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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 6/2019

  Rechtsprechung der Instanzgerichte

  …192 WzS 6./7.19 Rechtsprechung – Bundessozialgericht / Instanzgerichte Sachverhalt: [1] Die Beteiligten streiten um die Anerkennung eines Ereignisses… …Arbeitsunfälle sind nach § 8 Abs. 1 S. 1 SGB VII Unfälle von Versicherten infolge einer den Versicherungsschutz nach § 2, 3 oder 6 SGB VII begründenden Tätigkeit… …. Unfälle sind nach § 8 Abs. 1 S. 2 SGB VII zeitlich begrenzte, von außen auf den Körper einwirkende Ereignisse, die zu einem Gesundheitsschaden oder zum Tod… …verurteilen, die Tätigkeit von April 1941 bis September 1944 als Beitragszeit nach § 1 ZRBG anzuerkennen und ihr (der Klägerin) ab dem 1. Juli 1997 eine… …. Darüber hinaus habe die Klägerin bisher weder nachgewiesen noch glaubhaft gemacht, dass sie zum Personenkreis der Verfolgten im Sinne des § 1 Bundesgesetz… …Ortschaften Smederevska Palanka (S 1 R 574/17), Staro Sajmiste (S 7 R 85/17 und S 23 R 3476/16), Potok (S 21 R 1917/16, S 1 R 2509/16 und S 23 R 2518/16)… …, Topaana (S 21 R 2231/16, S 12 R 2428/16 und S 1 R 871/17), Bair in Bitola (S 9 R 1924/16, S 141 R 485/17, S 31 R 408/17, S 85 R 418/17 und S 12 R 1998/16)… …gewesen. Die beiden Sachverständigen Dr. S. und Dr. D. haben ihr Gutachten am 8. Februar 2019 verfasst und am 1. März 2019 ergänzt. Im Ergebnis des… …der Ortschaft Smederevska Palanka als Beitragszeit nach § 1 ZRBG sowie auf Gewährung einer Regelaltersrente aus der deutschen Rentenversicherung unter… …Berücksichtigung dieser Tätigkeit. Nach § 35 S. 1 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch Gesetzliche Rentenversicherung (SGB VI) haben Versicherte Anspruch auf…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 6/2019

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  …. 19 Absatz 1 EGBGB ab. Nach dieser Vorschrift richtet sich die Abstammung eines Kindes nach dem Recht des Staates, in dem das Kind seinen gewöhnlichen… …aus § 81 Abs. 4 SGB IX a. F. herleiten. Auch der tarifliche Sonderkündigungsschutz nach § 113 Satz 1 InsO greift nicht. Dies hat das… …dem Betriebsrat einen Interessenausgleich mit Namensliste nach § 125 Absatz 1 InsO geschlossen hatte, kündigte sie das Arbeitsverhältnis betriebsbedingt… …. 2015 bis zum 15. 1. 2016. Dieser Wiedereingliederungsplan sah keine Einschränkungen des Klägers vor. Die volle Arbeitsfähigkeit sollte demnach bis zum 18… …. 1. 2016 wiederhergestellt sein an. Diesen Wiedereingliederungsplan lehnte die Stadt ab. Ihre Begründung: Ein Einsatz des Klägers im bisherigen… …die Zeit vom 18. 1. bis zum 6. 3. 2016. Während die Ausgangsinstanz die Klage abgewiesen hatte, war die Berufung zum Landesarbeitsgericht erfolgreich… …Lüneburg war bei seiner Entscheidung an die tatsächlichen Feststellungen des Strafgerichts gebunden. Dies ergibt sich aus § 52 Absatz 1 Satz 1 des… …auf Zuweisung von Tieren nach einer Ehescheidung lassen sich zwar grundsätzlich auf § 1561b Absatz 1 BGB stützen, der für Haushaltsgegenstände gilt… …Chancengleichheit verletzt, das durch Art. 21 Absatz 1 GG in Verbindung mit Art. 3 Absatz 1 GG geschützt ist. Demgegenüber sah das Gericht die vorgebrachten Gründe… …Kammer vom 27. 4. 2019 – 1 BvQ 36/19 – geändert. Die Ausstrahlungen sollten am 30. 4. und am 17. 5. 2019 erfolgen. Die Wahlwerbesendung wird eingeleitet…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 6/2019

