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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 6/2013

  Die Erteilung einer Auskunft an den Betroffenen gemäß § 83 SGB X

  Neue Rechtsprechung zum Datenschutz
  

  Dirk Dahm

  …die die Daten weitergegeben werden. Das Bundessozialgericht hat in ­einer Entscheidung vom 13. 11. 2012 1 zum Umfang des Auskunftsanspruchs… …lassen, auf sie im Einzelnen einzugehen. I. Die Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 13. 11. 2012 1. Der entscheidungserhebliche Sachverhalt Der… …die Berufung zurückgewiesen. Es hat die Zurückweisung unter Hinweis auf § 83 Abs. 1 Satz 3 SGB X damit begründet, dass der Auskunftsanspruch… …Landessozialgericht unter Hinweis auf § 83 Abs. 4 Nr. 1 SGB X – insgesamt rechtsmissbräuchlich, und die Klägerin nähre den Verdacht, die Beklagte durch eine Überflutung… …Parallelverfahren mit ähnlicher Intensität geltend mache. 1 BSG, Urteil v. 13. 11. 2012 – B 1 KR 13/12 R. 2 Zum Datenschutz in der gesetzlichen Renten- und… …entbehrlich sei, weil keiner der in § 78 Abs. 1 Satz 2 SGG genannten Ausnahmefälle vorliegt, und abschließend darauf hingewiesen, dass mit Blick auf diesen… …in der Praxis sehr dienlich für die Behandlung des Auskunftsbegehrens nach § 83 SGB X sein können. Ausgehend vom Wortlaut des § 83 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2… …i. V. m. Nr. 1 SGB X neigt das Bundessozialgericht dazu, die Auskunft über das Übermittlungsmedium einzubeziehen, wenn dies erforderlich ist, um… …Berücksichtigung des Interesses das Verfahren, insbesondere die Form der Auskunftserteilung (vgl. § 83 Abs. 1 Satz 4 SGB X). Insoweit – so das Bundessozialgericht –… …Auskunftsrechte möglichst gering zu halten. 9 Das Revisionsgericht hat schließlich in seinen Hinweisen für die weitere Sachbehandlung § 83 Abs. 4 Nr. 1 SGB X…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 7/2007

  Leitsätze

  …angerechnet werden sollen. BFH, Urteil vom 5. September 2006 – VI R 38/04 – USK 2006-70 Aufhebung einer Beiladung und Wirksamkeit einer Klageerhebung 1. Eine… …nach § 75 Abs. 1 SGG vorliegen. 2. Ob und in welchem Umfang eine Klage erhoben worden ist, ist durch Auslegung zu ermitteln, für die die Auslegungsregel… …Beitragsvorenthaltung nach § 266 a Abs. 1 StGB und Schadenersatzanspruch nach § 823 Abs. 2 BGB gegen den Geschäftsführer einer GmbH Der Geschäftsführer einer GmbH haftet… …. 1 StGB, wenn die GmbH zwar zum Zeitpunkt der Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, er es jedoch… …zugunsten einer betrieblichen Altersversorgung umgewandelten Entgeltteilen bei der Berechnung des Insolvenzgeldes 1. Bei der Berechnung des Insolvenzgeldes… …Kalenderjahr 2003 liegt (§ 185 Abs. 1 SGB III in der bis zum 31. Dezember 2003 geltenden Fassung). 2. Für Zeiten vor Ergänzung des § 183 Abs. 1 SGB III um eine… …Regelung zur Entgeltumwandlung gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 3 BetrAVG zugunsten einer betrieblichen Altersversorgung (Einfügung eines Satzes 5 in § 183 Abs. 1 SGB… …Bedienungsanleitungen für technische Geräte ist keine publizistische Tätigkeit im Sinne des § 2 Satz 2 KSVG und begründet daher keine Versicherungspflicht nach § 1 KSVG… …Versorgungsbezügen 1. Während der Arbeitgeber einen unterbliebenen Abzug der Arbeitnehmeranteile am Gesamtsozialversicherungsbeitrag nach § 28 g Satz 3 SGB IV… …(noch nicht verjährte) Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung aus Versorgungsbezügen nach § 256 Abs. 1 Satz 1 SGB V ohne zeitliche Begrenzung von…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2009

