Das gedruckte Bundesgesetzblatt wird bald Geschichte sein. Der Rechtsausschuss hat am Mittwoch den Weg für die elektronische Verkündung von Gesetzen bereitet. Mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP sowie von CDU/CSU passierten zwei Gesetzentwürfe der Bundesregierung, eine Grundgesetzänderung (BT-Drucks. 20/2729) sowie eine einfachgesetzliche Regelung (BT-Drucks. 20/3068), jeweils in geänderter Fassung den Ausschuss. Die AfD stimmte gegen beide Vorlagen, die Linke stimmte der Grundgesetzänderung zu und enthielt sich bei der einfachgesetzlichen Regelung. Abschließend beraten will der Bundestag die Vorlagen am Donnerstagabend. Für die Änderung des Grundgesetzes ist eine Zweidrittel-Mehrheit notwendig.
Lizenz: | ESV-Lizenz |
ISSN: | 2191-7345 |
Ausgabe / Jahr: | 1 / 2023 |
Veröffentlicht: | 2023-01-13 |
Um unseren Webauftritt für Sie und uns erfolgreicher zu gestalten und
Ihnen ein optimales Webseitenerlebnis zu bieten, verwenden wir Cookies.
Das sind zum einen notwendige für den technischen Betrieb. Zum
anderen Cookies zur komfortableren Benutzerführung, zur verbesserten
Ansprache unserer Besucherinnen und Besucher oder für anonymisierte
statistische Auswertungen. Um alle Funktionalitäten dieser Seite gut
nutzen zu können, ist Ihr Einverständnis gefragt.
Weitere Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.
Notwendige | Komfort | Statistik
Bitte wählen Sie aus folgenden Optionen: