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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 6/2013

  Rechtsprechungsübersicht zu § 2 Abs. 1 Nr. 17 SGB VII

  Assessor Tobias Schlaeger

  …Rechtsprechungsübersicht zu § 2 Abs. 1 Nr. 17 SGB VII Schlaeger WzS 6./7.13 163 Rechtsprechungsübersicht zu § 2 Abs. 1 Nr. 17 SGB VII Assessor Tobias… …Schlaeger, Essen 1 Gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 17 SGB VII sind Pflegepersonen im Sinne des § 19 SGB XI bei der Pflege eines Pflegebedürftigen im Sinne des § 14 SGB… …Verrichtungsbereiche geprüft werden. 1. SG Braunschweig vom 18. 7. 2000 – S 3 U 52/00 3 : Holt z. B. die Pflegeperson die neuen Hörgeräte des Pflegebedürftigen ab, so… …Pflegebedürftige und riss die Pflegeperson mit zu Boden. Da die Verrichtung der Notdurft nach der ausdrücklichen Aufzählung in § 14 Abs. 4 Nr. 1 SGB XI („Darm- und… …Pflegeperson, die einen Pflegebedürftigen in seiner häus- 1 Der Autor leitet das Referat „Grundsatzfragen Rehabilitation und Entschädigung“ bei der Unfallkasse… …Unfallversicherungsschutz aus, denn der Verweis in § 2 Abs. 1 Nr. 17 SGB VII zielt nur (noch) auf § 19 S. 1 SGB XI. 164 WzS 6./7.13 Schlaeger Rechtsprechungsübersicht zu § 2… …Abs. 1 Nr. 17 SGB VII 6. LSG Saarland vom 12. 10. 2004 – L 2 U 16/04 4 : Es besteht Unfallversicherungsschutz nach § 2 Abs. 1 Nr. 13 a SGB VII, wenn die… …der klagenden Pflegeperson vor. Ein Versicherungsschutz nach § 2 Abs. 1 Nr. 17 SGB VII scheidet hingegen aus, da weder die Kontrolle der… …weder um einen Betriebsweg, der nach § 8 Abs. 1 SGB VII versichert ist, noch um einen Weg gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII, der ein Verlassen des… …Pflegegeld und Pflegesachleistungen jedenfalls bei Begleitung durch die Pflegekraft gem. § 34 Abs. 1 Nr. 1 SGB XI weitergewährt werden. Dies ergibt sich auch…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 6/2013

  Zwischenfrage: Wann soll der Haushaltsplan der Krankenkasse der Aufsichtsbehörde vorgelegt werden?

  Der Haushaltsplan tritt zurück, die Bilanz tritt vor?
  

  Rechtsanwalt Dr. Gero-Falk Borrmann

  …Vorstand der Krankenkasse aufgestellte Haushaltsplan auf Verlangen der Aufsichtsbehörde dieser bereits zum 1. November vorgelegt werden. Das… …Aufsichtsbehörde dieser bereits zum 1. November vorgelegt werden. 1 Dieser Entwurf soll alle im Haushaltsjahr voraussichtlich zu leistenden Ausgaben und… …Grundlage der 1 Für die Krankenkasse –– Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau ist ein gesondertes Genehmigungsverfahren (§ 71d SGB IV)… …(§ 71 SGB IV) vorgesehen; Aktualisierungen könnten nach derzeitigem Recht in dem seit 1. 11. laufenden Genehmigungsverfahren nachgeschoben, als… …. 3 168 WzS 6./7.13 Borrmann Haushaltsplan der Krankenkasse –– 1. November Spätestens zu diesem Zeitpunkt haben die Krankenkassen den vom Vorstand… …. 5 II. Lösungsansatz: Terminverschiebung mit ­Fristverkürzung? Es liegt bei dieser Sachlage nahe, den Vorlagetermin vom 1. ­November auf den 1… …ist. im KV Bereich Regionalträger RV DRV Bund 1 Monat – besonders kurz 6 Wochen 2 Monate 3 BVA-Rundschreiben vom 13. November 2009, AZ… …Haushaltsgesetz festgestellt“ sowie auch das BVerfG in seiner Leitentscheidung zum parlamentarischen Budgetrecht, BVerfGE 45, 1 (36 f.). Ferner dürfte die… …. 8 III. Lösungsansatz: Terminverschiebung mit Verfahrensänderung Die Terminverschiebung auf den 1. Dezember mit einer Fristverkürzung auf etwa 14 Tage… …Vorlagetermine schwanken zwischen dem 1. September und 1. Dezember, vgl. im Einzelnen die folgende Übersicht 9 : Sozialversicherung Form der ­Vorlage Termin…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 6/2013