  Die Umsetzung des Nikolaus-Beschlusses durch die Sozialgerichtsbarkeit: Fortentwicklung und Widersprüche zu den Vorgaben des BVerfG

  André Bohmeier, Andreas Penner

  …: Fortentwicklung und Widersprüche zu den Vorgaben des BVerfG Von André Bohmeier, Andreas Penner 1 I. Einleitung Am 6.12.2005 hat das Bundesverfassungsgericht… …Auswertung derjenigen sozialgerichtlichen Entscheidungen zugrunde, in denen auf den Nikolaus-Beschluss Bezug genommen wird. 11 1 Die Autoren sind… …verstanden. 9 Mittels Juris: www.juris.de und der Datenbank der Sozialgerichtsbarkeit: www.sozialgerichtsbarkeit.de 10 Dies sind die Beschl. v. 14.03.2006 - 1… …BvR 452/06 (3. Kammer); v. 06.02.2007 - 1 BvR 3101/06 (3. Kammer); v. 29.11.2007 - 1 BvR 2496/07 (3.Kammer); v. 28.02.2008 - 1 BvR 1778/05 (2.Kammer); v… …. 07.04.2008 - 1 BvR 550/08 (2. Kammer); v. 30.06.2008 - 1 BvR 1665/07 (2. Kammer) - sämtlich abrufbar unter: http://www.juris.de. WzS 3/2009 66 Die Umsetzung… …Bioresonanztherapie-Entscheidung bezeichneten Beschluss des 1. Senats schien die Entscheidungspraxis des BSG zu der Frage, unter welchen Voraussetzungen eine Leistungspflicht… …ärztliche Therapien und Diagnosen nur dann, wenn der Gemeinsame Bundesausschuss (GBA) die begehrte Methode nach dem § 92 Abs. 1 Nr. 5 i.V.m. § 135 Abs. 1 Satz… …1 SGB V in seinen Richtlinien anerkannt hatte. 13 Diese Anerkennung bildete zugleich die Voraussetzung für die Abrechnung durch die Leistungserbringer… …eine Leistungsverpflichtung dann nur unter Einschränkung des Anwendungsbereiches des § 135 Abs. 1 Satz 1 SGB V in Fällen sehr seltener, gleichwohl… …Fortentwicklung erkennen lassen. Das Senatsurteil zur künstlichen Befruchtung (Urt. v. 28.02.2007, 1 BvL 5/03), das ebenfalls nach dem 06.12.2005 erging, stellt…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 10/2011

