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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 10/2019

  Rechtsprechung des Instanzgerichte

  …krankhausspezifische Gefahr verwirklichte sich ebenfalls nicht. Rechtsgrundlage: § 11 Abs. 1 Nr. 1 Var. 1 und Nr. 3 SGB VII: Folgen eines Versicherungsfalls sind auch… …Instanzgerichte ♦Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 22. 7. 2019 – L 1 U 4094/17 Der Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung bei mittelbaren Folgen…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 10/2019

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  …anderem eine Testamentsvollstreckung an und ernannte den langjährigen Rechtsanwalt des Erblassers – den Beteiligten zu 1) – zum Testamentsvollstrecker… …. Daraufhin kam es zum Streit über die Wirksamkeit der Testamentsvollstreckung und der Beteiligte zu 1) beantragte die Erteilung eines… …Beschwerdeverfahrens nahm der Beteiligte zu 1) seinen Antrag auf Erteilung des Testamentsvollstreckerzeugnisses zurück. Die ­Beschwerdeführer waren der Ansicht, dass der… …Beteiligte zu 1) nun die Kosten beider Verfahren zu tragen habe. Ohne Erfolg, wobei sich das OLG von folgenden Überlegungen leiten ließ: –– Kosten der…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 10/2019

  +++ WzS­Ticker +++ / Personalia

  …. ♦Ausgleichszahlungen bei abschlagsfreier Rente Neue seit 1. Juli 2019 in der gesetzlichen Rentenversicherung ­gültige Werte gelten für Ausgleichszahlungen, um ohne… …. Abele war bisher Bereichsleiter Marketing und Vertrieb bei der Barmer. Bernd Fitzenberger leitet seit 1. September 2019 das ­Institut für Arbeitsmarkt-…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 10/2019

  SGB I Sozialgesetzbuch Allgemeiner Teil, Kommentar von Werner Lilge, Vorsitzender Richter am Landessozialgericht Niedersachsen a. D., Rentenberater, Berlin und Dr. Stephan Gutzler, Präsident des Sozialgerichts Mainz 5., völlig neu bearbeitete und wesentlich erweiterte Auflage 2019

  …gleichsam die in § 1 SGB I auch ausdrücklich genannten sozialen „Grundrechte“ des Sozialrechts dar. Sie und die im Allgemeinen Teil zu ihrer Ausgestaltung…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2019

  Inhaltsverzeichnis / Impressum

  …. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. eines jeden Jahres möglich. Anzeigen: Erich Schmidt Verlag GmbH & Co. KG, Genthiner Straße 30 G, 10785… …Anzeigenpreisliste Nr. 32, vom 1. Januar 2019, die unter http://mediadaten.WzSdigital.de bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird. Manuskripte: Hinweise für die…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2019

  Der Erstattungsanspruch eines privaten Krankenversicherungsunternehmens gegen einen Träger der gesetzlichen Unfallversicherung

  Karl Friedrich Köhler

  …gesetzlichen Vorschrift. Das hatte lange Zeit zur Folge, dass die diesbezügliche Rechtslage ungeklärt war. Ein im Schrifttum wenig beachtetes 1 Urteil des BSG… …gegebenen) Ansprüche. 1 2 I. Einleitung Der hier zu behandelnden Problematik liegt typischerweise folgender Fall zugrunde: Der Versicherungsnehmer einer PKV… …hatte einen Unfall erlitten, der vom zuständigen UV-Träger zunächst nicht als Arbeitsunfall (§ 8 Abs. 1 SGB VII) anerkannt worden war. Die PKV übernahm… …bleiben. Darüber hinaus hatte sich die PKV die Ansprüche ihres Versicherungsnehmers gegen den UV-Träger abtreten lassen. 1 Vgl. – soweit ersichtlich –… …einem Arbeitsunfall gehabt habe; dieser grundsätzlich auf Sachleistung gerichtete Anspruch 4 Vgl. etwa BGH, 30. 1. 1997, III ZB 110/96, NJW 1997, S. 1636… …und dem PK-Versicherten abgestellt werden, denn nur daraus leitet die PKV ihre ggf. bestehenden Erstattungsansprüche ab. Nach § 51 Abs. 1 Nr. 3 SGG… …zuständigen UV-Träger nach § 26 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 27 Abs. 1 SGB VII Anspruch gehabt habe, ist das Streitverhältnis dem öffentlichen Recht, nämlich dem… …gesetzlichen Unfallversicherungsrecht zuzuordnen. 5 III. Mögliche Anspruchsgrundlagen 1. Ansprüche aus abgetretenem Recht In materiell-rechtlicher Hinsicht… …könnte sich ein Erstattungsanspruch der PKV gegen den UV-Träger möglicherweise aus § 53 Abs. 2 SGB I i. V. m. § 13 Abs. 3 SGB V ergeben. Nach § 26 Abs. 1… …Satz 1 SGB VII haben Versicherte der gesetzlichen Unfallversicherung u. a. Anspruch auf Heilbehandlung. Diese Leistung ist nach § 26 Abs. 4 Satz 2 SGB…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2019