  Europäische Mehrwertsteuerreform: Sanierung des Staatshaushalts auf Kosten der Beitragszahler?

  Finanzielle Auswirkungen eines Wegfalls der Steuerbefreiung von bzw. Steuerermäßigung auf Leistungen der deutschen gesetzlichen Sozialversicherung im Rahmen des Reformvorhabens der Europäischen Union zur Mehrwertsteuer.
  

  Deutsche Sozialversicherung

  …­Leistungen der deutschen gesetzlichen Sozialversicherung im Rahmen des Reformvorhabens der ­Europäischen Union zur Mehrwertsteuer 1 1 I. Vorbemerkungen Die… …entspricht. 1 Stellungnahme der Deutschen Sozialversicherung – AOK-Bundesverband, BKK Dachverband, Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung, Deutsche…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 6/2013

  Die Erteilung einer Auskunft an den Betroffenen gemäß § 83 SGB X

  Neue Rechtsprechung zum Datenschutz
  

  Dirk Dahm

  …die die Daten weitergegeben werden. Das Bundessozialgericht hat in ­einer Entscheidung vom 13. 11. 2012 1 zum Umfang des Auskunftsanspruchs… …lassen, auf sie im Einzelnen einzugehen. I. Die Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 13. 11. 2012 1. Der entscheidungserhebliche Sachverhalt Der… …die Berufung zurückgewiesen. Es hat die Zurückweisung unter Hinweis auf § 83 Abs. 1 Satz 3 SGB X damit begründet, dass der Auskunftsanspruch… …Landessozialgericht unter Hinweis auf § 83 Abs. 4 Nr. 1 SGB X – insgesamt rechtsmissbräuchlich, und die Klägerin nähre den Verdacht, die Beklagte durch eine Überflutung… …Parallelverfahren mit ähnlicher Intensität geltend mache. 1 BSG, Urteil v. 13. 11. 2012 – B 1 KR 13/12 R. 2 Zum Datenschutz in der gesetzlichen Renten- und… …entbehrlich sei, weil keiner der in § 78 Abs. 1 Satz 2 SGG genannten Ausnahmefälle vorliegt, und abschließend darauf hingewiesen, dass mit Blick auf diesen… …in der Praxis sehr dienlich für die Behandlung des Auskunftsbegehrens nach § 83 SGB X sein können. Ausgehend vom Wortlaut des § 83 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2… …i. V. m. Nr. 1 SGB X neigt das Bundessozialgericht dazu, die Auskunft über das Übermittlungsmedium einzubeziehen, wenn dies erforderlich ist, um… …Berücksichtigung des Interesses das Verfahren, insbesondere die Form der Auskunftserteilung (vgl. § 83 Abs. 1 Satz 4 SGB X). Insoweit – so das Bundessozialgericht –… …Auskunftsrechte möglichst gering zu halten. 9 Das Revisionsgericht hat schließlich in seinen Hinweisen für die weitere Sachbehandlung § 83 Abs. 4 Nr. 1 SGB X…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 6/2013

  Vorstandsverträge nicht mehr ohne vorherige Genehmigung

  Größere Einflussmöglichkeiten für Aufsichtsbehörden im Gesundheitswesen
  

  Dr. jur. Dieter Leopold

  …1. Juni 2012 auf 320.000 Euro festgesetzt – einschließlich einer ­geringeren Vorsorgeregelung für die Zeit nach dem Ausscheiden aus dem Amt… …Bundesanzeiger bzw. in den Mitglieder-Zeitschriften – jeweils zum 1. März eines Jahres – zu veröffentlichen haben, aber auch eine kritischer gewordene…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 6/2013

