…die
Senatsakte
BSG, Beschluss vom 10. 3. 2016 – B 13 R 93/15 B –
[1] Das LSG BadenWürttemberg hat im Urteil vom 27. 2. 2015
den von der Klägerin ab 1…
…Verletzung
der §§ 109 und 128 Abs. 1 S 1 SGG gestützt werden kann
(§ 160 Abs. 2 Nr. 3 Teils. 2 SGG) und dass die Rüge einer Verletzung
der…
…habe erneut im Schreiben vom 23. 1. 2015 ausgeführt: „Da weder
das Sozialgericht noch das Landessozialgericht eine Sachaufklärung
von Amts wegen gemäß §…
…enthalten: (1) Bezeichnung eines für
das Revisionsgericht ohne weiteres auffindbaren Beweisantrags,
dem das LSG nicht gefolgt ist, (2) Wiedergabe der…
…160 Nr. 1 Rn. 5 mwN). War dies – wie hier
– im letzten Abschnitt des Berufungsverfahrens nicht der Fall, so
kommen zum einen weniger strenge…
…Beschluss vom 1. 3. 2006 – B 2 U 403/05 B – juris
Rn. 5). Zum anderen wird dann aus dem Fehlen eines in der mündlichen
Verhandlung ausdrücklich zu Protokoll…
…nicht hinreichend aufgezeigt, dass die Voraussetzungen
vorgelegen haben, von denen nach § 118 Abs. 1 S 1 SGG i. V. m.
§ 412 Abs. 1 ZPO die Verpflichtung…
…. bereits vorlag.
[11] Soweit die Klägerin „hilfsweise“ rügt, das LSG habe es unter
Verletzung von § 139 Abs. 2 ZPO bzw. § 106 Abs. 1 SGG versäumt,
sie im…
…. 4 S 2 Halbs. 2 SGG).
[13] Die Verwerfung der danach nicht formgerecht begründeten
und somit unzulässigen Beschwerde erfolgt gemäß § 160a Abs. 4
S 1…
…eines
vertretungsbereiten Rechtsanwalts
BSG, Beschluss vom 23. 3. 2016 – 1 KR 14/16 B –
Sachverhalt:
[1] I. Der bei der beklagten Krankenkasse versicherte…
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