  Arbeitsunfähigkeit – Nachweis und Meldung gegenüber der Krankenkasse

  Norbert Finkenbusch

  …Krankengeld und entscheidet über die Beweismittel, die sie bei ihrer Entscheidung berücksichtigen will. I. Nachweis der Arbeitsunfähigkeit 1. Feststellung eines… …ausgeübte Arbeit zu verrichten 1 . Die Vertragsärzte der Krankenkassen sind zuständig, eine Arbeitsunfähigkeit festzustellen und zu bescheinigen (vgl. §§ 5 ff… …Versicherte arbeitsfähig ist. Die Krankenkasse ermittelt die entscheidungserheblichen Tatsachen von Amts wegen (vgl. § 20 Abs. 1 SGB X). Sie bedient sich der… …Beweismittel, die sie für erforderlich hält (z. B. Gutachten des Medizinischen Dienstes; vgl. § 21 Abs. 1 Satz 1 SGB X). Dabei unterliegt sie den Grundsätzen der… …verrichten. 1 BSG, Urteil vom 7. 12. 2004, B 1 KR 5/03 R. 2 § 31 BMV-Ä sowie Richtlinien des Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen über die Beurteilung… …der Arbeitsunfähigkeit und die Maßnahmen zur stufenweisen Wiedereingliederung (Arbeitsunfähigkeits-Richtlinien) in der Fassung vom 1. Dezember 2003… …geändert durch Beschluss vom 19. September 2006 (BAnz. S. 7356). 3 BSG, Urteil vom 8. 11. 2005, B 1 KR 18/04 R. 4 BSG, Urteil vom 25. 6. 2002, B 11 AL 3/02 R… …Bescheinigung gehen zu Lasten der Krankenkasse. Arbeitsunfähigkeit – Nachweis/Meldung gegenüber der Krankenks. Finkenbusch WzS 10/11 293 § 275 Abs. 1 Nr. 3 Buchst… …. § 275 Abs. 1a Satz 1 SGB V). Die Prüfung hat unverzüglich nach Vorlage der ärztlichen Feststellung über die Arbeitsunfähigkeit zu erfolgen. Der… …Krankenkasse durch den Versicherten zu melden (vgl. § 49 Abs. 1 Nr. 5 SGB V) 7 . Wird die Arbeitsunfähigkeit der Krankenkasse nicht innerhalb einer Woche nach…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2010

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …des S. Die Beigeladene zu 1) ist die Tochter der zuvor verstorbenen Ehefrau des S., jedoch kein Kind des S. Die Beklagte stellte bei S. die BK 2402 fest… …Beigeladenen zu 1) der am 15.3.2003 eingetretene Tod des S. mitgeteilt und ein mit „F. Seifert“ unterzeichnetes Schriftstück vom 15.12.2001 vorgelegt worden, das… …Anerkennung meiner Berufskrankheit nach Nr 2402 ergeben, trete ich in vollem Umfang an meine Tochter ... (= Beigeladene zu 1), und an meinen Schwiegersohn… …... ab.“ Nachdem die Beigeladene zu 1) auch auf die erbrachten Betreuungs- und Fürsorgeleistungen verwiesen hatte, überwies die Beklagte den… …die Berufung der Beklagten und der Beigeladenen zu 1) im Wesentlichen mit folgender Begründung zurückgewiesen: Die Leistungsklage sei begründet, weil… …die Klägerin und die Beigeladene zu 2) als gesetzliche Erben des S. einen Anspruch auf Auszahlung des Nachzahlungsbetrags nach § 58 Satz 1 SGB I hätten… …sich um einen öffentlichrechtlichen Vertrag iS des § 53 Abs 1 Satz 1 SGB X, der nach § 56 SGB X schriftlich abzuschließen sei – was vorliegend nicht… …wirksamen Vertrag nicht entgegen, weil § 151 Satz 1 BGB auf öffentlich-rechtliche Verträge anzuwenden sei. Des Weiteren könne sich die Beklagte auf § 409 Abs… …1 Satz 2 BGB berufen, dessen Voraussetzungen erfüllt seien. Entscheidung des BSG Auf die Revision der Beklagten wurde das Urteil des LSG… …durch ihre Zahlung dennoch nach dem grundsätzlich auch im Sozialrecht anwendbaren Rechtsgedanken des § 409 Abs 1 Satz 2 BGB gegenüber den Erbinnen frei…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 4/2008