  Nachrichten aus der EU

  …178 WzS 6./7.13 Gesetzgebung und Praxis / Nachrichten aus der EU Nachrichten aus der EU* 1 Großer Diskussionsbedarf bei der EU-Datenschutz-… …verschiedene erhebliche Änderungsanträge gegen den Richtlinienvorschlag vom 1. März 2012 angenommen. Diese betrafen unter anderem die Ausrichtung der Richtlinie…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 6/2013

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts / der Instanzgerichte

  …dem 18. 2. 2008 ergänzte er sein Vorbringen. Mit Beschluss vom 28. 1. 2009 wies der 6. Senat des BSG die Nichtzulassungsbeschwerde zurück. Mit seiner am… …Urteil des LSG wurde bestätigt. Der Kläger hat nach § 19 Abs. 3 Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch – Sozialhilfe – (SGB XII) i. V. m. § 65 Abs. 1 Satz 1 SGB… …Urteil aufgehoben und die Sache an das LSG zurückverwiesen. Der Auffassung des LSG, die Regelung zum Ausschluss von Leistungen nach § 12 Abs. 1 Nr. 4a SGB… …ungeminderte Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung. Die beklagte Rentenversicherung gewährte der Klägerin ab dem 1. 2. 2011 große Witwenrente und… …berücksichtigte bei der Ermittlung der Entgeltpunkte (EP) für die Ehezeit vom 1. 7. 1961 bis 29. 2. 1980 einen Abschlag aus dem durchgeführten Versorgungsausgleich… …von insgesamt rd. 14 EP. Das SG hat die Klage abgewiesen und die Sprung­revision zugelassen (Urteil vom 6. 1. 2012). Das Recht, gemäß § 37… …nach früherem Recht auch dem Hinterbliebenen selbst eröffnetes – Recht auf Antragstellungen vor dem 1. 9. 2009. Auch konnte der verstorbene Versicherte… …seiner eigenen Rente trotz des zu seinen Lasten durchgeführten Versorgungsausgleichs und entgegen der Grundregel des § 76 Abs. 1, 3, § 66 Abs. 1 Nr. 4 SGB… …nahm die beklagte Rentenversicherung mit Bescheid vom 14. 5. 2008 „den Bescheid vom 8. 5. 2007“ für die Zeit ab 1. 4. 2007 zurück, weil dieser wegen der… …Nichtberücksichtigung der Verletztenrente rechtswidrig gewesen sei. Für die Zeit vom 1. 7. 2007 bis zum 31. 5. 2008 ergab sich nach Anrechnung von Einkommen in Höhe von…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 6/2013

  Neuerscheinungen

  …einschließlich der 1. Lieferung, 1.684 Seiten in 1 Ordner, Euro (D) *78,–. ISBN 978 3 503 01497 2, *inkl. 7 % USt. und zzgl. Versandkosten. CD-ROM, Einzelbezug… …Arbeitsorganisation über die betriebsärztlichen Dienste“ Das hochkarätige Autorenteam bürgt für Aktualität, Kompetenz und Praxisnähe. Mit der 1. Lieferung ist das Werk… …, Fachhochschule Südwestfalen 2013. Loseblatt-Kommentar einschließlich der 2. Lieferung, 1.758 Seiten in 1 Ordner, Euro (D) *108,–. ISBN 987 3 503 01505 4 *inkl. 7 %…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 6/2013

  Gesamtschau

  …10785 Berlin · Tel. (030) 25 00 85-265 Fax (030) 25 00 85-275 · ESV@ESVmedien.de · www.ESV.info Dörr-Franke_Anzeige_84x254_sw.indd 1 10.06.2013 15:31:01…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2013

  Editorial

  Dr. Ursula Schweitzer

  …„Beitragsverfahrensgrundsätzen Selbstzahler – BeitrVerfGrsSz“ (BSG, Urteil v. 19. 12. 2012 – B 12 KR 20/11 R – S. 152). Es ­folgen drei Urteile des dritten Senats vom 24. 1. 2013…