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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2022

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …Rechtsvorschriften Siebtes Buch Sozialgesetzbuch – Gesetzliche Unfallversicherung § 8 Arbeitsunfall (i. d. F. des Gesetzes vom 7. 8. 1996, BGBl. I S. 1254) (1… …. d. F. des Gesetzes vom 7. 8. 1996, BGBl. I S. 1254) (1) Kraft Gesetzes sind versichert, 1. Beschäftigte, 2. Lernende während der beruflichen Aus- und… …§ 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Zweiten Buches zuständigen Trägers oder eines nach § 6a des Zweiten Buches zugelassenen kommunalen Trägers nachkommen… …, diese oder eine andere Stelle aufzusuchen, ... (2) Ferner sind Personen versichert, die wie nach Abs. 1 Nr. 1 Versicherte tätig werden. … § 3 Versicherung… …kraft Satzung (i. d. F. des Gesetzes vom 7. 8. 1996, BGBl. I S. 1254) (1) Die Satzung kann bestimmen, dass und unter welchen Voraussetzungen sich die… …. Satzungsnachtrag vom 20. 11. 2014) § 52 Versicherung nicht im Unternehmen beschäftigter Personen (1) Personen, die nicht im Unternehmen beschäftigt sind, aber ... b)… …(§ 3 Abs. 1 Nr. 2 SGB VII). Quelle: PM des BSG Nr. 12 vom 31. 3. 2022 ♦Bericht des 3. Senats des Bundessozialgerichts über seine Sitzung vom 7. April… …Berlin-Brandenburg – L 1 KR 178/17 KL vom 11. 3. 2020 Die Revisionen der Klägerinnen waren begründet. Zutreffend ­machen sie geltend, dass die streitbefangene… …muss. Ebenso wenig sind wirtschaftslenkende Handlungsspielräume eröffnet (BVerfG vom 17. 12. 2002 – 1 BvL 28/95 u. a. – BVerfGE 106, 275 = SozR 3-2500 §… …, was uneingeschränkter gerichtlicher Kontrolle unterliegt (BSG vom 1. 3. 2011 – B 1 KR 7/10 R – BSGE 107, 261 = SozR 4-2500 § 35 Nr. 5, RdNr. 52). Das…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2022

  Rechtsprechung der Instanzgerichte

  …mindestens 10 Euro und höchstens 50.000 Euro. Hinweis zur Rechtslage: Rechtsgrundlage der Vorlageanordnung ist § 28p Abs. 1 und 5 SGB IV. Diese Vorschriften… …andere ­Unterlagen, aus denen die Angaben über die Beschäftigung hervorgehen, zur Einsicht vorzulegen. Gemäß § 28p Abs. 1 Satz 1 SGB IV prüfen die Träger… …Jahre. Die Arbeitgeber sind gemäß § 28p Abs. 5 Satz 1 SGB IV verpflichtet, angemessene Prüfhilfen zu leisten. Näheres hierzu bestimmt die… …20. 10. 2021 – L 5 BA 2751/20 ♦Eintritt einer Sperrzeit nach § 159 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB III Versicherungswidriges Verhalten ist dann anzunehmen… …Beklagte unterbreitete dem Kläger am 28. 1. 2021 einen Vermittlungsvorschlag als Bauleiter. Der Kläger bewarb sich bei dem potenziellen Arbeitgeber am 10. 3… …vom 14. 1. 2021 mit, während der Zeit vom 31. 3. 2021 bis 20. 4. 2021 sei eine Sperrzeit eingetreten. Das Arbeitsangebot für eine Beschäftigung als… …. 1. 2021). Die Entscheidung: Die hiergegen gerichtete Klage hatte keinen Erfolg. Das Gericht wies darauf hin, dass es sich bei dem… …Klägers verhindert worden (§ 159 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 3. Variante). Der Arbeitslose müsse sich gegenüber dem potenziellen Arbeitgeber so verhalten, wie dies… …solche Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint. (…) § 1 Aufwendungsausgleichsgesetz (2) Die Krankenkassen mit Ausnahme der… …Arbeitsentgelt der letzten drei abgerechneten Kalendermonate vor dem Eintritt der Schwangerschaft gezahlt. (…) § 13 Mutterschutzgesetz (1) Werden unverantwortbare…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2022

