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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 1/2021

  Nachrichten aus der EU

  …18 WzS 01.21 Gesetzgebung und Praxis / Nachrichten aus der EU Nachrichten aus der EU* Mandat der EMA soll gestärkt werden 1 Sicherstellung der… …nicht-verschreibungspflichtigen Arzneimitteln darf ein Mitgliedstaat die Werbemöglichkeiten von Apotheken begrenzen Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat am 1. Oktober 2020… …, außerhalb seiner Apotheke überhaupt irgendwelche Werbung zu betreiben. Wenn ja, ginge das Verbot zu weit. Im Einzelnen urteilte das Gericht wie folgt: 1. Ein… …(AEUV), Artikel 20 Absatz 1 der Verordnung (EG) 883/ 2004 und Artikel 26 Absatz 1 und 3 der Verordnung (EG) 987/ 2009 („Koordinierungsverordnungen“) sowie… …Artikel 8 Absatz 1 und Artikel 9 Absatz 3 der Richtlinie 2011/ 24/ EU („Patientenmobilitätsrichtlinie“) geprüft. Nun hat der Gerichtshof entschieden, dass…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 1/2021

  Das ausgewählte Urteil

  …Verbot geltungserhaltender Reduktion Dr. Thomas P. Stähler, Justiziar, Frankfurt am Main 1. Soweit eine Versorgungsordnung einen vorzeitigen Ruhestand mit… …versorgungsberechtigter Arbeitnehmer und Ehemann unmittelbar dem persönlichen Anwendungsbereich des AGG (§ 6 Abs. 1); obwohl er eine Feststellung in Bezug auf die… …gerechtfertigt. Danach folgt hier aus § 10 Satz 1 und 2, dass eine unterschiedliche Behandlung auch dann zulässig ist, wenn sie objektiv und angemessen und durch… …vorzeitigen Pensionierung auf Veranlassung der Beklagten gegenüber der normalen Pensionierung zu. Denn legitime Ziele nach § 10 Satz 1 AGG können i. S. d… …um einen Vertrag zugunsten Dritter i. S. v. § 328 Abs. 1 BGB, d. h. einen Vertrag, aus dem für den Dritten das unmittelbare Recht erwächst, die… …Versorgungsregelung – ist zugleich, auf einen angemessenen Inhalt in der Praxis verwendeter oder empfohlener AGB hinzuwirken. ♦BSG am 26. 5. 2020 (B 1 KR 21/19 R, B 1… …KR 9/18 R, B 1 KR 26/18 R) Die Auswirkungen des Paradigmenwechsels auf Wiederherstellungsoperationen nach starker Gewichtsabnahme (postbariatrische… …Fachanwalt für Medizinrecht und Ruth Leitenmaier, Rechtsanwältin und Fachanwältin für Sozialrecht Der 1. Senat des Bundessozialgerichtes hat seine bisherige… …durch die Krankenkassen. Um zu zeigen, was sich ändert, beleuchten wir einen vom Bundessozialgericht bereits entschiedenen Fall (BSG 1. Senat, Urteil vom… …27. 8. 2019 – B 1 KR 36/18 R) und stellen die alte und die neue Rechtsprechung gegenüber: Der Fall: 2019 hat das Bundessozialgericht einen Fall…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 1/2021

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …. 2018 – S 27 KR 315/14 Landessozialgericht Berlin­Brandenburg, Urteil vom 11. 3. 2020 – L 1 KR 155/18 Die Revision der Klägerin war im Sinne der Aufhebung… …des geltend gemachten Anspruchs auf Krg für beschäftigte Pflichtversicherte der GKV sind § 44 Abs. 1 und § 46 Satz 1 Nr. 2 SGB V in der bis 22. 7. 2015… …geltenden Fassung i. V. m. § 192 Abs. 1 Nr. 2 SGB V. Von den zu erfüllenden Anspruchsvoraussetzungen steht zwischen den Beteiligten im Streit, ob am 15. 11… …setzt einen lückenlosen Krg­Bezug oder ­Anspruch voraus, der nach § 46 Satz 1 Nr. 2 SGB V a. F. auch bei fortbestehenden Dauererkrankungen erst vom… …diesem Fall § 44 Abs. 1 und § 46 Satz 1 Nr. 2 SGB V in der bis 22. 7. 2015 geltenden Fassung i. V. m. § 192 Abs. 1 Nr. 2 SGB V. Zur Erfüllung dieser… …des Umstands gewürdigt, dass die Operation des Klägers vom 25. 3. 2015 aus ungeklärten Gründen auf den 1. 4. 2015 verschoben worden ist. Die dadurch…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 1/2021

  +++ WzS

  …privates Krankenversicherungsunternehmen, hat die Prämien zum 1. Januar 2021 um durchschnittlich 17,6 Prozent erhöht. Das Unternehmen, dessen wichtigste…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 1/2021

  2021 gibt es eine Nullrunde für Rentner in Westdeutschland

  Dr. jur. Dieter Leopold

  …„Rentengarantie“, wird der aktuelle Rentenwert zum 1. Juli 2021 nicht sinken. Die Renten in Westdeutschland werden voraussichtlich nicht erhöht – als Folge des…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 1/2021

  Jahrbuch des Sozialrechts – Dokumentation für das Jahr 2019 Gesetzgebung – Verwaltung – Rechtsprechung – Literatur Nachschlagewerk für Wissenschaft und Praxis

  Prof. Dr. Eberhard Jung

  …Gewaltopferentschädigung (S. 361 bis 390), Felix Welti und Dennis Bunge mit der Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen des SGB IX – Teil 1 (S. 391 bis 403). Die…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 1/2021

