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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 4/2022

  Rechtsprechung der Instanzgerichte

  Wolfgang Rombach

  …108 WzS 04.22 Rechtsprechung – Instanzgerichte Rechtsprechung der Instanzgerichte ♦Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 28. 1. 2022 – L 9 U… …trete der Auffassung der Antragsgegnerin bei, dass mit der Änderung des § 47 Abs. 3 SGB IV zum 1. Januar 2013 lediglich der Wortlaut angepasst und gerade… …1. Januar 2013 in Kraft getretenen Gesetzesänderung bewusst die bisherige Rechtslage habe fortschreiben wollen oder lediglich übersehen habe, dass… …von insgesamt 146.865 eingegangenen Stimmen 117.788 gültig und 29.077 Stimmen ungültig. Auf die Liste 1 Bayerischer Bauernverband entfielen 27.232, auf… …Sozialversicherungszweige fest, obwohl zum 1. Januar 2013 ein einheitlicher Träger der Sozialversicherung in der Landwirtschaft errichtet worden sei. Daher seien alle… …durchgeführt. Bis zum 1. Januar 2013 seien die gewählten Organe der Berufsgenossenschaft nach § 32 SGB IV gleichzeitig die Organe der anderen Körperschaften… …Versicherungspflicht bei der Alters-, Kranken- und Pflegekasse. Mit der Errichtung der Beklagten zum 1. Januar 2013 sei an diesen Grundsätzen keine Änderung vorgenommen… …Wahlverfahren bei der 1. Sozialwahl der Beklagten beizubehalten. Auf diesen Aussagen der Ministerien aufbauend sei die Beklagte im März 2016 in der Bekanntmachung… …bei der Beklagten § 47 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 und Abs. 3 SGB IV unter Bezug auf die Unfallversicherung anzuwenden. Für die Wahlberechtigten der… …. Der Entzug der Wahlberechtigung verstoße zugleich gegen das Rechtsstaatsund das Demokratieprinzip aus Art. 20 Abs. 1 und 3 GG, da er ohne eine…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 4/2022

  SGG. Sozialgerichtsgesetz Kommentar

  Ass. jur. Klaus Krohn

  …Gesetzestextes (§§ 1 bis 219 SGG; Seiten 4 bis 7 des Buches). – Anschließend der komplette Gesetzestext (§§ 1 bis 219 SGG; Seiten 7 bis 82 des Bands). – Ab Seite…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 4/2022

  Gesamtschau

  …Krankenhausbereich Aktuelle Krankenversicherungsrecht Entscheidungen BSG, Urteil vom 20. 3. 2018 – B 1 A 1/17 R – Vertragsärztliche Versorgung BSG, Urteil vom 21. 3… …, Urteil vom 18. 1. 2018 – B 12 KR 22/16 R – Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 29. 3. 2018 – L 1 KR 26/18 B ER – mit einer Anm. von…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2022

  Editorial

  Dr. Linda Nehring-Köhler

  …politisches Programm. Neu sei § 37b Abs. 1 S. 3 SGB VIII, wonach Kinder und Jugendliche in ­Familienpflege an der Ausgestaltung des Konzepts zu ihrem Schutz zu… …Rentenversicherung sowie einen Bericht des 12. Senats des Bundessozialgerichts über seine Sitzung vom 1. Februar 2022 in Angelegenheiten des Versicherungs- und…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2022

  Inhaltsverzeichnis / Impressum

  …zum 1. 1. eines jeden Jahres möglich. Anzeigen: Erich Schmidt Verlag GmbH & Co. KG, Genthiner Straße 30 G, 10785 Berlin Telefon (0 30) 25 00 85-629… …, Telefax (0 30) 25 00 85-630 Anzeigen-E-Mail: Anzeigen@ESVmedien.de Anzeigenleitung: Farsad Chireugin Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 35 vom 1. Januar…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2022

  Übersicht über die wichtigsten Änderungen im Kinder- und Jugendhilferecht 2021

  Prof. Dr. Cornelia Bohnert

  …Neuerungen und Änderungen. Einführung Genannte Reformgesetze sind: das Kinder- und Jugendstärkungsgesetz v. 3. 6. 2021 1 , das Gesetz zur Reform des… …Änderungen im Gesetz zur Kooperation und Information im Kinderschutz (KKG), die erweiterte Datenübermittlungsbefugnis nach § 71 Abs. 1 SGB X sowie die Änderung… …des JGG durch Einfügung des § 37a JGG. Auf den 1. 1. 2022 sind die Neufassung des § 99 Abs. 9 SGB VIII und die Änderung des § 102 Abs. 2 Nr. 8 SGB VIII… …aufgeschoben, die Änderungen des § 99 Abs. 8 SGB VIII treten am 1. 1. 2023 in Kraft. Zu diesem Datum treten auch die Änderungen der §§ 53 ff. SGB VIII auf Grund… …des Gesetzes zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts vom 4. 5. 2021 ein. § 10b SGB VIII (Regelungen zum Verfahrenslotsen) tritt erst am 1. 1… …SGB VIII sind auf den 1. 1. 2028 verschoben, sofern bis zu diesem Zeitpunkt ein entsprechendes Bundesgesetz auf Grundlage einer prospektiven… …Gesetzesevaluation in Kraft getreten ist. Das Gesetz zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder vom 16. 6. 2021 ist seit 1. 7. 2021 in Kraft. Es präzisiert die… …. Insgesamt wurden knapp 100 Vorschriften des Kinderund Jugendhilferechts teils neu eingefügt, teils (mehrfach) geändert. 1 BGBl. I 1444. 2 BGBl. I 882. 3 BGBl… …Ergänzungen der Regelungen zum ­Kinderschutz II. Änderungen und Ergänzungen verfahrensrechtlicher ­Regelungen, insbes. der 1. Annexpflichten 2. Mitwirkung in… …Gefährdungseinschätzung seitens der Jugendämter zu beteiligen (§ 8a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB VIII). Die Erziehungsberechtigten werden dadurch mit den Beobachtungen und…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2022