  Gesamtschau

  …Krankenhausbereich Aktuelle Krankenversicherungsrecht Entscheidungen BSG, Urteil vom 20. 3. 2018 – B 1 A 1/17 R – Vertragsärztliche Versorgung BSG, Urteil vom 21. 3… …, Urteil vom 18. 1. 2018 – B 12 KR 22/16 R – Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 29. 3. 2018 – L 1 KR 26/18 B ER – mit einer Anm. von…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 4/2022

  Editorial

  Dr. Linda Nehring-Köhler

  …Entschädigungsrechts im Bundesgesetzblatt verkündet. Damit wird zum 1. Januar 2024 ein neues Sozialgesetzbuch, das SGB XIV, geschaffen. In dem Beitrag „Das neue SGB XIV… …„Rechtsprechung“ (S. 105) wird eröffnet durch einen Bericht des 1. Senats des Bundessozialgerichts über seine Sitzung vom 10. 3. 2022 in Angelegenheiten der… …. Darüber hinaus erhalten Sie ein Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 28. 1. 2022, mit dem das Gericht die Sozialwahlen 2017 in der…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 4/2022

  Inhaltsverzeichnis / Impressum

  …zzgl. Versandkosten. Die Bezugsgebühr wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. eines jeden Jahres… …Anzeigen-E-Mail: Anzeigen@ESVmedien.de Anzeigenleitung: Farsad Chireugin Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 35 vom 1. Januar 2022, die unter…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 4/2022

  Das neue SGB XIV – Ein Überblick über das Soziale Entschädigungsrecht

  Jörn Hökendorf

  …Hökendorf, Richter am Landessozialgericht, Potsdam Nach der Reform des Sozialen Entschädigungsrechts 1 mit der Schaffung eines neuen SGB XIV 2 ist ­dieses… …sehr kurz dargestellt werden. I. Soziales Entschädigungsrecht 1 2 3 Aus § 5 SGB I ergibt sich die Aufgabe des Sozialen Entschädigungsrechts. „Wer einen… …dem Inkrafttreten des SEG im Jahre 2025 überlassen werden. 9 1 Art. 1 des Gesetzes zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts v. 19. 12. 2019, BGBl… …. 2019 I, 2652. 2 Inkrafttreten der wesentlichen Teile erst zum 1. 1. 2024 nach Art. 60 Abs. 7 des Gesetzes zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts… …Joswig, WzS 2021, 101–106 sowie BSG, Urt. v. 20. 5. 2020 – B 13 R 9/19 R, WzS, 2020, 245. 7 Art. 1 des Gesetzes über die Entschädigung der Soldatinnen und… …Grundstruktur eines Entschädigungsfalls ist sehr übersichtlich. Es handelt sich um eine dreigliedrige Kette, nämlich schädigendes Ereignis (1), Schädigung (2) und… …auf die Regelungsstrukturen des Sozialgesetzbuches zurückgegriffen wird. 11 1. Schädigende Ereignisse und Beweismaßstab Die oben dargestellte… …Grundstruktur zum Entschädigungsfall wird in den einzelnen Entschädigungstatbeständen immer wieder aufgegriffen und das schädigende Ereignis benannt. Aus §§ 1 und… …Schädigende Ereignisse – Opferentschädigung Der wichtigste Tatbestand für ein schädigendes Ereignis wird in § 1 Abs. 1 Satz 1 OEG benannt: „Wer im… …älteren Entscheidungen nach der Gefährlichkeit – Waffe geladen oder ungeladen – unterschieden wurde 16 . In der Neuregelung ab Januar 2024 in § 13 Abs. 1…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 4/2022

  Gesetzlicher Mindestlohn steigt ab 1.10.2022 auf 12 Euro – Minijob-Entgeltgrenze wird auf 520 Euro erhöht

