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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2021

  Kritik der Datenschützer an neuer elektronischer Patientenakte (ePA) nicht ausgeräumt – Weiterhin Konfliktpotenzial für Krankenkassen und Ärzte

  Ass. jur. Bernd Preiß

  …Konfliktpotenzial für Krankenkassen und Ärzte Ass. jur. Bernd Preiß, Berlin Das Bundesgesundheitsministerium sieht die elektronische Patientenakte (ePA), die zum 1. 1… …Einwilligung können Daten in der ePA weder gespeichert noch ausgelesen werden. Einführung der ePA Die Einführung der erfolgt in vier Phasen: 1. Phase: Seit 1… …an, mit der diese Zugang zu der Datenbank bekommen und ihre Daten darauf verwalten können. 2. Phase: Seit dem 1. 4. 2021 ist die ePA mit etwa 200.000… …niedergelassenen Ärzten, Zahnärzten, Apotheken und Krankenhäusern verbunden. 3. Phase: Ab dem 1. 7. 2021 sind die oben genannten Leistungserbringer gesetzlich dazu… …verpflichtet, sich an die ePA anzubinden. Für Krankenhäuser gilt diese Frist bis ­spätestens zum 1. 1. 2022. 4. Phase Ab dem 1. 1. 2022 sollen die Versicherten… …DSGVO. Versicherte, die nicht über ein geeignetes Endgerät, wie etwa ein Smartphone oder einen PC verfügen, erhalten ab dem 1. 1. 2022 sogar nur ein… …341 Abs. 1 Satz 1 PSDG und § 336 SGB V enthalten ist. Demnach soll die ePA vom Versicherten eigenständig geführt werden. Für eine rechtskonforme…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2021

  Corona und Reiseerleichterungen – EU-Kommission will zum 1.6.2021 den „Digitalen grünen Nachweis“ (Impfpass) einführen

  Ass. jur. Bernd Preiß

  …Reiseerleichterungen EU-Kommission will zum 1. 6. 2021 den „Digitalen grünen Nachweis“ (Impfpass) einführen Ass. jur. Bernd Preiß, Berlin Die EU-Kommission hat am 17. 3…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2021

  Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten

  …kommen aus einer Hand. Am 1. April 1971 trat das „Gesetz über die Unfallversicherung der Schüler und Studenten sowie Kinder in Kindergärten“ in Kraft. Wenn… …, sagt Dr. Stefan Hussy, Hauptgeschäftsführer der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV). Am 1. April 1971 trat das „Gesetz über die… …Bundesländern getroffenen Verwaltungsvereinbarungen werden die Leistungen seit dem 1. Januar 2021 von den Integrationsämtern in den Ländern erbracht. Sie gleichen… …rückwirkend für die Zeit ab dem 1. September 2020 entgangene Einnahmen aus. Die jetzige Verlängerung der Antragsfrist erfolgt mittels einer Richtlinie zur…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2021

  Nachrichten aus der EU

  …Nachrichten aus der EU WzS 05.21 137 Nachrichten aus der EU* Plattformarbeit ist abhängige Beschäftigung 1 Spanien regelt als erstes europäisches…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2021

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …Leistungsberechtigung gegenüber sämtlichen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts ♦Bericht des 1. Senats des Bundessozialgerichts über seine Sitzung vom 25. 3. 2021 Der… …1. Senat berichtet über Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung B 1 KR 25/20 R Sozialgericht Würzburg – S 6 KR 541/16 vom 20. 6. 2017… …Anforderungen an das allgemeine Qualitätsgebot des § 2 Abs. 1 Satz 3 SGB V entsprachen. Soweit der Senat außerhalb von Erprobungsrichtlinien für den Anspruch… …. BSG vom 24. 4. 2018 – B 1 KR 13/16 R – BSGE 125, 262 = SozR 4-2500 § 137e Nr. 1; zuletzt BSG vom 8. 10. 2019 – B 1 KR 3/19 R – BSGE 129, 171-186, SozR… …Anspruch auf die Versorgung mit Potenzialleistungen nur im Rahmen eines individuellen Heilversuchs, wenn es 1. um eine schwerwiegende, die Lebensqualität auf… …Verfahrensordnung des Gemeinsamen Bundesausschusses für die Annahme des Potenzials einer erforderlichen Behandlungsalternative erfüllt sind. B 1 KR 16/20 R… …nachgekommen. B 1 KR 22/20 R Sozialgericht Hannover – S 76 KR 236/17 vom 14. 3. 2019 Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen – L 16 KR 240/19 vom 17. 9. 2019… …, mit dem sie die beantragten fünf probatorischen Sitzungen ablehnte, nicht innerhalb der durch § 13 Abs. 3a Satz 1 SGB V vorgegebenen dreiwöchigen… …. 2020 – B 1 KR 3/20 R – zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen). Wegen der Vorfestlegung scheidet auch ein Anspruch wegen rechtswidriger 142 WzS… …05.21 Rechtsprechung – Bundessozialgericht Leistungsablehnung nach § 13 Abs. 3 Satz 1 Fall 1 SGB V aus. Die Leistung war nach den vom LSG getroffenen…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2021

