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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 11/2021

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …Rechtsprechung – EuGH / BSG WzS 11./12.21 311 Rechtsprechung des Bundessozialgerichts ♦BSG, Urteil vom 18. 5. 2021 – B 1 KR 11/20 R Behandlung im… …Schockraum als ambulante Notfallbehandlung (§ 39 Abs. 1 Satz 2, § 109 Abs. 4 Satz 3 SGB V, § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 9 Abs. 1 Nr. 1 KHEntgG) Sachverhalt: [1… …ihrer Revision sinngemäß eine Verletzung des § 39 SGB V und des § 109 Abs. 4 Satz 3 SGB V i. V. m. § 7 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 und § 9 Abs. 1 Satz 1… …Entscheidung für zutreffend. Gründe: [7] Die zulässige Revision der beklagten KK ist begründet (§ 170 Abs. 2 Satz 1 SGG). [8] Zu Unrecht hat das LSG den… …ist im hier bestehenden Gleichordnungsverhältnis zulässig (vgl. z. B. BSG vom 16. 12. 2008 – B 1 KN 1/07 KR R – BSGE 102, 172 = SozR 4- 2500 § 109 Nr… …Berechnungsweise BSG vom 26. 5. 2020 – B 1 KR 26/18 R – juris Rn. 11 m. w. N., stRspr; vgl. zur Aufrechnung BSG vom 25. 10. 2016 – B 1 KR 9/16 R – SozR 4- 5562 § 11… …Nr. 2 und BSG vom 25. 10. 2016 – B 1 KR 7/16 R – SozR 4- 7610 § 366 Nr. 1). Denn das Krankenhaus hatte keinen Anspruch auf die hier letztlich streitige… …3 SGB V i. V. m. § 17b KHG, § 7 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 und § 9 Abs. 1 Satz 1 KHEntgG und der Fallpauschalenvereinbarung 2015 zu. Nach § 109 Abs. 4 Satz… …Notfällen von dessen Versorgungsauftrag umfasst wird, und im Einzelfall i. S. von § 39 Abs. 1 Satz 2 SGB V erforderlich und wirtschaftlich ist (stRspr; vgl… …. BSG vom 9. 4. 2019 – B 1 KR 2/18 R – juris Rn. 9 m. w. N.). Das Krankenhaus führte hier nur eine Aufnahmeuntersuchung durch. Es behandelte die…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 11/2021

  Rechtsprechung der Instanzgerichte

  …– L 9 KR 379/19 Beitritt zur freiwilligen Krankenversicherung – Versäumung der Dreimonatsfrist aus § 9 Abs. 2 Nr. 1 SGB V – ­obligatorische… …Anschlussversicherung – anderweitige ­Absicherung im Krankheitsfall nach § 264 Abs. 2 SGB V Sachverhalt: [1] Die Beteiligten streiten über die Weiterversicherung der… …­Klägerin bei der beklagten Kranken- und Pflegekasse über den 30. April 2016 hinaus. [2] Die im Dezember 1950 geborene Klägerin bezog von 1. März 2008 bis zum… …2016 bewilligte die Beigeladene der Klägerin und ihrem Ehemann Leistungen der Grundsicherung im Alter nach §§ 41 ff. (SGB XII) für die Zeit ab 1. Mai… …Anschlussversicherung sowie die Pflichtversicherung nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V setzten voraus, dass – anders als hier – zum Zeitpunkt des Beginns kein Sozialhilfebezug… …durch Widerspruchsbescheid vom 15. Februar 2017 zurück. Zwar habe ab 1. Mai 2016 die Möglichkeit der freiwilligen Weiterversicherung bestanden, doch die… …Klägerin habe den Beitritt zur freiwilligen Krankenversicherung entgegen § 9 Abs. 2 Nr. 1 SGB V nicht binnen dreier Monate nach Beendigung der… …188 Abs. 4 SGB V sei kein Raum, weil die Klägerin seit dem 1. Mai 2016 Sozialhilfe beziehe und daher eine anderweitige Absicherung im Krankheitsfall… …bestehe. Ebenso wenig greife § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V, weil die Klägerin mit dem Bezug von Leistungen nach dem Vierten Kapitel des SGB XII anderweitig gegen… …Beklagte zu 1. auf Kosten des Sozialhilfeträgers Leistungen in der gleichen Weise gewähre wie in der gesetzlichen Krankenversicherung. [13] Die hiergegen…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 11/2021

