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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2013

  Nachrichten aus der EU

  …Schlussanträge des Generalanwalts Yves Bot vom 4. Juli 2013 1 Rechtssache C-59/12 BKK Mobil Oil Körperschaft des öffentlichen Rechts gegen Zentrale zur Bekämpfung… …unlauteren Wettbewerbs e. V. (Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs) 1. Mit dem vorliegenden Vorabentscheidungsersuchen bittet der… …Auswirkungen der zu erwartenden EuGH-Entscheidung: Kaeding, ZESAR 2013, 358 – 363. 1 Originalsprache: Französisch. 2 Richtlinie des Europäischen Parlaments und… …Zielsetzung stützen. I. Rechtlicher Rahmen A. Unionsrecht 7. Nach Art. 1 der Richtlinie in Verbindung mit ihrem 14. Erwägungsgrund bezweckt sie, durch… …zusammenhängt“. 10. Nach Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie gilt sie „für unlautere Geschäftspraktiken … zwischen Unternehmen und Verbrauchern vor, während und nach… …Abschluss eines auf ein Produkt bezogenen Handelsgeschäfts“. 11. Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie schließlich stellt ein grundsätzliches Verbot unlauterer… …. 1 der Richtlinie und § 3 UWG verbotene unlautere Geschäftspraxis darstellen könnte. 17. Wegen seiner Zweifel an der Auslegung der in Rede stehenden… …Bestimmungen hat der Bundesgerichtshof das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof folgende Frage vorgelegt: Ist Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 2 Buchst… …. 1 der Richtlinie in Verbindung mit ihrem Art. 2 Buchst. d 3 BGBl. 2004 I S. 1414, im Folgenden: UWG. Nachrichten aus der EU WzS 09.13 251 dahin… …den Wortlaut des Art. 2 der Richtlinie, der Aufschluss über die konkrete Tragweite des Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie gibt, sowie auf die Zielsetzung der…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2013

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …Bezugs von Übergangsgeld BSG, Urteil vom 12. 3. 2013 – B 1 KR 17/12 R – ♦Klage eines Arbeitnehmers gegen Schließung „seiner“ Krankenkasse BSG, Urteil vom… …12. 3. 2013 – B 1 A 1/12 R – Sachverhalt: Der 1984 geborene Kläger war seit 1. 8. 2002 bei der C-BKK als Sozialversicherungsfachangestellter… …. 6. 2011. Der Kläger und die Beigeladene vereinbarten ein Arbeitsverhältnis als Sachbearbeiter für die Zeit vom 1. 7. 2011 bis 31. 1. 2012. Der Kläger… …Höhe von netto 33,18 Euro täglich, unterbrochen durch die Zahlung von Übergangsgeld (Übg) in Höhe von 30,72 Euro täglich während einer Reha vom 18. 1… …Bestimmungen gesenkte Entgelt- oder Entgeltersatzleistungen bei Anwendung der Ruhensanordnung mit einem Krg-Spitzbetrag aufzustocken. Dies erfasst auch die zum 1… …. 1. 1997 erfolgten Absenkungen beim Übg von 75 auf 68 v. H. des Regelentgelts. Das Aufstockungsverbot widerspricht nicht dem allgemeinen… …hat die Beklagte mit Urteil vom 11. 11. 2010 verurteilt, ihm vom 1. 6. 2009 bis 31. 5. 2012 Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung zu gewähren. Die… …Einlegung von Rechtsbehelfen in elektronischer Form kein notwendiger Inhalt einer Belehrung nach § 66 Abs. 1 SGG. ♦Beitragszuschuss für selbst versicherte… …Klage abgewiesen. Das LSG hat die Beklagte verurteilt, dem Kläger vom 1. 10. 2005 bis 30. 6. 2009 „einen Beitragszuschuss zur freiwilligen GKV der… …Beigeladenen nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen zu gewähren“: Der Wortlaut des § 257 Abs. 2 S. 1 SGB V erfasse zwar nicht den Fall, dass der Beschäftigte…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2013

  +++ WzS-Ticker / Personalia +++

  …Neuorganisation der bundesunmittelbaren Unfallkassen und zur Änderung anderer Gesetze vor. Die Neuregelung soll am 1. Januar 2014 in Kraft treten und erstmals für… …zahlen Rentenversicherungsbeiträge Aktuelle Zahlen der Deutschen Rentenversicherung (DRV) belegen, dass bei den seit 1. Januar 2013 aufgenommenen… …Modellrechnung der Deutschen Rentenversicherung (DRV) Bund soll der Beitragssatz im größten Zweig der Sozialversicherung zum 1. Januar 2014 von derzeit 18,9 auf… …vollständiger Nachweise bescheinigt. ♦Ein Fehler des Bundesversicherungsamtes* 1 Das Bundesversicherungsamt (BVA) muss seine Berechnungen für das Jahr 2013…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2013

