• Dr. Linda Nehring-Köhler

• Ass. iur. Tobias Schlaeger

„Jedes Fragen ist ein Suchen“. Mülheims (SGb 2019, 258 ff.) kommt das Verdienst zu, sein „erkennendes Suchen“ nach dem Begriff des „Ereignisses“ (§ 8 Abs. 1 Satz 2 SGB VII) mit einem „Untersuchen“ (und einer allgemeinen Aufforderung dazu) zu verbinden. Dieser Beitrag möchte einzelne Aspekte ergänzen, aber insbesondere bezüglich der auch von anderer Stelle bejahten unfallversicherungsrechtlichen Ereignisqualität eines „Unterlassens“ widersprechen.

Am Ende des Jahres 2022, knapp sechs Jahre nach der Verabschiedung des Bundesteilhabegesetzes (BTHG), ist die angestrebte Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe noch nicht vollständig in der Praxis umgesetzt. Das schreibt die Bundesregierung in ihrem „Bericht zum Stand und zu den Ergebnissen der Maßnahmen nach Artikel 25 Absatz 2 bis 4 des Bundesteilhabegesetzes“, der nun als Unterrichtung (BT-Drucks. 20/5150) vorliegt. Sie verweist darin unter anderem auf die pandemiebedingten Einschränkungen der vergangenen drei Jahre, die auch erhebliche Auswirkungen auf das Leben von Menschen mit Behinderungen und die Organisation von Leistungen durch die Leistungsträger gehabt hätten.

♦ Verfassungsbeschwerde gegen eine unter Mitwirkung eines abgeordneten Richters ergangene Entscheidung wegen Erledigung erfolglos

♦ Bericht des 9. Senats des BSG über seine Sitzung vom 21. Dezember 2022
♦ BSG, Beschluss vom 30.11.2022 – B 5 R 159/22 B
♦ Bericht des 3. Senats des Bundessozialgerichts über seine Sitzung vom 10. November 2022
♦ Keine höhere Erwerbsminderungsrente für Bestandsrentner
♦ BSG, Beschluss vom 26.10.2022 – B 5 R 105/22 B
♦ BSG, Beschluss vom 26.10.2022 – B 5 R 101/22 B
♦ Grundsätze der Arzneimittelzulassung gelten auch bei Risiken in der Schwangerschaft

♦ Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 16.11.2022 – L 10 KR 245/22
♦ SG Konstanz, Urteil vom 9.12.2022 – S 1 U 1276/22

• Ass. jur. Klaus Krohn

Von Leonie Felicia Schrader

♦ Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) lädt ein zu seinem Rechtssymposium. „Sektorenübergreifende Versorgungsplanung im Lichte der Krankenhausvergütungsreform“