  Gesamtschau

  …­Behandlungssituationen für nicht ­einwilligungsfähige Erwachsene – Teil 1: Die Erstellung Makoski Der Schlichtungsausschuss nach § 19 KHG – neu, aber auch verbessert?…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 10/2021

  Inhaltsverzeichnis / Impressum

  …. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. eines jeden Jahres möglich. Anzeigen: Erich Schmidt Verlag GmbH & Co. KG, Genthiner Straße 30 G, 10785… …Anzeigenpreisliste Nr. 34 vom 1. Januar 2021, die unter http://mediadaten.WzSdigital.de bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird. Manuskripte: Hinweise für die…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 10/2021

  Neuregelungen zur Telematikinfrastruktur und ihrer Anwendungen

  Patientendaten-Schutz-Gesetz (PDSG) und die Neuerungen insbesondere für die elektronische Patientenakte
  

  Alexander Beyer

  …vorgenommen. Auslöser war der Versuch, die Regelungen zur elektronischen Patientenakte in einem § 291h SGB V umfassend aufzunehmen 1 . Die Regelungen lösten… …. In § 314 SGB V sind die Informationspflich- 1 Vgl. Referentenentwurf eines Gesetzes für eine bessere Versorgung durch Digitalisierung und Innovation… …Abs. 1 SGB V wurden mit dem PDSG sechs Anwendungen aufgeführt. Die Regelungen zu diesen Anwendungen, insbesondere die Zugriffsvoraussetzungen, werden in… …Datenschutzkonferenz wurde aber eine datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit der gematik gemäß § 307 Abs. 5 Satz 1 SGB V nur für den Fall festgelegt, dass keine… …Nr. 1 SGB V) sind gemäß § 307 Abs. 1 SGB V die Leistungserbringer für die in ihrer Umgebung genutzten Komponenten ebenfalls alleinverantwortlich. Die… …angewendet werden. Die gemeinsam Verantwortlichen müssten nach Art. 26 Abs. 1 Satz 2 DSGVO aber eine Vereinbarung schließen, wer von ihnen welche Verpflichtung… …Nutzung der Komponenten der dezentralen Infrastruktur vornehmen können. Nach § 307 Abs. 1 Satz 3 SGB V erfolgt in der Anlage zum SGB V eine… …nicht alle Aufgaben eines Verantwortlichen den „gemeinsam Verantwortlichen“ im Sinne des Art. 26 Abs. 2 Satz 1 DSGVO konkret zugewiesen. Die wesentlichen… …Patienten-Datenschutz-Gesetz (Teil 1), MedR 2020, S. 984. 7 Beyer, in: Hauck/Noftz, Sozialgesetzbuch Gesamtkommentar, Loseblatt, SGB V, § 307 Rn. 8. Aufgaben werden gesetzlich… …Umsetzungsstufe sollen die Versicherten gemäß § 342 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. c) SGB V über eine Benutzeroberfläche eines geeigneten Endgeräts oder mittels der…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 10/2021

  Finanzentwicklung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) im 1. Halbjahr 2021

  …Gesetzgebung und Praxis WzS 10.21 269 Gesetzgebung und Praxis Finanzentwicklung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) im 1. Halbjahr 2021 Die… …Krankenkassen beträgt 0,2 Monatsaus­gaben. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn: „Die Pandemie hat auch im 1. Halbjahr 2021 die Einnahmen- und Ausgabenentwicklung… …Prozent. Der durchschnittlich von den Krankenkassen erhobene Zusatzbeitragssatz war im 1. Halbjahr stabil bei 1,28 Prozent und damit leicht unterhalb des… …Maßstab für die Vermögensabführung wider. Von den rund 4 Mrd. Euro, die dem Gesundheitsfonds von allen gesetzlichen Krankenkassen im 1. Halbjahr zugeführt… …Gesundheitsfonds, der zum Stichtag 15. Januar 2021 über eine Liquiditätsreserve in einer Größenordnung von rund 5,9 Mrd. Euro verfügte, verzeichnete im 1. Halbjahr… …. Diese beliefen sich im 1. Halbjahr 2021 auf ca. 10,7 Mrd. Euro. Entwicklungen bei den Ausgaben Bei den Krankenkassen gab es im 1. Halbjahr 2021 einen… …Prozent. Bei der Interpretation dieser Veränderungsraten ist allerdings zu berücksichtigen, dass die Ausgabenzuwächse des 1. Halbjahrs auf einen sehr… …des 2. Halbjahres 2020 deutlich höher lag als im 1. Halbjahr, ist tendenziell zu erwarten, dass sich die Zuwachsraten im weiteren Jahresverlauf wieder… …abflachen werden. Zweistellige Ausgabenzuwächse gab es im 1. Halbjahr 2021 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum vor allem bei Heilmittel (+ 23,4 Prozent), bei… …Verlängerung der möglichen Anspruchsdauer zurückzuführen. Bei der Interpretation der Daten des 1. Halbjahres ist grundsätzlich zu berücksichtigen, dass die…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 10/2021