  Neuerscheinung / Veranstaltungshinweis

  …15437 1, Erich Schmidt Verlag Das Europäische Sozialrecht – anschaulich, klar strukturiert In wachsendem Maße beeinflusst die Europäische Union (EU) die… …unter www.ESV.info/978 3 503 15437 1 Die Deutsche Gesellschaft für Kassenarztrecht e. V. veranstaltet am 19. November in Berlin ein Symposium mit dem…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2013

  Gesamtschau

  …: Ausländische Versandapotheken und Erwerbsbesteuerung ab 1. 10. 2013 Dr. Werner Thelen, Darf der Zusatzbeitrag als Sanierungsinstrument verwendet werden? Das… …. KG Genthiner Str. 30 G · 10785 Berlin · Tel. (030) 25 00 85-265 Fax (030) 25 00 85-275 · ESV@ESVmedien.de · www.ESV.info SDSRV 63_84x254.indd 1…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2013

  Editorial

  Dr. Ursula Schweitzer

  …Thema des Beitrags von Horst Marburger (S. 205). Seit dem 1. April 2007 ist offiziell jeder Mensch in irgendeiner Form gegen Krankheit abgesichert… …regelmäßige Fahrten zu Kontrolluntersuchungen in ein Transplantationszentrum nach einer Nierentransplantation geht (§ 60 Abs. 1 Satz 3 SBG V i. V. m. den… …Krankentransport-Richtlinien sowie § 60 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 SGB V). Werner Gerlach setzt sich sehr kritisch mit der ablehnenden Entscheidung des LSG auseinander und ­bejaht den…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2013

  Inhaltsverzeichnis / Impressum

  …______________________________________________________________________ 217 RECHTSPRECHUNG DAS AUSGEWÄHLTE URTEIL MIT ANMERKUNG LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 23. 1. 2013 – L 4 KR 17/10 Anmerkung von Werner Gerlach… …Bezugsgebühr wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. j. J. möglich. Hinweis auf Preisänderung: Die… …nachfolgend aufgeführten Preise gelten ab 1. Oktober 2013. Jahresabonnementpreis € 78,00; Einzelbezug im Abonnement (12 x jährlich) € 6,50; Einzelheft € 9,00… …Nr. 26, vom 1. Januar 2013, die unter http://www.esv.info/z/WzSZ/zeitschriften.html bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird. Neuerscheinungen… …. 30 G · 10785 Berlin · Tel. (030) 25 00 85-265 · Fax (030) 25 00 85-275 · ESV@ESVmedien.de · www.ESV.info SDSRV 63_185x110_sw.indd 1 05.08.2013 16:29:20…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2013

  Punktuelle gesetzgeberische Interventionen im Transplantationswesen – unendliche Geschichte oder Beseitigung fundamentaler Konstruktionsfehler?

  Priv.-Doz. Dr. Andreas Engels

  …mehrfach punktuell geändert. 1 Zum einen wurde mit dem Gesetz zur Änderung des Transplantationsgesetzes 2 die europäische Richtlinie über Qualitäts- und… …Krankenversicherung auf den bekannt gewordenen Manipulationsverdacht in mehreren Transplantationszentren. 1 2 3 4 5 6 I. Das Transplantationsgesetz im Mittelpunkt der… …Universität zu Köln und vertritt zurzeit den Lehrstuhl für Öffentliches Recht, insbes. Recht des Gesundheitswesens an der Universität des Saarlandes. 1 Das… …Gewebespende zu dokumentieren“. Damit geht zudem eine Erweiterung der auch schon zuvor geltenden Informationspflichten nach § 2 Abs. 1 TPG a. F. einher. Die… …allgemeinen Informationspflichten werden strukturiert und nach Maßgabe des § 2 Abs. 1 S. 2 TPG auf die Darstellung der gesamten Tragweite der Entscheidung unter… …2 Abs. 1 S. 4 TPG den für die Ausstellung und die Ausgabe von amtlichen Ausweisdokumenten zuständigen Stellen des Bundes und der Länder auferlegt und… …Organ- und Gewebespende ist gemäß § 2 Abs. 2a TPG aber auch mit der so genannten Entscheidungslösung nicht verbunden. 9 Schon bislang hatte § 2 Abs. 1 S. 3… …­angepasst. 13 II. „Vom Faktischen überholt“ – Obsoleszenz der Änderungen des Transplantationsgesetzes noch vor deren Inkrafttreten 1. Missstände bei der… …des Transplantationsgesetzes hinaus § 11 Abs. 1 TPG nämlich dahingehend ergänzt, dass der Spitzenverband Bund der Krankenkassen, die Bundesärztekammer… …die Voraussetzungen des § 11 Abs. 1 S. 3 TPG erfüllt und dabei nach den Grundsätzen der Wirtschaft- lichkeit arbeitet. Die Koordinierungsstelle hat…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2013