  Weniger tödliche Arbeitsunfälle im Pandemie-Jahr 2020

  …Barrierefreiheit von Informationstechnik und die Überwachungsstellen der Länder haben dazu im ersten Überwachungszeitraum vom 1. Januar 2020 bis 22. Dezember 2021… …Eingliederungsmanagements (BEM) und ihrer Betriebsärzte gefragt. Die Geschäftsentwicklung beim ­Bundessozialgericht 2021 Quelle: PM der BGW vom 20. 1. 2022 I. Eingänge und… …. Seit dem 1. Januar 2018 ist die Übermittlung von E-Mails formwirksam per De-Mail nach dem De-Mail-Gesetz zulässig. Zu beachten sind insoweit außerdem die…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2022

  Nachrichten aus der EU

  …1 Arbeitsschutz, eine Kultur der Prävention und lebenslanges Lernen stehen im Fokus der Schlussfolgerungen zum Thema „Nachhaltiges Arbeiten im Laufe… …automatischen Anpassungsmechanismus die Koppelung der Regelaltersgrenze an die fernere Lebenserwartung. Die OECD schlägt hier ein Verhältnis von 2 : 1 vor: Zwei…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2022

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …Bundessozialgerichts berichtet über seine Sitzung vom 3. Februar 2022 in Angelegenheiten der gesetzlichen ­Rentenversicherung B 5 R 26/21 R Sozialgericht Hannover – S 1… …. 1 Satz 1 SGB X in Betracht. Das LSG ist zu Recht davon ausgegangen, dass der Vater der Klägerin ab dem 1. 4. 2001 keinen Anspruch auf Witwerrente… …Aufhebungsvorschriften genannten Vertrauensschutzgesichtspunkte zu prüfen. Das BSG hat bereits entschieden, dass das Recht auch dann i. S. des § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB X… …Abs. 1 SGB X nicht ausgeübt wurde. Zur richtigen Rechtsanwendung gehört auch, ob die besonderen Voraussetzungen für eine Aufhebung für die Vergangenheit… …nach § 45 Abs. 2 Satz 3 SGB X oder § 48 Abs. 1 Satz 2 SGB X vorliegen. Die Rechtmäßigkeit einer Aufhebung beurteilt sich nicht nur danach, ob eine… …nicht abschließend entscheiden, ob der Kläger eine Witwerrente nach § 46 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 i. V. m. § 303 Satz 1 SGB VI beanspruchen kann. Nach diesen… …der Beklagten ist ohne Erfolg geblieben. Die Voraussetzungen für eine Nachversicherung des Beigeladenen nach § 233 Abs. 1 Satz 1 SGB VI i. V. m. § 9 Abs… …vergangen waren. Wenn das Gesetz in § 25 Abs. 1 Satz 2 SGB IV selbst bei einer vorsätzlichen Vorenthaltung von Beiträgen nach 30 Jahren eine Verjährung… …. Quelle: Aus Terminbericht des BSG Nr. 3/22 ♦Der 12. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über seine Sitzung vom 1. Februar 2022 in Angelegenheiten des… …Versicherungs- und ­Beitragsrechts B 12 KR 40/19 R Sozialgericht Berlin – S 166 KR 569/17 vom 15. 12. 2017 Landessozialgericht Berlin-Brandenburg – L 1 KR 16/18…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2022

  Rechtsprechung der Instanzgerichte

  …teilnehmen, wenn die Person selbst oder die Maßnahme über die Bundesagentur für Arbeit, einen nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Zweiten Buches zuständigen… …Träger oder einen nach § 6a des Zweiten Buches zugelassenen kommunalen Träger gefördert wird, (…). § 8 SGB VII: (1) Arbeitsunfälle sind Unfälle von… …. 1. 2022 – L 2 EG 4/20 ♦Kein wirksamer Widerruf von privater ­Pflegepflichtversicherung ohne nahtlose ­Anschlussversicherung Das LSG Stuttgart hat am… …widerrufen. Zwar beginne die 2-wöchige Widerrufsfrist nach § 8 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 VVG erst zu dem Zeitpunkt, zu dem die dort genannten Unterlagen dem… …zu haben. Quelle: PM des LSG Stuttgart vom 28. 1. 2022 ♦Kein Einlass bei unbegründeter ­Maskenverweigerung Wer ohne Nachweis gesundheitlicher Gründe… …SGB 10 – Zugrundelegung eines aus einem Versorgungsausgleich ­resultierenden Zu- statt Abschlages Sachverhalt: [1] Die Beteiligten streiten über die… …bezüglich der Rentenhöhe erfolgte teilweise Rücknahme einer vorbewilligten Altersrente für besonders langjährige Versicherte für die Zeit ab 1. 2. 2017 sowie… …durchgeführt worden sei. Mit Bescheid vom 16. 1. 2017 bewilligte ihm die Beklagte ab dem 1. 2. 2017 eine Altersrente für besonders langjährige Versicherte, ohne… …Versicherungskontos durchgeführte Versorgungsausgleich ergibt einen Zuschlag an Entgeltpunkten.“ (….) „Für die Ehezeit vom 1. 10. 1975 bis 31. 12. 1990 sind zu Gunsten… …sinngemäß mit, sie beabsichtige, den hinsichtlich der Rentenhöhe unrichtigen Bescheid vom 16. 1. 2017 teilweise zurückzunehmen. Sie wolle den für die Zeit vom…

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