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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2013

  Inhaltsverzeichnis / Impressum

  …. Versandkosten. Die Bezugsgebühr wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. j. J. möglich. Anzeigen: Erich… …: Anzeigen@ESVmedien.de Anzeigenleitung: Sibylle Böhler Es gilt Anzeigenpreisliste Nr. 26, vom 1. Januar 2013, die unter http://www.esv.info/z/WzSZ/zeitschriften.html… …85-265 · Fax (030) 25 00 85-275 · ESV@ESVmedien.de · www.ESV.info Scherney-Kohnke_185x123.indd 1 02.05.2013 13:33:39…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2013

  Die gesetzliche Krankenversicherung im Patientenrechtegesetz

  Horst Marburger

  …Horst Marburger, Geislingen Zum 26. 2. 2013 ist das Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten vom 20. 2. 2013 1 in Kraft getreten… …Patientenrechtegesetz enthält auch zahlreiche Änderungen im SGB V und berührt das Krankenversicherungsrecht auch sonst in mehrfacher Weise. 1 I. Antrag auf Leistungen… …durchgeführt, hat die Krankenkasse ab Antragseingang innerhalb von 6 Wochen zu entscheiden. Der Gutachter nimmt innerhalb von vier Wochen Stellung. 1 BGBl. I S… …. Bisher wurde in § 66 Satz 1 SGB V bestimmt, dass die Kassen die Versicherten unterstützen können. Das Wort können ist 132 WzS 05/13 Marburger nunmehr durch… …73b Abs. 1 SGB V haben die Krankenkassen schon bisher den Versicherten eine besondere hausärztliche Versorgung (hausarztzentrierte Versorgung)… …­Patientenrechtgesetz wird in § 99 Abs. 1 Satz 4 SGB V bestimmt, dass den auf Landesebene für die Wahrnehmung der Interessen der Patienten und der Selbsthilfe chronisch… …ärztliche Versorgung Nach § 73c Abs. 1 SGB V können die Krankenkassen ihren Versicherten die Sicherstellung der ambulanten ärztlichen Versorgung durch… …Nach § 135a Abs. 1 SGB V sind die Leistungserbringer zur Sicherung und Weiterentwicklung der Qualität der von ihnen erbrachten Leistungen verpflichtet… …Grundlage für die Vereinbarung von Vergütungszuschlägen nach § 17b Abs. 1 Satz 5 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes bestimmt der Gemeinsame Bundesausschuss… …Zusammenhang ist § 17b Abs. 1 Satz 5 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes ebenfalls durch das Patientenrechtegesetz (Art. 4) geändert worden. VIII. Integrierte…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2013

  Alles aus einer Hand: Die Steuerung der Versorgung von Kranken und Verletzten

  Manfred Glombik

  …30. Januar 2014 nun wieder in Linz. II. Rahmenbedingungen Man steuert ein Boot, und steuert dem Übel entgegen 1 . Die Versorgung lässt sich begrifflich… …, Verände­ * Zugleich Tagungsbericht der 14. Deutsch-Österreichischen Sozialrechtsgespräche vom 24. bis zum 25. Januar 2013 in Passau. 1 Der „Duden“ zum… …öffentlichen Bereich im § 1 SGB VII (Unfallversicherung) für Deutschland und § 176 ASVG (Unfallversicherung) für Österreich. Betrachtet man nun die einzelnen von… …einer Krankenbehandlung und der Rehabilitation zur Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit sicherzustellen ….“. Daneben in § 1 des… …Deutschland ihre Stellung aus Art. 9 Abs. 1 Grundgesetz ab: „Alle Deutschen haben das Recht, Vereine und Gesellschaften zu bilden“. In Österreich durch Art. 12… …Allgemeine Zeitung vom 4. Januar 2013. 10 §§ 26, 33 SGB IX. – §§ 81 Abs. 1, 321 Abs. 1 und 2, 361 Abs. 4, 459 e Abs. 1, 143 a Abs. 1 ASVG. 11 BGBl. I vom 10… …Rehabilitation ... haben“. Nach § 1 SGB VII ist es damit Aufgabe der Unfallversicherung, „mit allen geeigneten Mitteln Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten sowie… …arbeitsbedingte Gesundheitsgefahren zu verhüten ...“. In Österreich im § 172 Abs. 1 ASVG: „Die Unfallversicherung trifft Vorsorge für die Verhütung von… …Entschädigung nach Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten ...“. „Die Unfallheilbehandlung umfasst insbesondere 1. ärztliche Hilfe; 2. Heilmittel; 3. Heilbehelfe… …Unfallversicherung messen. Wesentliche Anforderungen stellen sich so für die Krankenkassen 18 : 1. Behandlung von Patienten nach überzeugenden Behandlungen, 2…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2013

  Gesetzliche Krankenversicherung: Ist die beitragsfreie Familienversicherung reformbedürftig?