  Rechtsprechung der Instanzgerichte

  …Unfallversicherung – Arbeitsunfall – ­Bewegungstherapie – haftungsbegründende Kausalität – ­Nachweis – 1. Prüfstufe – naturwissenschaftliche Kausalität – aktueller… …wesentlichen Bedingung – Achillessehnenruptur – Völkerballspiel Sachverhalt: [1] Der Kläger begehrt die Anerkennung eines Ereignisses vom 25. Juni 2013 als… …als Arbeitsunfall. [23] Nach § 8 Abs. 1 Satz 1 Sozialgesetzbuch Siebtes Buch – Gesetzliche Unfallversicherung – SGB VII – sind Arbeitsunfälle Unfälle… …begrenzte, von außen auf den Körper einwirkende Ereignisse, die zu einem Gesundheitsschaden oder zum Tod führen (§ 8 Abs. 1 Satz 2 SGB VII). Für einen… …durchgeführten Rehabilitation gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 15a SGB VII unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stand. Die Verrichtung zum Zeitpunkt des… …Gesundheitsschadens nach § 8 Abs. 1 Satz 2 SGB VII liegt vor. Die von dem Kläger geschilderten akuten Schmerzen stellen zwar allein einen solchen Schaden noch nicht da… …basieren auf der im gesetzlichen Unfallversicherungsrecht geltenden Theorie der wesentlichen Bedingung. Danach geht es auf einer 1. Stufe der… …naturwissenschaftlichen Sinne (1. Prüfungsstufe) nicht hinreichend wahrscheinlich auf das Unfallereignis als alleinige Ursache zurückführen. [29] Die Kausalitätsbeurteilung… …geeignet ist, eine bestimmte körperliche Störung hervorzurufen. Daher ist im Rahmen der 1. Stufe der Kausalitätsprüfung nach der im gesetzlichen… …Gesetzlichen Unfallversicherung?“ SGb 2017, 1, 4). [30] Im Fall des Klägers steht zur Überzeugung des Senats fest, dass das zu Grunde zu legende Ereignis, die…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 4/2021

  Editorial

  Dr. Linda Nehring-Köhler

  …seien, arbeitnehmerähnliche Personen i. S. d. § 5 Abs. 1 S. 2 ArbGG sein könnten, die in bestimmten Punkten Arbeitnehmern gleichgestellt würden. Der 13…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 4/2021

  Inhaltsverzeichnis / Impressum

  …zum 1. 1. eines jeden Jahres möglich. Anzeigen: Erich Schmidt Verlag GmbH & Co. KG, Genthiner Straße 30 G, 10785 Berlin Telefon (0 30) 25 00 85-629… …, Telefax (0 30) 25 00 85-630 Anzeigen-E-Mail: Anzeigen@ESVmedien.de Anzeigenleitung: Farsad Chireugin Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 34 vom 1. Januar…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 4/2021