  Versicherungs- und Beitragspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung für sonst nicht Versicherte

  Horst Marburger

  …­Versicherte Horst Marburger, Geislingen Seit 1. 4. 2007 ist offiziell jeder Mensch in irgendeiner Weise gegen Krankheit abgesichert. Eingeführt wurde dies durch… …das Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Wettbewerbsgesetz-GKV-WSG) vom 26. 3. 2007 1 . Die hier neu… …und dafür sehr hohe Säumniszuschläge (es wird sogar von Wucherzinsen gesprochen) erhoben werden. 1 I. Grundprinzipien der Versicherungspflicht Nach § 5… …Abs. 1 Nr. 13 Buchst. a SGB V sind Personen versicherungspflichtig, die keinen anderweitigen Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall haben. Damit die… …geringfügig entlohnten Beschäftigung nach § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB V (Minijobber) sind unter den genannten Voraussetzungen krankenversicherungspflichtig. Das gilt… …. wird hier ausgeführt, dass es entscheidend für das Entstehen der Versicherungspflicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 Buchst. a SGB V ist, dass zuletzt eine… …Versicherung nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 Buchst. a SGB V. Unerheblich ist, ob es sich bei der letzten Versicherung in der gesetzlichen ­Krankenversicherung um eine… …Krankenversicherung eine private Krankenversicherung begründet worden ist, sind die Voraussetzungen für eine Versicherungspflicht nicht erfüllt. 1 BGBl. I. S. 378. 2… …einer Zuordnung zur privaten Krankenversicherung. Nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 Buchst. b SGB V besteht auch dann Versicherungspflicht, wenn der Betreffende… …bisher nicht gesetzlich und nicht privat versichert war. Der Ausschluss der Nachrangversicherung des § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V umfasst insbesondere Personen…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2013

  Plädoyer für eine Änderung von § 4 Abs. 4 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz

  Dr. iur. Elke Tröller

  …am Main In Deutschland sterben jedes Jahr über 2.300 Kinder im ersten Lebensjahr. 1 Das Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit (Bundeselterngeld- und… …verfassungskonformen Ausgestaltung des BEEG. 1 I. Rechtslage BEEG Das Elterngeld ist die Fortentwicklung des Erziehungsgeldes nach dem Bundeserziehungsgeldgesetz (im… …­Geburten ab dem 1. 1. 2007 gezahlt wird, 3 soll insbesondere für berufstätige Eltern(-teile) einen höheren Anreiz schaffen, Kinder zu bekommen, indem –… …Betreuung und Pflege von Kleinkindern eintreten, sollen durch das Elterngeld zwar nicht ausgeglichen, aber doch zumindest abgemildert werden. 4 Nach § 1 Abs… …. 1 BEEG hat grundsätzlich Anspruch auf Elterngeld, wer 1. seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat, 2. mit seinem Kind in einem… …spätestens mit der Vollendung des 14. Lebensmonats (§ 4 Abs. 1 Satz 1 BEEG). Allerdings ist gemäß § 4 Abs. 4 BEEG ausnahmsweise auch ein früheres Fristende… …, während des Elterngeldbezugs zulässig (vgl. § 1 Abs. 6 BEEG i. V. m. § 1 Abs. 1 Nr. 4 BEEG). Es kommt dabei allein auf das Vorliegen im 1 Statistisches… …vom 15. 2. 2013 (BGBl. I S. 254). 4 Wirfler, in: Beck’sches Steuer- und Bilanzrechtslexikon, Edition 1/12, ­Elterngeld Rn. 1. 5 Bundesministerium für… …Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ), Richtlinien zum BEEG (September 2012), zu § 1 Anspruchsberechtigung S. 27, abgedruckt in: Wiegand, Kommentar… …verstehen: Lenz, in: Rancke (Hrsg.), Handkommentar Mutterschutz/Elterngeld/ Elternzeit, 2. Aufl. (2010), § 4 BEEG Rn. 1. 7 Lenz, in: Rancke (Hrsg.)…

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