  Diplom-Kaufmann Silke Kruse, Diplom-Volkswirt Udo Kruse

  …Gesellschaft verschiedene familienpolitische Leitbilder gibt. 1 Für die Familienversicherung stellt sich die Frage, ob aus diesem Wandel Konsequenzen zu ziehen… …sind. 1 I. Der rechtliche Rahmen der Familienversicherung 1. Die Historische Entwicklung Als die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) 1883 nach Anstoß… …Risikoschutz des Einzelnen nicht von seiner Familie zu trennen ist. 3 Daraus zogen sie die Konsequenzen und nutzten die vom 1 Heinz Lampert, Lehrbuch der… …krankenversicherung/krankenversicherung-attacke-auf-die-kostenlosefamilien-mitversicherung_aid_641470.html), abgerufen am 13. 3. 2013. 9 Ilse Schlingensiepen, Wo sind die ganzen Ideen?, in: Ärzte-Zeitung vom 24. 1. 2013. 140 WzS 05/13 Kruse / Kruse… …Leistungsanspruch – so heute festgehalten in § 2 Abs. 1 SGB V. Unabhängig vom individuellen Risiko werden die Gesamtausgaben auf alle Versicherten nach dem vom… …Mutterschaftskosten zählen, zu tragen hat. Sind sie von den Versicherten oder von der gesamten Gesellschaft und damit über den Staat zu finanzieren? 1. Die Bedeutung… …amtliche Statistik KM 1 nur noch 134 Krankenkassen. Letztlich zeigte sich, dass auch die gesamte GKV trotz dieses enormen Konzentrationsprozesses finanziell… …, Baugesetze der Gesellschaft. Solidarität und Subsidiarität, 1990, S. 77–113. 12 Amtliche Mitgliederstatistik KM 1. 13 Eine große Rolle spielte dabei eine… …Versicherungsrisiko kalkuliert. Wer eine solche Prämie nicht aufbringen kann, bleibt „außen vor“. Der finanziell Stärkere tritt nicht für ihn ein. 1. Ebenen des… …, dass die Familienversicherung ein „besonders unwirksames“ Instrument der Familienpolitik ist. 22 1. Das Splittingmodell Bisher erfolgt die…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2013

  Das Ende der „Wucherzinsen“ ist abzusehen

  Hohe Säumniszuschläge sollen gemindert werden – Milliarden Euro an Beitragsrückständen
  

  Dr. jur. Dieter Leopold

  …, während Grund für die Außenstände ein Gesetz zur Einführung der Pflicht zur Krankenversicherung ist, das die Große Koalition zum 1. Juli 2007 beschlossen… …Personenkreis würde bei einem dann 1 %igen Säumniszuschlag säumigen Pflichtversicherten gleichgestellt, für die dieser Satz schon heute gilt. Die Beitragsschulden… …der privaten Krankenversicherung? Auch die private Krankenversicherung (PKV), bei der es eine Pflicht zur Krankenversicherung seit 1. Januar 2009 gibt…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2013

  Nachrichten aus der EU

  …146 WzS 05/13 Gesetzgebung und Praxis / Nachrichten aus der EU Nachrichten aus der EU* 1 Sozialversicherer setzen sich im Parlament für strengere… …Sozialsysteme modernisiert werden. Die europäische Gesundheitsstrategie verfolgt drei Ziele: 1. Investition in die Nachhaltigkeit der Gesundheitssysteme Nach… …Strategien berücksichtigt. Beipackzettel mit bedeutet: Neues Arzneimittel Neue Arzneimittel erhalten in der gesamten EU ab dem 1. September 2013 eine eigene…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2013