  Gesundheits­App bald auf Krankenkassen­ Rezept

  Ein entsprechendes Gesetz soll im Januar 2020 in Kraft treten
  

  Dr. jur. Dieter Leopold

  …Anwendungen und sinnvolle Apps schnell und sicher in die Versorgung kommen“, sagte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn. Das Gesetz soll am 1. Januar 2020 in…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2019

  Nachrichten aus der EU

  …260 WzS 09.19 Nachrichten aus der EU Nachrichten aus der EU* Arbeitsschutz im Fokus der politischen Agenda 1 Schlussfolgerungen des Rates zu… …über 300 Organisationen Interesse bekundet haben, läuft noch bis zum 1. Dezember 2019. Anfang 2020 möchte die Expertengruppe auf der Grundlage der…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2019

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …Berichterstatters nicht verfahrensfehlerhaft zustande gekommen. Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG gewährleistet kein Recht auf „den gesetzlichen Berichterstatter“ im… …als Drittbetroffene klagebefugt. Es ist nicht offensichtlich und nach jeder Betrachtungsweise ausgeschlossen, dass ihr § 7a Abs. 1 S. 2 i. V. m. S. 3… …Krankenkassenwechsel des Sohnes als versicherungspflichtig Beschäftigter zum 1. 6. 2013 die für ihn zuständige Einzugsstelle. Das Verwandtschaftsverhältnis zum zu 1… …. beigeladenen Unternehmer ergab sich auch „aus einer Meldung des Arbeitgebers (§ 28a)“ i. S. d. § 7a Abs. 1 S. 2 SGB IV. Hat der Arbeitgeber eine förmliche… …Meldung bei Beschäftigungsbeginn oder bei Wechsel der Einzugsstelle (§ 28a Abs. 1 S. 1 Nr. 1 und 6 SGB IV) ohne die notwendigen Angaben über das persönliche… …Näheverhältnis zum Beschäftigten – wie hier beim Krankenkassenwechsel zum 1. 6. 2013 – abgegeben, ist das obligatorische Clearingstellenverfahren gleichwohl… …Beschäftigungsbeginn oder dem Wechsel der Einzugsstelle. Hier hatte der zu 1. beigeladene Unternehmer der Beklagten zu verstehen gegeben, dass er erst ab 1. 7. 2013 von… …. 2013 bekannten, neuen „Arbeitsvertrag“. Damit sollte eine selbstständige Tätigkeit des Familienmitarbeiters erst ab 1. 7. 2013 vereinbart werden und es… …im Zeitpunkt des Meldeereignisses (Krankenkassenwechsel) am 1. 6. 2013 sowie der Entscheidung über den Statusfeststellungsantrag durch die Beklagte am… …14. 6. 2013 bei einer abhängigen Beschäftigung des Sohnes beim Vater bleiben. Der nach § 7a Abs. 1 S. 2 SGB IV von der Einzugsstelle zu stellende…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2019

  Rechtsprechung des Instanzgerichte

  …261/17 Sachverhalt: 1 Die Klägerin begehrt von der Beklagten Kostenerstattung in Höhe von 11.667,59 Euro (11.747,59 Euro abzüglich 80,00 Euro Eigenanteil)… …. 8. 2016 erstattete die Beklagte der Klägerin diesen Betrag unter Ablehnung im Übrigen. Den am 1. 9. 2016 erhobenen Widerspruch begründete die Klägerin… …Beklagte den Widerspruch zurück. 4 Am 5. 1. 2017 hat die Klägerin Klage bei dem Sozialgericht Darmstadt erhoben, die mit Beschluss vom 4. 6. 2017 an das… …der Anwesenden habe dem Fahrer ein entsprechendes Ziel benannt. Die Voraussetzungen des Art. 12 Abs. 1 b) des deutsch-türkischen… …Abkommenstaaten Kostenerstattungen in analoger Anwendung von Art. 34 der EWG-Verordnung 574/72 über Soziale Sicherheit durchzuführen. Abs. 1 begrenze den Anspruch… …zuständige SGK des Aufenthaltsortes (Antalya) gesandt worden. Diese habe daraufhin einen erstattungsfähigen Betrag in Höhe von 4.100,00 TL angegeben (1 Euro =… …, Urteil vom 24. 5. 2007 – B 1 KR 18/06 R –). Es lägen keine Hinweise vor, dass die Klägerin die Sachleistungsaushilfe bei der türkischen Krankenkasse… …das Niveau der deutschen Vertragsleistungen erreiche (vgl. BSG, Urteil vom 24. 5. 2007 – B 1 KR 18/06 –, Rn. 30). 15 Privatkliniken könnten… …zwischenzeitlich begrenzt worden. Seit dem 1. 7. 2008 dürften den Versicherten in Notfällen keine Zuzahlungen mehr auferlegt werden. Für andere… …weiterer 11.667,59 Euro wegen ihrer Krankenhausbehandlung in der Zeit vom 4. bis 11. 6. 2016 in der Türkei. 20 Nach § 16 Abs. 1 Nr. 1 Sozialgesetzbuch…

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