  Nachrichten aus der EU

  …Gesundheitsunion 1 Der Rat hat sich positioniert – die Triloge können beginnen Nach der Einigung zum Dossier zur Erweiterung des Mandats zur Europäischen… …nunmehr bis zum 1. August 2022 Zeit, die neuen Vorschriften in ihr nationales Recht umzusetzen. Deutschland ist hier auf einem guten Weg. 280 WzS 10.21… …Steuer gilt rückwirkend zum 1. Januar 2021, um auch bereits angelaufene Maßnahmen so im Rahmen des ­Soforthilfeinstruments (ESI) zu erfassen. Notwendige…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 10/2021

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …21/21 BH Gründe: I. [1] Der Kläger begehrt eine höhere Altersrente. Sein Widerspruch gegen den Rentenbescheid vom 8. 2. 2016, mit dem er die… …Hinsicht falsch sei. II. [3] Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von PKH ist abzulehnen. [4] Nach § 73a Abs. 1 Satz 1 SGG i. V. m. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO… …leistenden Monatsraten in Höhe von 160 Euro aufbringen (§ 73a Abs. 1 Satz 1 SGG i. V. m. § 115 Abs. 1 und 2 ZPO). [6] Es fehlt jedoch an hinreichenden… …formgerechte Beschwerde einlegen, so wäre die Beschwerde als unzulässig zu verwerfen (§ 160a Abs. 4 Satz 1 Halbsatz 2 i. V. m. § 169 SGG). Die Beschwerde wäre… …nicht in der vorgeschriebenen Monatsfrist seit Zustellung des LSG- Beschlusses (vgl. § 160a Abs. 1 Satz 2 SGG) erhoben. Die Gewährung von Wiedereinsetzung… …in den vorigen Stand (vgl. § 67 Abs. 1 SGG) käme nicht in Betracht, weil der Kläger nicht alles ihm Zumutbare unternommen hat, um innerhalb der… …die Beschwerdefrist bereits am Osterdienstag, dem 6. 4. 2021 abgelaufen (vgl. § 160a Abs. 1 Satz 2 i. V. m. § 64 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 SGG). [7] Die… …§ 153 Abs. 4 Satz 1 SGG ergehen ohne mündliche Verhandlung und sind gemäß § 133 Satz 2 SGG zuzustellen. Zugestellt wird gemäß § 63 Abs. 2 SGG nach den… …Vorschriften der ZPO. Maßgeblich hierfür ist § 317 Abs. 1 Satz 1 ZPO, der seit seiner Änderung mit Wirkung vom 1. 7. 2014 durch Art. 1 Nr. 12 des Gesetzes zur… …vorsieht (vgl. BGH Beschluss vom 15. 2. 2018 – V ZR 76/17 – juris RdNr. 4). Dabei sind die zuzustellenden Abschriften gemäß § 169 Abs. 2 Satz 1 ZPO von der…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 10/2021

  Rechtsprechung der Instanzgerichte

  …2 KR 1548/17). Quelle: PM des LSG Erfurt Nr. 4/2021 vom 21. 7. 2021 Quelle: PM des LSG Darmstadt Nr. 8/2021 vom 1. 6. 2021 zum Urteil des LSG… …Darmstadt vom 26. 1. 2021 – L 3 U 131/18…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2021

  Editorial

  Dr. Linda Nehring-Köhler

  …des 1. Senats des Bundessozialgerichts über seine Sitzung vom 16. August 2021 in Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung sowie ein Bericht…