  §§ 102–114 SGB X Erstattungsansprüche der Leistungsträger untereinander

  …. Erstattungsansprüche von Sozialhilfeträgern der alten gegen Sozialhilfeträger der neuen Bundesländer werden durch die Maßgabe Nr. 3b der Anlage 1 Kapitel X Sachgebiet H… …Abs. 1 BSHG für die Ehefrau kostenerstattungspflichtige überörtliche Sozialhilfeträger hat gemäß § 108 Abs. 4 BSHG auch dann die Kosten für den später… …vom 10.5.2001 – B 3/2000 – rechtskräftig – ZIF 2003 S. 17 ❉ Die fortbestehende örtliche Zuständigkeit eines Sozialhilfeträgers nach § 97 Abs. 1 Satz 2… …C 6.01 – FEVS Bd. 53 (2002) S. 296 – ZFSH/SGB 2002 S. 402, 464 – FamRZ 2002 S.1028 ❉ 1. Die Passivlegitimation für die Erstattung der Nothilfekosten… …Zuständigkeitsbestimmung nach § 121 BSHG ist auch § 97 Abs. 2 Satz 3 und Abs. 1 BSHG (Vorleistungszuständigkeit des Sozialhilfeträgers „vor Ort“) einschlägig. 3. Wird der… …Zuständigkeitsbestimmung nach den §§ 121, 97 BSHG kann zwar § 97 Abs. 1 Satz 1 BSHG, nicht aber § 97 Abs. 1 Satz 2 BSHG herangezogen werden. Urteil des BVerwG vom 14.6.2001… …22.4.2003 – 2 LB 166/01 – FEVS Bd. 55 (2004) S. 44 ❉ Zu den Voraussetzungen und zur Berechnung der Leistungsunterbrechung im Sinne von § 107 Abs. 2 Satz 1… …(§ 97 Abs. 5 BSHG) § 103 Abs. 3 Satz 1 BSHG nicht voraus, dass dieser dem Hilfeempfänger während des Einrichtungsaufenthalts Sozialhilfe geleistet hat… …heilpädagogische und psychologische Leistungen im Rahmen einer sozialpädiatrischen Behandlung getragen hat. Urteil des BSG vom 31.3.1998 – B 1 KR 12/96 R – LeistKrV… …1998 (Beil.) S. 16, 137 1999 (Beil.) S. 16 – ZfS 1998 S. 178 Spätaussiedler 1. Spätaussiedler können auch in einem Übergangswohnheim einen gewöhnlichen…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2010

  Müssen gesetzliche Kranken- und Pflegekassen Lieferaufträge über Hilfs- und Pflegehilfsmittel oberhalb des Schwellenwertes europaweit öffentlich ausschreiben? – Teil 7

  Bestandsaufnahme der Rechtspositionen in den Vertragsverletzungsbeschwerdeverfahren im Kontext des EuGH-Urteils vom 11. Juni 2009 u.a. und der Reformgesetze in der GKV
  

  Dierk Stelzer

  …. lautet wie folgt: Die europarechtskonforme Auslegung des § 69 Abs. 1 und 2 SGB V n.F. und des § 127 SGB V n.F. schreibt für Lieferaufträge von Hilfsmitteln… …. 1, 1a und 2 SGB V n.F. sind daher nach europarechtskonformer Auslegung keine Ausnahmeregelungen zu sehen, die den Anwendungsgrundsatz mit der… …Europarechtswidrigkeit des Ausschlusses der (europaweiten) öffentlichen Ausschreibung nach § 127 Abs. 2 SGB V n.F. und auch nach § 127 Abs. 1, 1a SGB V n.F. zeigt sich die… …Europarechtswidrigkeit noch deutlicher bei dem Zweckmäßigkeitsvorbehalt nach § 127 Abs. 1 Satz 4 SGB V n.F.: Der Zweckmäßigkeitsvorbehalt nach § 127 Abs. 1 Satz 4 SGB V… …n.F. nach der 1. Alternative „für individuell angefertigte Hilfsmittel“ trotz einer ggf. zwingenden europaweiten öffentlichen Ausschreibung widerspricht… …oder anderweitig zu vergeben sind. Verf. in ZfS 2006, 208 ff., 208 unter FN 1, in ZfS 2007, S. 97 ff., 98 unter FN 2 und in ZfS 2007, S. 289 ff. WzS… …beanstanden Sie, dass gesetzliche Krankenkassen nunmehr frei zwischen öffentlichen Ausschreibungen nach § 127 Absatz 1 SGB V und dem Abschluss von Verträgen… …Lieferanten mangels europaweiter Ausschreibungen keine Kenntnis vom Abschluss solcher Verträge haben. Im Wahlrecht der Krankenkassen zwischen § 127 Absatz 1 und… …Punkte in der Anfrage an die Bundesregierung mit einbezogen werden können: „1) Die vom EuGH herausgearbeiteten Auslegungsgrundsätze für den „Öffentlichen… …Pflegekasse an die pflegebedürftigen Versicherten abgegeben werden (§§ 28 Abs .1 Nr. 5, 40, 29 Abs. 2, 78 Abs. 1 Sätze 1 und 2 sowie Satz 3 SGB XI, der auf die…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 11/2012