  +++ WzS­Ticker +++ / Personalia

  …Westwerts (bisher 95,8 Prozent). Zum 1. Juli 2018 gab es – so die Deutsche Rentenversicherung (DRV) Bund – 16,9 Millionen Rentnerinnen und Rentner im Westen… …Rentenanhebung zum 1. Juli 2019 erhöht sich der aktuelle Rentenwert in den alten Bundesländern von 32,03 auf 33,05 Euro. In den neuen Bundesländern steigt der… …Lebensstandard im Alter sinken wird. ♦Die zehn größten gesetzlichen Krankenkassen Mit 10.236.284 Versicherten (Stand: 1. Januar 2019) ist die Techniker… …AOK zwischen dem 1. Januar 1918 und dem 1. Februar 2019. Damit verzeichnet die AOK-Gemeinschaft das höchste Plus aller Krankenkassen-Arten. Der Zuwachs… …, mitbezahlen. Dies gilt auch für Eltern volljähriger Kinder. ♦Neue Midijob-Regelung Die Obergrenze für Midijobs wird zum 1. Juli 2019 von 850 auf 1.300 Euro… …dem Sozialrecht. Zum 1. Juli 2019 wird Frau Dr. Dagmar Oppermann, seit 2009 Richterin am Bundessozialgericht, aktuell Stellvertretende Senatsvorsitzende…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 6/2019

  Gesamtschau

  …. 2018 – 1 ABR 17/17 – Einordnung eines Behandlungsfalles in das Fallpauschalensystem SG Nürnberg, Urt. v. 6. 12. 2018 – S 7 KR 665/17 Einwilligung des… …Lebendorganspenders in die Organentnahme BGH, Urt. v. 29. 1. 2019 – VI ZR 495/16 – Die Sozialgerichtsbarkeit Zeitschrift für das aktuelle Sozialrecht Aufsätze Aktuelle…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2019

  Editorial

  Dr. Linda Nehring-Köhler

  …verabschiedet, der, wie schon seine Vorgängervorschrift § 15 Abs. 1 SGB IX a. F., die Erstattung selbstbeschaffter Leistungen regelt. Neu sind die verbindlich… …geregelten Bearbeitungszeiten des § 18 Abs. 1 und 2 SGB IX und die infolge der Fristüberschreitung gemäß § 18 Abs. 3 SGB IX eintretende sog… …. 140); „Gute Qualität soll in Zukunft erkennbar werden. Neuer Pflege-TÜV tritt am 1. November 2019 in Kraft“ (S. 141) „Was bringen Individuelle…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2019

  Inhaltsverzeichnis / Impressum

  …Land__________________ 140 Gute Qualität soll in Zukunft erkennbar werden – Neuer Pflege-TÜV tritt am 1. November 2019 in Kraft ____________________________ 141 Was… …. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. eines jeden Jahres möglich. Anzeigen: Erich Schmidt Verlag GmbH & Co. KG, Genthiner Straße 30 G, 10785… …Anzeigenpreisliste Nr. 32, vom 1. Januar 2019, die unter http://mediadaten.WzSdigital.de bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird. Manuskripte: Hinweise für die… …Sozialrechtslehrertagung 2018 28. Februar 2018 bis 1. März 2018 in Speyer Redaktion: Prof. Dr. Christian Rolfs 2018, 175 Seiten, € (D) 28,– ISBN 978-3-503-18226-8…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2019