  Aktuelle Entscheidungen – kurz kommentiert

  Aktuelle Entscheidungen zum Sozialverwaltungsverfahren
  

  Karl Rieker

  …­Sozialverwaltungsverfahren Karl Rieker I. Rechtscharakter einer Mitgliedsbescheinigung 1. Einleitung Nach § 175 SGB V besteht für eine Person die Möglichkeit zu wählen… …auszustellen (§ 175 Abs. 2 S. 1 SGB V). Das BSG hatte in der nachfolgenden Fallgestaltung zu entscheiden, ob sich aus einer ausgestellten Mitgliedsbescheinigung… …grundsätzlich an einen solchen Verwaltungsakt gebunden ist (§ 77 SGG). 2. Die Entscheidung BSG, Urteil vom 27. 6. 2012 – B 12 KR 11/10 R – 1 a) Sachverhalt 2 Die… …am 13. 6. 1947 geborene und am 23. 3. 2011 verstorbene Versicherte (K), welche bis zum 2. 1. 1998 in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV)… …versicherungspflichtig und anschließend privat krankenversichert war, wollte am 7. 1. 2008 eine versicherungspflichtige Beschäftigung aufnehmen. Am 2. 1. 2008 sprach der… …die versicherungspflichtige Beschäftigung der Beklagten. In dieser Beschäftigung war die Versicherte K. nach Ansicht der Beklagten (Bescheid vom 1. 9… …werde, sobald ein Arbeitgeber ein versicherungspflichtiges Versicherungsverhältnis melde. An diese 1 Veröffentlicht in: Die Beiträge, Beilage 2012… …. Aktuelle Entscheidungen – kurz kommentiert Rieker WzS 05/13 149 Meldung sei die Beklagte aufgrund der am 2. 1. 2008 ausgestellten Mitgliedsbescheinigung nun… …Bescheinigung bereits eine Versicherungspflicht geregelt worden, könnte der in § 175 Abs. 3 S. 1 u. 2 SGB V eng begrenzte Zeitrahmen, in dem eine unverzügliche… …Vorlage der Bescheinigung an den Arbeitgeber vorgesehen ist (§ 175 Abs. 3 S. 1 SGB V), nicht eingehalten werden. Dem angestrebten Zweck, kurzfristig die…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2013

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …(SpVBdKK = GKV-Spitzenverband) am 27. 10. 2008 mit Wirkung zum 1. 1. 2009 erließ. Der bei der beklagten AOK freiwillig versicherte pflegebedürftige Kläger… …lebt in einer stationären Einrichtung und bezieht Leistungen nach dem SGB XII. Im Juli 2009 setzte die Beklagte die vom Kläger ab 1. 7. 2009 zu… …die Beitragsbemessung ein die Mindestbeitragsbemessung nach § 240 Abs. 4 S. 1 SGB V übersteigender Betrag zugrunde gelegt wurde: Gründe: Die… …Abs. 1 S. 1 SGB V insoweit die Aufgabe der Rechtsetzung zugewiesen. Daher scheidet die vom SG angenommene Einordnung der BeitrVerfGrsSz als… …V selbst konkret festgelegt hat. Auch entsprechen die in §§ 217a ff., § 217f. Abs. 1 i. V. m. § 240 Abs. 1 S. 1 SGB V geregelten Organisations- und… …der Bestimmungen durch den dann zuständigen Verwaltungsrat vor (Beschluss vom 30. 11. 2011, veröffentlicht am 20. 1. 2012). Die rückwirkende… …Inkraftsetzung zum 1. 1. 2009 bewirkte keine unzulässige echte Rückwirkung, weil sich schutzwürdiges Vertrauen in den Bestand des geltenden Rechts für vergangene… …gesondert berechnen darf. Der Regelungsbefugnis des SpVBdKK werden durch § 240 Abs. 1 S. 2, Abs. 2 bis 5 SGB V Grenzen gesetzt, die durch BSG-Rechtsprechung… …konkretisiert werden. Nach dieser – auch unter der Rechtslage ab 1. 1. 2009 fortgeltenden – Rechtsprechung sind z. B. Leistungen, die wegen ihrer besonderen… …. ♦Herstellerrabatt auch für Versandapotheke in den Niederlanden? BSG, Urteil vom 24. 1. 2013 – B 3 KR 11/11 R – Sachverhalt: Streitig ist die Zahlung des sog…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2013

  +++ WzS-Ticker +++

  …. ♦Unterschiedlich hohe Rentenanhebung Zum 1. Juli 2013 steigen die Renten für über 20 Millionen Rentnerinnen und Rentner in Deutschland unterschiedlich hoch: In den…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2013

  Rezensionen

  …Vorschriften für die Sozialversicherung (SGB IV) am 1. Juli 1977 das nicht gerade üppige Schrifttum an Kommentaren zu dieser Rechtsmaterie, damals noch in der… …Gesetzesstand gebracht: Am 1. Januar 2013 ist das Gesetz zur Neuordnung der Organisation der landwirtschaftlichen Sozialversicherung/LSV-Neuordnungsgesetz –…