  …Gesetzgebung und Praxis WzS 04.22 97 Gesetzgebung und Praxis Gesetzlicher Mindestlohn steigt ab 1. 10. 2022 auf 12 Euro – Minijob-Entgeltgrenze wird… …Bereich der geringfügigen Beschäftigung beschlossen. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass der Mindestlohn zum 1. Oktober dieses Jahres auf 12 Euro angehoben… …Grundlage von Beschlüssen der Mindestlohnkommission, erstmals wieder bis zum 30. 6. 2023 mit Wirkung zum 1. 1. 2024. Als Folgeänderung zur Erhöhung des… …Akten arbeiten (vgl. schon die Pressemitteilung Nr. 18/21 vom 1. Juli 2021). Quelle: PM des BAG vom 2. 3. 2022 Vorläufige Finanzergebnisse der GKV für das… …für das Gesamtjahr 2021 werden ebenso wie die Daten des 1. Quartals 2022 Mitte Juni 2022 vorliegen. Für das Jahr 2022 konnte der durchschnittliche… …Zusatzbeitragssatz in der GKV im Jahr 2022 durch die Zahlung eines ergänzenden Bundeszuschusses von 14 Mrd. Euro weitestgehend stabilisiert werden. Zum 1. Januar 2022… …in der Altenpflege geeinigt: Ab dem 1. September 2022 sollen die Mindestlöhne für Pflegekräfte in Deutschland in drei Schritten steigen. Für… …Menschen in unserer Gesellschaft kümmern. Die jetzige Entscheidung der Pflegekommission, aber auch die ab 1. September 2022 gesetzlich vorgeschriebene… …und für Pflegefachkräfte 15 Euro betragen. Sie steigen zum 1. April 2022 noch einmal auf 12,55 Euro, 13,20 Euro und 15,40 Euro. Dort, wo der spezielle… …neuen Empfehlung der Kommission geplanten Erhöhungsschritte der Pflegemindestlöhne lauten im Einzelnen wie folgt: (1) Für Pflegehilfskräfte: ab 1. 9. 2022…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 4/2022

  Nachrichten aus der EU

  …100 WzS 04.22 Gesetzgebung und Praxis / Nachrichten aus der EU Nachrichten aus der EU* Ein wichtiger Schritt! 1 Die Deutsche Sozialversicherung… …Weg gebracht. Forderung nach besserem Schutz von Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz Ehrgeizigere Maßnahmen der Europäischen Kommission nötig Am 1… …letzten Jahres ihre Arbeit aufgenommen hat, stehen dafür im laufenden Jahr 1,3 Milliarden Euro zur Verfügung. Die Leitung hat seit dem 1. Dezember der… …und Grundsätze für den digitalen Wandel behandelt: 104 WzS 04.22 Nachrichten aus der EU (1) Die Menschen im Mittelpunkt des digitalen Wandels Danach…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 4/2022

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …Nachrichten aus der EU / Rechtsprechung – BSG WzS 04.22 105 Rechtsprechung Rechtsprechung des Bundessozialgerichts ♦Bericht des 1. Senats des… …Bundessozialgerichts über seine Sitzung vom 10. 3. 2022 (Auszug) Der Senat berichtet über Angelegenheiten der gesetzlichen ­Krankenversicherung B 1 KR 35/20 R… …einen bei der beklagten Krankenkasse (KK) Versicherten vollstationär vom 19. 1. bis 1. 2. 2011 wegen eines generalisierten epileptischen Anfalls mit… …Verdacht auf Aspirationspneumonie und Tachypnoe. In der Zeit vom 27. 1. bis 1. 2. wurde er bei klinischem Bild einer Sepsis mit Tachypnoe und peripherem… …1 Abs. 1, § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 9 Abs. 1 Nr. 1 und 3 KHEntgG und die Regelungen der DKR zur Berechnung der Beatmungsdauer sowie ausdrücklich die… …Beweislast für das Vorliegen dieser tatbestandlichen Voraussetzungen. B 1 KR 3/21 R Sozialgericht Hamburg – S 46 KR 1137/16 vom 18. 12. 2017… …Landessozialgericht Hamburg – L 1 KR 19/18 vom 24. 1. 2019 Die Klägerin begehrt von der beklagten Krankenkasse die Erstattung der Kosten einer Mammaaufbauplastik (MAP)… …Klägerin rügt mit ihrer Revision – sinngemäß – die Verletzung von § 27 Abs. 1 SGB V. Es sei im Rahmen der Bewertung einer Entstellung – insbesondere bei…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 4/2022

  Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts

  …berücksichtigen, dass die eine persönliche Assistenz in Anspruch nehmenden Leistungsberechtigten nach § 8 Abs. 1 SGB IX ein Wunsch- und Wahlrecht auch im Hinblick… …von Unionsrecht stellen, ersucht der Achte Senat des BAG den EuGH, die folgende Frage zu beantworten: Können Art. 4 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1, Art. 7…