  Die Genehmigungsfiktion des

  Laura Hamann

  …minimiertem finanziellen Risiko erweitert. I. Einleitung Die Vorschrift des § 18 SGB IX ist im Rahmen des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) 1 verabschiedet worden… …. 2 Sie ist am 1. 1. 2018 in Kraft getreten. 3 § 18 SGB IX regelt, wie schon seine Vorgängervorschrift § 15 Abs. 1 SGB IX a. F., die Erstattung… …selbstbeschaffter Leistungen. Neu daran sind die verbindlicher geregelten Bearbeitungszeiten des § 18 Abs. 1 und 2 SGB IX und die infolge der Fristüberschreitung… …der leistende Rehabilitationsträger (§ 14 SGB IX) grundsätzlich binnen zwei Monaten über den Antrag zu entscheiden (§ 18 Abs. 1 SGB IX). Kann er die… …Frist nicht einhalten, hat er gemäß § 18 Abs. 1 SGB IX dem Leistungsberechtigten vor Ablauf der Frist die Gründe hierfür mitzuteilen (begründete… …Mitteilung). In der begründeten Mitteilung ist auf den Tag genau zu bestimmen, bis wann über den Antrag entschieden wird (§ 18 Abs. 2 S. 1 SGB IX). Die… …Mitteilung ab, gilt die beantragte Leistung als genehmigt (vgl. § 18 Abs. 3 SGB IX – sog. Genehmigungsfiktion). 1 Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und… …Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen. 2 BT-Drucks. 18/10523, S. 1. 3 Art. 1; Art. 68 Abs. 1 BTHG. 4 Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen… …und Patienten vom 20. 3. 2013, BGBl. I. S. 277. 5 „Hinreichende Gründe“ i. S. d. § 15 Abs. 1 S. 1 SGB IX a. F. sind daher nunmehr ausschließlich die… …Leistungsberechtigte eine als genehmigt geltende Leistung selbst, haben sie gemäß § 18 Abs. 4 S. 1 SGB IX Anspruch auf Erstattung ihrer selbstbeschafften Leistungen. Der…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2019

  Hilfe für Millionen von Krankenkassen-Patienten

  Schnellere Termine und bessere ärztliche Versorgung auf dem Land
  

  Dr. jur. Dieter Leopold

  …verabschiedet. Kernziele des TSVG, das am 1. Mai 2019 in Kraft getreten ist, sind eine schnellere Terminvorgabe für gesetzlich Krankenversicherte…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2019

  Gute Qualität soll in Zukunft erkennbar werden

  Neuer Pflege-TÜV tritt am 1. November 2019 in Kraft
  

  Dr. jur. Dieter Leopold

  …Bundesschnitt jeweils die Note 1,1. Insgesamt gibt es in allen Bundesländern in sämtlichen Kategorien im Schnitt nur „Traum-Noten“ mit einer „1“ vor dem Komma… …Pflege-TÜV tritt am 1. November 2019 in Kraft Dr. jur. Dieter Leopold, Würzburg Im Anschluss an WzS 2019, S. 44. Bald aufatmen können Pflegebedürftige und ihre… …Angehörigen. Nach jahrelangem Ringen startet am 1. November 2019 der neue „Pflege-TÜV“. Dann soll es aussagekräftige Bewertungen nach der Suche bei einem Heim…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2019

  Information zur Altersvorsorge auf einen Blick

  Forschungsvorhaben von BMAS und BMF schafft wesentliche Grundlage zur Einführung einer säulenübergreifenden Altersvorsorgeinformation
  

  …Rentenanpassung 2019 Renten steigen zum 1. Juli 2019 im Westen um 3,18 Prozent und im Osten um 3,91 Prozent Nach den nun vorliegenden Daten des Statistischen… …Bundesamtes und der Deutschen Rentenversicherung Bund steht die Rentenanpassung zum 1. Juli 2019 fest: In Westdeutschland steigt die Rente um 3,18 Prozent, in… …-Stabilisierungsgesetzes geprüft. So wird sichergestellt, dass in der Zeit bis zum 1. Juli 2025 das Rentenniveau von 48 Prozent nicht unterschritten wird. Das Rentenniveau… …Angleichungsstufe fällt die Rentenanpassung Ost höher aus, als nach der tatsächlichen Lohnentwicklung Ost. Auf Basis der vorliegenden Daten ergibt sich damit ab dem 1… …Bundesregierung, der anschließend erforderlichen Zustimmung des Bundesrates und der abschließenden Verkündung im Bundesgesetzblatt – am 1. Juli 2019 in Kraft… …einer Verordnung nach § 7 Absatz 1 AEntG für den von ihnen geschlossenen Tarifvertrag eingereicht. Der Tarifvertrag enthält erstmals eine Differenzierung… …der Mindeststundenentgelte. Mit dem Inkrafttreten des Tarifvertrags am 1. April 2019 gilt damit für die Branche ein Mindestlohn 1 in Höhe von 15,72 Euro… …beziehungsweise ein Mindestlohns 2 in Höhe von 15,79 Euro je Zeitstunde. In drei Schritten bis zum 1. Januar 2022 werden die Entgelte angehoben. Nach § 7 Absatz 1…

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