  Crowdworking – analoges Arbeitsrecht trifft auf digitale Plattformökonomie

  Dr. Matthias Köhler, Dr. Adrian Schürgers

  …arbeitsrechtliche Gewissheiten ins Wanken gebracht. 1 Zwar ist die digitale Durchdringung des Arbeitslebens kein neues Phänomen, das Tempo der Transformation nimmt… …Crowdworker zunächst per Smartphone bei einer Betreiberplattform. Sodann können sie 1 Dazu insbesondere Köhler, in: Arbeitswelt 4.0, 2017, S. 61; Krause, NZA-… …dieser auszahlen lassen kann. 1. Direktes vs. indirektes Crowdworking Beim Crowdworking entsteht ein rechtliches Dreiecksverhältnis zwischen dem… …eine Verjährungsfrist von vier Jahren gilt und der Arbeitgeber ggf. auch Arbeitnehmerbeiträge zzgl. einer Verzinsung von 1 % nach § 24 II SGB IV… …. 1. Gesamtbetrachtung Nach § 611a BGB ist Arbeitnehmer zusammengefasst jeder, der „aufgrund privatrechtlichen Vertrags im Dienste eines anderen zur… …Vertragsverhältnisse und Unterscheidungskriterien: 1. Rahmenvertrag a) Kriterium der Arbeitsverpflichtung Anders als bei der Arbeitnehmerüberlassung hat der Crowdsourcer… …als Pressemitteilung: BAG v. 1. 12. 2020 – 9 AZR 102/20. seinen Account zu sperren. 31 Dieser klagte daraufhin unter anderem auf Feststellung seines… …Abs. 1 S. 2, 3 BGB liegt nach der Rechtsprechung des BAG nicht bereits dann vor, wenn die Abgabe der zu erbringenden Leistung an einen bestimmten Termin… …unbestimmte Zeit geschlossen gelten, § 16 S. 1 TzBfG. Letztlich käme man also zum Ergebnis, dass mit fast allen Crowdworkern, die auch nur einmalig Aufträge… …sozialversicherungspflichtig ­Beschäftigter i. S. v. § 7 Abs. 1 SGB IV ist, wird automatisch als Selbstständiger eingeordnet und damit aus der Sozialversicherungspflicht…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 4/2021

  Ghetto, ein Ort des zwangsweisen Aufenthaltes und seine rechtliche Bedeutung im ZRBG

  Ass. jur. Friedrich Joswig

  …können, hat sich das BSG 1 in dem Urteil sehr eingehend mit der Frage beschäftigt, wie das Tatbestandsmerkmal „zwangsweiser Aufenthalt in einem Ghetto“… …Forschungsstand in der Geschichtswissenschaft überein. 1. Sozialgerichtliche Rechtsprechung zum Ghettobegriff Die Absonderung der jüdischen Bevölkerung geschah… …; vgl. auch Joswig, Entschädigung von Ghettoarbeiten, Teil I, WzS 2019, 284 ff., Teil II, WzS 2019, 316 ff. 1 BSG, Urt. v. 20. 5. 2020 – B13 R 9/19R, SozR… …4-5075 §1 Nr. 10; das ­Verfahren B 13 R 3/19 R wurde durch Vergleich vor dem BSG erledigt; ein weiteres Verfahren zum Ghettobegriff ist beim 13. Senat… …offenen oder geschlossenen Ghettos könne durchaus erst später erfolgt sein. Es wurden dem Kläger daher zusätzlich Ghettobeitragszeiten vom 1. Februar 1940… …bezeichnet werden. Obwohl die Konzen­ 5 LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 26. 1. 2010 – L11 R 2534/09. 6 Der Rentenversicherungsträger hatte zuvor Zeiten während… ….; letzte Neufassung vom 12. 7. 2017, BAnz AT 14. 7. 2017 B 1; für die Umsetzung der Richtlinie ist das Bundesamt für Zentrale Dienste und offene… …verändert. Das übrig gebliebene Ghetto wird dann als Rest-Ghetto ­bezeichnet, z. B. Sobolew, Rest-Ghetto im Generalgouvernement, Distrikt Lublin, vom 1. 11… …. 1942 bis 1. 1. 1943, vgl. Ghetto-Liste. trierung der jüdischen Bevölkerung in Budapest erst im November 1944 durch die Errichtung eines Ghettos erfolgte… …entrichtet worden. Nach §2 Abs. 1 Nr. 1 ZRBG gelten nur für die Berechnung der Rente Beiträge nach den Reichsversicherungsgesetzen für eine Beschäftigung…

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