  Aktuelle Entscheidungen – kurz kommentiert

  Aktuelle Entscheidungen zum Sozialverwaltungsverfahren
  

  Karl Rieker

  …­Sozialverwaltungsverfahren Karl Rieker ♦Allgemeines Der Verfasser fährt mit der Vorstellung und Kommentierung von Entscheidungen zum Sozialverwaltungsverfahren fort. 1 I… …. Regelung einer Verrechnung durch ­Verwaltungsakt 1. Einleitung Nach § 52 SGB I kann der für eine Geldleistung zuständige Leistungsträger mit Ermächtigung… …Aufrechnung zulässig ist. 1 Zuletzt WzS 2012, 181 ff. 2. Die Entscheidung BSG, Beschluss vom 31. 8. 2011 – GS 2/10 – 4 a) Sachverhalt Der Kläger erhielt von der… …SGB I, § 52 Rn. 14a; ­Häussler, in: Hauck/Noftz, SGB I, K § 52 Rn. 12. 3 So BSG, Urt. v. 24. 7. 2003 – B 4 RA 60/02 R = SozR 4, 1200, § 52 Nr. 1 Rn. 17… …ff.; Mrozynski SGB I, § 52 Rn. 2, § 51 Rn. 22 ff. 4 SGB 2012, 492 ff. 5 BSG, SozR 4–1200, § 52 Nr. 1. 6 Beschl. v. 22. 9. 2009 – B 4 SF 1/09 –. 7… …Verwaltungsakt pragmatisch, zweckmäßig (§ 9 Abs. 1 S. 2 SGB X) zu regeln. Wenn bei einer Verrechnung dem Sozialleistungsträger Ermessen (§ 39 SGB I) eingeräumt… …wird und er im Kontext zum/bei Erlass eines Verwaltungsaktes sein Ermessen zu begründen hat (§ 35 Abs. 1 S. 3 SGB X), ist dies ein weiterer Beleg und… …. 10. 2011 – L 3 R 74/08 –; zul. LSG Halle, Urt. v. 6. 6. 2012 – L 3 R 314/11 – juris. 12 S. auch BSG – B 13 R 13/12 R – Terminbericht v. 1. 11. 2012, in… …diese Erklärung mittels Verwaltungsaktes vornehmen zu können. 14 Zunächst sei nochmals auf die Regelung in § 24 SGB X hingewiesen. Nach § 24 Abs. 1 SGB X… …enthaltene Vorschrift §§ 42a Abs. 2 S. 2, 43 Abs. 4 S. 1 SGB II regelt mit Wirkung ab 1. 4. 2011, dass es für die Aufrechnung eines schriftlichen…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 12/2013

