweise bundeseinheitlich von der Bundesagentur für Arbeit… …in seinen wesentlichen Grundzügen selbst ausgestalten (vgl. Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG); die Einzelheiten durfte er dem Verordnungsgeber überlassen. § 6a…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 11/2016

  Klarstellung beim Zugang zu Sozialleistungen für EU-­Ausländer

  …. Arbeitslosigkeit … nach > 1 Jahr Beschäftigung … nach < 1 Jahr Beschäftigung vor BSG-Urteil nach BSG-Urteil nach Neuregelung Arbeitslosengeld I und anschließend…