  Gesamtschau

  …Fallzusammenführung – BSG, Urt. v. 16. 7. 2020 – B 1 KR 22/19 R – Aufnahme einer erst konzipierten Fachabteilung für Geriatrie in den Krankenhausplan – OVG…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 11/2020

  Inhaltsverzeichnis / Impressum

  …: DEUTDEDB110 Bezugsbedingungen: Jahresabonnement Print: 92,40 €, ab 1. 1. 2021: 96,00 € Kombi-Jahresabonnement Print und eJournal, Jahresabonnement eJournal… …. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. eines jeden Jahres möglich. Anzeigen: Erich Schmidt Verlag GmbH & Co. KG, Genthiner Straße 30 G, 10785… …Anzeigenpreisliste Nr. 33 vom 1. Januar 2020, die unter http://mediadaten.WzSdigital.de bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird. Manuskripte: Hinweise für die…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 11/2020

  Jahresinhaltsverzeichnis 2020

  …zzgl. Versandkosten. Die Bezugsgebühr wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. eines jeden Jahres… …Anzeigen-E-Mail: Anzeigen@ESVmedien.de Anzeigenleitung: Farsad Chireugin Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 33 vom 1. Januar 2020, die unter… …WzS 2020 1 Inhaltsverzeichnis I. Autoren der Abhandlungen, Kurzbeiträge, Standpunkte, Entscheidungsanmerkungen, Berichte und Rezensionen, Referiert und… …kommentiert 1 II. Verzeichnis der Entscheidungen in zeitlicher Reihenfolge 3 III. Sachverzeichnis 6 Seite I. Autoren der Abhandlungen (A), Kurzbeiträge (KB)… …1,5 Milliarden Euro – Finanzergebnisse der gesetzlichen Krankenkassen für das Jahr 2019 (KB) 115 Kommt die Grundrente zum 1. Januar 2021? Wegen der… …Wanderarbeitnehmer 9.20 278 12. 12. 2019 – C–450/18 Unionsrecht und spanische Regelung einer Kinderzulage zur Rente 11./12.20 345 BVerfG 19. 3. 2020 – 1 BvQ 1/20… …erfolgreichem Vorverfahren für 6./7.20 201 die Kläger und Einwand der Verjährung 17. 12. 2019 – B 1 KR 18/19 R Kein Anspruch auf Kostenübernahme podologischer… …Behandlungen der Füße 2.20 46 30. 1. 2020 – B 2 U 19/18 R Ausscheiden des Erstattungsanspruchs einer gesetzlichen KK gegen eine 3.20 80 Unfallkasse nach § 105… …SGB X a 30. 1. 2020 – B 2 U 2/18 R Nichtvorliegen eines Arbeitsunfalls 3.20 81 30. 1. 2020 – B 2 U 20/18 R Feststellung eines Arbeitsunfalls 3.20 82 30… …. 1. 2020 – B 2 U 9/18 R Kein Wegeunfall bei zwischenzeitlichem Aufsuchen einer Tankstelle 3.20 82 26. 2. 2020 – B 5 R 1/19 R Anspruch der Bundesagentur…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 11/2020

  Entschädigung wegen überlanger Dauer von Gerichtsverfahren unter besonderer Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (Teil III)

  Von „guten und schlechten Zeiten“ im Sozialgerichtsprozess
  

  Dr. Jens Kaltenstein

  …Nachteile infolge unangemessener ­Verfahrensdauer Nach dem klaren Wortlaut des § 198 Abs. 1 S. 1 GVG reicht für einen Entschädigungsanspruch nicht aus, dass… …unangemessener Verfahrensdauer. 248 1. Ersatz für materielle Nachteile Ein Entschädigungsanspruch für materielle Nachteile besteht gemäß § 198 Abs. 1 S. 1 GVG nur… …des BSG 250 , des BGH 251 und des BVerwG 252 nach den Regeln der Adäquanz. Der nach § 198 Abs. 1 S. 1 GVG zu ersetzende materielle Nachteil muss gerade… …, ­BT-Drucks. 17/3802, S. 19. 249 BGH Urt. v. 23. 1. 2014 – III ZR 37/13 – juris Rn. 26. 250 BSG Urt. v. 5. 5. 2015 – B 10 ÜG 5/14 R – SozR 4-1720 § 198 Nr. 12… …Rn. 25 und Leitsatz 1. 251 Vgl. BGH Urt. v. 23. 1. 2014 – III ZR 37/13 – juris Rn. 46 und 48. 252 BVerwG Urt. v. 27. 2. 2014 – 5 C 1/13 D – juris Rn… …Geschädigten nachzuweisen. 255 Soweit § 198 Abs. 2 S. 1 GVG die Vermutung eines Nachteils vorsieht, bezieht sich dies ausdrücklich nur auf immaterielle Nachteile… …Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zum ÜGG, ­BT-Drucks. 17/3802, S. 19; BGH Urt. v. 23. 1. 2014 – III ZR 37/13 – juris Rn. 46. 254 BVerwG Urt. v… …Rechtsprechung des EGMR zurückbleibt, nach der ein Anspruch auf Ausgleich des entgangenen Gewinns wegen Verletzung des Art. 6 Abs. 1 EMRK bestehen kann. 259 In der… …Verfahrens ein Nachteil i. S. von § 198 Abs. 1 S. 1 GVG. 261 Hierzu gehören nach den Gesetzesmaterialien neben der „seelischen Unbill“ durch die lange… …Vermutung Ein solcher immaterieller Schaden wird nach § 198 Abs. 2 S. 1 GVG vermutet, wenn ein Gerichtsverfahren unangemessen lange gedauert hat. Diese…

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