  Aktuelle Entscheidungen – kurz kommentiert

  Aktuelle Entscheidungen zum Sozialverwaltungsverfahren
  

  Karl Rieker

  …­Sozialverwaltungsverfahren Karl Rieker Allgemeines Der Verfasser setzt die Vorstellung und Kommentierung weiterer Entscheidungen zum Sozialverwaltungsverfahrensrecht fort. 1 I… …. Abgrenzung Zusicherung / unverbindliche Auskunft 1. Einleitung Wenn eine Behörde über zukünftige Rentenansprüche eine Auskunft erteilt, so kann diese entweder… …Klägerin bezog von der Beklagten ab 1. 8. 2006 eine Rente wegen voller Erwerbsminderung. Die Klägerin, welche einen GdB von 60 v. H. hat, sprach bei der… …Beklagten am 15. 1. 2010 vor, bat um Auskunft, ob die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen für eine Altersrente für Schwerbehinderte erfüllt, ggf. noch… …Beiträge zu entrichten seien und wie hoch dann die zu erwartende Rente wäre. Die Beklagte teilte der Klägerin dann mit Schreiben vom 27. 1. 2010 mit, dass… …erfüllt werden könnten. Die Altersrente für Schwerbehinderte würde dann am 1. 11. 2010 beginnen und würde nach der beigefügten Rentenauskunft… …Beklagte der Klägerin ab 1. 11. 2010 eine Altersrente für Schwerbehinderte in Höhe von monatlich 332,30 EUR brutto. Dagegen erhob die Klägerin unter Hinweis… …auf das Schreiben der Beklagten vom 27. 1. 2010 Widerspruch und wies darauf hin, dass nach der Rentenauskunft die Rente monatlich 371,80 EUR brutto… …betragen müsse. Die Beklagte ihrerseits wertete das Schreiben vom 27. 1. 2010 nun als Zusicherung und teilte dem Kläger mit, dass die 1 Zul. WzS 2013, 148 ff… …. 2 juris, zitiert von Winkler, in: jurisPK-SGB VI, § 109 Rn. 32. Rentenauskunft fehlerhaft gewesen wäre, weil die Vorschrift des § 77 Abs. 3 S. 1 SGB…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 7/2007

  Leistungsrecht: Besprechung der Spitzenverbände der Krankenkassen zum Leistungsrecht am 17./18. Januar 2007

  …Gesetzgebung und Praxis Leistungsrecht Besprechung der Spitzenverbände der Krankenkassen zum Leistungsrecht am 17./18. Januar 2007 1. § 62 SGB V –… …leisten. Die Belastungsgrenze beträgt 2 Prozent für chronisch Kranke, die wegen derselben schwerwiegenden Krankheit in Dauerbehandlung sind, 1 Prozent der… …jährlichen Bruttoeinnahmen zum Lebensunterhalt (vgl. § 62 Abs. 1 Satz 1 1. Halbsatz und Satz 2 SGB V). Der Gesetzgeber hat den Begriff „Bruttoeinnahme zum… …1. Januar 2007 berücksichtigt die zwischenzeitlichen gesetzlichen Entwicklungen sowie insbesondere die Auffassung der Spitzenverbände der… …der Spitzenverbände der Krankenkassen zu Einnahmen WzS 7–8/2007 213 Gesetzgebung und Praxis zum Lebensunterhalt wird in der beigefügten Fassung vom 1… …. Januar 2007 verabschiedet. 1 2. Grenzüberschreitende Inanspruchnahme von Gesundheitsleistungen; hier: Neuregelungen durch das Gesetz zur Änderung des… …Vertragsarztrechts und anderer Gesetze (Vertragsarztänderungsgesetz – VÄndG) in Bezug auf § 13 Abs. 4 bis 6 SGB V und § 140 e SGB V ab 1. Januar 2007 Sachstand: Im… …140 e SGB V faktisch auf die Schweiz ausgedehnt. Ab dem 1. Januar 2007 können demnach – in Deutschland gesetzlich Krankenversicherte im Wege der… …sind ab dem 1. Januar 2007 auch auf die Schweiz anzuwenden. Da der Wortlaut des § 18 SGB V offensichtlich aufgrund eines redaktionellen Versehens nicht… …Spitzenverbände der Krankenkassen dürften sich jedoch hieraus in der Praxis keine relevanten Auswirkungen ergeben, da insbesondere § 18 Abs. 1 und 2 SGB V bereits…

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